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Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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10 Okt

Aufsätze

Standardisierte Messverfahren in der Verkehrsüberwachung

10. Okober 2014

von Dr. Adolf Rebler

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, eine Abstandsunterschreitung oder eine Fahrt unter Alkoholeinwirkung ist von den Ermittlungsbehörden „gerichtsfest“ nachzuweisen. Der Beschuldigte kann behaupten, das Messergebnis sei nicht korrekt zu Stande gekommen. Wurde das Ergebnis aber in einem standardisierten Messverfahren gewonnen, hat er schlechte Karten.
10 Okt

Aufsätze

Temporegeln außerorts für Lkw

10. Okober 2014

von Peter Hornof und Peter Lippert

Die Vielfalt an Geschwindigkeitsregelungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)1 führt besonders bei Führern von Lastkraftwagen, aber auch bei Polizeibeamten, immer wieder zu Fragen und unterschiedlichen Auslegungen. Nachfolgend werden die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten für die verschiedenen Fahrzeugarten in unterschiedlichen Verkehrssituationen beispielhaft dargestellt.
05 Sep

Aufsätze

Nichteignung zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde

05. September 2014

von Dr. Alfred Scheidler

Das Fahrerlaubnisrecht ermöglicht es der Behörde, unter bestimmten Voraussetzungen einem Fahrerlaubnisbewerber bzw. -inhaber gegenüber die Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuorden, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen (noch) geeignet ist. Steht die Nichteignung hingegen zur Überzeugung der Behörde bereits fest, darf sie gemäß § 11 Abs. 7 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ein Gutachten nicht fordern. Der Beitrag unternimmt den Versuch einer Abgrenzung der beiden Fallkonstellationen.
05 Sep

Aufsätze

Expertentreffen: Drogenerkennung und Suchtprävention

05. September 2014

von Bernhard Strube

Zum neunten Mal veranstaltete das Saarland im April 2014 ein europäisches Expertentreffen zur Drogenerkennung und Prävention. Leitthemen waren in diesem Jahr der Konsum psychoaktiver Substanzen in Europa, die Auswirkungen von missbräuchlicher Anwendung von Arzneimitteln im Alltag, unter anderem auf die Gesundheit der Konsumenten, sowie Fragen der Strafverfolgung und Beweissicherung. Den rund 400 Teilnehmern berichteten Experten aus Wissenschaft und Forschung, Justiz und Polizei über den Sachstand und Konzepte für Intervention.
01 Aug

Urteile

Bundesgerichtshof: Kein Mitverschulden bei Radfahrer ohne Helm

01. August 2014

Der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.
01 Aug

Aufsätze

Das Risikopotenzial auf Landstraßen senken

01. August 2014

von Peter Schlanstein

Alleen und Landstraßen sind beliebt, aber außerordentlich gefährlich: Fast zwei Drittel der bei Straßenverkehrsunfällen Getöteten sterben dort. Dies sind in Deutschland jedes Jahr fast 2.000 Menschen. Ursächlich hierfür sind oft überhöhtes Tempo oder Fehlbeurteilung von Abstand und Geschwindigkeit entgegenkommender Fahrzeuge. In einem interdisziplinären Kongress hat der diesjährige Deutsche Verkehrsexpertentag konkrete Vorschläge zur Abhilfe diskutiert und Empfehlungen ausgesprochen.
01 Aug

Aufsätze

Konvoifahrten und ihre Risiken

01. August 2014

von Peter Hornof

Großraum- und Schwertransporte (GST) sowie die damit einhergehenden Probleme sind hinreichend bekannt. In der praktischen Umsetzung führen genehmigte und nicht genehmigte Konvoifahrten immer wieder zu Diskussionen. Daher erfolgt nachstehend ausschließlich eine nähere Betrachtung der „Richtlinie Großraum- und Schwertransporte“ (RGST 1992/2013, Auflage 05) der Konvoifahrt. Eine Gesamtübersicht über „Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten“ finden Sie unter anderem in Heft 4/13 Polizei-Verkehr-Technik (PVT).
01 Aug

Aufsätze

Verkehrssicherheitsforschung im Fokus

01. August 2014

von Bernhard Strube

Wie ist es um die Verkehrserziehung und Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland bestellt? Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat diese Fragestellung zum einen mit Blick auf Kinder und Jugendliche untersucht, zum anderen im Hinblick auf die Sicherheit bei Lkw-Kontrollen auf Autobahnen.
04 Jul

Aufsätze

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

04. Juli 2014

von Bernd Huppertz und Dr. Adolf Rebler

Eine Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde, bedarf einer behördlichen Anerkennung, wenn der Fahrerlaubnisinhaber auch in Deutschland Fahrzeuge führen will. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
04 Jul

Aufsätze

Verkehrsunfälle beim Parken

04. Juli 2014

von Dr. Alfred Scheidler

Verkehrsunfälle auf Parkplätzen können in unterschiedlichen Konstellationen vorkommen: Zwei Fahrzeuge, die rückwärts aus gegenüberliegenden Parktaschen herausfahren, kollidieren. Ein Auto fährt aus einer Parktasche heraus und stößt mit einem anderen zusammen, das gerade auf einer Fahrspur des Parkplatzes unterwegs ist. Ein Auto fährt gegen die sich öffnende Tür eines bereits parkenden Fahrzeugs, aus dem gerade ein Insasse aussteigt. Weitere Szenarien sind vorstellbar. In allen Fällen stellt sich die Frage der Haftungsverteilung.
04 Jul

