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03 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Hinweise: Bremsen und Warnblinklicht

03. Februar 2017

Hinweise auf eine Gefahrenstelle geben nicht nur Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer - zum Beispiel am Stauende. Zum Fall: Der Betroffene fuhr mit seinem Lkw auf der Autobahn A 7, als sich ein Stau auf der rechten Fahrbahn bildete. Der vor ihm fahrende Lkw reduzierte seine Geschwindigkeit auf unter 40 km/h und schaltete das Warnblinklicht ein. Dennoch fuhr der Betroffene ungebremst mit 80 km/h auf den Vorausfahrenden auf. Er musste zu Recht eine Geldbuße in Höhe von 165 Euro wegen unangepasster Geschwindigkeit gemäß § 3 Straßenverkehrsordnung zahlen. Gefahrenstellen können nicht nur durch Verkehrszeichen angekündigt werden, sondern auch durch das Verhalten...
03 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Messentfernung maßgeblich für Fahrverbot

03. Februar 2017

Geschwindigkeiten sollen erst in einiger Entfernung nach einem tempobeschränkenden Verkehrsschild gemessen werden. Relevant wird diese Regelung aber erst bei gravierenden Verstößen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt grundsätzlich ab dem Verkehrsschild, das diese anordnet. Das bedeutet, dass der Verkehrsteilnehmer ab diesem Schild die dort angegebene Geschwindigkeit einhalten muss. Die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung sehen allerdings vor, dass eine Geschwindigkeitsmessung erst in einer bestimmten Entfernung zu diesem Schild vorgenommen werden soll. Wird diese Entfernung nicht eingehalten, liegt trotzdem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor, die eine Geldbuße rechtfertigen kann. Erst...
03 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

03. Februar 2017

Eine Fahrerlaubnis kann bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden - ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl. Im vorliegenden Verfahren waren zwischen Januar 2014 und Januar 2016 mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen worden. Daraufhin entzog die zuständige Behörde die Fahrerlaubnis des Antragstellers, nachdem er kein Gutachten über seine Fahreignung vorgelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entziehung. Eine Fahrerlaubnis könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden, der sich aus anderen Gr...
03 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Unfall in der Fahrschule: Fahrlehrer schuld?

03. Februar 2017

Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung. Denn er ist nicht prinzipiell der Führer des Autos, stellte das Amtsgericht Landstuhl fest. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, fuhr im konkreten Fall ein Fahrschüler mit seinem Fahrlehrer durch die Stadt. Als er an eine Vorfahrtsstraße kam, übersah der Fahrschüler ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug und es kam zum Zusammenstoß. Gegen den Fahrlehrer wurde ein Bußgeld von 2.120 Euro verhängt, weil er für den Unfall als Fahrzeugführer verantwortlich sei. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen den Bußgeldbescheid vor. Mit Erfolg: Das Amtsgericht Landstuhl...
03 Feb

Aufsätze: Urteil

Vertrauen auf Blinken allein genügt nicht

03. Februar 2017

Leitsatz Der Wartepflichtige darf auf die Fahrtrichtungsanzeige eines Vorfahrtberechtigten nur dann vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser tatsächlich nicht durchfahren, sondern abbiegen wird. Tatbestand Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 7.11.2011 in Nettetal ereignet hat. Die Kollision ereignete sich auf der Kreuzung der N.straße und der W.-J.-Straße. Der Kläger näherte sich mit seinem Opel Corsa aus Sicht des Beklagten (...), welcher einen (...) Ford Fiesta steuerte, von links auf der bevorrechtigten N.straße. Gegenüber dem Beklagten...
03 Feb

Aufsätze: Artikel

Abschleppen und Schleppen durch gewerbliche Abschleppunternehmen (Teil 1)

03. Februar 2017

von Bernd Huppertz

Bei Abschleppunternehmen werden als Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) ausgewiesene zulassungsfreie und damit auch steuerbefreite Abschleppwagen eingesetzt. Deren Zweckbindung erlaubt jedoch nur das durch Nothilfe geprägte Abschleppen. Der Umfang des Abschleppens in Abgrenzung zum genehmigungspflichtigen Schleppen ist nicht erst seit der Novellierung des § 33 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) selbst bei Abschleppunternehmen umstritten. Die hierzu veröffentlichten Empfehlungen des BMVI bleiben unklar. Der zweiteilige Artikel klärt die Rechtsfolgen.
03 Feb

