https://www.vd-online.dede-deVerkehrsdienst online 2026Der Verkehrsdienst online RSS FeedThu, 17 Sep 2026 00:00:00 +0200Thu, 17 Sep 2026 02:05:20 +0200Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten müssen Polizeiorgane, Ordnungsbehörden sowie und Verwaltungsbehörden nach dem Opportunitätsprinzip handeln. Dabei wird zwischen Entschließungsermessen und Auswahlermessen unterschieden. Letzteres erlaubt mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld. Wann diese zulässig sind, ist umstritten.https://www.vd-online.de/der-raetselhafte-begriff-der-unbedeutenden-ordnungswidrigkeit-3895653.htmlFri, 04 Sep 2026 15:04:00 +0200https://www.vd-online.de/der-raetselhafte-begriff-der-unbedeutenden-ordnungswidrigkeit-3895653.htmlDie Fahrer der Begleitfahrzeuge von Großraum- und/oder Schwertransporten (GST) werden während ihrer Arbeit manchmal mit der Sachlage konfrontiert, mittels einer Fernsteuerung den Auflieger / Anhänger des Zugfahrzeugs durch Engstellen lenken zu müssen (sogenannte "Nachlenkung"). Bei einem solchen Vorgang übernimmt der Nutzer der Fernsteuerung die Kontrolle über die Steuerung der hinteren Achsen, während der Fahrer des Zugfahrzeugs für diesen Fahrvorgang zusätzlich dessen Lenkung betätigt und für die Vorwärtsbewegung verantwortlich ist. Die dabei technisch mögliche Geschwindigkeit ist limitiert auf maximal geringe Schrittgeschwindigkeit. In der Realität geht es um zentimeterweise Fortbewegung im geringsten Geschwindigkeitsbereich. Während dieses Manövriervorgangs verbleibt die Lenkung des Zugfahrzeugs bei dessen Fahrer. Es sind also zwei Personen für diesen Fahrvorgang direkt verantwortlich, durch deren Zusammenwirken der Zug durch die Engstelle gesteuert werden kann. Dabei sind zuweilen auch ein Gegensteuern gegen das Steuern des Zugfahrzeugs sowie ein vollständiges Abkoppeln des Sattelaufliegers vom Zugfahrzeug notwendig. Dass die Person, die im Fahrerhaus sitzt, die Fahrerlaubnis CE benötigt, ist unstrittig. Doch gilt Gleiches auch für die- oder denjenigen, der die Nachlenkung betätigt?https://www.vd-online.de/keine-fahrerlaubnispflicht-beim-betaetigen-einer-nachlenkung-eines-schwertransportes-3895652.htmlFri, 04 Sep 2026 15:03:00 +0200https://www.vd-online.de/keine-fahrerlaubnispflicht-beim-betaetigen-einer-nachlenkung-eines-schwertransportes-3895652.htmlSelten wurde eine Koalitionsvereinbarung in einem so rasanten Tempo in Angriff genommen. Am 5. Mai 2025 vereinbarten die neuen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die Fahrausbildung unter "Wahrung hoher Standards zu reformieren, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.". Nach einem so genannten Stakeholder-Dialog am 21. Juli 2025 im Bundeverkehrsministerium verkündete der neue Verkehrsminister Patrik Schnieder schon am 16. Oktober 2025 in einer Pressekonferenz sogenannte Eckpunkte zum Reformprojekt "Bezahlbarer Führerschein", die er wenige Tage später auch der Verkehrsministerkonferenz (VMK) auf ihrer Sitzung am 29./30. Oktober 2025 vorstellte. Anlässlich der erstmaligen Befassung des Bundesrates am 10. Juli 2026 und der überraschenden Entlassung des Verkehrsministers