02 Jul

Aufsatz

StVO-Novelle nichtig ? Rechtslage im Radverkehr

02. Juli 2010

Bernard Zunner

Am 13.4.2010 hat der BMVBS erklärt, dass die letzte StVO-Novelle wegen der Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Zitiergebots insgesamt nichtig sei und daher weiterhin die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vor dem 1.9.2009 gelte. Der Autor setzt sich damit auseinander, wie sich die Nichtigkeit der Novelle auf die Beschilderungs-Praxis auswirken würde. Berücksichtigt wurde auch der Gesichtspunkt, dass in Kürze ein Neuerlass geplant ist.

Aufsatz

02 Jul

Aufsatz

Geltungsbereich von Zusatzzeichen

02. Juli 2010

Peter Lippert

Sind an einem Pfosten oder auf einer Trägertafel ein oder mehrere Zusatzschilder unterhalb von Verkehrszeichen angebracht, bestehen bei manchen Verkehrsteilnehmern Zweifel über den Regelungsgehalt zu den darüber angebrachten Verkehrszeichen. Dies hat in der Rechtsprechung zu zahlreichen Entscheidungen geführt. Mit den Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung1 mit Wirkung vom 1. September 2009 und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung2 hat der Verordnungsgeber darauf reagiert und den § 39 StVO und die dazugehörige VwV-StVO ergänzt. Von Peter Lippert *Die Ausführungen beziehen sich auf die aktuelle StVO...

Aufsatz

02 Jul

Urteile

OLG Düsseldorf: Videobrückenmesssystem VibrAM

02. Juli 2010

Urteil vom:: 05.05.2010
Aktenzeichen:: IV – 4 RBs 143/092 Ss(Owi) 194/09313 Js 1460/09 OWi
Paragrafen:: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 46 Abs. 1 und 2 OWiG

Leitsätze der Redaktion: Wenn Bildaufzeichnungen der im Dauerbetrieb befindlichen Videokamera eine Identifizierung von Personen und Kennzeichen zulassen handelt es sich um eine verfassungsrechtlich bedenkliche, verdachtsunabhängige Datenspeicherung. Beim System VibrAM dagegen erfolgt die Auswertung nur verdachtsabhängig, weil die Aufnahme der zweiten Kamera (Identifikationskamera) stets manuell, auf einen Verdacht hin, ausgelöst wird. Zudem sind Autokennzeichen auf der – ständig aufnehmenden – Messkamera nicht lesbar (nicht auswertbar). Gründe: I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, ist nicht begründet. II. 1. Der betroffene Pkw-Fahrer...

Urteil Originalfassung

02 Jul

Aufsatz

Fahrschüler unter Drogeneinfluss

02. Juli 2010

Ewald Ternig

I. Ist ein Fahrschüler Führer des Fahrschulfahrzeuges? Der Fahrlehrer gilt gemäß § 2 Abs. 15 StVG während der Fahrschulausbildung aber auch während der Prüfung als Führer des Kraftfahrzeugs. Im Hinblick auf einen alkoholisierten Fahrlehrer hat das OLG Dresden im Jahr 2006 eine Entscheidung getroffen2, bei der gingen die Richter davon aus, dass der Fahrlehrer nicht als Führer dieses Fahrzeuges angesehen werden kann. Wie verhält es sich im umgekehrten Fall, wenn der Fahrschüler unter Drogeneinfluss fährt? II. Ausgewählte gesetzliche Bestimmungen für den Fahrlehrer (Auszüge): 1. § 2 Abs. 15 StVG ...

Aufsatz

02 Jul

Urteile

OVG NRW: Cannabiskonsum und Führen von Kraftfahrzeugen

02. Juli 2010

Urteil vom:: 01.06.2010
Aktenzeichen:: 16 B 428/10
Paragrafen:: FeV Anl. 9 Nr. 9.2.1

Leitsätze der Redaktion: Die gewohnheitsmäßige Einnahme von Cannabis kann nur dann als regelmäßig im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne angesehen werden kann, wenn sie nicht deutlich seltener als täglich erfolgt. Eine im ärztlichen Gutachten geäußerte Bewertung, es handele sich um regelmäßigen Konsum hat keine Bindungswirkung, wenn Zweifel bestehen, ob regelmäßiger oder gelegentlicher Konsum vorliegt. Das Gericht hat dies dann eigens zu prüfen. Gründe: I. Der Antragssteller legte erfolgreich Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ein und wendete sich damit gegen eine...

