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Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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09 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Der Seitenstreifen ist kein Schleichweg

09. Januar 2017

Der Seitenstreifen einer Autobahn dient dazu, im Notfall anhalten zu können. Außerdem hat sich das Landgericht Bochum dazu geäußert, was man am Seitenstreifen nicht darf. Der Seitenstreifen einer Autobahn ist für den Notfall da, stellte das Landgericht Bochum klar. Dieser darf deshalb nicht als weitere Fahrbahn genutzt werden - und zwar auch dann nicht, wenn sich ein Stau gebildet hat. Da hilft es auch nichts, dass andere Verkehrsteilnehmer den Seitenstreifen nutzen, um an dem Stau vorbeizufahren. tra Landgericht Bochum Aktenzeichen 11 S 44/15
09 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Nur fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei defektem Tacho

09. Januar 2017

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h, handelt er nicht vorsätzlich, wenn ein defekter Tacho der Grund dafür ist, wohl aber fahrlässig. Im Fall überschritt ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Tacho des Fahrzeugs defekt war. Eine Prüfung ergab, dass dieser bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h 58 km/h anzeigte. Der Autofahrer legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte den Autofahrer wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße. Zwar sei der Tacho defekt gewesen, jedoch hätte der Betroffene erkennen m...
09 Jan

Aufsätze: Artikel

Rücksichtsloses Handeln und konkrete Gefahr gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB

09. Januar 2017

von Ewald Ternig

Die Bestimmung des § 315 c Strafgesetzbuch (StGB) beschäftigt die Gerichte immer wieder. Am häufigsten geht es dabei um Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Ab und zu müssen sich die Richter auch mit Buchstabe b der Ziffer 1 auseinandersetzen, wenn eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung Ursache für die Fahrunsicherheit darstellt. Wichtig ist, dass es bei der sogenannten doppelten Kausalität auch noch zu einer konkreten Gefahr für andere Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert kommen muss. Nun hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz1 einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem es um eine der sieben "Todsünden" ging.
09 Jan

Aufsätze: Artikel

Atemalkohol im Ordnungswidrigkeitenrecht

09. Januar 2017

von Marco Schäler

Der Konsum von alkoholischen Getränken begründet trotz rückläufiger Fallzahlen noch immer eine Hauptursache für schwerwiegende Verkehrsunfälle im öffentlichen Verkehrsraum und bedarf daher einer konsequenten Verfolgung und Ahndung durch Polizei und Bußgeldbehörden. Hierfür wurden vom bundesdeutschen Gesetzgeber - neben den bestehenden Strafnormen - auch zahlreiche Ordnungswidrigkeitentatbestände geschaffen, die zur Verwirklichung ihres Tatbestandes nicht an die Feststellung von Ausfallerscheinungen gebunden sind, sondern vielmehr die Sanktionslücke zwischen verminderter Fahrtüchtigkeit und Tatbestandsvoraussetzung zum Strafverfahren schließen sollen.
09 Jan

Aufsätze: Artikel

Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

09. Januar 2017

von Dr. Alfred Scheidler

Wer mit einem Kraftfahrzeug - unter Umständen auch mit einem Fahrrad - betrunken im Straßenverkehr angetroffen wird, riskiert die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dies wird jedem Kraftfahrer bewusst sein. Weitaus weniger bekannt ist aber, dass sich eine Trunkenheitsfahrt - sogar mit einem Fahrrad - unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere Berechtigungen auswirken kann, etwa auf eine waffenrechtliche Erlaubnis, weil die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit beziehungsweise persönliche Eignung möglicherweise nicht mehr gegeben ist.
09 Jan

Aufsätze: Artikel

Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 (Teil 2)

09. Januar 2017

von Peter Hornof

An dieser Stelle erfolgen praxisbezogene Hinweise bezüglich der Anordnung von Verkehrszeichen. Dies sind Auszüge aus der Straßenverkehrsverordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO). Vorangestellt sind Hinweise der Oberbundesanwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht1 bezüglich der Pflichten der Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung von Verkehrszeichen sowie der Rechtsverbindlichkeit der StVO. Mit seinen Ausführungen macht die Oberbundesanwaltschaft deutlich, dass die Straßenverkehrsbehörden sich streng an den einschlägigen Rechtsgrundlagen zu orientieren haben und ihnen kein Ermessens- oder Auslegungsspielraum zur Verfügung steht.
02 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Cannabis: Keine Argumente mehr bei 1,0 ng/nl

