Von Ewald Ternig

Der 4. Senat des BGH (Urteil vom 10. Oktober 2024 - 4 StR 173/24) musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem eine alkoholisierte Person, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand,
während der Fahrt auf einer BAB dem Fahrer ins Lenkrad greift. Die Frage die zu beantworten war - kann man dieser Person die Fahrererlaubnis nach § 69 StGB entziehen?

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller

Bei Einsatzfahrer:innen könnte das Missverständnis bestehen, sie seien von allen Vorschriften der StVO befreit. Dem ist nicht so. Zudem entstehen bei Einsatzfahrten hohe Stresssituationen. Das Problem wurde erkannt und von der BASt untersucht. Dabei stellte sich ein hohes Unfallrisiko heraus. Bei mehr als die Hälfte aller Unfälle ist der Fahrer des Einsatzfahrzeuges Verursacher.

Von Detlef Stollenwerk

Für Tempo 30 Innerorts bietet die StVO das Modell der Einzelgeschwindigkeitsbeschränkung sowie die Schaffung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen an.

Von Detlef Stollenwerk

Nach § 13a Satz 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, wenn sonstige Tatsachen die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen. Die einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann in diesem Sinne die Annahme von Cannabismissbrauch nur begründen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten (Anschluss an VG München, Beschluss vom 26.Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42, und VG Minden, Beschluss vom 22.Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 85). Solche Tatsachen können u.a. der Zeitpunkt des Cannabiskonsums und das ...

Von Detlef Stollenwerk

Vorschau (Änderungen vorbehalten). Die Gültigkeit von ausländischen landwirtschaftlichen Fahrerlaubnissen in D. Die Forderung polytoxikologischer Abstinenznachweise bei CannabisIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchtenein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Ewald Ternig

Im Verkehrsdienst 7/2025 wurde ein Thema aufgegriffen, das der Verfasser in der Aus- und Fortbildung auch thematisiert: Anhänger hinter Zweirädern wären nicht erlaubt. Der Autor teilt diese Auffassung nicht.

Von VRVGH Felix Koehl

Im Fahrerlaubnisrecht und den verwandten Rechtsgebieten hat sich seit Beginn des Jahres wieder einiges getan. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Entwicklungen dar.

Von Valentin Mágori

Lichttechnische Vorschriften für Kraftfahrzeuge haben sich in der Vergangenheit erheblich weiterentwickelt. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten werden auch angewendet

Beim Anfahren vom Straßenrand oder aus Grundstücksausfahrten kann es immer wieder zu Unfällen kommen. Daher gibt Paragraf 10 der Straßenverkehrsordnung hier dem Fahrer besondere Sorgfaltspflichten auf. Ein Autofahrer wollte im Stop-and-Go-Verkehr in einiger Entfernung zu einer Ampel aus einer Grundstücksausfahrt in den fließenden Verkehr einfahren. Es kam zum Unfall. Das Oberlandesgericht hatte zu klären, inwieweit der auffahrende Lkw Mitschuld hatte.Der Verkehr vor einer Ampel hatte sich zurückgestaut und es ging entsprechend stockend voran. Ein Pkw stand an einer Tankstellen-Ausfahrt mit abgesenktem Bordstein und wollte sich in den fließenden Verkehr einfädeln. Als der Verkehr wieder ins ...

Ohne wirtschaftlich fühlbare Beeinträchtigung gibt es auch keinen Nutzungsausfall. Bei gemischter Nutzung eines Firmenfahrzeugs kann zwar grundsätzlich Nutzungsausfallentschädigung für den privaten Anteil verlangt werden. Der Anspruchsinhaber ist jedoch der Arbeitnehmer und nicht das Unternehmen selbst, wenn keine Abtretung vorliegt. Das Gericht wies die Klage eines gewerblichen Fahrzeughalters auf Nutzungsausfallentschädigung ab. Kläger war ein Unternehmen und er verlangte nach einem Unfall eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall für ein beschädigtes Leasingfahrzeug. Der Wagen wurde für betriebliche Fahrten eines Mitarbeiters zu Kunden eingesetzt, für zehn Tage stand er nicht zur Verfügung ...

Wer bei Dämmerung ohne Abblendlicht fährt, verstößt gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO. Der Geschädigte, der trotz Sichtbarkeit eines unbeleuchtet entgegenkommenden Fahrzeugs gleichwohl nach links abbiegt, verstößt gegen die Wartepflicht nach §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 3 Satz 1 StVO. Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall zwischen 18.30 und 19.00 Uhr. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt dort 70 km/h. Der Kläger bog mit seinem Pkw nach links ein. Das Fahrzeug des Beklagten fuhr unbeleuchtet. Beim Abbiegevorgang kam es zur Kollision beider Fahrzeuge.Zum Unfallzeitpunkt waren die Straßenlaternen und der Lichtmast bereits eingeschaltet. Die ...

Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, ob mit Auto oder Fahrrad, muss regelmäßig äußerst rechts fahren - auch auf dem Fahrradschutzstreifen (Ein durch eine gestrichelte Linie vom Rest der Fahrbahn abgetrennter Bereich für Radfahrer. Dieser darf von Autos überfahren werden, halten dürfen Autos dort aber regelmäßig nicht; im Gegensatz dazu sind Radfahrstreifen eigene Radspuren und durch eine durchgezogene Linie von der Fahrspur getrennt. Sie dürfen von Autos gar nicht befahren werden) im Kreisel. Äußerst rechts bedeutet dabei nicht etwa, am äußersten rechten Rand zu fahren, sondern "möglichst weit rechts" (§ 2 Abs. 2 StVO). Hierzu ein aktueller Fall aus Lübeck:Ein Autofahrer fährt in den ...

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrofahrzeuge gilt, selbst wenn das Zusatzzeichen "Luftreinhaltung" angebracht ist. Die Rechtslage sei dabei so eindeutig, dass keine Gründe dafür bestünden, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Das Zusatzzeichen "Luftreinhaltung" findet in Nordrhein-Westfalen seine Rechtsgrundlage in einem Erlass des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2020 (Az. III B3-78-39/2). Es wird nach diesem Erlass nur dann angeordnet, wenn der wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung, auf die sich das ...

Bei einem gestellten Unfall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Kläger stellte seinen Transporter in einem Gewerbegebiet ab. Zur gleichen Zeit fuhr ein Bekannter von ihm mit seinem Fahrzeug rückwärts gegen den Transporter. Der Halter des Transporters ließ ein Sachverständigengutachten erstellen und rechnete den Schaden fiktiv ab. Die Versicherung des Schädigers verweigerte die Zahlung, da sie von einer Unfallabsprache ausging. Im Laufe des Prozesses wurde eine Gegenüberstellung der Fahrzeuge durchgeführt. Das LG Lübeck wies die Klage nach der Beweisaufnahme ab und bestätigte, dass zwar unstreitig eine Kollision stattgefunden hatte. Aufgrund einer Vielzahl gewichtiger Indizien sei ...

. § 69 StGB; Kann dem Beifahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden?. Das Unfallrisiko der Befreiung als Aus­legungsproblem des § 35 StVOIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Florian Wozny

Ermittlungen in Strafsachen außerhalb des Straßenverkehrs, klassisch Vernehmungen, Durchsuchungen, Observationen, Festnahmen, der Erkennungsdienst, Spurensuche und -Sicherung an Tatorten - das alles ist Aufgabe der Kriminalpolizei, deren Beamtinnen und Beamte in ziviler Kleidung mit zivilen Fahrzeugen ihre Aufgaben innerhalb der Polizei als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde wahrnehmen. Ausdrücklich nicht Aufgabe der Kriminalpolizei ist die Bearbeitung von Vorgängen mit unmittelbarem Verkehrsbezug, wenn nicht gleichzeitig auch ein Kapitaldelikt oder Delikt der Schwerstkriminalität vorliegt. Doch Verkehrssicherheitsarbeit wie auch Kriminalitätsbekämpfung sind gesamtpolizeiliche Aufgaben. Klare Zuständigkeiten bei der Sachbearbeitung von Verkehrs- und Kriminalpolizei bedeuten nicht, dass die Aufgabenrate der jeweils anderen "Polizeiabteilung" (in NRW sog. Direktionen) ohne jede Relevanz für die jeweils eigene Arbeit ist. Dieser Beitrag skizziert die Möglichkeiten und Berührungspunkte von Kriminalpolizei und anderen Dienstbereichen innerhalb der Polizei, deren Aufgaben nicht im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit liegen, dennoch die Verkehrssicherheit gezielt, nachhaltig, rechtskonform und zuständigkeitsentsprechend mindestens zu unterstützen, wenn nicht gar polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit - quasi "by the way" - zu praktizieren.[1].

Von Dr. Adolf Rebler

Die Bereitstellung von Behördenparkplätzen soll der Erleichterung der behördlichen Tätigkeit dienen. Die Nutzung durch die Öffentlichkeit (Parteiverkehr) richtet sich nicht nach Kommunalrecht, sondern ausschließlich nach dem Hausrecht und dem Zweck.

Von Markus Höhner

In Teil 1, erschienen im Verkehrsdienst 9/2025, widmete sich unser Autor dem Thema "Manipulation von Auspuffanlagen". Im zweiten Teil geht es um die Periepherie des Fahrzeugs.

Ein neuer Arbeitsplatz ist für viele Menschen ein Neuanfang - und oft auch mit Mobilität verbunden. Was aber, wenn ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bereits vor der Anstellung zugestellt wurde? Muss der Betroffene das Fahrverbot dann auf jeden Fall antreten, auch wenn der neue Job ohne Führerschein gefährdet ist? Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem aktuellen Fall entschieden: Auch bei nachträglichem Arbeitsantritt kann ein Fahrverbot unter Umständen entfallen. Das Gericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf, nachdem dieses einem Betroffenen ein zweimonatiges Fahrverbot auferlegt hatte.Ein Autofahrer wurde wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb ...

Vorschau (Änderungen vorbehalten). Fortsetzung aus VD 7/25 - Anhänger hinter Zweirädern doch erlaubt?. Wichtige neue Rechtsprechung zum FahrerlaubnisrechtIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com