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Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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03 Jul

Aufsätze: Urteil

EuGH: Ablehnung der Gültigkeit eines EU-Führerscheins

03. Juli 2015

Ausgangsverfahren 9 Bei einer Verkehrskontrolle am 16. Mai 2013 in Rothenburg ob der Tauber (Deutschland) legte Herr Wittmann, ein deutscher Staatsangehöriger, einen Unionsführerschein vor, der ihm von den polnischen Behörden ausgestellt worden war. 10 Da die deutschen Behörden der Auffassung waren, dass die Gültigkeit des in Polen erworbenen Führerscheins in ihrem Hoheitsgebiet nicht anerkannt werden könne, leiteten sie gegen Herrn Wittmann ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein. Herr Wittmann könne sich nicht auf den polnischen Führerschein berufen, da zuvor in Deutschland gegen ihn ein Urteil ergangen sei, das mit einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis...
03 Jul

Aufsätze: Artikel

Einstufung: Leichtkrafträder mit Elektroantrieb

03. Juli 2015

von Bernd Huppertz

Die Zweiradindustrie wirbt bei Leichtkrafträdern mit Elektroantrieb mit dem Hinweis auf die Fahrerlaubnisklasse A1 und möchte so die Zielgruppe der Heranwachsenden für diese neuen Elektrozweiräder begeistern. Immerhin gibt es den Führerschein A1 ja bereits ab dem 16. Lebensjahr. Dem aber steht die derzeitige Rechtslage entgegen.
03 Jul

Aufsätze: Artikel

Führen eines Fahrrads unter Alkoholeinfluss

03. Juli 2015

von Dr. Alfred Scheidler

Dass Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss auch Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen kann, ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur und in der Rechtsprechung anerkannt. Fraglich könnte aber sein, ob man auch dann vom Führen eines Fahrrads sprechen kann, wenn dieses ohne Pedalbetätigung nur rollt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich dazu geäußert.
03 Jul

Aufsätze: Artikel

Rechtssache Aykul: Offene Fragen bei der Umsetzung

03. Juli 2015

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Aykul (C-260/13, siehe VERKEHRSDIENST 6/2015, ab Seite 162) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis überprüfen und gegebenenfalls im Anschluss die Fahrerlaubnis entziehen. Von Volker Kalus
03 Jul

Aufsätze: Artikel

Führerscheintourismus: Aktuelle Entwicklungen (Teil 2)

03. Juli 2015

von Felix Koehl

Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) inzwischen über fast alle früheren Fragestellungen bei der gegenseitigen Anerkennung der EU-Fahrerlaubnisse entschieden hat, sind die deutschen Gerichte mit Fragen der Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach wie vor stark beschäftigt. Teil zwei der Entscheidungen aus jüngerer Vergangenheit.
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

www.verkehrsdienst.de

05. Juni 2015

Unser Online-Archiv wächst stetig. Sie finden unter www.verkehrsdienst.de sämtliche Beiträge und Urteile, die im VD veröffentlicht wurden. Inzwischen sind mehrere hundert Entscheidungen im Volltext verfügbar. Ihren Zugangscode erhalten Sie nach der Registrierung per E-Mail.
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Kontrolle nicht dauernd nötig

05. Juni 2015

von tra/tc

Ein Fußgänger kann darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird, wenn er bei Grün einen Fußgängerüberweg quert. Zwar sollte er sich vorher vergewissern, dass er gefahrlos über die Straßen gehen kann, aber er muss nicht während des Überquerens permanent kontrollieren, dass sein Vorrecht von anderen Verkehrsteilnehmern geachtet wird. Kommt es zu einem Unfall mit einem links abbiegenden Lkw, haftet der Lkw-Fahrer für den Unfall allein. Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen 7 U 568/14
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Schmerzensgeld bei Unfalltod Angehöriger

