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LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
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1 S 3263/08
1 K 927.09

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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38

13 Apr

Urteile

Reform des Punktsystems

13. April 2012

Das Punktsystem soll im Straßenverkehr mehrfach auffälligen Kraftfahrern Hilfestellung zur Änderung ihres Verhaltens bieten, gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass für das Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignete Personen ihre Fahrerlaubnis verlieren. Das System ist im Laufe der Jahre so kompliziert geworden, dass es für viele Menschen kaum noch verständlich ist und in der Praxis nur noch mit großem Aufwand gehandhabt werden kann. Der Bundesverkehrsminister ist angetreten, das Punktsystem grundlegend zu reformieren. Er hat dabei den Anspruch, es einfacher, gerechter und transparenter zu machen. Die Eckpunkte der geplanten Reform werden im folgenden Artikel vorgestellt.

04 Apr

Urteile

Verwaltungsgericht Braunschweig: Fahrtenbuchauflage für Mietwagen ist rechtens

04. April 2012

Urteil vom:: 31.05.2011
Aktenzeichen:: 6 A 162/10
Paragrafen:: Anl 4 Nr 8.1 FeV, Anl 4

Verwaltungsgericht Braunschweig

Einem Mietwagenunternehmen ist es zuzumuten, bei einem schweren Verkehrsverstoß selbst zu ermitteln, wer den Wagen zum Tatzeitpunkt gemietet hat. Ansonsten droht eine Fahrtenbuchauflage für den betreffenden Mietwagen.

Urteil Originalfassung

04 Apr

Aufsätze

Die Betriebsuntersagung nach FZV und StVZO

04. April 2012

von Adolf Rebler

Zulassungsbehörden können bei einem betriebsunsicher erscheinenden Fahrzeug ein Gutachten verlangen, eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder es sogar stilllegen, wenn sie dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Aufsatz

04 Apr

Aufsätze

Fahreignung ist unklar geregelt

04. April 2012

von Dietmar Fund

Bei welchen Erkrankungen man noch ein Kraftfahrzeug führen darf, sollte klarer geregelt werden. Das meinten Vertreter von Fahrerlaubnisbehörden, Ärzten und Juristen beim Arbeitskreis III des Deutschen Verkehrsgerichtstages.

Aufsatz

07 Mrz

Urteile

Kein Entzug der Taxen-Genehmigung bei privater Trunkenheitsfahrt

07. März 2012

Urteil vom:: 19.08.2011
Aktenzeichen:: 3 M 491/10
Paragrafen:: § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV

OVG Sachsen-Anhalt

Nicht jede strafbare Handlung im privaten Bereich führt dazu, dass die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen beziehungsweise Mietwagen entzogen wird. Selbst dann nicht, wenn es sich um eine Trunkenheitsfahrt gehandelt hat.

Urteil Originalfassung

07 Mrz

Aufsätze

Kein Sonderstrafrecht für Fahrlässigkeitsdelikte

07. März 2012

von Mirko Roeßink

Sollen fahrlässige Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr weiterhin strafbar bleiben? Diese Frage diskutierte der Arbeitskreis V des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Von Mirko Roeßink

Aufsatz

07 Mrz

Urteile

Oberlandesgericht Celle: An Fußgängerampel auf Querverkehr achten

07. März 2012

Urteil vom:: 01.11.2011
Aktenzeichen:: 311 SsBs 109/11
Paragrafen:: StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, STVG § 25, BKatV § 1 Abs. 2, BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 3
Fußgängerampel

OLG Celle

Wer hinter einer Grün zeigenden Fußgängerampel einbiegt, muss auch auf den Querverkehr achten, der "durchrauscht".