02. Dezember 2016

von tc

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis, so kann ihm sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er nicht hinreichend sicher zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Dieses Trennungsvermögen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Blutserum des Autofahrers ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml festgestellt wird. Dem Fall des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Autofahrer wurde im Oktober 2015 die Fahrerlaubnis entzogen. Bei ihm wurde an einem Nachmittag im April 2015 bei einer Verkehrskontrolle eine THC-Konzentration im Blutserum von 2,0 ng/ml festgestellt. Der Autofahrer gab an, dass er am Vorabend einmalig Cannabis konsumiert und es sich...
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Bildung der Rettungsgasse vereinfacht

02. Dezember 2016

von Peter Lippert

Wann und wo bei stockendem Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen für die Durchfahrt von Fahrzeugen der Polizei und Hilfsdienste eine freie Gasse zu bilden ist, stellt für viele Autofahrer ein Problem dar.1 Allgemein herrscht Unsicherheit über die Regelung zur Bildung der Rettungsgasse mit der Folge, dass Rettungskräfte und die Polizei im Stau nicht schnell genug zur Unfallstelle vorankommen. Eine gesetzliche Neuregelung war unumgänglich.
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Das E-Bike ist in der StVO angekommen

02. Dezember 2016

von Bernd Huppertz

Die Bundesregierung hat sich die Förderung der E-Mobilität1 auf die Fahnen geschrieben. Dazu hat sie verkehrsrechtliche2 , insbesondere zulassungs-3 und fahrerlaubnisrechtliche4 Änderungen sowie Änderungen der Straßenverkehrs- Ordnung5 (StVO) vorgenommen. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage6 gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zudem bekannt, "die Freigabe von Radwegen für E-Bikes durch Einführung eines Zusatzzeichens E-Bikes frei [zu] ermöglichen".
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 (Teil 1)

02. Dezember 2016

von Peter Hornof

Runter vom Gas! "Die Bundesregierung will Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern erleichtern - etwa rund um Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser."1 Kaum eine andere Verkehrsvorschrift beschäftigt die kommunalen Gremien so intensiv wie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Strecken. Nachstehend werden im ersten Teil dieses Beitrags die normativen Voraussetzungen für die Anordnung der 30-km/h-Verkehrszeichen erörtert.
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

02. Dezember 2016

von Dr. Adolf Rebler

In Kürze soll die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft treten. Die Verordnung sieht unter anderem erleichterte Möglichkeiten vor für die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen - sowie die Möglichkeit, dass Begleitpersonen von Kindern mit diesen ebenfalls auf dem Gehweg fahren dürfen.
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Linksabbieger haftet allein

04. November 2016

von jlp

Wer links in ein Grundstück einbiegen möchte, muss besonders sorgfältig fahren. Dies bedeutet insbesondere, dass er auch auf den rückwärtigen Verkehr achten muss. Wird er überholt und übersieht er dabei den Überholer, ist davon auszugehen, dass er nicht achtsam genug gefahren ist. Aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung haftet er für den Unfall allein. Landgericht Hamburg Aktenzeichen 302 O 220/14
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Anhalten, wenn Ampel auf Gelb wechselt

04. November 2016

von tc

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, an einer Ampel, die von Grün auf Gelb wechselt, anzuhalten, wenn er in die Kreuzung einfährt, obwohl er mit einer normalen Bremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Das Gelblicht einer Ampel ordne an, das nächste Farbsignal der Ampelanlage abzuwarten. Sei das nächste Farbsignal - wie im vorliegenden Fall - Rot, habe der Fahrer anzuhalten, soweit ihm dies unter normalen Umständen vor der Ampelanlage möglich sei, sagte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Ob der Beklagte noch vor der Haltelinie stoppen habe können, sei nicht entscheidend. Wer die Haltelinie überquere, ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen,...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Brennpunkt Bushaltestelle

04. November 2016

von tc

Kommt es an einer Bushaltestelle zu einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem 14-jährigen Kind, das vor dem Bus die Fahrbahn überquert, haften beide Seiten hälftig. § 20 Abs. 1 StVO hat den Zweck, Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren, vor Kollisionen mit fließendem Verkehr zu bewahren. Das heißt konkret: Der Kfz-Fahrer kann an Bushaltestellen nicht darauf vertrauen, dass ihm sein Vorrang von den Fußgängern tatsächlich eingeräumt wird. Sondern er muss bei zwei haltenden Bussen damit rechnen, dass Fußgänger die Fahrbahn überqueren. Jedenfalls ist er nicht so gefahren, dass er die Kollision vermeiden konnte, entschied das Amtsgericht Backnang. Für den Fußgänger, also hier das Kind,...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Vorsicht beim Ausparken

