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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
03
Feb
Aufsätze: Kurzinfo
Unfall in der Fahrschule: Fahrlehrer schuld?
Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung. Denn er ist nicht prinzipiell der Führer des Autos, stellte das Amtsgericht Landstuhl fest.
Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, fuhr im konkreten Fall ein Fahrschüler mit seinem Fahrlehrer durch die Stadt. Als er an eine Vorfahrtsstraße kam, übersah der Fahrschüler ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug und es kam zum Zusammenstoß. Gegen den Fahrlehrer wurde ein Bußgeld von 2.120 Euro verhängt, weil er für den Unfall als Fahrzeugführer verantwortlich sei. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen den Bußgeldbescheid vor.
Mit Erfolg: Das Amtsgericht Landstuhl ...