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LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
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1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
26
Aug
Urteile
Winterstützpunkt
Hessischer VGH
1. Wird für die Errichtung eines Winterstützpunkts an einer Autobahn das falsche
Verfahren gewählt, kann eine Gemeinde dagegen nicht mit Erfolg gerichtlich vorgehen, wenn ihre materiellen Rechte gewahrt sind.
2. Ein Recht auf Abwehr einer Beeinträchtigung oder Verunstaltung des
Landschaftsbildes steht einer Gemeinde nicht zu.
