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Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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08 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Rasende Radfahrerin haftet

08. Januar 2016

von tra,tc

Überquert eine Radfahrerin eine Fußgängerfurt ohne abzusteigen und mit erheblich höherer Geschwindigkeit als erlaubt, kann das drastische Folgen nach sich ziehen. Im Fall einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug haftet die Radfahrerin allein. Das gilt nicht, wenn das Kfz ebenfalls die zulässige Geschwindigkeit überschritten hat. Landgericht Frankfurt/Oder Aktenzeichen 11 O 86/13
08 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Medizin macht's nicht besser

08. Januar 2016

von tra

Wer Cannabis aus medizinischen Gründen konsumiert, darf im Straßenverkehr nicht anders behandelt werden, wie jemand der Cannabis aus sonstigen Gründen zu sich nimmt. Ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml ist davon auszugehen, dass es an der Fahreignung fehlt. Gleiches gilt, wenn ein THC-Wert von 4,8 ng/ml erreicht wird, nachdem Cannabis über ein Medikament aufgenommen worden ist. Auch in diesem Fall muss der Autofahrer erkennen, dass er besser nicht mehr Auto fährt. Fährt er trotzdem, ist davon auszugehen, dass er nicht zwischen Drogenkonsum - wenn auch aus medizinischen Gründen - und der Teilnahme am Straßenverkehr unterscheiden kann. Es ist dann von einer fehlenden Fahreignung auszugehen und der...
08 Jan

Aufsätze: Artikel

Der lange Weg zum Elektromobilitätsgesetz (Teil 2)

08. Januar 2016

von Rupert Schubert

Am 12. Juni 2015 ist das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) vom 5. Juni 2015 in Kraft getreten. Es schafft die Voraussetzungen, beim gebührenpflichtigen Parken Gebührenermäßigungen für Elektrofahrzeuge vorzusehen. Außerdem wird der Verordnungsgeber ermächtigt, Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr zu schaffen und Regelungen zu ihrer amtlichen Kennzeichnung zu treffen. Das Gesetz ist der entscheidende Schritt auf dem langen und mühevollen Weg, für Elektrofahrzeuge Vorrechte im Straßenverkehr zu erreichen. Teil 2 des Rückblicks auf die Geschichte des EmoG.
08 Jan

Aufsätze: Artikel

Problemfall Personenkraftwagen

08. Januar 2016

von Marco Schäler

Motorisierte Krankenfahrstühle finden aufgrund ihrer niedrigen Betriebs- und Instandhaltungskosten, sowie zahlreicher Begünstigungen im Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht regen Zuspruch in der Bevölkerung und dienen insbesondere körperlich gebrechlichen oder behinderten Personen als probates Mittel zur Überwindung kleinerer Distanzen. Bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung wird jedoch vermehrt festgestellt, dass die strengen Tatbestandsvorgaben zur Inbetriebnahme von motorisierten Krankenfahrstühlen im öffentlichen Verkehrsraum nur unzureichend beachtet werden.
08 Jan

Aufsätze: Artikel

Wichtige Rechtsprechung zum Thema Abschleppen

08. Januar 2016

von Felix Koehl

Beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen stellen sich häufig schwierige Rechtsfragen. Das Abschleppen kann öffentlich-rechtlicher, aber auch zivilrechtlicher Natur sein. Ist es öffentlich-rechtlich, kommen hierfür verschiedene Rechtsgrundlagen in Betracht, beispielsweise die Generalklausel des Polizeirechts des jeweiligen Bundeslandes, aber auch Vorschriften der StVO. Hinzu kommt, dass die rechtlichen Regelungen über das Abschleppen von Kraftfahrzeugen eher rudimentärer Natur sind. Für den Rechtsanwender in der Praxis hat deshalb die Rechtsprechung zum Abschleppen entscheidende Bedeutung.
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Vorsatz bei zwei Promille

04. Dezember 2015

von jlp

Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als zwei Promille kann die Steuerungsfähigkeit erheblich herabgesetzt sein. Dennoch ist dem Fahruntüchtigen klar, dass er in diesem Zustand nicht fahren darf. Er handelt vorsätzlich. Dass der Fahruntüchtige möglicherweise hofft, die Fahrstrecke unfallfrei bewältigen zu können, lässt den Vorsatz unberührt. Erst wenn durch die Trunkenheit die Einsichtsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist, kommt Vorsatz nicht in Betracht. Bundesgerichtshof Aktenzeichen 4 StR 401/14
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Drogenschnelltest ist kein Beweis

04. Dezember 2015

von jlp

Ein Drogenschnelltest allein ist nicht geeignet, die Einnahme von Betäubungsmitteln zu beweisen. Im Falle eines positiven Tests begründet er jedoch den Verdacht des Drogenkonsums. Bei einem positiven Drogentest bedarf es weiterer Umstände, um sicher zu sein, dass Drogen konsumiert wurden. Solche Umstände können sich aus einem Geständnis des Fahrzeugführers ergeben. In diesem Fall kommt es auf das Ergebnis einer Blutprobe nicht mehr an. Verwaltungsgericht Trier Aktenzeichen 1 L 2162/14.TR
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Ist längeres Mittelspurfahren verkehrswidrig?

