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Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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02 Sep

Aufsätze: Kurzinfo

Inlineskates sind keine Fahrzeuge

02. September 2016

Inlineskates unterfallen nicht dem Fahrzeugbegriff, entschied das Landgericht Landshut. Damit gilt auch: Wer beschwipst skatet, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar. Grundsätzlich stelle § 24 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) fest, dass Inlineskates als besondere Fortbewegungsmittel keine Fahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift seien. Dies stehe im Einklang damit, dass für Fahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 StVO ein Fahrbahnbenutzungszwang bestehe. Inlineskatern sei aber die Benutzung der Fahrbahn untersagt, sagten die Richter. Zudem wäre die Vorschrift des § 31 Abs. 2 StVO, wonach Inlineskatern die Benutzung der Fahrbahn per Zusatzschild erlaubt sein könne, überflüssig, wenn...
02 Sep

Aufsätze: Kurzinfo

Waschanlagenbetreiber muss aufpassen

02. September 2016

Der Betreiber einer Waschanlage muss sich darum kümmern, dass Kundenautos in seiner Anlage nicht beschädigt werden. Diese Anforderungen reichen so weit, dass er dafür haftet, wenn die Anlage nicht für serienmäßige Sonderausstattungen an einem Pkw bauartbedingt geeignet ist - und dadurch dieses Auto beschädigt wird. tc Oberlandesgericht Karlsruhe Aktenzeichen 9 U 29/14
02 Sep

Aufsätze: Kurzinfo

Ohne Gurt im Kreisverkehr?

02. September 2016

In einem Kreisverkehr darf ein Kfz-Fahrer ohne Gurt fahren, wenn er sich nur in Schrittgeschwindigkeit fortbewegt. Darüber informiert der ADAC. Der Betroffene machte geltend, er sei im "Haus-zu-Haus-Verkehr" und in Schrittgeschwindigkeit gefahren. Damit habe er den Ausnahmetatbestand des § 21a Abs. 1 S.2 Nr.3 Straßenverkehrs-Ordnung erfüllt, sagte das Gericht. Diese Vorschrift nimmt "Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen" von der Gurtpflicht aus. Die Tatsache, dass an der Örtlichkeit normalerweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, war ohne Belang. tc Amtsgericht Lüdinghausen Aktenzeichen 19 OWI-89 JS 968/16-92/16
02 Sep

Aufsätze: Kurzinfo

Erst ermitteln, dann abschleppen

02. September 2016

Wann dürfen Behörden einen stillgelegten Pkw, der an einer öffentlichen Straße abgestellt wurde, abschleppen? Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat sich dazu geäußert. Im Fall wurde ein Fahrzeug von Amts wegen außer Betrieb gesetzt, nachdem es den Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte. Der Pkw stand auf einem regulären Parkplatz und wurde deshalb nicht sofort abgeschleppt. Aber es wurde ein orangefarbener Aufkleber angeklebt. Damit wurde der Eigentümer aufgefordert, das Fahrzeug innerhalb von fünf Tagen zu entfernen. Dieser reagierte jedoch nicht. Also ließ die Stadt das Fahrzeug nach elf Tagen abschleppen. Das VG Düsseldorf erklärte dieses Vorgehen für rechtswidrig. Ein...
02 Sep

Aufsätze: Kurzinfo

Innerorts 28 km/h zu schnell: 300 Euro Buße

02. September 2016

Wer innerorts die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschreitet, handelt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vorsätzlich. Im Fall fuhr der Betroffene bei einem Überholmanöver mit 78 statt der erlaubten 50 km/h - und wurde geblitzt. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einem Bußgeld von 300 Euro, da es Vorsatz angenommen hatte. "Normal" sind laut Bußgeldkatalog 100 Euro. Das OLG Hamm hat diese Entscheidung bestätigt. Ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln könne sein, wie stark die Geschwindigkeit überschritten worden sei, argumentierten die Richter. Einem Autofahrer bleibe die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung "aufgrund der Fahrgeräusche und der vor...
02 Sep

Aufsätze: Urteil

Wohnsitzerfordernis: Indizien genügen zur Nichterfüllung

02. September 2016

Orientierungssätze Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reicht es als Grundlage für die Prüfung eines Wohnsitzverstoßes durch den Aufnahmemitgliedstaat aus, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen auf einen Wohnsitzverstoß "hinweisen". Es genügt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt beziehungsweise wenn diese Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen. Entgegen der Ansicht des Klägers setzt eine Durchbrechung des Grundsatzes der Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten...
02 Sep

Aufsätze: Artikel

Die elektronische Parkscheibe - erlaubt?