Aufsätze: Artikel

1. Verkehrsrechtssymposium der ARGE Verkehrsrecht

03. Februar 2017

von Ewald Ternig

Das erste Verkehrsrechtssymposium im Mainz konnte 100 Teilnehmer ins Favorite Parkhotel locken. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hatte vier interessante Themen ausgewählt. Jörg Elsner, Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses, führte durch die Veranstaltung und übergab Frank Pardey, dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Braunschweig, das Wort zum ersten Beitrag.
09 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Der Seitenstreifen ist kein Schleichweg

09. Januar 2017

Der Seitenstreifen einer Autobahn dient dazu, im Notfall anhalten zu können. Außerdem hat sich das Landgericht Bochum dazu geäußert, was man am Seitenstreifen nicht darf. Der Seitenstreifen einer Autobahn ist für den Notfall da, stellte das Landgericht Bochum klar. Dieser darf deshalb nicht als weitere Fahrbahn genutzt werden - und zwar auch dann nicht, wenn sich ein Stau gebildet hat. Da hilft es auch nichts, dass andere Verkehrsteilnehmer den Seitenstreifen nutzen, um an dem Stau vorbeizufahren. tra Landgericht Bochum Aktenzeichen 11 S 44/15
09 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Nur fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei defektem Tacho

09. Januar 2017

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h, handelt er nicht vorsätzlich, wenn ein defekter Tacho der Grund dafür ist, wohl aber fahrlässig. Im Fall überschritt ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Tacho des Fahrzeugs defekt war. Eine Prüfung ergab, dass dieser bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h 58 km/h anzeigte. Der Autofahrer legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte den Autofahrer wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße. Zwar sei der Tacho defekt gewesen, jedoch hätte der Betroffene erkennen m...
09 Jan

Aufsätze: Artikel

Rücksichtsloses Handeln und konkrete Gefahr gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB

09. Januar 2017

von Ewald Ternig

Die Bestimmung des § 315 c Strafgesetzbuch (StGB) beschäftigt die Gerichte immer wieder. Am häufigsten geht es dabei um Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Ab und zu müssen sich die Richter auch mit Buchstabe b der Ziffer 1 auseinandersetzen, wenn eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung Ursache für die Fahrunsicherheit darstellt. Wichtig ist, dass es bei der sogenannten doppelten Kausalität auch noch zu einer konkreten Gefahr für andere Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert kommen muss. Nun hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz1 einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem es um eine der sieben "Todsünden" ging.
09 Jan

Aufsätze: Artikel

Atemalkohol im Ordnungswidrigkeitenrecht

09. Januar 2017

von Marco Schäler

Der Konsum von alkoholischen Getränken begründet trotz rückläufiger Fallzahlen noch immer eine Hauptursache für schwerwiegende Verkehrsunfälle im öffentlichen Verkehrsraum und bedarf daher einer konsequenten Verfolgung und Ahndung durch Polizei und Bußgeldbehörden. Hierfür wurden vom bundesdeutschen Gesetzgeber - neben den bestehenden Strafnormen - auch zahlreiche Ordnungswidrigkeitentatbestände geschaffen, die zur Verwirklichung ihres Tatbestandes nicht an die Feststellung von Ausfallerscheinungen gebunden sind, sondern vielmehr die Sanktionslücke zwischen verminderter Fahrtüchtigkeit und Tatbestandsvoraussetzung zum Strafverfahren schließen sollen.
09 Jan

Aufsätze: Artikel

Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

09. Januar 2017

von Dr. Alfred Scheidler

Wer mit einem Kraftfahrzeug - unter Umständen auch mit einem Fahrrad - betrunken im Straßenverkehr angetroffen wird, riskiert die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dies wird jedem Kraftfahrer bewusst sein. Weitaus weniger bekannt ist aber, dass sich eine Trunkenheitsfahrt - sogar mit einem Fahrrad - unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere Berechtigungen auswirken kann, etwa auf eine waffenrechtliche Erlaubnis, weil die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit beziehungsweise persönliche Eignung möglicherweise nicht mehr gegeben ist.
09 Jan

Aufsätze: Artikel

Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 (Teil 2)

