09
Okt
Urteile
Fahrerlaubnis auf Probe
Der Kläger griff die Entscheidung an, ihm die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach " 2 a Abs. 2 StVG aufzuerlegen. Er hatte innerhalb seiner Führerschein-Probezeit die zugelassene Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29km/h überschritten.
10
Aug
Aufsätze
Die neue StVO 2009 - wegfallende, gestrichene, verschobene und neue Verkehrszeichen (Teil1)
Am 1. September 20091 wird die neue StVO 2009 in Kraft treten. Der Beitrag gibt
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26
Mai
Aufsätze
Das Baugerüst im Straßenverkehr
Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen Straßen- und Straßenverkehrsrecht.
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06
Okt
Urteile
Totschlag
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Ferner hat es die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine Sperre von 4 Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis sowie die Einziehung des Pkws des Angeklagten angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
26
Aug
Aufsätze
Rechtsfragen zur straßenverkehrsrechtlichen Anordnung im Sinne von § 45 StVO
§ 45 StVO enthält eine Art „Generalklausel“ für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen. Wenn die Bestimmung auch übersichtlich gestaltet ist, so ergibt sich doch eine Reihe von Fragen, auf die im folgenden eingegangen werden soll.
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14
Jun
Aufsätze
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Am 01.06.2005 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. In der Novelle werden verschiedene notwendige Regelungen des Straßenverkehrsrechts getroffen. Die Ausführungen sollen einen Überblick dazu geben.
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25
Apr
Aufsätze
Die Einführung neuer Fahrzeugpapiere im Kfz-Zulassungsverfahren
Mit der 38. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief) eingeführt. Im Folgenden sollen die sich durch die neuen Dokumente ergebenden Neuerungen dargestellt werden.
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25
Mrz
Aufsätze
Der Anspruch auf verkehrsbehördliches Einschreiten
Rechtliche Beziehungen im Bereich des Straßenverkehrs bestehen i. d. R. nur zwischen dem Verkehrsteilnehmer und der Straßenverkehrsbehörde. Daneben gibt es aber auch Konstellationen, in denen Dritte ins Spiel kommen.
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13
Jul