02. September 2016

von Peter Lippert

Seit einiger Zeit werden im Internet elektronische Parkscheiben zum Kauf angeboten. Die Verwendung derartiger Parkscheiben wird von den in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Personen nicht überall anerkannt und deshalb als unzulässiges Parken beanstandet.1 Was sagt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dazu?
02 Sep

Aufsätze: Artikel

Beweissichere Verfolgung durch Einzelstreifen

02. September 2016

von Florian Wozny

In einer Gerichtsverhandlung hängt die Urteilsfindung zum Teil davon ab, inwieweit sachverhaltsrelevante Umstände gerichtsverwertbar dokumentiert und überzeugend durch den einzigen Zeugen, den anzeigenden Polizeibeamten, vorgetragen werden. Die folgende Abhandlung soll Hilfestellungen für die beweissichere Verfolgung, insbesondere für Einzelstreifen - konkret am Beispiel des "Handyverstoßes" - liefern.
02 Sep

Aufsätze: Artikel

Das Drogenscreening (Teil 2)

02. September 2016

von Dr. Adolf Rebler

Die Fähigkeit, nüchtern bleiben zu können, und der Wille, auf die Einnahme berauschender Mittel zu verzichten, sind Teil der Eignung, die die Straßenverkehrsvorschriften als Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr fordern. Wird diese Eignung verneint, hat die Behörde die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Als (wieder) geeignet ist nur anzusehen, wer eine längere Abstinenz nachweisen kann. Dieser Nachweis ist durch ein Drogenscreening zu führen. Im zweiten Teil des Beitrags werden unter anderem Methoden, Ablauf und Kosten behandelt.
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Wenn es auf dem Seitenstreifen kracht

05. August 2016

Kollidiert ein Pkw, der von der mittleren auf die rechte Fahrspur einer Autobahn wechselt und auf den Seitenstreifen gerät, mit einem Polizeifahrzeug, das dort mäßig schnell (45 bis 50 km/h) und mit Blaulicht unterwegs ist, haftet der Pkw-Fahrer für den Unfall allein. Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist diese Fahrt vom Sonderrecht des § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) gedeckt. Ob sich zwischenzeitlich eine Rettungsgasse gebildet hat, ist gleichgültig. Die Einsatzfahrt war "zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben" dringend geboten, weil das Einsatzfahrzeug zu einem Unfall auf der Autobahn gerufen...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Radfahrer muss sich vorsichtig einordnen

05. August 2016

Wer als Radfahrer auf einem für Radfahrer abgetrennten Streifen auf der Fahrbahn unterwegs ist, muss besonders aufpassen, wenn er diesen verlässt. Insbesondere darf er nicht einfach die durchgezogene Linie überfahren und dann - ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten - weiter die Fahrbahn zur Mitte hin überqueren, um sich als Linksabbieger einzuordnen. Bereits das Überfahren der durchgezogenen Linie muss den Sorgfaltsanforderungen des § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) genügen - das Weiterfahren zur Mitte hin darf nur unter den Voraussetzungen des § 9 StVO erfolgen. Kommt es zu einem Unfall infolge des unachtsamen Fahrverhaltens des Radfahrers, haftet dieser für den Unfall allein. tra...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Vorsicht auf dem Parkplatz

05. August 2016

Bei einem Wendemanöver auf einem Parkplatz ist § 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) sinngemäß anzuwenden. Diese Vorschrift beschreibt das richtige Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren. Daraus folgt, dass der Wendende zu 100 Prozent bei einem Unfall haftet - wie im Fall: Zwei Autos befuhren hintereinander einen Parkplatz. Der Vorausfahrende hielt an. Als der Nachfolgende ihn links überholen wollte, scherte der Vorausfahrende plötzlich nach links aus, weil er wenden wollte und fuhr in das Auto des Nachfolgenden. Hier hätte der Vorausfahrende sich vergewissern müssen, dass der nachfolgende Verkehr durch sein Wendemanöver nicht gefährdet wird. jlp Landgericht Wuppertal Aktenzeichen 9 S 25/15
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Einzelfallentscheidungen bei Dashcam-Videos nötig

05. August 2016

Ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermöglicht, greift nicht in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Um einen derartigen Eingriff zu bejahen oder zu verneinen, ist laut OLG Stuttgart eine Abwägung nötig. Bei dieser müssten auf der einen Seite das Interesse an der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße, die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite steht der Eingriff in die Privatsphäre. Der Senat hat offen gelassen, ob die Nutzung einer Dashcam durch...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Regress bei Unfallflucht

