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Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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06 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Geschwindigkeit auf nur einer Fahrspur

06. März 2015

von jlp

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot ("rote gekreuzte Schrägbalken") gilt. Einem Fahrzeugführer, der in einem solchen Fall nicht die linke Fahrspur befährt, kann deshalb auch keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden, weil diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur speziell für den linken Fahrstreifen angeordnet wurde. Oberlandesgericht Braunschweig Aktenzeichen 1 Ss (OWi) 26/14
06 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Ausweichen vor Wild - Versicherung muss bezahlen

06. März 2015

von tc

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Bad Segeberg. Vor dem Autofahrer überquerten zwei Rehe die Fahrbahn. Er leitete bei etwa 50 bis 60 km/h eine Vollbremsung ein. Dabei kam er von der Straße ab und prallte seitlich gegen einen Baum. Die Versicherung musste den Schaden bezahlen. Wenn unmittelbar vor einem Fahrzeug zwei Rehe die Fahrbahn überquerten, dürfe der Fahrer eine Vollbremsung durchführen. Es gehe darum, den Zusammenstoß mit den größeren Wildtieren zu verhindern. Bei einer schneeglatten Fahrbahn dürfe er die Vollbremsung einleiten, wenn er, wie hier, mit geringer Geschwindigkeit gefahren sei. Als Beweis für den...
06 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Unfall auf dem Standstreifen

06. März 2015

von jlp

Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Dies folgt aus dem sogenannten Anscheinsbeweis. Begeht aber der andere Fahrer einen Fahrfehler, kann der Anscheinsbeweis insoweit erschüttert sein, dass der Fahrzeughalter des liegengebliebenen Wagens nicht haften muss. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn der andere Fahrer 70 bis 95 Zentimeter über die Begrenzung zum Standstreifen gefahren ist. Dann haftet dieser allein, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Autofahrer hatte seinen Pkw komplett auf dem Standstreifen abgestellt. Er hatte...
06 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Führerschein kann auch bei Passivrauchen von Cannabis entzogen werden

06. März 2015

von tc

Auch wer Cannabis passiv raucht, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde ein Mann bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Ein Drogentest ergab, dass der Fahrer eine erhebliche Menge THC im Blutkreislauf hatte. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Der Mann gab an, zwar selbst ab und zu die Droge zu konsumieren, nicht jedoch in der letzten Zeit. Er sei allerdings am Vorabend mit Freunden zusammen gewesen, die alle ausgiebig geraucht hatten. Er vermutete, der Drogentest sei wegen des Passivrauchens positiv ausgefallen, was ihm allerdings nicht...
06 Mrz

Aufsätze: Artikel

Ausnahmeverordnung für Elektro-Kleintransporter

06. März 2015

von Bernd Huppertz

Ganz im Sinne der Förderung der Elektromobilität erließ das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) kurz vor Ende 2014 eine entsprechende Ausnahmeverordnung1 für Elektro-Kleintransporter. Bisher stießen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Erhöhung der Elektromobilität bei den Autofahrern auf wenig Gehör: Von den drei Millionen Neuzulassungen im Jahr 2014 wurden gerade einmal 8.522 Elektroautos neu angemeldet.2 Der fehlenden Attraktivität soll durch das Elektromobilitätsgesetz3 (EmoG) entgegengewirkt werden.
06 Mrz

Aufsätze: Artikel

Automatisiertes Fahren aus psychologischer Sicht

06. März 2015

von Bernhard Strube

Das Auto gibt selbstständig Gas, lenkt, bremst und überholt. Der Fahrer lehnt sich zurück und überlässt dem Auto alle Aufgaben des Fahrens. Technischen, verkehrs- und haftungsrechtlichen Fragen sowie Fragen nach den Auswirkungen dieser Entwicklung auf Mensch und Gesellschaft ging der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Herbst-Presseseminar "Automatisiertes Fahren: Chance oder Risiko?" nach. Eine Auseinandersetzung mit Problemen aus psychologischer Sicht fand besondere Aufmerksamkeit.
06 Mrz

