13
Mrz
Aufsätze
Der verfahrenserhebliche Zeitpunkt nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG
Im November 2006 haben sich zwei Oberverwaltungsgerichte zu dieser Problematik gegensätzlich geäußert. Da dieses Thema in der Praxis der Verwaltungsbehörden bei der Entscheidung, ob die Maßnahme nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG Anwendung finden soll oder nicht, von großer Bedeutung ist, soll im Folgenden die Rechtslage im Gesamtzusammenhang zwischen den Regelungen des Fahrerlaubnis- und Verwaltungsrechts dargelegt und bewertet werden.
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19
Jan
Aufsätze
Die Besonderheiten der Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG
Das Thema der Tilgung und Verwertung hat in vielen Bereichen des Fahrerlaubnisrechts grundlegenden Bezug. Die Fahrerlaubnisbehörden müssen anlassbezogen prüfen, welche Verkehrszuwiderhandlungen oder Tatsachen für die entsprechende Verwaltungshandlung herangezogen werden können.
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29
Okt
Urteile
Tateinheit – Tatmehrheit
Die Annahme einer Tatmehrheit zwischen einem Autodiebstahl einerseits und der Trunkenheitsfahrt sowie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis andererseits kommt nicht in Betracht, wenn die Wegnahme des PKW durch das Wegfahren erfolgt. Die den Straftatbeständen zu Grunde liegende Handlung ist in einem solchen Fall identisch.
06
Feb
Aufsätze
Entzug der Fahrerlaubnis bei Zusammenhangstaten
Zur Problematik der Zusammenhangstat in Bezug auf den Fahrerlaubnisentzug sind in jüngere Zeit mehrere aktuelle Urteile ergangen, basierend auf der Entscheidung des Große Senats des BGH vom 27. April 2005 (GSSt 2/04 ). Zwei davon sollen hier diskutiert werden.
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03
Jan
Urteile
EU-Fahrerlaubnis
1. Obwohl das Beschwerdegericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV ist, besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht.
16
Nov
Aufsätze
Der Verkehrsunterricht als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Erst in jüngster Zeit ist das Problem von „Verkehrsrowdies“ wieder verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. So wurde auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar über die Einführung neuer Straftatbestände für Drängler und Raser beraten.
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06
Okt
Aufsätze
Fahrerlaubnisentzug und Zusammenhangstat
Neben vielen anderen Fachzeitschriften hat auch der „Verkehrsdienst“ in den letzten Jahren umfangreich zur Problematik des Entzugs der Fahrerlaubnis bei Zusammenhangstaten berichtet. In den Beiträgen zeichnete sich schon ab, dass ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit gefordert wird.
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26
Jul
Urteile
Tateinheit
1. Wird das Verhalten des Angeklagten in der Anklage nur unter dem Gesichtspunkt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gewürdigt und nicht erwähnt, dass er bei dieser Fahrt einen Unfall verursacht hat, so hindert dies das Tatgericht nicht, den Angeklagten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Schädigung Dritter zu verurteilen.
04
Feb
Aufsätze
Die Fahrerlaubnis zum Führen von leeren Kraftomnibussen
Zur Abwehr eines Klageverfahrens der Europäischen Kommission wurde die Berechtigung mit einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C im Inland Überführungsfahrten mit Kraftomnibussen ohne Fahrgäste durchzuführen aufgehoben. Sie besteht jedoch bei Altfahrerlaubnis-Inhabern im unterschiedlichen Umfang fort.
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