05. August 2016

Wer mitbekommt, dass er einen Unfall samt Schaden verursacht hat, handelt arglistig, wenn er sich vom Unfallort entfernt, ohne seine Personalien angegeben zu haben. Das kann bedeuten: Die Versicherung macht bei der Regelung des Unfallschadens Ärger. Die Versicherung kann dann verlangen, dass der Versicherungsnehmer den an den Geschädigten gezahlten Schadensersatz zurückerstattet (Regress). Ein Versicherungsnehmer handelt bereits dann arglistig, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Ein solches Bewusstsein ist dann anzunehmen, wenn dem Versicherungsnehmer - wie im konkreten Fall - bekannt ist, dass er einen...
05 Aug

Aufsätze: Artikel

Das Widerspruchsverfahren bei Entziehung der Fahrerlaubnis

05. August 2016

von Felix Koehl

Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder sich die Behörde weigert, nach vorangegangenem Entzug die Fahrerlaubnis neu zu erteilen, wird sich der Betroffene hiergegen häufig zur Wehr setzen wollen. Bevor er sich an das Verwaltungsgericht wenden kann, ist in der überwiegenden Zahl der Bundesländer ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, dessen Voraussetzungen der nachstehende Beitrag näher beleuchtet.
05 Aug

Aufsätze: Artikel

Promillegrenzen für Radfahrer

05. August 2016

von Dr. Alfred Scheidler

Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss wird von vielen nicht nur im Hinblick auf die Gefährlichkeit unterschätzt, sondern auch im Hinblick auf die Rechtsfolgen. Im Unterschied zum alkoholisierten Kraftfahrer, für den § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) ordnungswidrigkeitenrechtlich die 0,5-Promille-Grenze festlegt, gibt es für Radfahrer zwar keine gesetzlichen Grenzwerte. Wer betrunken auf dem Fahrrad angetroffen wird, kann aber - abhängig vom jeweiligen Alkoholisierungsgrad - trotzdem mit empfindlichen Konsequenzen zu rechnen haben.
05 Aug

Aufsätze: Artikel

Das Drogenscreening (Teil 1)

05. August 2016

von Dr. Adolf Rebler

Alkohol- und Drogenfahrten sind kein Kavaliersdelikt. Die Fähigkeit, nüchtern bleiben zu können, und der Wille, auf die Einnahme berauschender Mittel zu verzichten, sind deshalb Teil der Eignung, die die Straßenverkehrsvorschriften als Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr fordern. Wird diese Eignung verneint, hat die Behörde die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Als (wieder) geeignet ist nur anzusehen, wer eine längere Abstinenz nachweisen kann. Dieser Nachweis ist durch ein Drogenscreening zu führen. Welche Anforderungen hier gelten, wird im folgenden zweiteiligen Beitrag behandelt.
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

Unter Umständen Glück gehabt

01. Juli 2016

Wer bei Rot vorsätzlich über die Ampel fährt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Nur bei "besonderen Umständen" kann es Ausnahmen geben. Im Fall fuhr der Autofahrer äußerst langsam auf die Ampel zu. Es bestand keine Gefährdungslage. Das heißt: Es war nicht mit Querverkehr zu rechnen, da es sich um eine Autobahnzufahrt handelte. Von einem Fahrverbot wurde abgesehen. tra Kammergericht Berlin Aktenzeichen 3 Ws (B) 24/15
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

MPU bei Anzeichen eines Alkohol-Rückfalls

01. Juli 2016

Wenn bei einem Betroffenen durch eine MPU Alkoholmissbrauch festgestellt wurde, der eine dauerhafte Abstinenz erfordert, dann kann ein Rückfall erneut eine MPU nach sich ziehen. Im Fall war der Genuss von 14 bis 16 Flaschen Bier an einem Tag ein ausreichender Grund, erneut eine MPU zu fordern, berichtet der ADAC. Um Gefahren für den Straßenverkehr zu verhindern, war die Behörde nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, dem Verdacht eines etwaigen Rückfalles nachzugehen. Auffällig war, dass der Betroffene nach zwölf bis 16 Bier ruhig und beherrscht gewesen sei. Seine Sprache sei deutlich und der Gang sicher gewesen. Das spricht für eine erhebliche Alkoholgewöhnung - und gegen eine...
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

Fußgänger darf Verkehrsteilnehmern vertrauen

01. Juli 2016

Wer eine Fußgängerampel nutzt, kann darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer darauf achten. Überquert er die Straßen, muss er sich nicht versichern, ob dies so bleibt. Außer einem kurzen Blick bei Betreten der Straße muss der Fußgänger keine weiteren Sorgfaltspflichten erfüllen - es sei denn, er hat Anhaltspunkte dafür, dass jemand seinen Vorrang missachtet. tra Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen 7 U 568/14

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