» Registrieren » Profil bearbeiten

Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
Kostenlose Recherche für alle Heft-Abonnenten.

02 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Cannabis: Keine Argumente mehr bei 1,0 ng/nl

02. Dezember 2016

von tc

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis, so kann ihm sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er nicht hinreichend sicher zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Dieses Trennungsvermögen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Blutserum des Autofahrers ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml festgestellt wird. Dem Fall des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Autofahrer wurde im Oktober 2015 die Fahrerlaubnis entzogen. Bei ihm wurde an einem Nachmittag im April 2015 bei einer Verkehrskontrolle eine THC-Konzentration im Blutserum von 2,0 ng/ml festgestellt. Der Autofahrer gab an, dass er am Vorabend einmalig Cannabis konsumiert und es sich...
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Bildung der Rettungsgasse vereinfacht

02. Dezember 2016

von Peter Lippert

Wann und wo bei stockendem Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen für die Durchfahrt von Fahrzeugen der Polizei und Hilfsdienste eine freie Gasse zu bilden ist, stellt für viele Autofahrer ein Problem dar.1 Allgemein herrscht Unsicherheit über die Regelung zur Bildung der Rettungsgasse mit der Folge, dass Rettungskräfte und die Polizei im Stau nicht schnell genug zur Unfallstelle vorankommen. Eine gesetzliche Neuregelung war unumgänglich.
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Das E-Bike ist in der StVO angekommen

02. Dezember 2016

von Bernd Huppertz

Die Bundesregierung hat sich die Förderung der E-Mobilität1 auf die Fahnen geschrieben. Dazu hat sie verkehrsrechtliche2 , insbesondere zulassungs-3 und fahrerlaubnisrechtliche4 Änderungen sowie Änderungen der Straßenverkehrs- Ordnung5 (StVO) vorgenommen. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage6 gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zudem bekannt, "die Freigabe von Radwegen für E-Bikes durch Einführung eines Zusatzzeichens E-Bikes frei [zu] ermöglichen".
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 (Teil 1)

02. Dezember 2016

von Peter Hornof

Runter vom Gas! "Die Bundesregierung will Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern erleichtern - etwa rund um Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser."1 Kaum eine andere Verkehrsvorschrift beschäftigt die kommunalen Gremien so intensiv wie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Strecken. Nachstehend werden im ersten Teil dieses Beitrags die normativen Voraussetzungen für die Anordnung der 30-km/h-Verkehrszeichen erörtert.
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

02. Dezember 2016

von Dr. Adolf Rebler

In Kürze soll die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft treten. Die Verordnung sieht unter anderem erleichterte Möglichkeiten vor für die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen - sowie die Möglichkeit, dass Begleitpersonen von Kindern mit diesen ebenfalls auf dem Gehweg fahren dürfen.
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Linksabbieger haftet allein

04. November 2016

von jlp

Wer links in ein Grundstück einbiegen möchte, muss besonders sorgfältig fahren. Dies bedeutet insbesondere, dass er auch auf den rückwärtigen Verkehr achten muss. Wird er überholt und übersieht er dabei den Überholer, ist davon auszugehen, dass er nicht achtsam genug gefahren ist. Aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung haftet er für den Unfall allein. Landgericht Hamburg Aktenzeichen 302 O 220/14
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Anhalten, wenn Ampel auf Gelb wechselt

04. November 2016

von tc

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, an einer Ampel, die von Grün auf Gelb wechselt, anzuhalten, wenn er in die Kreuzung einfährt, obwohl er mit einer normalen Bremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Das Gelblicht einer Ampel ordne an, das nächste Farbsignal der Ampelanlage abzuwarten. Sei das nächste Farbsignal - wie im vorliegenden Fall - Rot, habe der Fahrer anzuhalten, soweit ihm dies unter normalen Umständen vor der Ampelanlage möglich sei, sagte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Ob der Beklagte noch vor der Haltelinie stoppen habe können, sei nicht entscheidend. Wer die Haltelinie überquere, ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen,...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Brennpunkt Bushaltestelle

04. November 2016

von tc

Kommt es an einer Bushaltestelle zu einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem 14-jährigen Kind, das vor dem Bus die Fahrbahn überquert, haften beide Seiten hälftig. § 20 Abs. 1 StVO hat den Zweck, Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren, vor Kollisionen mit fließendem Verkehr zu bewahren. Das heißt konkret: Der Kfz-Fahrer kann an Bushaltestellen nicht darauf vertrauen, dass ihm sein Vorrang von den Fußgängern tatsächlich eingeräumt wird. Sondern er muss bei zwei haltenden Bussen damit rechnen, dass Fußgänger die Fahrbahn überqueren. Jedenfalls ist er nicht so gefahren, dass er die Kollision vermeiden konnte, entschied das Amtsgericht Backnang. Für den Fußgänger, also hier das Kind,...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Vorsicht beim Ausparken