Aufsätze: Artikel

Fahrerlaubnis auf Probe

06. März 2015

von Dr. Adolf Rebler

§ 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG)- die Fahrerlaubnis auf Probe (FaP) - wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes vom 13. Mai 1986 eingeführt, da der Gesetzgeber der Meinung war, dass "dem Gefährdungsrisiko der Fahranfänger nachhaltig entgegengewirkt werden muss". Ausgangspunkt waren Auswertungen der Verkehrsunfallstatistik, die besagten, dass der Anteil verunglückter Fahranfänger den jeweiligen Anteil an der Bevölkerungsgruppe erheblich übersteigt.
06 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Handy darf am Steuer weitergegeben werden

06. Februar 2015

von tc

Wer das klingelnde Handy aufnimmt, um es einem anderen weiterzugeben, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Eigentlich ist die Handynutzung am Steuer verboten. Dazu gehören auch alle Vor- und Nachbereitungshandlungen, wie etwa das Aufnehmen des Mobiltelefons, um die Nummer abzulesen oder einen Anrufer wegzudrücken. Dies alles ist verboten und kann mit einem Bußgeld von 40 Euro bestraft werden. Wer aber lediglich das klingelnde Handy aufnimmt, um es einem anderen weiterzugeben, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. Das Handy der Autofahrerin hatte in ihrer Handtasche...
06 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Keine Fahrerflucht wegen Behandlung eigener Verletzungen

06. Februar 2015

von tra

Verlässt der Verursacher den Unfallort, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, so verschwindet er mit gutem Grund und kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden. Das stellte der Bundesgerichtshof klar. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verursachte ein Autofahrer einen schweren Verkehrsunfall und wurde dabei auch selbst verletzt. Dabei erkannte er das vorbeifahrende Auto eines Bekannten, das eben in eine Straße einbog. Als er den Bekannten anhielt, merkte er erst, dass die Fingerkuppe seines Mittelfingers abgeknickt war und stark blutete. Er ließ sich daher schnellstmöglich in die Klinik fahren, wo die Blutung gestillt werden konnte. Erst 40...
06 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

www.verkehrsdienst.de

06. Februar 2015

Unser Online-Archiv wächst stetig. Sie finden unter www.verkehrsdienst.de sämtliche Beiträge und Urteile, die im VD veröffentlicht wurden. Inzwischen sind mehrere hundert Entscheidungen im Volltext verfügbar. Ihren Zugangscode erhalten Sie nach der Registrierung per E-Mail.
06 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Abbiegen auf Grundstück

06. Februar 2015

Ein Kraftfahrzeugführer, der von einer öffentlichen Straße kommt und auf ein Grundstück abbiegen will, muss sich umso sorgfältiger verhalten, je weniger nach außen das Abbiegeziel im Fahrverkehr erkennbar ist. Dabei werden Straßeneinmündungen, die wie Grundstückseinfahrten über abgesenkte Bürgersteige führen und die als Straßeneinmündungen auch sonst nicht für jedermann ohne weiteres erkennbar sind, wie Grundstückseinfahrten behandelt. Feld- und Waldwege sind keine "Grundstücke", beim Abbiegen gelten jedoch gleichwohl verschärfte Sorgfaltspflichten. Oberlandesgericht Saarbrücken Aktenzeichen 4 U 145/13
06 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Weitgehende Ansprüche bei Schmerzensgeld

06. Februar 2015

von tra

Auch für psychische Beeinträchtigungen kann der Geschädigte Schmerzensgeld verlangen. Der Geschädigte hatte dauerhaft anhaltende Beeinträchtigungen im gesamten Wirbelsäulenbereich. Eine medizinische Erklärung gab es hierfür nicht. Es war vielmehr so, dass der Geschädigte das Unfallgeschehen psychisch nicht verarbeiten konnte. Hierfür muss Schmerzensgeld ebenfalls gezahlt werden. Denn der Schädiger haftet auch für Folgewirkungen des Unfallgeschehens, und damit auch für solche Folgen, die auf einer psychischen Vorbelastung oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Dabei sind Vorerkrankungen zu berücksichtigen, die womöglich zu einem schwereren Verlauf geführt haben. Der Schädiger hat...
06 Feb

