09 Mai

Urteile

Zwei Verstöße

09. Mai 2003

Urteil vom:: 20.02.2003
Aktenzeichen:: 1 Ss 23/03, 1 Ws 43/03
Paragrafen:: StVG §§ 24, StVO §§ 49 Abs. 2, 41, OWiG § 19

OLG Zweibrücken

„Zwei auf derselben Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders
angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nicht in jedem Falle verschiedene Taten im prozessualen und selbstständige Handlungen im materiellen Sinne.“

Originalfassung

09 Mai

Urteile

Zuständigkeit bei Wohnungsdurchsuchung

09. Mai 2003

Urteil vom:: 29.10.2002
Aktenzeichen:: 4 St RR 104/2002
Paragrafen:: GG Art. 13; StPO §§ 31 a, 102, 105 Abs. 1, §§ 249, 261; StVG § 24 1

BayObLG

Die Staatsanwaltschaft ist wegen Gefahr in Verzug zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung regelmäßig auch dann zuständig, wenn zu befürchten ist, dass der vorübergehend festgenommene, aber mangels Haftgrunds unverzüglich zu entlassende Verdächtige vor dem Erlaß der richterlichen Durchsuchungsanordnung die in der Wohnung zu vermutenden Beweismittel beseitigt haben wird.
In einem solchen Fall wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung beschränkt.

Originalfassung

09 Mai

Urteile

Zwischen Trinkende und Messung

09. Mai 2003

Urteil vom:: 05.03.2003
Aktenzeichen:: 1 ObOWi 9/2003
Paragrafen:: StVG § 24a, StPO § 261

BayObLG

Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG, der eine Atemalkoholmessung zugrunde liegt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, in den Urteilsgründen, sofern sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben haben, Ausführungen dazu zu machen, dass die Verfahrensbestimmungen für die Messung, insbesondere ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung, eingehalten worden sind.

Originalfassung

09 Mai

Urteile

Zulässige Messmethode

09. Mai 2003

Urteil vom:: 09.12.2002
Aktenzeichen:: 2 Ss OWi 1018/02
Paragrafen:: StVG § 24 a; StPO § 267

OLG Hamm

Der Senat hält an seiner (strengen) Auffassung fest, dass bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG dem tatrichterlichen Urteil nicht nur die Messmethode zu entnehmen sein muss, sondern auch, mit welchem bauartzugelassenen Messgerät die Messergebnisse gewonnen sind, dass dieses Messgerät gültig geeicht war und dass die Bedingungen für das
Messverfahren gewahrt sind.

Originalfassung

04 Apr

Urteile

Lenkbewegung nach Kollision

04. April 2003

Urteil vom:: 27.01.2003
Aktenzeichen:: 1 U 101/02
Paragrafen:: StVG § 7, BGB §§ 823, 844

OLG Naumburg

1. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist das Vorliegen einer Handlung i. S. eines der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegenden und mithin beherrschbaren menschlichen Tuns. Die Handlungsqualität einer Lenkbewegung eines Fahrzeugführers nach einer Kollision mit einem Reh kann zweifelhaft sein.
2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Handlungsqualität trägt der Geschädigte.
3. Ein unmittelbar vor der Kollision mit dem Reh zwar Schreck bedingtes, aber gleichwohl mehr oder weniger bewusst eingeleitetes “Ausweichmanöver” eines Fahrzeugführers stellt regelmäßig keine fahrlässige Herbeiführung eines Schadenfalls dar. Es entspricht grundsätzlich verkehrsüblicher Sorgfalt, einen bevorstehenden Frontalzusammenstoß mit einem Wildtier, wie hier einem ausgewachsenen Reh, zu vermeiden. Diese Bewertung ist auch nicht deshalb in ihr Gegenteil zu verkehren, wenn der Rettungsversuch mangels ausreichender Reaktionszeit erfolglos geblieben ist.

Originalfassung

09 Jan

Urteile

Rote Kennzeichen

09. Januar 2003

Urteil vom:: 07.11.2002
Aktenzeichen:: 1 St RR 109/2002
Paragrafen:: StVG § 22 Abs. 1 Nr. 1; PflVersG § 6

BayObLG

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit Kennzeichen versehen ist (BayObLG vom 7. November 2002, Aktenzeichen: 1 St RR 109/2002)

Originalfassung

09 Jan

Urteile

Eignungsmangel

09. Januar 2003

Urteil vom:: 31.10.2002
Aktenzeichen:: 10 S 1996/02
Paragrafen:: StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1; StVZO § 12 Abs. 1, § 15 C Abs. 1 und Abs. 3; FeV § 11 Abs. 1, § 13 Nr. 2, § 46 Abs. 1

VGH Baden-Württemberg

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV kommt auch dann in Betracht, wenn ein bereits bei Erteilung der Fahrerlaubnis bestehender Eignungsmangel erst nachträglich offenbar wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die erforderliche Eignung aus Rechtsgründen auch in der Zwischenzeit nicht erworben werden konnte.

Originalfassung

09 Jan

Urteile

Fahrerlaubnisentzug

09. Januar 2003

Urteil vom:: 01.10.2002
Aktenzeichen:: 9 W 31/02
Paragrafen:: StVG § 3; FeV §§ 11, 14, 16

OVG Saarland

Das private Interesse eines Bürgers am Erhalt der Fahrerlaubnis muss dann zurücktreten, wenn hinreichender Anlaß zu der Annahme besteht, dass aus
seiner aktiven Teilnahme am öffentlicher, Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert, wobei das Sicherheitsrisiko deutlich über demjenigen liegen muß, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist.

Originalfassung

07 Nov

Urteile

Haftungsanteil des Auffahrenden

07. November 2002

Urteil vom:: 27.06.2002
Aktenzeichen:: 14 U 248/01
Paragrafen:: StVG §§ 7, 17

Oberlandesgericht Celle

Originalfassung

06 Sep

Urteile

Abstandsmessung

06. September 2002

Urteil vom:: 11.07.2002
Aktenzeichen:: 2 a Ss (OWi) 107/02 – (OWi) 30/02 II
Paragrafen:: StVG § 24, StVO §§ 4 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4

OLG Düsseldorf

Originalfassung

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