06
Jun
Urteile
Regeln des Nachfahrens
Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung.
06
Jun
Urteile
Einschreiten gegen Verkehrslärm
1. Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 StVO setzt nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Maßgeblich ist, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Als Orientierungshilfe können die Lärmwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV herangezogen werden.
09
Mai
Urteile
Absehen vom Fahrverbot
Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht vor, ist die Beharrlichkeit aber von ähnlich starkem Gewicht, kann von der Verhängung eines Fahrverbots nur unter den Voraussetzungen abgesehen werden, die auch bei Vorliegen des in der Bußgeldkatalog-Verordung normierten Regelfalles ein Absehen rechtfertigen.
09
Mai
Urteile
Zwei Verstöße
„Zwei auf derselben Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders
04
Apr
Urteile
Haftung eines Pkw-Fahrers
Zur Haftung eines Pkw-Fahrers, der einen betrunkenen, nachts bei Regen auf der Fahrbahn einer Landstrasse laufenden Fußgänger anfährt.
04
Apr
Urteile
Geschwindigkeitsmessung
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachzeit.
07
Mrz
Urteile
Freitstellung eines Polizisten von der StVO
Die Freistellung eines Polizeibeamten von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erfordert die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verkehrsvorschriften belegen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf auch nicht zu einer unangemessenen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von
07
Feb
Urteile
Wenden in Haltebucht
Ein Kraftfahrzeugführer, der auf einer Kraftfahrstraße unter Mitbenutzung einer Haltebucht wendet, die Teil eines Seitenstreifens ist, verstößt gegen das Wendeverbot des § 18 Abs. 7 StVO.
07
Feb
Urteile
Mobile Beschilderung
Das Landgericht Koblenz hatte die Klage durch Urteil vom 7.5.2001 mit der Begründung abgewiesen, dass durch das Aufstellen des mobilen Verkehrsschildes 112 der StVO (unebene Fahrbahn) eine hinreichende Warnung auf die Vertiefung der Fahrbahndecke erfolgt und der Unfall auf Unaufmerksamkeit des Motorradfahrers zurückzuführen sei.
09
Jan