04. November 2016

von tc

Wer rückwärts aus einer Parktasche auf einem Supermarktparkplatz ausparkt, den treffen höhere Sorgfaltspflichten als den Vorbeifahrenden. Der Rückwärtsfahrende hat in der Regel schlechtere Sichtverhältnisse, daher ist von einer höheren Gefahr auszugehen. Im Fall eines Zusammenstoßes trifft den Rückwärtsfahrenden die volle Haftung, sofern der Vorbeifahrende nur mit der einfachen Betriebsgefahr haftet. Hier ist das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme gemäß Paragraf 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu beachten. Danach muss sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Landgericht Saarbrücken...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Verkehrszeichen müssen gut sichtbar platziert werden

04. November 2016

von tc

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum sogenannten Sichtbarkeitsgrundsatz bei Verkehrszeichen geäußert. Demnach müssen Behörden Schilder sorgfältig aufstellen. Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr sind gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer wirksam - und zwar gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. Das gilt aber nur, wenn dieses - im konkreten Fall ging es um ein mobiles Halteverbotsschild - so aufgestellt ist, dass es ein durchschnittlicher Kraftfahrer durch einfaches Umschauen beim Aussteigen erkennen kann. Zum genaueren Nachschauen ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn ein konkreter Anlass besteht....
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Endgültige US-Fahrerlaubnis maßgeblich für Probezeit

04. November 2016

von tc

Die Probezeit für Fahranfänger, die ihren Führerschein in den USA erworben haben, beginnt nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst, wenn die endgültige amerikanische Fahrerlaubnis erteilt wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene am 13.8.2013 in Alabama, USA, die Erlaubnis zum Begleiteten Fahren (FN Driver License) erhalten. Am 5.3.2014 wurde ihm die endgültige Fahrerlaubnis (FN Graduate Driver License) erteilt. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde ihm wegen eines Verkehrsverstoßes ein Punkt im Verkehrs-Zentralregister eingetragen. Der Antragsteller hatte am 13.2.2016 mit seinem Kraftfahrzeug die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Rot oder Grün?

04. November 2016

von tc

Ein Rotlichtverstoß eines Verkehrsteilnehmers ist anzunehmen, wenn ein Zeuge glaubhaft versichert, dass der querende Verkehr bereits grünes Licht hatte, als der Verkehrsteilnehmer die Kreuzung befuhr. Denn jede Ampelschaltung an einer Kreuzung ist darauf ausgelegt, Begegnungen zwischen Verkehrsteilnehmern im Querverkehr zu verhindern. Die Kreuzung soll immer nur für eine Richtung durch Grünlicht freigegeben werden. Sollen die Dauer der Rotlichtphase dagegen im Weg der logischen Schlussfolgerung festgestellt werden, kommt es auf den zeitlichen Abstand an, der zwischen dem Phasenwechsel von Gelb auf Rot für den Betroffenen einerseits und dem Wechsel von Rot/Gelb auf Grün für den Querverkehr...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Unfallflucht nachts um drei

04. November 2016

von tra

Ein Unfallverursacher muss nach einem Unfall an der Unfallstelle bleiben, um die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. So wollen es auch die Kaskoversicherungen in ihren Geschäftsbedingungen. Aber wie sieht es bei einem Unfall um drei Uhr nachts aus, bei dem "lediglich" Sachschaden entstand? Im konkreten Fall hatte der Versicherungsnehmer nachts um drei Uhr einen Unfall auf einer Autobahn, bei dem er eine Leitplanke beschädigt hat. Die Kaskoversicherung müsse damit klarkommen, wenn der Versicherungsnehmer zunächst an der Unfallstelle verbleibe, einen Abschleppdienst rufe, sich von einem Freund abholen lasse - und erst am nächsten Morgen die Behörden über den Schaden informiere,...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Helm kann brechen und trotzdem sicher sein

04. November 2016

von tc

Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Helm einen Mangel hatte. Die schlichte Behauptung reicht nicht aus. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kaufte sich ein Mopedfahrer einen Helm mit der Norm ECE 22-05. Helme dieser Norm werden besonders streng auf ihre Sicherheit getestet. Der Mann hatte einige Monate später einen Unfall mit seinem Moped, bei dem er stürzte und mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne prallte. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer. Der Unfallfahrer war der Meinung, der Helm hätte einen Mangel gehabt und ihn...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Bayern: MPU bei unter 1,6 Promille