Aufsätze: Artikel

Unterlassene Hilfeleistung im Straßenverkehr

06. Februar 2015

von Dr. Adolf Rebler

Solidarität und Hilfeleistung im Falle eines Unfalls sollten selbstverständlich sein. An einem Verunglückten vorbeizufahren, ist aber nicht nur moralisch kritikwürdig, sondern kann auch strafrechtlich relevant sein. Mit § 323c Strafgesetzbuch (StGB) hat der Gesetzgeber die "unterlassene Hilfeleistung" unter Strafe gestellt. Im Folgenden geht es um Anwendungsbereich und Voraussetzungen dieser Norm.
06 Feb

Aufsätze: Artikel

Fahrerlaubnis: Wiedererteilung nach vorheriger Entziehung

06. Februar 2015

von Felix Koehl

Die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis an jemanden, der bereits früher im Besitz einer Fahrerlaubnis war, nennt das Gesetz Neuerteilung. Geregelt ist sie in § 20 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Zu den dabei entscheidenden Fragen wird im Folgenden die wichtigste Rechtsprechung überblicksartig dargestellt.
06 Feb

Aufsätze: Artikel

Gutachtensanordnung im Fahrerlaubnisrecht

06. Februar 2015

von Dr. Alfred Scheidler

Weigert sich ein Fahrerlaubnisinhaber, einer von der Fahrerlaubnisbehörde ausgesprochenen Aufforderung, ein Gutachten beizubringen, Folge zu leisten, so darf die Behörde gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Dabei stellt die Rechtsprechung vor allem in formeller Hinsicht strenge Anforderungen.
02 Jan

Aufsätze

Im Fokus: UngeschützteTeilnehmer am Straßenverkehr

02. Januar 2015

von Bernhard Strube

Fußgänger, Radfahrer und ältere Menschen sind die Verlierer der Mobilität, wurde auf dem Weltverkehrsforum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verkündet. Diesen ungeschützten Verkehrsteilnehmern widmete der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sein Herbst-Presseseminar. Aus dem Themenspektrum des Seminars geht der Beitrag vor allem auf Fachvorträge zu Kindern und älteren Menschen im Straßenverkehr ein.
02 Jan

Aufsätze

Wo fahren Krankenfahrstühle und Rollstühle?

02. Januar 2015

von Bernd Huppertz

Menschen in Krankenfahrstühlen und Rollstühlen gehören zum alltäglichen ­Straßenbild. Meistens sind diese auf dem Gehsteig unterwegs. Aber welche ­Regelungen gelten im Einzelnen?
02 Jan

Aufsätze

Section Control und niedrigere Rad-Promillegrenze

02. Januar 2015

von Peter Schlanstein

Fußgänger, Radfahrer und ältere Menschen sind die Verlierer der Mobilität, wurde auf dem Weltverkehrsforum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verkündet. Diesen ungeschützten Verkehrsteilnehmern widmete der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sein Herbst-Presseseminar. Aus dem Themenspektrum des Seminars geht der Beitrag vor allem auf Fachvorträge zu Kindern und älteren Menschen im Straßenverkehr ein.
02 Jan

Aufsätze

Neuregelungen zur Erteilung von Kurzzeitkennzeichen

02. Januar 2015

von Peter Lippert

Seit Jahren wird der Handel mit Kurzzeitkennzeichen beklagt. Eine neue Verordnung soll das nun verhindern.
05 Dez

Aufsätze

Querungshilfen für Fußgänger

05. Dezember 2014

von Marco Schäler

Aufgrund der Verdichtung des Verkehrsraumes entstehen Konfliktsituationen zwischen dem motorisierten Straßenverkehr und Fußgängern, unter anderem an den sogenannten Querungshilfen. Leider kommt es dabei nicht selten zu Kollisionen, die schwere Personenschäden für den Fußgänger nach sich ziehen können.1 Auffällig ist, dass die rechtliche Situation an den Querungshilfen oft unklar zu sein scheint.Dieser Beitrag liefert eine rechtliche Abgrenzung zwischen Fußgängerüberwegen und Verkehrsinseln.

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