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Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

www.verkehrsdienst.de

08. Mai 2015

Unser Online-Archiv wächst stetig. Sie finden unter www.verkehrsdienst.de sämtliche Beiträge und Urteile, die im VD veröffentlicht wurden. Inzwischen sind mehrere hundert Entscheidungen im Volltext verfügbar. Ihren Zugangscode erhalten Sie nach der Registrierung per E-Mail.
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

08. Mai 2015

Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es steht im Regelfall nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, stattdessen eine Fahrprobe als ausreichend zu erachten. jlp Oberverwaltungsgericht Saarland Aktenzeichen 1 A 289/14
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Kein Verfolungsrecht nach Beinaheunfall

08. Mai 2015

Ein Autofahrer war in der Stadt unterwegs und wollte links abbiegen. Er kam verkehrsbedingt auf einem Radüberweg zum Stehen. Von rechts näherte sich ein Radfahrer, der ausweichen musste und laut Autofahrer erbost gegen das Fahrzeug trat. Der Autofahrer nahm die Verfolgung auf, stellte den Radfahrer und holte ihn vom Rad. Beide rangelten am Boden und wurden verletzt. Der Autofahrer forderte von dem Radler Schmerzensgeld. Er verwies auf sein Verfolgungsrecht aus Paragraf 127 StPO. Der Radfahrer weigerte sich, zu zahlen. Er habe weder das Fahrzeug berührt noch eine andere Tat begangen, so dass der Übergriff des Autofahrers rechtswidrig war. Das Gericht sprach dem Radfahrer 200 Euro...
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Geschwindigkeitsbeschränkung bei beendeten Straßenbauarbeiten

08. Mai 2015

Die Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesautobahn darf nicht auf 80 m/h begrenzt werden, wenn die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind, und zukünftige Baumaßnahmen nicht unmittelbar bevorstehen. Ob die Geschwindigkeitsbeschränkung nach Paragraf 45 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 Straßenverkehrsordnung gerechtfertigt war, als die Verkehrszeichen aufgestellt wurden, kann offen bleiben. Denn inzwischen sind die Straßenbauarbeiten jedenfalls beendet. Verwaltungsgericht Düsseldorf Aktenzeichen 6 K 2251/14
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Grenzen der Aufsichtspflicht

08. Mai 2015

Gegenüber einem neunjährigen Kind reicht die allgemeine Belehrung der Eltern, langsam zu fahren und auf Fahrzeuge zu achten, in der Regel aus. Den Eltern kann bei einem Verkehrsunfall ihres Kindes dann kein Vorwurf gemacht werden. Eine Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht besteht nicht. Entsprechend den allgemein entwickelten Grundsätzen hierzu dürfen sich schulpflichtige Kinder ab dem sechsten Lebensjahr grundsätzlich allein im Straßenverkehr bewegen. jlp Landgericht Saarbrücken Aktenzeichen 13 S 153/14
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Fahrlehrer muss zur Not in den Lenkvorgang eingreifen

08. Mai 2015

Ein Fahrlehrer, der zur Unfallverhütung nicht in den Lenkvorgang eingreift, begeht eine Ordnungswidrigkeit durch fahrlässiges Verhalten. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war ein Fahrlehrer mit einer Fahranfängerin auf einer Ausbildungsfahrt. Die unerfahrene Schülerin lenkte das Fahrzeug mehrmals versehentlich nahe an beide Fahrbahnränder. In einer Kurve wurde die Straße relativ schmal. Ein entgegenkommendes Fahrzeug streifte das Fahrschulauto, da es sich ebenfalls nicht so weit rechts wie möglich hielt. Beide Autos wurden bei der Kollision leicht beschädigt. Das Amtsgericht Rottenburg verurteilte den...
08 Mai

Aufsätze: Artikel

Moderne Autos werden immer klüger

08. Mai 2015

von Peter Schlanstein

Kfz-Hersteller, Zulieferer und Forschungseinrichtungen arbeiten seit geraumer Zeit an der Entwicklung von Fahrerassistenzsystemen, die automatisiertes Fahren in verschiedenen Realisierungsgraden ermöglichen. Doch zahlreiche rechtliche Fragen sind noch ungeklärt. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag1 hat sich mit der kniffligen juristischen Problematik auseinandergesetzt.
08 Mai

Aufsätze: Artikel

Warum brauchen wir Verkehrsüberwachung?