04. November 2016

von tc

Bayern ordnet in Zukunft wohl auch bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an, wenn es um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis geht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) änderte seine bisherige Rechtsprechung und schwenkte ein auf die strenge Linie des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg: Auch unter 1,6 Promille ist eine MPU nötig, wenn jemand seine Fahrerlaubnis wiedererlangen will. Dem Fahrerlaubnisinhaber war nach einer Trunkenheitsfahrt mit unter 1,6 Promille der Führerschein entzogen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist wollte der Autofahrer seinen Führerschein neu beantragen. Das geht nicht ohne MPU,...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Rotlichtverstoß: Genaue örtliche Angaben nötig

04. November 2016

von tc

Bei einem Rotlichtverstoß muss der Richter im Urteil genau festhalten, dass die Haltlinie überfahren wurde, als die Ampel Rot zeigte. Maßgeblich, ob ein Rotlichtverstoß vorliegt oder nicht, ist das Überfahren der Haltlinie. Der Richter muss diese Tatsache in seinem Urteil erwähnen, um dann weiter darzulegen, dass die Ampel schon mehr als eine Sekunde Rot zeigte, als die Linie überfahren wurde. Dies entspricht dem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß. Es reicht dabei nicht, dass Zeugen - zum Beispiel Polizeibeamte - allein auf ihr Gefühl vertrauen, um die verstrichene Zeit zu schätzen. Oberlandesgericht Saarbrücken Aktenzeichen Ss (BS) 76/2015 (44/15 OWi)
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Kein Einspruch per einfacher E-Mail

04. November 2016

von tra

Es ist nicht zulässig, einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail einzulegen, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes (SigG) fehlt. Das hat das Landgericht (LG) Münster so entschieden. Im konkreten Fall geht es um die Auslegung von Paragraf 67 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), der besagt, dass der Widerspruch unter anderem schriftlich eingelegt werden kann. Während die deutsche Rechtsprechung die Schriftform bei Fax und auch Computerfax bejaht, verneint sie diese bei einer einfachen E-Mail. Ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz sei ein Mail-Einspruch nicht wirksam, entschied das LG Münster. Dabei wird die...
04 Nov

Aufsätze: Urteil

Nur KBA-Mitteilungen gewährleisten Aufklärung

04. November 2016

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat sich in seiner Rechtsprechung festgelegt, dass die Information der zuständigen Verwaltungsbehörde über rechtskräftige Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER) durch die Betroffenen oder deren Rechtsvertreter nicht die Anforderungen einer verwertbaren Kenntnisnahme im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 bis 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erfüllen. Aus der Gesetzessystematik des § 4 und den verwaltungsrechtlichen Regelungen des § 48 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gewährleisten nach Ansicht des Gerichtes nur die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) übersandten Mitteilungen der erkennenden Stellen über die jeweiligen Taten die gebotene Aufklärung des...
04 Nov

Aufsätze: Artikel

Kurswirrwarr - Interventionsmaßnahmen im Fahrerlaubnisrecht

04. November 2016

von Volker Kalus

Im Artikel von Brieler/Zentgraf1 wird eine Konstellation von vielen aufgezeigt, in denen unterschiedliche Kursmodelle oder Interventionsmaßnahmen in Kombination auftreten können. Der dazu ergänzende Artikel soll zum einen die Problematik des aufgezeigten Lösungsvorschlages als auch andere Problemfelder im Zusammenhang mit Kursen im Straf- und Verwaltungsrecht aufzeigen.
04 Nov

Aufsätze: Artikel

Besondere Aufbauseminare: frühzeitige Teilnahme sinnvoll

04. November 2016

von Paul Brieler,Maritta Zentgraf

In der Praxis erleben Kursleiter in Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung immer wieder, dass Teilnehmer, die in der Probezeit aufgefallen sind, vonseiten der Fahrerlaubnisbehörden unterschiedlich informiert beziehungsweise behandelt werden. "Je früher, desto besser" sollte das Motto der behördlichen Informationspraxis zu den Besonderen Aufbauseminaren sein - gerade bei zu erwartender medizinisch-psychologischer Untersuchung (MPU).

Verkehrsdienst abonnieren

Button Abopreis Verkehrsdienst 2016

Miniabo:

Jetzt 3 Ausgaben im Miniabo testen!

weiter

FAQ:

Wie können Sie als Abonnent auf die Premium-Inhalte zugreifen?

weiter

Jahresinhaltsverzeichnis

Hier gehts zum Verzeichnis

Tags

Kontakt

Vertriebsservice

Tel. 089 / 20 30 43 - 1100
E-Mail:
vertriebsservice@springer.com
Springer Fachmedien München GmbH
Aschauer Straße 30
81549 München

Recht und Straßenverkehr Digital

Ihre digitale Alternative zu Loseblattwerken!
Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:
www.rechtundstrassenverkehr.de

RSS

RSS-Info:

Newsticker einbinden und sofort Bescheid wissen, wenn auf Verkehrsdienst neue Inhalte verfügbar sind.
weiter