09. Januar 2017

von Peter Hornof

An dieser Stelle erfolgen praxisbezogene Hinweise bezüglich der Anordnung von Verkehrszeichen. Dies sind Auszüge aus der Straßenverkehrsverordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO). Vorangestellt sind Hinweise der Oberbundesanwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht1 bezüglich der Pflichten der Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung von Verkehrszeichen sowie der Rechtsverbindlichkeit der StVO. Mit seinen Ausführungen macht die Oberbundesanwaltschaft deutlich, dass die Straßenverkehrsbehörden sich streng an den einschlägigen Rechtsgrundlagen zu orientieren haben und ihnen kein Ermessens- oder Auslegungsspielraum zur Verfügung steht.
02 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Cannabis: Keine Argumente mehr bei 1,0 ng/nl

02. Dezember 2016

von tc

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis, so kann ihm sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er nicht hinreichend sicher zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Dieses Trennungsvermögen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Blutserum des Autofahrers ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml festgestellt wird. Dem Fall des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Autofahrer wurde im Oktober 2015 die Fahrerlaubnis entzogen. Bei ihm wurde an einem Nachmittag im April 2015 bei einer Verkehrskontrolle eine THC-Konzentration im Blutserum von 2,0 ng/ml festgestellt. Der Autofahrer gab an, dass er am Vorabend einmalig Cannabis konsumiert und es sich...
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Bildung der Rettungsgasse vereinfacht

02. Dezember 2016

von Peter Lippert

Wann und wo bei stockendem Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen für die Durchfahrt von Fahrzeugen der Polizei und Hilfsdienste eine freie Gasse zu bilden ist, stellt für viele Autofahrer ein Problem dar.1 Allgemein herrscht Unsicherheit über die Regelung zur Bildung der Rettungsgasse mit der Folge, dass Rettungskräfte und die Polizei im Stau nicht schnell genug zur Unfallstelle vorankommen. Eine gesetzliche Neuregelung war unumgänglich.
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Das E-Bike ist in der StVO angekommen

02. Dezember 2016

von Bernd Huppertz

Die Bundesregierung hat sich die Förderung der E-Mobilität1 auf die Fahnen geschrieben. Dazu hat sie verkehrsrechtliche2 , insbesondere zulassungs-3 und fahrerlaubnisrechtliche4 Änderungen sowie Änderungen der Straßenverkehrs- Ordnung5 (StVO) vorgenommen. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage6 gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zudem bekannt, "die Freigabe von Radwegen für E-Bikes durch Einführung eines Zusatzzeichens E-Bikes frei [zu] ermöglichen".
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 (Teil 1)

02. Dezember 2016

von Peter Hornof

Runter vom Gas! "Die Bundesregierung will Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern erleichtern - etwa rund um Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser."1 Kaum eine andere Verkehrsvorschrift beschäftigt die kommunalen Gremien so intensiv wie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Strecken. Nachstehend werden im ersten Teil dieses Beitrags die normativen Voraussetzungen für die Anordnung der 30-km/h-Verkehrszeichen erörtert.
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

02. Dezember 2016

von Dr. Adolf Rebler

In Kürze soll die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft treten. Die Verordnung sieht unter anderem erleichterte Möglichkeiten vor für die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen - sowie die Möglichkeit, dass Begleitpersonen von Kindern mit diesen ebenfalls auf dem Gehweg fahren dürfen.
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Linksabbieger haftet allein

04. November 2016

von jlp

Wer links in ein Grundstück einbiegen möchte, muss besonders sorgfältig fahren. Dies bedeutet insbesondere, dass er auch auf den rückwärtigen Verkehr achten muss. Wird er überholt und übersieht er dabei den Überholer, ist davon auszugehen, dass er nicht achtsam genug gefahren ist. Aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung haftet er für den Unfall allein. Landgericht Hamburg Aktenzeichen 302 O 220/14
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Anhalten, wenn Ampel auf Gelb wechselt

04. November 2016

von tc

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, an einer Ampel, die von Grün auf Gelb wechselt, anzuhalten, wenn er in die Kreuzung einfährt, obwohl er mit einer normalen Bremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Das Gelblicht einer Ampel ordne an, das nächste Farbsignal der Ampelanlage abzuwarten. Sei das nächste Farbsignal - wie im vorliegenden Fall - Rot, habe der Fahrer anzuhalten, soweit ihm dies unter normalen Umständen vor der Ampelanlage möglich sei, sagte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Ob der Beklagte noch vor der Haltelinie stoppen habe können, sei nicht entscheidend. Wer die Haltelinie überquere, ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen,...

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