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Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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07 Aug

Aufsätze: Artikel

Entbürokratisierung als Perspektive

07. August 2015

von Volker Kalus

Aus der Auswahl der in diesem Heft dargelegten Probleme ergibt sich eindeutig, dass das neue Fahreignungs- und Bewertungssystem entgegen den Ankündigungen und Zielsetzungen durch die Politik nicht für Transparenz und Vereinfachung gesorgt hat. Zumindest nicht bis zum 1.5.2019. Bis dahin ist fehlerhaften Berechnungen durch alle Beteiligten Tür und Tor geöffnet.
07 Aug

Aufsätze: Artikel

Wichtige Grundlagen im Detail

07. August 2015

von Volker Kalus

In den ersten beiden Artikeln zum Thema ging es um Probleme und Unklarheiten des Fahreignungs-Bewertungssystems. Im dritten Teil soll geklärt werden, wie sich die Bedeutung wichtiger Begriffe des Fahreignungs-Bewertungssystems im Verlauf der Neuregelung gewandelt haben.
07 Aug

Aufsätze: Artikel

Konkrete Problemstellungen und Unklarheiten

07. August 2015

von Volker Kalus

Drei Beispiele zeigen die Schwächen des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems: der schwierige Übergang zum Datum 5.12.2014, die fehlende Historie sowie die Fahreignung betreffende Maßnahmen in Verbindung mit dem Fahreignungs-Bewertungssystem.
07 Aug

Aufsätze: Artikel

Informationssystem mit Zufallsgenerator

07. August 2015

von Volker Kalus

Wie Praxis und Rechtsprechung zeigen, besteht umfangreicher Erläuterungsbedarf zu einigen Teilbereichen des Fahreignungs-Bewertungssystems. Insbesondere die Vermischung von Alt- und Neueintragungen führen in den Fahrerlaubnisbehörden oft zu langen Bearbeitungszeiten. Auch wenn einige dieser Probleme ab dem 1. 5. 2019 wahrscheinlich erledigt sind, bedarf es trotzdem schnellstmöglicher Klarstellungen zu § 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG), besonders in der ab dem 5. 12. 2014 geltenden Fassung.
03 Jul

Aufsätze: Urteil

EuGH: Ablehnung der Gültigkeit eines EU-Führerscheins

03. Juli 2015

Ausgangsverfahren 9 Bei einer Verkehrskontrolle am 16. Mai 2013 in Rothenburg ob der Tauber (Deutschland) legte Herr Wittmann, ein deutscher Staatsangehöriger, einen Unionsführerschein vor, der ihm von den polnischen Behörden ausgestellt worden war. 10 Da die deutschen Behörden der Auffassung waren, dass die Gültigkeit des in Polen erworbenen Führerscheins in ihrem Hoheitsgebiet nicht anerkannt werden könne, leiteten sie gegen Herrn Wittmann ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein. Herr Wittmann könne sich nicht auf den polnischen Führerschein berufen, da zuvor in Deutschland gegen ihn ein Urteil ergangen sei, das mit einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis...
03 Jul

Aufsätze: Artikel

Einstufung: Leichtkrafträder mit Elektroantrieb

03. Juli 2015

von Bernd Huppertz

Die Zweiradindustrie wirbt bei Leichtkrafträdern mit Elektroantrieb mit dem Hinweis auf die Fahrerlaubnisklasse A1 und möchte so die Zielgruppe der Heranwachsenden für diese neuen Elektrozweiräder begeistern. Immerhin gibt es den Führerschein A1 ja bereits ab dem 16. Lebensjahr. Dem aber steht die derzeitige Rechtslage entgegen.
03 Jul

Aufsätze: Artikel

Führen eines Fahrrads unter Alkoholeinfluss

03. Juli 2015

von Dr. Alfred Scheidler

Dass Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss auch Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen kann, ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur und in der Rechtsprechung anerkannt. Fraglich könnte aber sein, ob man auch dann vom Führen eines Fahrrads sprechen kann, wenn dieses ohne Pedalbetätigung nur rollt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich dazu geäußert.
03 Jul

Aufsätze: Artikel

Rechtssache Aykul: Offene Fragen bei der Umsetzung

03. Juli 2015

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Aykul (C-260/13, siehe VERKEHRSDIENST 6/2015, ab Seite 162) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis überprüfen und gegebenenfalls im Anschluss die Fahrerlaubnis entziehen. Von Volker Kalus
03 Jul

Aufsätze: Artikel

Führerscheintourismus: Aktuelle Entwicklungen (Teil 2)

03. Juli 2015

von Felix Koehl

Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) inzwischen über fast alle früheren Fragestellungen bei der gegenseitigen Anerkennung der EU-Fahrerlaubnisse entschieden hat, sind die deutschen Gerichte mit Fragen der Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach wie vor stark beschäftigt. Teil zwei der Entscheidungen aus jüngerer Vergangenheit.
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

www.verkehrsdienst.de

05. Juni 2015

Unser Online-Archiv wächst stetig. Sie finden unter www.verkehrsdienst.de sämtliche Beiträge und Urteile, die im VD veröffentlicht wurden. Inzwischen sind mehrere hundert Entscheidungen im Volltext verfügbar. Ihren Zugangscode erhalten Sie nach der Registrierung per E-Mail.
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Kontrolle nicht dauernd nötig

05. Juni 2015

von tra/tc

Ein Fußgänger kann darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird, wenn er bei Grün einen Fußgängerüberweg quert. Zwar sollte er sich vorher vergewissern, dass er gefahrlos über die Straßen gehen kann, aber er muss nicht während des Überquerens permanent kontrollieren, dass sein Vorrecht von anderen Verkehrsteilnehmern geachtet wird. Kommt es zu einem Unfall mit einem links abbiegenden Lkw, haftet der Lkw-Fahrer für den Unfall allein. Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen 7 U 568/14
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Schmerzensgeld bei Unfalltod Angehöriger

