Von Marco Schäler

Herausforderungen im Umgang mit Cannabispatienten in der polizeilichen Verkehrsüberwachung.

Von Markus Höhner

Nicht immer verfügen Polizistinnen und Polizisten über den technischen Verstand und die Ausrüstung die nötig wären.

Von Felix Koehl

Welche Gerichtsbarkeit ist zuständig, wenn es im Verkehrsrecht zu Streitigkeiten kommt? Die Frage ist deshalb wichtig, weil vor dem Verwaltungsgericht ein Prozess einfacher zu führen ist. Gerade im Verkehrsrecht ist die Abgrenzung manchmal schwierig.

Fährt der Fahrer eines Lkw im stockenden Verkehr an einer Grundstücksausfahrt vorbei, so liegt in der Nichtbenutzung des Frontspiegels, in dem ein in die Lücke einfahrender, aber durch die Frontscheibe nicht sichtbarer Pkw zu sehen gewesen wäre, wegen des im Straßenverkehr allgemein geltenden Vertrauensgrundsatz nur dann ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme gemäß §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO, wenn der Fahrer des Lkw ein verkehrswidriges Verhalten und die Missachtung seines Vorrechts aufgrund der gesamten Umstände konkret zu besorgen hatte (Abgrenzung zu OLG München, Urteil vom 25.11.2020 - 10 U 1942/20).In die Abwägung ist zulasten des Pkw-Fahrers/Klägers ein schuldhafter Verstoß ...

Vorschau (Änderungen vorbehalten)• Wichtige neue Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht• Strafbarkeit von abgestellten Fahrzeugen nach dem PflVG - Teil 2Ihre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Bernd Huppertz

Die Einstufung von dreirädrigen Rollern ist nicht trivial. Trotz dreier Räder können diese Fahrzeuge auch als Zweiräder eingestuft werden. Deshalb muss zunächst die Zulassung geprüft werden.

Von Christoph Winkler

Hat sich die EU aus diplomatischen Gründen in eine politische Regelungsfalle begeben, weil sie eine Schutzregelung im Hinblick auf ukrainische Fahrerlaubnisse mehrmals verlängert hat? Wie es aussieht, muss die Ausnahme auf viele Jahre verlängert werden.

Von Marco Schäler und Ewald Ternig

Auch nach der Novellierung des Pflichtversicherungsgesetzes gibt es divergierende Rechtsauffassungen zum Thema Kfz-Haftpflichtversicherung in Bezug auf § 30 PflVG.

Bei Gelblicht an einer Ampelkreuzung muss es dem Verkehrsteilnehmer noch möglich sein, ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs bis zur Haltelinie anzuhalten, anderenfalls darf er über die Haltelinie hinweg in den Kreuzungsbereich einfahren. Leitsätze 1. Aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und deren Verletzung daher besonders schwer wiegt, folgt in der Regel die Alleinhaftung des Vorfahrtverletzers. 2. Das Gelblicht einer Ampel stellt eine Allgemeinverfügung dar, die besagt, dass grundsätzlich "vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen gewartet ...

Das OLG Frankfurt am Main hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 € nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des Verfahrens grundsätzliche Ausführungen zur Rüge eines "lückenhaften" Messprotokolls gemacht. Gegen den Betroffenen war wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h eine Geldbuße in Höhe von 520,- Euro festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet worden. Bei erlaubten 50 km/h war der Betroffene nach Abzug der Toleranz 90 km/h gefahren. ...

Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, stellt eine Nötigung im Sinne von § 240 StGB dar. Ein Schuldspruch wegen Nötigung scheidet aus, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht das Ziel des Handelns des Täters ist, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise. Das Amtsgericht Schmallenberg hat einen Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt. Zudem hat es dem Angeklagten für die Dauer von sechs Monaten verboten, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Folgender Tathergang war dem ...

Nicht jeder Verkehrsunfall geht mit einem Blechschaden einher. Auch wenn es keine Kollision gibt, kann eine Mithaftung entstehen - nämlich dann, wenn das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers den anderen zu einem folgenschweren Ausweichmanöver zwingt. Entscheidend ist dabei der unmittelbare zeitliche und räumliche Zusammenhang des Fahrverhaltens mit dem Unfallgeschehen. Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Autofahrerin trotz fehlender Berührung zur Hälfte für den Sturz eines Radfahrers haftet. Ein Radfahrer war auf einem schmalen Wirtschaftsweg unterwegs, als ihm eine Autofahrerin entgegenkam. Die Straße war offiziell nur für Anlieger freigegeben, ...