08. Mai 2015

von Carina Gettmann

"95 Prozent aller Unfälle gehen auf menschliches Fehlverhalten zurück. Unfälle passieren also nicht einfach, sie werden von Menschen verursacht - und sind damit auch vermeidbar. Durch ihr Fehlverhalten gefährden sie sich und andere. Dies nehmen wir nicht länger hin."1 Dieses Zitat des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger skizziert die immensen Einbußen im Bereich der Verkehrssicherheit durch menschliches Fehlverhalten. Doch inwieweit kann Verkehrsüberwachung in diesem Bereich Abhilfe schaffen?
08 Mai

Aufsätze: Artikel

Schwieriges Verhältnis zwischen Straf- und Verwaltungsrecht

08. Mai 2015

von Dr. Adolf Rebler

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis kann nicht nur durch die Fahrerlaubnisbehörde im verwaltungsrechtlichen Wege erfolgen, sondern nach der Begehung einer "verkehrsspezifischen Straftat" auch als strafrechtliche Maßregel. Eine Abgrenzung ist oft schwierig. Aktualität gewinnt die Problematik bei Alkoholstraftaten: Muss die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens in jedem Falle einer strafgerichtlichen Entziehung folgen?
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Mitverschulden bei "halber Vorfahrt"

02. April 2015

In einem Fall der "halben Vorfahrt" ist der gegenüber einem Dritten Vorfahrtberechtigte verpflichtet zu prüfen, ob der Wartepflichtige noch wartet, oder bereits angefahren ist, nachdem er seinerseits einem von rechts kommenden Fahrradfahrer Vorfahrt zu gewähren hatte, Kommt es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge, trägt der gegenüber dem Dritten Vorfahrtberechtigte eine Mitschuld von 30 Prozent. tc Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer Aktenzeichen 9 C 188/13
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß

02. April 2015

Wer eine rote Ampel missachtet, handelt grob fahrlässig, wie der Bundesgerichtshof festestellt. Das gilt auch, wenn die Ampel nur schwer zu erkennen sei. In aller Regel ist das Nichtbeachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage wegen der damit verbundenen Gefahren als objektiv grob fahrlässig anzusehen. Etwas anderes kann aber gelten, wenn die Lichtzeichenanlage nur schwer zu erkennen ist. Eine vollständige Haftungsfreistellung erfolgt aber selbst dann nicht. jlp Bundesgerichtshof Aktenzeichen VI ZR 452/13
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Kein Vertrauensschutz bei öffentlichem Parkplatz

02. April 2015

Wer auf einem öffentlichen Parkplatz sein Fahrzeug erlaubt abstellt, kann nicht damit rechnen, dass dies über eine längere Zeit zulässig bleibt. Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug korrekt auf einem öffentlichen Parkplatz am 27. Februar 2013 abgestellt und war mit Freunden in Urlaub gefahren. Noch am gleichen Tag stellte die Gemeinde wegen eines geplanten Umzugs Parkverbotsschilder auf, die ab 3. März 2013, 7.00 Uhr, galten. Der Urlauber war noch nicht zurück und konnte auch telefonisch nicht erreicht werden, so dass um 12.15 Uhr sein Auto abgeschleppt wurde. Dies geschah zurecht. Der Autofahrer durfte nicht darauf vertrauen, dass es dauerhaft erlaubt sein würde, dort zu parken....
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

MPU auch bei hartnäckigen Parkverstößen

02. April 2015

Zeigt jemand durch die Häufigkeit von geringfügigen Verkehrsverstößen, dass ihm verkehrsrechtliche Regelungen gleichgültig sind, kann im Einzelfall eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Die Fahrerlaubnisbehörde kann Zweifel an der Fahreignung grundsätzlich nur dann äußern und die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einfordern, wenn schwerwiegende Verkehrsverstöße vorliegen. Zeigt jemand jedoch durch die Häufigkeit von geringfügigen Verkehrsverstößen, dass ihm verkehrsrechtliche Regelungen gleichgültig sind, kann die Behörde im Einzelfall auch hierfür eine MPU anordnen. Im Beispielsfall lagen nahezu wöchentliche Parkverstöße vor. Dies begr...
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Geldbuße für das Parken und Fahren in freier Natur verfassungsgemäß