04. November 2016

von tc

Wer rückwärts aus einer Parktasche auf einem Supermarktparkplatz ausparkt, den treffen höhere Sorgfaltspflichten als den Vorbeifahrenden. Der Rückwärtsfahrende hat in der Regel schlechtere Sichtverhältnisse, daher ist von einer höheren Gefahr auszugehen. Im Fall eines Zusammenstoßes trifft den Rückwärtsfahrenden die volle Haftung, sofern der Vorbeifahrende nur mit der einfachen Betriebsgefahr haftet. Hier ist das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme gemäß Paragraf 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu beachten. Danach muss sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Landgericht Saarbrücken...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Verkehrszeichen müssen gut sichtbar platziert werden

04. November 2016

von tc

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum sogenannten Sichtbarkeitsgrundsatz bei Verkehrszeichen geäußert. Demnach müssen Behörden Schilder sorgfältig aufstellen. Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr sind gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer wirksam - und zwar gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. Das gilt aber nur, wenn dieses - im konkreten Fall ging es um ein mobiles Halteverbotsschild - so aufgestellt ist, dass es ein durchschnittlicher Kraftfahrer durch einfaches Umschauen beim Aussteigen erkennen kann. Zum genaueren Nachschauen ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn ein konkreter Anlass besteht....
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Endgültige US-Fahrerlaubnis maßgeblich für Probezeit

04. November 2016

von tc

Die Probezeit für Fahranfänger, die ihren Führerschein in den USA erworben haben, beginnt nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst, wenn die endgültige amerikanische Fahrerlaubnis erteilt wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene am 13.8.2013 in Alabama, USA, die Erlaubnis zum Begleiteten Fahren (FN Driver License) erhalten. Am 5.3.2014 wurde ihm die endgültige Fahrerlaubnis (FN Graduate Driver License) erteilt. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde ihm wegen eines Verkehrsverstoßes ein Punkt im Verkehrs-Zentralregister eingetragen. Der Antragsteller hatte am 13.2.2016 mit seinem Kraftfahrzeug die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Rot oder Grün?

04. November 2016

von tc

Ein Rotlichtverstoß eines Verkehrsteilnehmers ist anzunehmen, wenn ein Zeuge glaubhaft versichert, dass der querende Verkehr bereits grünes Licht hatte, als der Verkehrsteilnehmer die Kreuzung befuhr. Denn jede Ampelschaltung an einer Kreuzung ist darauf ausgelegt, Begegnungen zwischen Verkehrsteilnehmern im Querverkehr zu verhindern. Die Kreuzung soll immer nur für eine Richtung durch Grünlicht freigegeben werden. Sollen die Dauer der Rotlichtphase dagegen im Weg der logischen Schlussfolgerung festgestellt werden, kommt es auf den zeitlichen Abstand an, der zwischen dem Phasenwechsel von Gelb auf Rot für den Betroffenen einerseits und dem Wechsel von Rot/Gelb auf Grün für den Querverkehr...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Unfallflucht nachts um drei

04. November 2016

von tra

Ein Unfallverursacher muss nach einem Unfall an der Unfallstelle bleiben, um die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. So wollen es auch die Kaskoversicherungen in ihren Geschäftsbedingungen. Aber wie sieht es bei einem Unfall um drei Uhr nachts aus, bei dem "lediglich" Sachschaden entstand? Im konkreten Fall hatte der Versicherungsnehmer nachts um drei Uhr einen Unfall auf einer Autobahn, bei dem er eine Leitplanke beschädigt hat. Die Kaskoversicherung müsse damit klarkommen, wenn der Versicherungsnehmer zunächst an der Unfallstelle verbleibe, einen Abschleppdienst rufe, sich von einem Freund abholen lasse - und erst am nächsten Morgen die Behörden über den Schaden informiere,...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Helm kann brechen und trotzdem sicher sein

04. November 2016

von tc

Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Helm einen Mangel hatte. Die schlichte Behauptung reicht nicht aus. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kaufte sich ein Mopedfahrer einen Helm mit der Norm ECE 22-05. Helme dieser Norm werden besonders streng auf ihre Sicherheit getestet. Der Mann hatte einige Monate später einen Unfall mit seinem Moped, bei dem er stürzte und mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne prallte. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer. Der Unfallfahrer war der Meinung, der Helm hätte einen Mangel gehabt und ihn...

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