04. Dezember 2015

von Goslar Institut,tc

Grundsätzlich erlaubt der Gesetzgeber, auf einer dreispurigen Autobahn den mittleren Fahrstreifen zum Überholen von langsameren Fahrzeugen zu benutzen. Ist es dann Pflicht, sofort wieder rechts einzuscheren? Nicht unbedingt: Laut § 7 Absatz 3c der Straßenverkehrsordnung dürfen Autofahrer länger auf der Mittelspur der Autobahn verweilen, wenn rechts "hin und wieder" langsame Fahrzeuge unterwegs sind. Andernfalls greift selbstverständlich das allgemeine Rechtsfahrgebot. Die genannte Ausnahme von dieser Vorschrift soll das Risiko reduzieren, das von allzu häufigen Spurwechseln ausgehen kann. Was jedoch versteht der Gesetzgeber unter "hin und wieder"? Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG)...
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Nur an zuverlässige Händler

04. Dezember 2015

von tc

Wer ein rotes Dauerkennzeichen privat nutzt und das Fahrtennachweisheft unvollständig führt, dem kann das Nummernschild entzogen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Einem Kraftfahrzeughändler wurde für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten ein rotes Dauerkennzeichen zugeteilt, um ihn als Gewerbetreibenden davon zu entlasten, jedes Mal einen Antrag auf Erteilung eines Kennzeichens stellen zu müssen. Der Kfz-Händler nutzte das rote Nummernschild allerdings zum privaten Gebrauch und führte das Fahrtennachweisheft unvollständig. Die Zulassungsstelle widerrief die Erteilung des roten Dauerkennzeichens. Hiergegen wandte sich der Kraftfahrzeughändler. Das Verwaltungsgericht...
04 Dez

Aufsätze: Urteil

Erneute MPU nach neuen Auffälligkeiten möglich

04. Dezember 2015

von Volker Kalus

Leitsatz Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdelikts entzogen und nachfolgend wiedererteilt worden, weil der Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung glaubhaft machen konnte, dass er künftig nur noch kontrolliert Alkohol trinkt (anlassbezogen und bis zu einer bestimmten Höchstmenge), sind erneut Zweifel an seiner Fahreignung gerechtfertigt, wenn er rund drei Jahre später mit einer Atemalkoholkonzentration von 1,79 Promille orientierungslos zu Fuß auf einer Autobahn, in Schlangenlinien laufend von der Polizei aufgegriffen wird. Die Fahrerlaubnisbehörde darf diese Zweifel, ob der Betroffene in den früheren missbräuchlichen Alkoholkonsum zurückgefallen...
04 Dez

Aufsätze: Artikel

Der lange Weg zum Elektromobilitätsgesetz (Teil 1)

04. Dezember 2015

von Rupert Schubert

Am 12. Juni 2015 ist das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) vom 5. Juni 20151 in Kraft getreten. Es schafft die Voraussetzungen, beim gebührenpflichtigen Parken Gebührenermäßigungen für Elektrofahrzeuge vorzusehen. Außerdem wird der Verordnungsgeber ermächtigt, Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr zu schaffen und Regelungen zu ihrer amtlichen Kennzeichnung zu treffen.2 Das Gesetz ist der entscheidende Schritt auf dem langen und mühevollen Weg, für Elektrofahrzeuge Vorrechte im Straßenverkehr zu erreichen. Teil 1 des Rückblicks auf die Geschichte des EmoG.
04 Dez

Aufsätze: Artikel

(Bedingte) Fahreignung bei 3,0 ng/ml THC empfohlen

04. Dezember 2015

von Volker Kalus

In einer aktuellen Veröffentlichung (Blutalkohol VOL 52/2015) empfiehlt die Grenzwertkommission, ab einer THC-Konzentration von 3,0 ng/ml im Blutserum bei gelegentlichem Cannabiskonsum von den Voraussetzungen der Anlage 4 Nr.9.2.2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auszugehen.
04 Dez

Aufsätze: Artikel

Senioren am Steuer - ein generelles Verkehrsrisiko?