. Verfolgung von OWI bei Verstößen gegen § 19 - Teil 1: Abgasanlagen . Medikamentenprivileg in der Verkehrsüberwachung Ihre Fragen bitte! Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Björn Pazak

Falschfahrermeldungen im Radio gehören fast schon zum Alltag und lösen ein beunruhigendes Gefühl aus. Bei rund 2000 Verkehrswarnmeldungen im Jahr enden einige dieser Falschfahrten tödlich.1 So verursachte ein Falschfahrer auf der A38 bei Eisleben in Sachsen-Anhalt im Dezember 2023 einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw.2 Er war absichtlich in falscher Richtung auf die Autobahn aufgefahren, um einer Polizeikontrolle zu entkommen.3 Der Falschfahrer und die beiden Insassen aus dem entgegenkommenden Pkw kamen dabei ums Leben.4 Solche Unfälle erscheinen als ein nicht sehr häufiges Phänomen, dennoch mit schwersten Folgen. Doch was bringt Menschen dazu, in die falsche Richtung zu fahren? Und welche Maßnahmen könnten helfen, die Zahl der Falschfahrten wirksam zu reduzieren? In diesem Aufsatz soll zunächst die statistische Entwicklung des Unfallgeschehens untersucht, die aktuelle Studienlage und Hauptursachen beleuchtet, sowie präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen durch Falschfahrer vorgestellt werden.

Von Martin Maibach

Das Ziehen eines Anhängers ist nur zulässig, wenn die entsprechende Fahrerlaubnisklasse diese Konstellation explizit vorsieht. Die fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften für Krafträder sehen das Führen eines Anhängers hinter einem Kraftrad aber nicht vor.

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Halle (Saale)1

Im Frühjahr 2024 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV) bekannt und zunächst den vom BMDV anerkannten Verbänden zur üblichen fachlichen Stellungnahme zugeleitet. In der Folge fand sich das BMDV mit den obersten Straßenverkehrsbehörden der Bundesländer zusammen und erörterte den Referentenentwurf mit den Fachexperten der Länder. Eine bis heute noch nicht abgeschlossene Irrfahrt durch den Prozess des Entstehens einer Verordnung schloss sich an.

Von Dr. Paul Brieler

Leiter:innen von Besonderen Aufbauseminaren § 36 FeV werden mit vielen Fragen und Problemen der Teilnehmer konfrontiert. Zwei Teilnehmer in einem Besonderen Aufbauseminar in Baden-Württemberg berichteten, sie hätten vorher bereits ein ASF-Seminar in Karlsruhe besucht; bei Vorlage der Teilnahmebescheinigung seien sie von der Fahrerlaubnisbehörde auf den Fehler aufmerksam gemacht worden. Eine Teilnehmerin aus Niedersachsen berichtete gleiches aus Osnabrück, ein anderer Teilnehmer hatte die gleiche Erfahrung mit einer Fahrschule in Worms gemacht. Der weitere Verlauf wirft Fragen bzgl. der Folgen auf.

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass Unfallbeteiligte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs je zur Hälfte haften. Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist aber entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation ist eine Haftungsverteilung von 50 zu 50 gerechtfertigt, entschied das OLG Frankfurt.Der ...

Von EPHK a.D. Bernd Huppertz, Köln

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 1 und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften2 setzte der Gesetzgeber die Vorgaben der sog. KH-Richtlinie3 um. Neben der Neufassung des PflVG wurde auch das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kfz und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG) neu gefasst. Der Verfasser setzt sich in vier Sachverhalten insbesondere mit der dort aufgeführten Strafnorm des § 18 I und den Strafausschließungsgründen nach § 18 III AuslPflVG auseinander.

Von Thorsten Reus

Die "Beurteilung der Lage" ist nicht nur ein wesentlicher Studien- und Unterrichtsinhalt in allen polizeilichen Ausbildungsgängen, sie bildet vor allem im täglichen Dienst einen Großteil der polizeilichen Tätigkeiten. Dies beginnt mit den "Lagen des täglichen Dienstes" - also den Einsätzen im Wach- und Streifendienst - und endet mit Einsatzmaßnahmen anlässlich von Großdemonstrationen, großeren Schadensereignissen oder Großsportveranstaltungen. Die polizeilichen Führungskräfte entschließen sich in der Regel - nach deren von Recht, Strategie, Technik und Taktik getragenen Beurteilungen - zu den "erforderlichen verkehrspolizeilichen Maßnahmen" und übertragen diese einem eigenen Einsatzabschnitt ihres Gesamteinsatzes. Dies erfolgt meist (sehr) auftragstaktisch, denn die Sperrungen, Umleitungen und sonstigen Maßnahmen bedürfen intensiver Abstimmungen und Beratungen mit den zuständigen Behörden. Deren Umsetzung basiert - vor allem bei adhoc-Einsätzen - auf fundierten Fachkenntnissen in Fragen der Anordnung, Möglichkeiten und auch deren (ggf. zwangsweisen) Durchsetzung. Der folgende Artikel zeigt die wesentlichen (rechtlichen) Aspekte für die Beurteilung und Umsetzung verkehrspolizeilicher Einsatzmaßnahmen sowohl in Lagen des täglichen Dienstes, als auch in Großlagen auf.