Aufsätze

Alkohol und Drogen – Maßnahmen der Behörde, Teil III

04. Juli 2014

von Dr. Adolf Rebler

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr führen oft zu schweren Unfällen. Um diesem Problem wirksam zu begegnen, können die Fahrerlaubnisbehörden eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Wie diese Maßnahmen konkret aussehen, soll der ausgabenübergreifende Beitrag umfassend darlegen. Der dritte Teil der Serie verdeutlicht, welche Mittel der Fahrerlaubnisbehörde zur Verfügung stehen, wenn Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen.
06 Jun

Aufsätze

Alkohol und Drogen – Maßnahmen der Behörde, Teil II

06. Juni 2014

von Dr. Adolf Rebler

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr führen oft zu schweren Unfällen. Um diesem Problem wirksam zu begegnen, können die Fahrerlaubnisbehörden eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Wie diese Maßnahmen konkret aussehen, soll der ausgabenübergreifende Beitrag umfassend darlegen. Der zweite Teil der Serie verdeutlicht, welche Bedeutung Alkohol und Drogen im Straßenverkehr für die Fahreignung haben.
06 Jun

Aufsätze

Das Fahrverbot als Hauptstrafe

06. Juni 2014

von Marco Schäler

Unter dem Stichwort „Deutschlands Zukunft gestalten“ haben sich die genannten Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Vergangenheit, insbesondere durch das mediale Interesse, für Diskussionsbedarf gesorgt hat. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem Bestimmungen aus dem verkehrsrechtlichen Bereich genannt, die mitunter einschneidende Veränderungen erfahren würden. Eine davon ist die Einführung des Fahrverbotes als Hauptstrafe.
06 Jun

Aufsätze

Zu lasche Kontrollen von Feinstaubplaketten? Teil II

06. Juni 2014

von Peter Schlanstein

Umweltzonen sind zu einem festen Bestandteil des Straßenverkehrs geworden. Sie dienen in erster Linie dem Ziel, die Luftqualität in den Ballungsgebieten zu verbessern. Hierfür sind jedoch auch strenge Kontrollen erforderlich. Im zweiten Teil des ausgabenübergreifenden Beitrags geht es insbesondere um die Frage, ob Umweltzonen tatsächlich wirksam sind und um die Kritik am Kontrollverhalten der deutschen Behörden.
06 Jun

Aufsätze

Warnweste ab Juli Pflicht

06. Juni 2014

von Dr. Adolf Rebler

Viele Nachbarstaaten kennen bereits eine Warnwestenpflicht im öffentlichen Straßenverkehr. In Deutschland wird diese Pflicht zum 1. Juli 2014 eingeführt. Grundlage dafür ist die vom Bundesrat am 5. Juli 2013 beschlossene Änderung des § 53a StVZO.
27 Mai

Aufsätze

Alkohol und Drogen – Maßnahmen der Behörde, Teil I

27. Mai 2014

von Dr. Adolf Rebler

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr führen oft zu schweren Unfällen. Um diesem Problem wirksam zu begegnen, können die Fahrerlaubnisbehörden eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Wie diese Maßnahmen konkret aussehen, soll der ausgabenübergreifende Beitrag umfassend darlegen. Der erste Teil der Serie bietet einleitend einen Überblick über die fahrerlaubnisrelevanten Drogen.
20 Mai

Urteile

OLG Celle: Äußerer Anschein genügt

20. Mai 2014

Urteil vom:
26.09.2013
Aktenzeichen:
32 Ss 110/13
Paragrafen:
§ 132 Var. 2 StGB

OLG Celle

Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann. Der Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen, dass einzelne außenstehende Beobachter erkannt haben, dass es sich nicht um eine Diensthandlung handelte.
15 Mai

Aufsätze

Zu lasche Kontrollen von Feinstaubplaketten? Teil I

15. Mai 2014

von Peter Schlanstein

Umweltzonen sind zu einem festen Bestandteil des Straßenverkehrs geworden. Sie dienen in erster Linie dem Ziel, die Luftqualität in den Ballungsgebieten zu verbessern. Hierfür sind jedoch auch strenge Kontrollen erforderlich. Im ersten Teil des ausgabenübergreifenden Beitrags werden unter anderem die EU-rechtlichen Grundlagen erläutert sowie die Voraussetzungen der Einführung einer Umweltzone in Deutschland aufgezeigt.
07 Mai

Aufsätze

Der neue bundeseinheitliche Tatbestandskatalog

07. Mai 2014

von Thomas Kaps

Am 1. Mai 2014 ist der neue bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in Kraft getreten. Auch bei der Beförderung gefährlicher Güter hat es einige Änderungen gegeben.

Die einschlägigen Tabellen mit allen Tatbeständen, die aufgrund der neuen Anlage 13 zu § 40 FeV mit einem beziehungsweise zwei Punkten zu bewerten sind, soweit sie kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten oder die Beförderung gefährlicher Güter betreffen, können Sie unter Originalfassung einsehen.
08 Apr

Urteile

OLG Celle: Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

08. April 2014

Urteil vom:
12.02.2014
Aktenzeichen:
14 U 113/13
Paragrafen:
§ 9 StVG; § 254 BGB

OLG Celle

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht – ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (in Abweichung von: OLG Schleswig, Urteil vom 5. Juni 2013 – 7 U 11/12).

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