Urteil Originalfassung

02 Jul

Aufsatz

MPU und Rehabilitation (Kurse) im Fahrerlaubnisrecht

02. Juli 2010

Paul Brieler

Auch in einem zum Verkehrsgerichtstag erschienenen Artikel im Verkehrsdienst1 wurde festgestellt, dass nach einhelliger Meinung „die MPU eindeutig einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet.“ Die „anstehende Eignungsüberprüfung motiviert Betroffene zur Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Problematik“. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Vorgehen für die Verkehrssicherheit erfolgsversprechender ist als die in dem Beitrag aufgezeigte Alternative, 15 Jahre ‚aktiv zuzuwarten’, „um nach diesem Zeitraum ohne Eignungsüberprüfung die Fahrerlaubnis neu erteilt zu bekommen.“ Kurse zur Wiederherstellung der ...

Aufsatz

02 Jul

Urteile

VG Berlin: Sicherstellung eines Fixie-Fahrrads

02. Juli 2010

Urteil vom:: 01.06.2010
Aktenzeichen:: 16 B 428/10
Paragrafen:: FeV Anl. 9 Nr. 9.2.1

Leitsätze der Redaktion: Ein nicht verkehrssicheres Fixie-Fahrrad (fixed gear bike), das wiederholt im öffentlichen Straßenverkehr verwendet wurde, darf dauerhaft polizeilich sichergestellt werden, wenn die Verwendung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, und zu befürchten ist, dass der Eigentümer das Fahrrad erneut benutzen wird. Gründe: I. Der Kläger ist Eigentümer eines sog. „Fixie-Fahrrades.“ Diese Bezeichnung ist angelehnt an den englischen Begriff „fixed-gear-bike.“ Hierbei handelt es sich um ein Eingangrad mit einer starren Hinterradnabe ohne Gangschaltung oder Freilauf. Bei...

Urteil Originalfassung

04 Jun

Urteile

Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

04. Juni 2010

Urteil vom:: 12.03.2010
Aktenzeichen:: 11 CE 09.2712
Paragrafen:: Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3,VwGO §§ 123, 146, BayVwVfG Art. 25, StVG § 3 Abs. 1 Satz 1,FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 4, § 46 Abs. 1 Satz 1

VGH München

1. Ein vor der Fahrerlaubnisbehörde erklärter
Rechtsmittelverzicht kann im Einzelfall unzulässig
sein, wenn die Behörde aufgrund eines
Rechtsirrtums den Fahrerlaubnisinhaber vor
Erklärung des Verzichts falsch über die Rechtslage
aufgeklärt hat.
2. Die erneute Ausstellung eines EU-Führerscheins,
die lediglich das Bestehen der EUFahrerlaubnis
erneut dokumentiert, und die
nach dem Beginn einer Sperrfrist für die Erteilung
einer Fahrerlaubnis erfolgte, führt nicht
zur Inlandsungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis,
wenn diese selbst vor Beginn der Sperrfrist
erstmals erteilt wurde.
3. Wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis
nach Tatbegehung, aber vor rechtskräftiger
Verurteilung mit Erteilungssperre für eine
Fahrerlaubnis erworben wurde, kommt eine
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens grundsätzlich
in Betracht.
Wird das Gutachten nicht vorgelegt oder
kommt es zu einem negativen Ergebnis, steht
der Entziehung bzw. Aberkennung der ausländischen
EU-Fahrerlaubnis europarechtlich
nichts entgegen.

Originalfassung

04 Jun

Urteile

Fahrtenbuchauflage

04. Juni 2010

Urteil vom:: 06.04.2010
Aktenzeichen:: 12 ME 47/10
Paragrafen:: StVZO § 31a Abs. 1, FeV § 40, VwGO § 80 Abs. 5

OVG Lüneburg

Eine Fahrtenbuchauflage ist immer dann
rechtmäßig, wenn es der Behörde unmöglich
ist den Fahrzeugführer, der einen Verkehrsverstoß
begangen hat, nach angemessenen und zumutbaren
Ermittlungsmaßnahmen festzustellen.
Lehnt der Fahrzeugführer die Mitwirkung
an der Aufklärung des Verstoßes offensichtlich
ab, so ist es der Behörde nicht zumutbar zeitraubende
und wenig erfolgversprechende Ermittlungen
zu betreiben.