04. Dezember 2015

von Detlef Stollenwerk

Immer häufiger wird darauf hingewiesen, dass Hochbetagte am Steuer ein Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr bedeuten. 75-jährige Autofahrer gehören zur Hochrisikogruppe. Das belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.1 Wer jedoch die Problematik mangelnden Handelns den Führerscheinstellen vorwirft mit dem Hinweis, diese würden trotz konkreter Hinweise vielfach untätig bleiben, verkennt die derzeitige Rechtslage.2 Grundsätzlich darf jeder in Deutschland seinen Führerschein behalten, bis zum Tod, ohne Nachprüfung. Nicht jeder ältere Kraftfahrer ist ab einem bestimmten Alter eine Gefahr für den Straßenverkehr.
04 Dez

Aufsätze: Artikel

Halten an der Haltlinie - unter Umständen zweimal?

04. Dezember 2015

von Dr. Adolf Rebler

Das Zeichen 294 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - Haltlinie- zeigt an, wo der Verkehr halten muss. Nach dem unter laufender Nummer 67 der Anlage 2 zur StVO normierten Gebot muss der Fahrer unter Umständen ("erforderlichenfalls") nicht nur an der Haltlinie halten, sondern erneut an der Sichtlinie. Ein Verstoß gegen ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Gebot ist bußgeldbewehrt. Doch genügt oben genannte laufende Nummer 67 der Anlage 2 StVO auch verfassungsrechtlichen Vorgaben?
04 Dez

Aufsätze: Artikel

Neue Qualifikationen teilweise noch unbekannt

04. Dezember 2015

von Thomas Kaps,Karsten Lipinski

Nach Ablauf der nationalen Umsetzungsfristen der Berufskraftfahrerqualifikation zum 10. September 2014 sind bereits die ersten Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen durch die Kontrollbehörden gefertigt worden. Anscheinend ist aber doch noch nicht überall bekannt, dass alle Berufskraftfahrer eine "neue" Qualifikation benötigen, um ihren Beruf weiterhin ausüben zu dürfen.
06 Nov

Aufsätze: Urteil

Antrag auf Fahrerlaubnis auch mit Aufenthaltsgestattung

06. November 2015

Leitsätze 1. Auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild können zum Nachweis von Tag und Ort der Geburt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV genügen. Dies gilt auch, wenn in der Aufenthaltsgestattung vermerkt ist, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Asylbewerbers beruhen. 2. Die Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild genügt dann auch zur Vorstellung bei der theoretischen und praktischen Fahrprüfung. Tatbestand Der nach eigenen Angaben am (...) 1993 in Kandahar geborene Kläger beantragte am 2. Januar 2013 bei dem Beklagten die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Klasse B, wobei ihm der Erwerb auch ohne unmittelbaren Nachweis der Abstammung und Herkunft...
06 Nov

Aufsätze: Artikel

Kommentar: Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb

06. November 2015

von Volker Kalus

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat mit seiner Entscheidung vom 9.6.2015 nicht nur eine fachliche, sondern auch eine politische Diskussion ausgelöst. Es war über die Frage zu entscheiden, inwieweit amtliche Dokumente wie Duldungs- oder Aufenthaltsgestattungen, in denen Angaben über die Personen nur auf den Angaben des Asylbewerbers beruhen, die Erfordernisse des § 21 Abs. 3 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erfüllen.
06 Nov

Aufsätze: Artikel

Undurchsichtig: Sehhilfen im Fahrerlaubnisrecht

06. November 2015

von Bernd Huppertz

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis unter Auflagen und Beschränkungen ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland übliche Verwaltungspraxis. Auflagen und Beschränkungen dienen im Sinne der Verkehrssicherheit dazu, körperliche und geistige Mängel von Bewerbern oder Inhabern einer Fahrerlaubnis auszugleichen. Wie ist die Rechtslage beim Tragen vom Brillen, Kontaktlinsen oder Augenschutz?
06 Nov

Aufsätze: Artikel

Privilegien für Elektrofahrzeuge

06. November 2015

von Peter Lippert

Mit der 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 15. September 20151 sind Regelungen für die Kennzeichnung und Bevorrechtigungen privilegierter elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr geschaffen worden. Die Regelungen werden hier im Einzelnen vorgestellt.
06 Nov

Aufsätze: Artikel

Fahrtenbuchauflage: Wichtige Rechtsprechung (Teil 2)

06. November 2015

von Felix Koehl

Wann eine Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden darf, wird in § 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur sehr knapp geregelt. Umso wichtiger ist es in der Praxis, die von der Rechtsprechung zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen entwickelten Voraussetzungen zu kennen. Teil 2 der Übersicht zur Fahrtenbuch-Rechtsprechung.

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