Verkehrsdienst online -

Steuererklärungspflicht bei widerrechtlicher Benutzung von Fahrzeugen: Ahndungslücke geschlossen

Mon, 04 May 2026 15:04:00 +0200

Rechtsfolgen für polizeilich festgestellte Verkehrstatbestände, die das KraftStG tangieren, können vorsätzlichen Steuerhinterziehung oder fahrlässige Steuerverkürzung sein. Entsprechend ist mit Strafen zu rechnen.

Ein kritischer Blick auf die Neuerungen im Zusammenhang mit Alkohol- und Cannabisproblematiken und deren Umsetzung in der Verwaltungspraxis

Mon, 04 May 2026 15:03:00 +0200

Durch das neue Cannabisgesetz war nicht nur die Anpassung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Beurteilungskriterien erforderlich, sondern auch eine Ergänzung bzw. Neufassung der Begutachtungsleitlinien - speziell im Bereich Cannabis - . Im Folgenden wird versucht die Neuerungen und deren Anwendung ausschließlich in der fahrerlaubnisrechtlichen Anwendung und nicht in Bezug auf die Begutachtungsvoraussetzungen darzustellen.

Zustimmung zur Teilnahme an einem § 70 FeV-Kurs ohne gutachterliche Kursempfehlung - Kasuistik

Mon, 04 May 2026 15:02:00 +0200

Kursleiter in Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung gem. § 70 FeV sind mit besonderen Fallkonstellationen konfrontiert. Neben der Kernkompetenz, die Teilnehmer in der Aufarbeitung der gutachterlich festgestellten Eignungsdefizite anzuleiten und zu unterstützen, müssen Kursleiter auch verwaltungsrechtliche Abläufe berücksichtigen. Dies umso mehr, wenn Kursteilnehmer Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden mitteilen, die nicht den bekannten Standards entsprechen.

Verkehrsrechtliche Grundlagen und verkehrspolitisches Optimierungspotenzial in der Verkehrsüberwachung

Mon, 04 May 2026 15:01:00 +0200

Unter dem Begriff der Verkehrsüberwachung wird allgemein die staatliche Tätigkeit der Überprüfung des Einhaltens verkehrsrechtlicher Ge- und Verbote zum Zweck der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung verstanden. Diese Aufgabe bezieht sich auf die Verkehrsteilnahme im fließenden Verkehr und im ruhenden Verkehr und verteilt sich institutionell und personell auf die drei staatlichen Überwachungsorgane Vollzugspolizei, kommunale Polizeibehörden sowie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM).

Vorschau (Änderungen vorbehalten)

Mon, 04 May 2026 15:00:00 +0200

Normakzeptanz und Geschwindigkeit: Herausforderungen für Verkehrsüberwachung und Sanktionierung

Tue, 07 Apr 2026 15:02:00 +0200

Technische Innovationen sowie veränderte Mobilitätsbedürfnisse sorgen im Straßenverkehr für permanenten Wandel. Der bedingt gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, denn Verkehrsregeln spiegeln unter anderem gesellschaftliche Werte wider. Ihre Wirksamkeit hängt von Akzeptanz und Verständnis ab.

Cannabismissbrauch im Straßenverkehr: Sonstige Tatsachen im Sinne von § 13a Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV

Tue, 07 Apr 2026 15:01:00 +0200

Im Zusammenhang mit Cannabis im Straßenverkehr ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU unter anderem dann an, wenn sonstige Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen (§ 13a Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV). Bereits unter Geltung der Vorgängerregelung war umstritten, ob überhaupt und wenn ja unter welchen Voraussetzungen solche Zusatztatsachen angenommen werden können, wenn sich der Betroffene nur einer einmaligen Zuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr schuldig gemacht hatte. Obwohl dieser Streit in der Rechtsprechung und Literatur über lange Zeit und ohne eindeutiges Ergebnis ausgetragen wurde, hat der Gesetzgeber - wie so häufig - kein Anlass gesehen, durch die Neuregelung Klarheit zu schaffen. Schließlich hat er wichtigeres zu tun. In der Sache geht es dabei um die Klärung der Frage, ob Wiederholungsgefahr besteht (Hentschel/König/Derpa, 48. Aufl. 2025, FeV § 13a Rn. 7).

Das Lastenfahrrad

Tue, 07 Apr 2026 15:00:00 +0200

Ein Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Lastenfahrrades (Lastenrad, Transportrad) und einem durch den Verkehrsunfall schwer verletzten Fußgänger führte zu den in diesem Artikel aufgeworfenen Fragen.
Das von Lastenrädern eine höhere Gefahr ausgeht als von herkömmlichen Fahrrädern, ist simple Physik. »Geschwindigkeit und Masse sind die beiden Parameter, die das Unfallgeschehen dramatisch beeinflussen«.1 Darum gilt es bei der Kontrolle von Lastenfahrrädern genau hinzuschauen.

Verkehrsgerichtstag 2026, Arbeitskreis II im Detail und Empfehlungen

Fri, 06 Mar 2026 15:02:00 +0100

Ende Januar fand der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Wir berichten speziell über den Arbeitskreis II.

Maibaum, Fasching, Feuerwehreinsatz und Co. - die Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Fri, 06 Mar 2026 15:01:00 +0100

Die Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften normiert Sonderregelungen für den Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, für Altkleidersammlungen / Landschaftssäuberungsaktionen, zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen, von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder auf den An- oder Abfahrten zu solchen Einsätzen. Im Fokus der folgenden Betrachtung soll vor allem die Frage stehen, ob Fahrzeuge, die Abmessungen, Achslasten nach §§ 32, 34 StVZO überschreiten, für die Zu- und Abfahrt zu bzw. von Brauchtumsveranstaltungen eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO (und eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO) benötigen oder ob ein Gutachten, das die Verkehrssicherheit bescheinigt, genügt.