Originalfassung

04 Jun

Aufsätze

Rechtsschutz gegen falsche Eintragungen im VZR

04. Juni 2010

von Adolf Rebler

Das Kraftfahrtbundesamt hat nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis dahingehend,
ob die Voraussetzungen für die Eintragung ins Verkehrszentralregister vorliegen.
Die Entscheidung liegt bei den Behörden und Stellen, die nach § 28 Abs. 4
StVG zur Mitteilung der Entscheidungen verpflichtet sind. Das KBA muss grundsätzlich
die ihm zugehenden Mitteilungen in das Register aufnehmen. Es darf weder die
Tatsache des Erlasses noch die Unanfechtbarkeit oder gar die inhaltliche Richtigkeit
der mitgeteilten Entscheidungen überprüfen. Eine Nachprüfung beschränkt sich auf
die Kontrolle der formalen Eintragungsvoraussetzungen, beispielsweise darauf, ob
überhaupt eine eintragungsfähige Entscheidung vorliegt. Der Autor geht der Frage
nach, welchen Rechtsschutz der Betroffene gegen Eintragungen in das VZR hat.

Aufsatz

04 Jun

Aufsätze

Die Fahreignungsüberprüfung

04. Juni 2010

von Volker Kalus

Der Beitrag geht der Frage nach, ob (in welchen Fällen) der Fahrerlaubnisbehörde
bei der Anwendung des § 3 FeV ein Ermessen zusteht oder nicht. Er beschäftigt sich
mit der Frage, ob die Anordnungsgrundlage der §§ 11-14 FeV (mit der Anlage 4 zur
FeV) für alle Fahrzeugarten gleichermaßen gelten. Desweiteren stellt sich die Frage,
welche Auffälligkeiten mit einer Fahrzeugart auch Bedenken hinsichtlich der Nutzung
einer anderen Fahrzeugart auslösen kann.

Aufsatz

04 Jun

Aufsätze

Die zulässige Gesamtmasse von Kraftfahrzeugen

04. Juni 2010

von Bernd Huppertz

Die Berechnung der zulässigen Gesamtmasse (zGM) insbesondere eines Sattelkraftfahrzeuges
ist wesentlich vielschichtiger, als der Verordnungstext es Glauben macht.
Die zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination hat
jedoch auch zulassungs- und insbesondere fahrerlaubnisrechtliche Auswirkungen.
Letzteres gilt sowohl für Inhaber neuer Fahrerlaubnisklassen als auch für Inhaber
alter Fahrerlaubnisklassen einschließlich der Besitzstandswahrung im Rahmen der
Umstellung dieser Fahrerlaubnisklassen. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit,
das Sonntagsfahrverbot und die Lkw-Maut richten sich nach der zulässigen Gesamtmasse.

Aufsatz

07 Mai

Aufsätze

Fahrerlaubnis- wann gibt es Ausnahmen vom Mindestalter

07. Mai 2010

von Peter Tschöpe

Immer wieder stellen Jugendliche bzw. deren Eltern den Antrag, die Fahrerlaubnis bereits vor dem gesetzlich festgelegten Mindestalter erteilt zu bekommen. Die Zahl dieser Anträge für die Klasse B hat offensichtlich seit der Einführung des begleitenden Fahrens mit 17 Jahren (BF 17) deutlich zugenommen. In diesem Aufsatz sollen die wesentlichen Grundsätze für Ausnahmen vom Mindestalter dargestellt werden.

Aufsatz

07 Mai

Aufsätze

Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern zur Steigerung der Verkehrssicherheit

07. Mai 2010

von Thomas Kaps und Bernhard Glembotzki

Zum Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Europäisches Geldsanktionsgesetz) Rahmenbeschluss 2005/214/JI wurde der gesetzesentwurf der Bundesregierung am 5.3.2010 durch den Bundesrat gebilligt. Mit
dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss aus dem Jahre 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16) in das nationale Recht umgesetzt werden.

