09 Mrz

Aufsätze

3. EG – FS – Richtlinie, 2. und 3. VO zur Änderung der FeV

09. März 2009

von Ewald Ternig

Am 19.01.2009 trat die 3. EG-FS-Richtlinie in weiteren Punkten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist Art. 11 Abs. 4: Dieser sagt u. a. aus, dass ein Mitgliedstaat es ablehnt einen Führerschein auszustellen, wenn dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.

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06 Sep

Aufsätze

Führerscheintourismus Riegel vorgeschoben?

06. September 2008

von Ewald Ternig

Im Hinblick auf den Führerscheintourismus hat der EuGH am 26.06.2008 zwei Entscheidungen getroffen, die zumindest im Hinblick auf den ordentlichen Wohnsitz eine Kehrtwende einleiten. In einem Verfahren wurden die Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 zusammengefasst, in dem anderen Verfahren ging es um die Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06.

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17 Jan

Urteile

Probezeit

17. Januar 2008

Urteil vom:: 07.11.2007
Aktenzeichen:: 9 A 4822/05
Paragrafen:: StVG § 2a Abs. 2, GebOSt § 1 Nr. 206

OVG für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor
Die Fahrerlaubnis darf nicht entzogen werden, wenn der Fahranfänger wegen der Probezeit zwar eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiederhandlungen begeht und deswegen seine Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet wird, ihm aber keine Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar gesetzt wird.

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13 Mrz

Aufsätze

Der verfahrenserhebliche Zeitpunkt nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG

13. März 2007

von Volker Kalus

Im November 2006 haben sich zwei Oberverwaltungsgerichte zu dieser Problematik gegensätzlich geäußert. Da dieses Thema in der Praxis der Verwaltungsbehörden bei der Entscheidung, ob die Maßnahme nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG Anwendung finden soll oder nicht, von großer Bedeutung ist, soll im Folgenden die Rechtslage im Gesamtzusammenhang zwischen den Regelungen des Fahrerlaubnis- und Verwaltungsrechts dargelegt und bewertet werden.

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13 Mrz

Urteile

EU-Führerschein

13. März 2007

Urteil vom:: 29.01.2007
Aktenzeichen:: 4 St RR 222/06
Paragrafen:: GG Art. 103 Abs. 2, StVG § 21 Nr. 1, FeV § 28

OLG München

Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führt, macht sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt worden war. Unerheblich ist dabei, ob die Fahrerlaubnis in dem anderen Mitgliedstaat der EU nur deshalb erworben wurde, um die inländischen Vorschriften über die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Entzug zu umgehen.

Originalfassung

13 Mrz

Urteile

Medizinisch-psychologisches Gutachten

13. März 2007

Urteil vom:: 27.10.2006
Aktenzeichen:: 3 L 711/06
Paragrafen:: StVG § 3 Abs. 1 S. 1, FeV § 11 Abs. 8 S. 1, FeV § 13 Nr. 2c, FeV § 46, StPO § 153a Abs. 2

VG Minden

Tenor
Die Fahrerlaubnisbehörde kann als ungeeignet zum Führen von Kfz auch denjenigen ansehen, der sich weigert, bei der Aufklärung hinsichtlich der Eignungsmängel mitzuwirken. Dies ist der Fall, wenn der mit 2,24 ‰ am Steuer angetroffene trotz Aufforderung ein medizinisch-psychologisches Gutachtens nicht beibringt. Dem steht auch die Einstellung eines eingeleiteten Strafverfahrens nicht entgegen: die Tatsache, dass Strafgericht und Anklagebehörde nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens einen hinreichenden Tatverdacht für ein Verkehrsdelikt sehen, bietet zusammen mit der Unterwerfung des Beschuldigten unter die mit der Einstellung verbundenen Auflagen einen ausreichenden Anknüpfungspunkt für einen Klärungsbedarf der Fahreignung.

Originalfassung

19 Jan

Urteile

Cannabis und Führerschein

19. Januar 2007

Urteil vom:: 10.11.2006
Aktenzeichen:: 1 K 1914/05
Paragrafen:: FeV § 3 Abs. 1, FeV § 46 Abs. 1 S. 1, FeV Anlage 4, VwGO § 80

VG Freiburg

Tenor
Wird bei einem Verkehrsteilnehmer ein THC-COOH-Wert von 12 ng/ml festgestellt, rechtfertigt dieser Wert als Indiz für nicht nur einmaligen, sondern gelegentlichen Cannabiskonsum und damit für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins, jeweils mit der Anordnung sofortiger Vollziehung. Die ungeklärte Konsumform geht im Rahmen der Interessenabwägung jedenfalls dann zulasten des Verkehrsteilnehmers, wenn dieser nur dürftige Angaben zu seinem Konsumverhalten macht und das Verwaltungsverfahren zügig durchgeführt wird.

Originalfassung

06 Sep

Aufsätze

Die Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis in der aktueller deutschen Rechtsprechung

06. September 2006

von Volker Kalus

Im ersten Teil des Aufsatzes habe ich die Meinung vertreten, dass man nur dann Gewissheit bekommen kann, welche Umstände der EU-GH in seinen 2.Leitsatz aus der „Halbritter-Entscheidung“ zugrunde gelegt hat ,wenn man einen „wasserdichten“ Fall vor den EU-GH bringen würde.

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06 Aug

Aufsätze

EuGH: Die Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis

06. August 2006

von Volker Kalus

Seit 2003 setzt sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – nachfolgend als EuGH bezeichnet – mit den Regelungen des § 28 Abs.4 und 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung auseinander.

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06 Aug

Urteile

EU-Führerschein

06. August 2006

Urteil vom:: 24.04.2006
Aktenzeichen:: III-5 Ss 133/05
Paragrafen:: StVG § 21, FeV § 28 Abs. 4, StGB § 69a Abs. 1 S. 3, EWGRichtl-1991/439

OLG Düsseldorf

Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen, es sei denn, dass auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Originalfassung

Aufsätze

3. EG – FS – Richtlinie, 2. und 3. VO zur Änderung der FeV

Aufsätze

Führerscheintourismus Riegel vorgeschoben?

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Probezeit

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Der verfahrenserhebliche Zeitpunkt nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG

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EU-Führerschein

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Medizinisch-psychologisches Gutachten

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Cannabis und Führerschein

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Die Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis in der aktueller deutschen Rechtsprechung

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EuGH: Die Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis

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