09
Mai
Urteile
Zulässige Messmethode
Der Senat hält an seiner (strengen) Auffassung fest, dass bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG dem tatrichterlichen Urteil nicht nur die Messmethode zu entnehmen sein muss, sondern auch, mit welchem bauartzugelassenen Messgerät die Messergebnisse gewonnen sind, dass dieses Messgerät gültig geeicht war und dass die Bedingungen für das
04
Apr
Urteile
Fernbleiben von der Hauptverhandlung
In einem gemäss § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteil müssen die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, ebenso ausführlich und vollständig enthalten sein, wie die Erwägungen des Tatrichters, sie als nicht genügende
07
Mrz
Urteile
Bewertung von Gutachten
1. Bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten muss der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen beider Sachverständiger wiedergeben und näher begründen, weshalb er nicht dem einen, sondern dem anderen Sachverständigen folgt.
09
Jan
Urteile
Fernbleiben trotz Ladung
Steht der Hinweis der Verteidigung, ein Betroffener brauche zu einem Gerichtstermin nicht zu erscheinen, in klar erkennbarem Widerspruch zum Inhalt der diesem zugegangenen gerichtlichen Ladung, so muß er diesen Widerspruch durch Nachfrage bei Gericht aufzuklären versuchen. Andernfalls gilt sein Fernbleiben vom Termin nicht als entschuldigt.
31
Jan
Aufsätze
Verkehrsstrafsachen: Einstellung wegen Geringfügigkeit
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