Aufsatz

07 Mai

Aufsätze

Ist die StVO Novelle 2009 nichtig?

07. Mai 2010

von Rupert Schubert

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Nr. 103/2010: „Ramsauer: Alte Verkehrsschilder bleiben gültig - Fehler der alten Bundesregierung bei Novelle der Straßenverkehrsordnung“.

Aufsatz

07 Mai

Urteile

Trunkenheitsfahrt

07. Mai 2010

Urteil vom:: 08.02.2010
Aktenzeichen:: 11 C 09.2200
Paragrafen:: StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, FeV § 3 Abs. 2, § 11 Abs. 8,§ 13 Satz 1 Nr. 2 c, VwGO § 166, ZPO §§ 114 ff.

VGH München:

1. Auch das Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr
mit einer Blutalkoholkonzentration
von 1,6 Promille oder mehr führt zwingend
zur Beibringensanordnung eines medizinischpsychologischen
Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde.
2. Wird in einem solchen Fall das geforderte
medizinisch-psychologische Gutachten nicht
vorgelegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund
der Nichtvorlage des Gutachtens auch in
Bezug auf die Fahreignung nicht erlaubnisbedürftige
Fahrzeuge auf die Ungeeignetheit des
Betroffenen schließen, so dass ein Verbot zum
Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
gerechtfertigt ist.

Originalfassung

07 Mai

Urteile

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Regelbuße

07. Mai 2010

Urteil vom:: 10.03.2010
Aktenzeichen:: 2 Ss Bs 20/10
Paragrafen:: StVG § 25 Abs. 2a S. 1, BKatV § 1 Abs. 2, BKatV § 4 Abs. 4

OLG Koblenz

1. Zu den Rechtsfolgen einer vorsätzlichen
Geschwindigkeitsüberschreitung eines Kraftfahrers,
der bereits wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten
in Erscheinung getreten, finanziell
nur eingeschränkt leistungsfähig ist und
in der Hauptverhandlung einen Zeugen zum
Nachweis seiner angeblich fehlenden Fahreridentität
benannt hat.
2. Eine pauschale Verdoppelung der im
Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße
und Fahrverbotsdauer wegen vorsätzlicher Begehungsweise
ist unzulässig.

Originalfassung

07 Mai

Urteile

Fahrerlaubnis aus Tschechien gültig

07. Mai 2010

Urteil vom:: 18.03.2010
Aktenzeichen:: 10 A 11244/09.OVG
Paragrafen:: FeV § 11 Abs. 7, StVG § 3 Abs. 1, StVG § 46 Abs. 1

OVG Koblenz

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt,
einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen
Fahrerlaubnis die Anerkennung allein
deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber
in Deutschland seinen ordentlichen
Wohnsitz hat.

Originalfassung

07 Apr

Urteile

Aufstellen von Verkehrszeichen

07. April 2010

Urteil vom:: 16.12.2009
Aktenzeichen:: 1 S 3263/08
Paragrafen:: PolG (BW) § 49 Abs. 1; LVwVG § 31 Abs. 1; LVwVG § 25; StVO § 45

VGH BW

Ein Verkehrszeichen (hier: Halteverbotsschild)
ist unwirksam (Schein-Verwaltungsakt
bzw. Nichtakt), wenn seiner Aufstellung durch
einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen)
keine verkehrsrechtliche Anordnung durch die
Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt.

Originalfassung

07 Apr

Urteile

Kein Anspruch auf Poller

07. April 2010

Urteil vom:: 22.02.2010
Aktenzeichen:: 4 K 774/09.Ko
Paragrafen:: StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3,32, 39, 43 (a. und n. F.),49,VwVfG § 38,VwGO § 75

VG Koblenz

Die Grundstückseigentümer haben keinen
Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor
ihrer Grundstücksausfahrt. Nach § 43 Abs. 1
StVO a.F. waren (auch) Poller Verwaltungsakte
in Form von Allgemeinverfügungen. Der geänderte
§ 43 StVO verweist auf die (neue) Anlage
4. Diese soll abschließend sein, hier werden
Poller nicht aufgeführt (sie sind „Straßenzubehör“
bzw. „Verkehrsanlagen aller Art“).

Originalfassung

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