02. April 2015

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Artikel 57 Abs. 4 Nr.3 Bayerisches Naturschutzgesetz mit Geldbuße belegt werden kann, wer in der freien Natur ohne Notwendigkeit fährt oder parkt. Dies gilt für Flächen, die nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind, und für Fahrzeuge mit Motorkraft. Ausgenommen davon sind Krankenfahrstühle. Mit Motorfahrzeugen gefahren werden darf beispielsweise, wenn dies dem bestimmungsmäßigen Gebrauch der Fläche dient, also etwa zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken oder zur Unterhaltung von Infrastruktureinrichtungen. Das Tatbestandsmerkmal "ohne Notwendigkeit" verlangt deshalb für andere als die vorbeschriebenen Sachverhalte...
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Abschleppen vom Kundenparkplatz

02. April 2015

Wird ein unberechtigt auf einem Kundenparkplatz eines Fitness-Studios abgestelltes Kraftfahrzeug abgeschleppt, sind nicht nur die Abschleppkosten ersatzfähig, sondern grundsätzlich auch die Kosten, die bei der Vorbereitung des Abschleppvorgangs angefallen sind. Dazu gehören etwa die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Besichtigung von innen und außen und die Protokollierung eventuell vorhandener Schäden am Fahrzeug. Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des...
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Fehlende Bremsspur kein Indiz

02. April 2015

Ist ein Fahrzeug, das mit ABS oder ABV ausgestattet ist, an einem Verkehrsunfall beteiligt, können aus einer fehlenden Bremsspur keine Rückschlüsse gezogen werden. Aus dem Fehlen der Bremsspur kann weder auf eine angemessene Geschwindigkeit noch darauf, dass eine Vollbremsung nicht erfolgt ist, geschlossen werden. tra Oberlandesgericht Naumburg Aktenzeichen 10 U 11/13
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Kollision eines Radfahrers mit Busfahrgast

02. April 2015

Ein Busfahrgast, der von der Bushaltestelle kommt und einen Radweg ohne Beachtung des dortigen Verkehrs betritt, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten, wenn er sich nicht vorher vergewissert, ob ein Radfahrer kommt. Der einen Radweg befahrende Radfahrer muss im Bereich von Haltestellen mit querenden Fußgängern rechnen. Er darf die Haltestelle nur passieren, wenn eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Bei einem Verstoß trifft den Radfahrer die überwiegende Haftung (hier: 80 Prozent). jlp Kammergericht Berlin Aktenzeichen 29 U 18/14
02 Apr

Aufsätze: Artikel

Weniger Verkehrszeichen dank Parkraumbewirtschaftungszone

02. April 2015

von Detlef Stollenwerk

Parkdruck ist eines der großen Verkehrsprobleme in den Innenstädten und führt dazu, dass die Verkehrsteilnehmer jede Möglichkeit zum Abstellen ihrer Fahrzeuge nutzen. Die Kommunen sind in diesen Fällen aufgerufen, Parkregelungen durch Verkehrszeichen zu treffen. Um eine "Überbeschilderung" zu vermeiden, die insbesondere Zielsetzung des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist, hat es der Gesetzgeber ermöglicht, Parkraumbewirtschaftungszonen (Verkehrszeichen (VZ) 314.1 und 314.2)1 zu schaffen.
02 Apr

Aufsätze: Artikel

Tuning von Elektrofahrrädern

02. April 2015

von Antonio Fusco

Das Elektrofahrrad gehört zu den beliebtesten Modellen im Zweiradbereich. Auch eine Tuning-Szene hat sich inzwischen etabliert, die Elektrofahrräder "frisiert" - mit durchaus strafrechtlicher Relevanz. Die Polizei hat das Tuning nicht ausreichend im Blick. Dieser Beitrag soll Elektrofahrräder näher beleuchten und Tuning-Tricks vorstellen.
02 Apr

Aufsätze: Artikel

Häufig unterschätzt: Unfallrisiko Smartphone

02. April 2015

von Peter Schlanstein

Fast jeder zweite Autofahrer benutzt gelegentlich ein Mobiltelefon während der Fahrt, auch ohne Freisprechanlage, wie anonyme Umfragen bestätigen1 . Schnell ist da zum Beispiel eine rote Ampel übersehen. Daher sind Unaufmerksamkeit und Ablenkung zum Teil für mehr als jeden dritten Verkehrsunfall verantwortlich2. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2015 hat sich mit diesem Thema beschäftigt.

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