Urteil Originalfassung

07 Mrz

Aufsätze

Der Verkehrsraum der Zukunft

07. März 2012

von Rupert Schubert

Etwas mehr als 100 Experten fanden sich im Arbeitskreis VII des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages zusammen, um über den „Verkehrsraum der Zukunft“ zu beraten. Sie nutzten die Gelegenheit vor allem zu einem Appell, die Lichtung des Schilderwaldes voranzutreiben. Von Rupert Schubert

Aufsatz

07 Mrz

Urteile

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Partybike ist kein Fahrrad

07. März 2012

Urteil vom:: 23.11.2011
Aktenzeichen:: 11 A 2511/10
Paragrafen:: §§ 1 Abs. 2, 33 Abs. 1, 16 StVO und 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO, § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW
Infothek

Oberverwaltungsgericht NRW

Ein Partybike ist kein Verkehrsmittel, sondern eine rollende Veranstaltungsfläche. Deshalb braucht sein Nutzer eine Sondernutzungserlaubnis, die ihm die zuständige Kommune auch versagen kann.

Originalfassung

03 Feb

Aufsätze

Bei Fußgänger-Unfällen kommt es auf die Sorgfaltspflicht an

von Ewald Ternig

Der Arbeitskreis VI des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2012 verspricht interessante Erkenntnisse zu neuen Fahrzeugkategorien wie Pedelecs, Segways, Partybikes und einigen mehr.

Aufsatz

04 Jan

Urteile

EuGH: Klasse D aus dem EU-Ausland muss nicht immer anerkannt werden

04. Januar 2012

Urteil vom:: 13.10.2011
Aktenzeichen:: C-224/10
Paragrafen:: FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3; FeV, Art. 1 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Absätze 2 und 4; Richtlinie 91/439/EWG

Felix Koehl

Ein Mitgliedstaat der EU muss einen in einem anderen Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzregelung ausgestellten Führerschein der Klasse B und D nicht anerkennen, wenn dem Führerscheininhaber in seiner Heimat die Fahrerlaubnis entzogen worden ist.

Urteil Originalfassung

04 Jan

Urteile

OLG Brandenburg: Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe unzulässig

04. Januar 2012

Urteil vom:: 17.11.2011
Aktenzeichen:: (1 B) 53 Ss-OWi 446/11 (244/11)
Paragrafen:: OWiG §§ 71 Abs. 1, 77b Abs. 1, 79 Abs. 3; StPO §§ 267 Abs. 1, 344 Abs. 1

Carsten Funder

Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.

Urteil Originalfassung

04 Jan

Aufsätze

Fahreignungsgutachten und MPU fordern gute Begründung

04. Januar 2012

von Felix Koehl

Bei Fahreignungszweifeln nach § 11 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Welche Gründe dafür vorliegen müssen, schildert dieser Beitrag, den der verkehrsdienst in zwei Teilen bringt.

Aufsatz

04 Jan

Urteile

OLG Brandenburg: Rechtsbeschwerde kann ohne Urteilsgründe geprüft werden

04. Januar 2012

Urteil vom:: 21.11.2011
Aktenzeichen:: (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11)
Paragrafen:: OWiG §§ 77b, 80 Abs. 1 und Abs. 2

Carsten Funder

Ein Autofahrer war auf der Autobahn zu schnell unterwegs gewesen, weshalb das Amtsgericht gegen ihn ein Bußgeld verhängt hatte. Dagegen hatte sein Anwalt Rechtsbeschwerde beantragt und dies damit begründet, dass das Urteil keine Gründe enthalten hatte. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies diese Beschwerde in seinem Beschluss zurück und erklärte, dass man nur bei tatsächlich und rechtlich schwierigen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf den Urteilsgründen bestehen dürfe.

Urteil Originalfassung

04 Jan

Aufsätze

Verkehrsraum der Zukunft in den Städten

04. Januar 2012

von Peter Schlanstein

In den durch den Verkehr hoch belasteten Innenstädten wird es immer mehr darauf ankommen, die Mobilität und die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer mit einer Förderung des Radverkehrs und mit baulichen Maßnahmen zu verbessern. Welche Ansätze dafür Erfolg versprechen könnten, diskutiert ein Arbeitskreis des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2012 in Goslar.

Aufsatz

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