05. Juni 2015

von tra

Hat jemand Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er hört, dass ein Angehöriger bei einem Unfall gestorben ist? Der Bundesgerichtshof hat sich zu diesem Thema geäußert. Ob ein jemand Anspruch auf Schmerzensgeld hat, dem der Unfalltod eines nahen Angehörigen mitgeteilt wird, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einen generellen Anspruch gibt es nicht. Beeinträchtigt die Nachricht vom Unfalltod die (psychische) Gesundheit, wird ein Anspruch in der Regel zu verneinen sein. Erlebt der Geschädigte jedoch den Unfall selbst mit oder ist anderweitig direkt an dem Schockerlebnis beteiligt, kann er Schmerzensgeld beanspruchen. Bundesgerichtshof Aktenzeichen VI ZR 548/12
05 Jun

Aufsätze: Urteile

Europäischer Gerichtshof: Mitgliedstaaten dürfen EU-Fahrerlaubnis entziehen

05. Juni 2015

Ausgangsverfahren 22 Frau Aykul, eine am 17. November 1980 geborene österreichische Staatsangehörige, hat seit ihrer Geburt ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 in Österreich. Am 19. Oktober 2007 erteilte ihr die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (Österreich) eine Fahrerlaubnis. 23 Am 11. Mai 2012 wurde Frau Aykul in Leutkirch (Deutschland) einer Polizeikontrolle unterzogen. (...) Daher wurde am selben Tag eine Blutentnahme durchgeführt, und die Blutuntersuchung bestätigte das Vorliegen von Cannabisnebenprodukten im Blut von Frau Aykul. 24 Am 4. Juli 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Ravensburg (Deutschland) das strafrechtliche Ermittlungsverfahren,...
05 Jun

Aufsätze: Artikel

Buß- und Verwarnungsgelder im öffentlichen Straßenverkehr

05. Juni 2015

von Peter Hornof

Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten obliegt den Ordnungs- und Polizeibehörden. Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen bei deren Durchführung vor Ort. Auch die Frage der Rechtsverbindlichkeit verschiedener Bußgeldvorschriften bereitet teilweise Probleme. Nicht wenige Vollzugsbedienstete sind der Meinung, dass es in ihrem Ermessen liege, von den Verwarnungs- und Bußgeldsätzen abzuweichen.
05 Jun

Aufsätze: Artikel

Die Rettungsgasse - ein Problem für Autofahrer?

05. Juni 2015

von Peter Lippert

Baustellen und hohes Verkehrsaufkommen sind oft Ursachen für Staus und Unfälle auf unseren Autobahnen. Leider kommen Rettungsfahrzeuge oft nur mühsam zur Unfallstelle, um Leben zu retten und Verletzten zu helfen. Viele Autofahrer wissen nicht, was sie tun müssen, wenn sich ein Stau bildet oder plötzlich hinter ihnen Sondersignale ertönen. Dadurch vergeht wertvolle Zeit. Wann und wo ist eine Rettungsgasse zu bilden?
05 Jun

Aufsätze: Artikel

Führerscheintourismus: Aktuelle Entwicklungen (Teil 1)

05. Juni 2015

von Felix Koehl

Nach wie vor ist die Problematik des europäischen Führerscheintourismus brandaktuell: Nachfolgend werden einige Entscheidungen aus jüngerer Zeit vorgestellt und in den europa- und nationalrechtlichen Kontext eingeordnet.
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

www.verkehrsdienst.de

08. Mai 2015

Unser Online-Archiv wächst stetig. Sie finden unter www.verkehrsdienst.de sämtliche Beiträge und Urteile, die im VD veröffentlicht wurden. Inzwischen sind mehrere hundert Entscheidungen im Volltext verfügbar. Ihren Zugangscode erhalten Sie nach der Registrierung per E-Mail.
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

08. Mai 2015

Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es steht im Regelfall nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, stattdessen eine Fahrprobe als ausreichend zu erachten. jlp Oberverwaltungsgericht Saarland Aktenzeichen 1 A 289/14
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Kein Verfolungsrecht nach Beinaheunfall

