https://www.vd-online.dede-deVerkehrsdienst online 2026Der Verkehrsdienst online RSS FeedThu, 18 Jun 2026 00:00:00 +0200Thu, 18 Jun 2026 21:08:50 +0200Nach § 31a Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs. Mit ihr soll in Ergänzung der Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht der §§ 18, 23 StVZO dafür Sorge getragen werden, dass anders als in dem Fall, der Anlass zur Auferlegung eines Fahrtenbuchs gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist.https://www.vd-online.de/neuere-rechtsprechung-zur-fahrtenbuchauflage-3808163.htmlFri, 05 Jun 2026 15:02:00 +0200https://www.vd-online.de/neuere-rechtsprechung-zur-fahrtenbuchauflage-3808163.htmlDas Bundesverwaltungsgericht kommt zur Einschätzung, dass ein Verhüllungsverbot mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar und nicht unverhältnismäßig ist. Einer im Einzelfall erforderlichen Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange ist durch die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen.https://www.vd-online.de/verbot-ist-gesetzeskonform-3808162.htmlFri, 05 Jun 2026 15:01:00 +0200https://www.vd-online.de/verbot-ist-gesetzeskonform-3808162.htmlhttps://www.vd-online.de/fe-entzug-trotz-unterbliebenem-befaehigungsnachweis-3808161.htmlFri, 05 Jun 2026 15:00:00 +0200https://www.vd-online.de/fe-entzug-trotz-unterbliebenem-befaehigungsnachweis-3808161.htmlRechtsfolgen für polizeilich festgestellte Verkehrstatbestände, die das KraftStG tangieren, können vorsätzlichen Steuerhinterziehung oder fahrlässige Steuerverkürzung sein. Entsprechend ist mit Strafen zu rechnen.https://www.vd-online.de/steuererklaerungspflicht-bei-widerrechtlicher-benutzung-von-fahrzeugen-ahndungsluecke-geschlossen-3795555.htmlMon, 04 May 2026 15:04:00 +0200https://www.vd-online.de/steuererklaerungspflicht-bei-widerrechtlicher-benutzung-von-fahrzeugen-ahndungsluecke-geschlossen-3795555.htmlDurch das neue Cannabisgesetz war nicht nur die Anpassung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Beurteilungskriterien erforderlich, sondern auch eine Ergänzung bzw. Neufassung der Begutachtungsleitlinien - speziell im Bereich Cannabis - . Im Folgenden wird versucht die Neuerungen und deren Anwendung ausschließlich in der fahrerlaubnisrechtlichen Anwendung und nicht in Bezug auf die Begutachtungsvoraussetzungen darzustellen.https://www.vd-online.de/ein-kritischer-blick-auf-die-neuerungen-im-zusammenhang-mit-alkohol-und-cannabisproblematiken-und-deren-umsetzung-in-der-verwaltungspraxis-3795554.htmlMon, 04 May 2026 15:03:00 +0200https://www.vd-online.de/ein-kritischer-blick-auf-die-neuerungen-im-zusammenhang-mit-alkohol-und-cannabisproblematiken-und-deren-umsetzung-in-der-verwaltungspraxis-3795554.htmlKursleiter in Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung gem. § 70 FeV sind mit besonderen Fallkonstellationen konfrontiert. Neben der Kernkompetenz, die Teilnehmer in der Aufarbeitung der ­gutachterlich festgestellten Eignungsdefizite anzuleiten und zu unterstützen, müssen Kursleiter auch verwaltungsrechtliche Abläufe berücksichtigen. Dies umso mehr, wenn Kursteilnehmer Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden mitteilen, die nicht den bekannten Standards entsprechen.https://www.vd-online.de/zustimmung-zur-teilnahme-an-einem-70-fev-kurs-ohne-gutachterliche-kursempfehlung-kasuistik-3795553.htmlMon, 04 May 2026 15:02:00 +0200https://www.vd-online.de/zustimmung-zur-teilnahme-an-einem-70-fev-kurs-ohne-gutachterliche-kursempfehlung-kasuistik-3795553.htmlUnter dem Begriff der Verkehrsüberwachung wird allgemein die staatliche Tätigkeit der Überprüfung des Einhaltens verkehrsrechtlicher Ge- und Verbote zum Zweck der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung verstanden. Diese Aufgabe bezieht sich auf die Verkehrsteilnahme im fließenden Verkehr und im ruhenden Verkehr und verteilt sich institutionell und personell auf die drei staatlichen Überwachungsorgane Vollzugspolizei, kommunale Polizeibehörden sowie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM).https://www.vd-online.de/verkehrsrechtliche-grundlagen-und-verkehrspolitisches-optimierungspotenzial-in-der-verkehrsueberwachung-3795552.htmlMon, 04 May 2026 15:01:00 +0200https://www.vd-online.de/verkehrsrechtliche-grundlagen-und-verkehrspolitisches-optimierungspotenzial-in-der-verkehrsueberwachung-3795552.htmlhttps://www.vd-online.de/vorschau-aenderungen-vorbehalten-3795551.htmlMon, 04 May 2026 15:00:00 +0200https://www.vd-online.de/vorschau-aenderungen-vorbehalten-3795551.htmlTechnische Innovationen sowie veränderte Mobilitätsbedürfnisse sorgen im Straßenverkehr für permanenten Wandel. Der bedingt gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, denn Verkehrsregeln spiegeln unter anderem gesellschaftliche Werte wider. Ihre Wirksamkeit hängt von Akzeptanz und Verständnis ab. https://www.vd-online.de/normakzeptanz-und-geschwindigkeit-herausforderungen-fuer-verkehrsueberwachung-und-sanktionierung-3784827.htmlTue, 07 Apr 2026 15:02:00 +0200https://www.vd-online.de/normakzeptanz-und-geschwindigkeit-herausforderungen-fuer-verkehrsueberwachung-und-sanktionierung-3784827.htmlIm Zusammenhang mit Cannabis im Straßenverkehr ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU unter anderem dann an, wenn sonstige Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen (§ 13a Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV). Bereits unter Geltung der Vorgängerregelung war umstritten, ob überhaupt und wenn ja unter welchen Voraussetzungen solche Zusatztatsachen angenommen werden können, wenn sich der Betroffene nur einer einmaligen Zuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr schuldig gemacht hatte. Obwohl dieser Streit in der Rechtsprechung und Literatur über lange Zeit und ohne eindeutiges Ergebnis ausgetragen wurde, hat der Gesetzgeber - wie so häufig - kein Anlass gesehen, durch die Neuregelung Klarheit zu schaffen. Schließlich hat er wichtigeres zu tun. In der Sache geht es dabei um die Klärung der Frage, ob Wiederholungsgefahr besteht (Hentschel/König/Derpa, 48. Aufl. 2025, FeV § 13a Rn. 7).https://www.vd-online.de/cannabismissbrauch-im-strassenverkehr-sonstige-tatsachen-im-sinne-von-13a-satz-1-nr-2a-alt-2-fev-3784826.htmlTue, 07 Apr 2026 15:01:00 +0200https://www.vd-online.de/cannabismissbrauch-im-strassenverkehr-sonstige-tatsachen-im-sinne-von-13a-satz-1-nr-2a-alt-2-fev-3784826.html