wirft der Bericht einen schlaglichtartigen Blick auf den aktuellen Sachstand der Führerscheinreform.https://www.vd-online.de/zum-sachstand-der-fuehrerscheinreform-3895651.htmlFri, 04 Sep 2026 15:02:00 +0200https://www.vd-online.de/zum-sachstand-der-fuehrerscheinreform-3895651.htmlEinem legalen Abschleppen muss eine Betriebsunfähigkeit zugrunde liegen. Diese bezieht sich auf die Unmöglichkeit der bestimmungsgemäßen Verwendung wegen einer Beschädigung oder eines technischen Mangels. Das Fahrzeug kann und/oder darf nicht mehr mittels des eigenen Motors betriebs- oder verkehrssicher bewegt werden.https://www.vd-online.de/abschleppen-mit-dem-traktor-3895650.htmlFri, 04 Sep 2026 15:01:00 +0200https://www.vd-online.de/abschleppen-mit-dem-traktor-3895650.htmlhttps://www.vd-online.de/entziehung-der-fahrerlaubnis-nach-diabetes-und-folgeerkrankungen-3895649.htmlFri, 04 Sep 2026 15:00:00 +0200https://www.vd-online.de/entziehung-der-fahrerlaubnis-nach-diabetes-und-folgeerkrankungen-3895649.htmlIm Bereich der Fahreignung hat die Überprüfung von Fahrerlaubnisbewerbern/-inhabern mit fahreignungsrelevanten Erkrankungen zugenommen. Vor allem die Fälle auffälliger, älterer Autofahrer steigen. Auch die Polizei schult ihre Beamten, um Verkehrsauffälligkeiten zu erkennen. Dies hat zur Folge, dass die Anzahl von Fahreignungszweifel bei den Fahrerlaubnisbehörden zunehmen.https://www.vd-online.de/voraufklaerung-von-fahreignungszweifeln-durch-die-fahr-erlaubnisbehoerde-und-die-umsetzung-in-der-praxis-3904068.htmlFri, 07 Aug 2026 15:04:00 +0200https://www.vd-online.de/voraufklaerung-von-fahreignungszweifeln-durch-die-fahr-erlaubnisbehoerde-und-die-umsetzung-in-der-praxis-3904068.htmlIn Ausgabe 08/2023 veröffentlichte der Autor einen Artikel, in dem dargestellt wurde, warum die widerrechtliche Benutzung eines Kraftfahrzeugs oder dessen Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum entgegen der langjährigen Beanzeigungspraxis keine strafbare Steuerhinterziehung mehr ist. Nun hat der Gesetzgeber nachgebessert, sodass seit Jahresbeginn ein solches Verhalten doch wieder strafrechtlich sanktioniert werden kann.https://www.vd-online.de/update-steuerhinterziehung-durch-widerrechtliche-benutzung-seit-01-01-2026-wieder-strafbar-3904067.htmlFri, 07 Aug 2026 15:03:00 +0200https://www.vd-online.de/update-steuerhinterziehung-durch-widerrechtliche-benutzung-seit-01-01-2026-wieder-strafbar-3904067.htmlEine wissenschaftliche Annäherung an den unbestimmten Rechtsbegriff der "zulässigen Blickzuwendung" in § 23 Abs. 1a Nr. 2b StVO.https://www.vd-online.de/unzulaessige-blickabwendungen-im-strassenverkehr-3904066.htmlFri, 07 Aug 2026 15:02:00 +0200https://www.vd-online.de/unzulaessige-blickabwendungen-im-strassenverkehr-3904066.htmlhttps://www.vd-online.de/elternhaftung-bei-fuenfjaehrigem-kind-bei-einem-blossem-augenblicksversagen-3904065.htmlFri, 07 Aug 2026 15:01:00 +0200https://www.vd-online.de/elternhaftung-bei-fuenfjaehrigem-kind-bei-einem-blossem-augenblicksversagen-3904065.htmlhttps://www.vd-online.de/vorschau-3904064.htmlFri, 07 Aug 2026 15:00:00 +0200https://www.vd-online.de/vorschau-3904064.html