08. Mai 2015

Ein Autofahrer war in der Stadt unterwegs und wollte links abbiegen. Er kam verkehrsbedingt auf einem Radüberweg zum Stehen. Von rechts näherte sich ein Radfahrer, der ausweichen musste und laut Autofahrer erbost gegen das Fahrzeug trat. Der Autofahrer nahm die Verfolgung auf, stellte den Radfahrer und holte ihn vom Rad. Beide rangelten am Boden und wurden verletzt. Der Autofahrer forderte von dem Radler Schmerzensgeld. Er verwies auf sein Verfolgungsrecht aus Paragraf 127 StPO. Der Radfahrer weigerte sich, zu zahlen. Er habe weder das Fahrzeug berührt noch eine andere Tat begangen, so dass der Übergriff des Autofahrers rechtswidrig war. Das Gericht sprach dem Radfahrer 200 Euro...
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Geschwindigkeitsbeschränkung bei beendeten Straßenbauarbeiten

08. Mai 2015

Die Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesautobahn darf nicht auf 80 m/h begrenzt werden, wenn die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind, und zukünftige Baumaßnahmen nicht unmittelbar bevorstehen. Ob die Geschwindigkeitsbeschränkung nach Paragraf 45 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 Straßenverkehrsordnung gerechtfertigt war, als die Verkehrszeichen aufgestellt wurden, kann offen bleiben. Denn inzwischen sind die Straßenbauarbeiten jedenfalls beendet. Verwaltungsgericht Düsseldorf Aktenzeichen 6 K 2251/14
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Grenzen der Aufsichtspflicht

08. Mai 2015

Gegenüber einem neunjährigen Kind reicht die allgemeine Belehrung der Eltern, langsam zu fahren und auf Fahrzeuge zu achten, in der Regel aus. Den Eltern kann bei einem Verkehrsunfall ihres Kindes dann kein Vorwurf gemacht werden. Eine Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht besteht nicht. Entsprechend den allgemein entwickelten Grundsätzen hierzu dürfen sich schulpflichtige Kinder ab dem sechsten Lebensjahr grundsätzlich allein im Straßenverkehr bewegen. jlp Landgericht Saarbrücken Aktenzeichen 13 S 153/14
08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Fahrlehrer muss zur Not in den Lenkvorgang eingreifen

08. Mai 2015

Ein Fahrlehrer, der zur Unfallverhütung nicht in den Lenkvorgang eingreift, begeht eine Ordnungswidrigkeit durch fahrlässiges Verhalten. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war ein Fahrlehrer mit einer Fahranfängerin auf einer Ausbildungsfahrt. Die unerfahrene Schülerin lenkte das Fahrzeug mehrmals versehentlich nahe an beide Fahrbahnränder. In einer Kurve wurde die Straße relativ schmal. Ein entgegenkommendes Fahrzeug streifte das Fahrschulauto, da es sich ebenfalls nicht so weit rechts wie möglich hielt. Beide Autos wurden bei der Kollision leicht beschädigt. Das Amtsgericht Rottenburg verurteilte den...
08 Mai

Aufsätze: Artikel

Moderne Autos werden immer klüger

08. Mai 2015

von Peter Schlanstein

Kfz-Hersteller, Zulieferer und Forschungseinrichtungen arbeiten seit geraumer Zeit an der Entwicklung von Fahrerassistenzsystemen, die automatisiertes Fahren in verschiedenen Realisierungsgraden ermöglichen. Doch zahlreiche rechtliche Fragen sind noch ungeklärt. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag1 hat sich mit der kniffligen juristischen Problematik auseinandergesetzt.
08 Mai

Aufsätze: Artikel

Warum brauchen wir Verkehrsüberwachung?

08. Mai 2015

von Carina Gettmann

"95 Prozent aller Unfälle gehen auf menschliches Fehlverhalten zurück. Unfälle passieren also nicht einfach, sie werden von Menschen verursacht - und sind damit auch vermeidbar. Durch ihr Fehlverhalten gefährden sie sich und andere. Dies nehmen wir nicht länger hin."1 Dieses Zitat des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger skizziert die immensen Einbußen im Bereich der Verkehrssicherheit durch menschliches Fehlverhalten. Doch inwieweit kann Verkehrsüberwachung in diesem Bereich Abhilfe schaffen?

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