05. Juni 2015

von tra

Hat jemand Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er hört, dass ein Angehöriger bei einem Unfall gestorben ist? Der Bundesgerichtshof hat sich zu diesem Thema geäußert. Ob ein jemand Anspruch auf Schmerzensgeld hat, dem der Unfalltod eines nahen Angehörigen mitgeteilt wird, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einen generellen Anspruch gibt es nicht. Beeinträchtigt die Nachricht vom Unfalltod die (psychische) Gesundheit, wird ein Anspruch in der Regel zu verneinen sein. Erlebt der Geschädigte jedoch den Unfall selbst mit oder ist anderweitig direkt an dem Schockerlebnis beteiligt, kann er Schmerzensgeld beanspruchen. Bundesgerichtshof Aktenzeichen VI ZR 548/12
05 Jun

Aufsätze: Urteile

Europäischer Gerichtshof: Mitgliedstaaten dürfen EU-Fahrerlaubnis entziehen

05. Juni 2015

Ausgangsverfahren 22 Frau Aykul, eine am 17. November 1980 geborene österreichische Staatsangehörige, hat seit ihrer Geburt ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 in Österreich. Am 19. Oktober 2007 erteilte ihr die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (Österreich) eine Fahrerlaubnis. 23 Am 11. Mai 2012 wurde Frau Aykul in Leutkirch (Deutschland) einer Polizeikontrolle unterzogen. (...) Daher wurde am selben Tag eine Blutentnahme durchgeführt, und die Blutuntersuchung bestätigte das Vorliegen von Cannabisnebenprodukten im Blut von Frau Aykul. 24 Am 4. Juli 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Ravensburg (Deutschland) das strafrechtliche Ermittlungsverfahren,...
05 Jun

Aufsätze: Artikel

Buß- und Verwarnungsgelder im öffentlichen Straßenverkehr

05. Juni 2015

von Peter Hornof

Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten obliegt den Ordnungs- und Polizeibehörden. Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen bei deren Durchführung vor Ort. Auch die Frage der Rechtsverbindlichkeit verschiedener Bußgeldvorschriften bereitet teilweise Probleme. Nicht wenige Vollzugsbedienstete sind der Meinung, dass es in ihrem Ermessen liege, von den Verwarnungs- und Bußgeldsätzen abzuweichen.
05 Jun

Aufsätze: Artikel

Die Rettungsgasse - ein Problem für Autofahrer?

05. Juni 2015

von Peter Lippert

Baustellen und hohes Verkehrsaufkommen sind oft Ursachen für Staus und Unfälle auf unseren Autobahnen. Leider kommen Rettungsfahrzeuge oft nur mühsam zur Unfallstelle, um Leben zu retten und Verletzten zu helfen. Viele Autofahrer wissen nicht, was sie tun müssen, wenn sich ein Stau bildet oder plötzlich hinter ihnen Sondersignale ertönen. Dadurch vergeht wertvolle Zeit. Wann und wo ist eine Rettungsgasse zu bilden?
05 Jun

Aufsätze: Artikel

Führerscheintourismus: Aktuelle Entwicklungen (Teil 1)

05. Juni 2015

von Felix Koehl

Nach wie vor ist die Problematik des europäischen Führerscheintourismus brandaktuell: Nachfolgend werden einige Entscheidungen aus jüngerer Zeit vorgestellt und in den europa- und nationalrechtlichen Kontext eingeordnet.
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

www.verkehrsdienst.de

08. Mai 2015

Unser Online-Archiv wächst stetig. Sie finden unter www.verkehrsdienst.de sämtliche Beiträge und Urteile, die im VD veröffentlicht wurden. Inzwischen sind mehrere hundert Entscheidungen im Volltext verfügbar. Ihren Zugangscode erhalten Sie nach der Registrierung per E-Mail.
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

08. Mai 2015

Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es steht im Regelfall nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, stattdessen eine Fahrprobe als ausreichend zu erachten. jlp Oberverwaltungsgericht Saarland Aktenzeichen 1 A 289/14
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Kein Verfolungsrecht nach Beinaheunfall

08. Mai 2015

Ein Autofahrer war in der Stadt unterwegs und wollte links abbiegen. Er kam verkehrsbedingt auf einem Radüberweg zum Stehen. Von rechts näherte sich ein Radfahrer, der ausweichen musste und laut Autofahrer erbost gegen das Fahrzeug trat. Der Autofahrer nahm die Verfolgung auf, stellte den Radfahrer und holte ihn vom Rad. Beide rangelten am Boden und wurden verletzt. Der Autofahrer forderte von dem Radler Schmerzensgeld. Er verwies auf sein Verfolgungsrecht aus Paragraf 127 StPO. Der Radfahrer weigerte sich, zu zahlen. Er habe weder das Fahrzeug berührt noch eine andere Tat begangen, so dass der Übergriff des Autofahrers rechtswidrig war. Das Gericht sprach dem Radfahrer 200 Euro...
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Geschwindigkeitsbeschränkung bei beendeten Straßenbauarbeiten

08. Mai 2015

Die Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesautobahn darf nicht auf 80 m/h begrenzt werden, wenn die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind, und zukünftige Baumaßnahmen nicht unmittelbar bevorstehen. Ob die Geschwindigkeitsbeschränkung nach Paragraf 45 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 Straßenverkehrsordnung gerechtfertigt war, als die Verkehrszeichen aufgestellt wurden, kann offen bleiben. Denn inzwischen sind die Straßenbauarbeiten jedenfalls beendet. Verwaltungsgericht Düsseldorf Aktenzeichen 6 K 2251/14

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