14
Okt
Aufsätze
Anstehende Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung Teil 2
Die Endfassung der 4. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften wurde zum einen durch den Beschluss des Bundesrates vom 13.06.2008 (302/08) und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 29.07.2008 (BGBl. I Nr. 31 Seite 1338 – 1376 ff) mit Inkrafttreten zum 30.10.2008 bekannt gegeben.
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12
Aug
Urteile
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil - soweit möglich - Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam.
12
Aug
Urteile
Medizinisch-psychologisches Gutachten
Der Verwertung eines durch den Betroffenen an die Fahrerlaubnisbehörde übersandten medizinisch-psychologischen Gutachtens steht die Rechtswidrigkeit seiner Anforderung nicht entgegen. Hat sich der Betroffene der Anordnung gestellt, so liegt darin eine neue Tatsache.
16
Jun
Aufsätze
Anstehende Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung Teil 1
Mit der Bundsrats-Drucksache 302/08 vom 30.04.2008 wurde die 4.VO zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf den Weg gegeben. Nachdem in verschiedenen Fachzeitschriften in den letzten Monaten schon fragmentarische Hinweise zu finden waren, kann man sich nun mit den anstehenden Änderungen auseinandersetzen.
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17
Nov
Aufsätze
Entziehung der FE wegen wiederholter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Das OVG Lüneburg hat den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Person, die Geschwindigkeitsbeschränkungen wiederholt missachtet hat, bestätigt.
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26
Okt
Urteile
Schweigerecht
Ist ein Betroffener vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren nicht zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden darf.
26
Mai