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05 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Grob fahrlässig: Geldbörse aufheben

05. Mai 2017

Wer im Mietwagen nach seinem Geldbeutel kruscht, muss bei einem Unfall selbst zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Mieter eines Kraftfahrzeugs kann sich nicht auf eine konkret vereinbarte Haftungsfreistellung berufen, wenn er während der Fahrt - bei dichtem Verkehr und 50 km/h - im Fußraum nach einem herabgefallenen Portemonnaie sucht und deshalb gegen ein anderes Fahrzeug prallt. Er handelte grob fahrlässig, stellte das Gericht fest. Die Beobachtung des Verkehrs sei nicht mehr möglich gewesen, stellte das Gericht fest, die Kontrolle des Fahrzeugs faktisch ausgeschlossen. tc Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen 18 U 155/15
05 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Fahrlässige Tötung mit Schrottreifen

05. Mai 2017

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Winsen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, weil er mit zu stark abgefahrenen Reifen unterwegs war. Der 24-jährige Autofahrer war mit mindestens 180 Stundenkilometern auf der A7 südlich von Hamburg unterwegs, als einer der Reifen platzte. Das Auto prallte gegen eine Leitplanke. Der Beifahrer wurde aus dem Wagen geschleudert und starb. Zwei weitere Mitfahrer erlitten schwere Verletzungen. Der Fahrer hätte erkennen müssen, dass die Reifen seines Wagens nicht mehr die erforderliche Profiltiefe hatten, begründete das Amtsgericht Winsen sein Urteil. Die Richterin verurteilte den Autofahrer mit den Schrottreifen deshalb zu ...
05 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

BGH: THC-Spiegel allein reicht für Fahrlässigkeit aus

05. Mai 2017

Wann handelt ein Kiffer fahrlässig, wenn er deutlich nach dem Cannabis-Konsum Auto fährt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat streitige Fragen geklärt. Jemand kifft und fährt danach Auto. Er steigt aber nicht "im zeitlichen Zusammenhang" mit dem Cannabiskonsum in sein Fahrzeug, sondern er wartet einige Zeit, bis er seiner Ansicht nach wieder nüchtern ist. Kann der Tatrichter dennoch auf fahrlässiges Verhalten des Autofahrers schließen? Ja, das kann er, hat der BGH nun entschieden. Dazu genügt allein ein Blick auf die THC-Konzentration im Blut, steht sinngemäß in der Entscheidung vom Februar 2017. Erreiche diese den Grenzwert von 1,0 ng/ml, könne auf sorgfaltwidriges Verhalten geschlossen werden. ...
05 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Auch ohne Vorstrafen ins Gefängnis

05. Mai 2017

Ein nicht vorbestrafter Fahrer, der vorsätzlich verkehrswidrig überholt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem Verkehrsteilnehmer tödlich und schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestraft werden. So äußerte sich das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss. Im konkreten Fall fuhr der Angeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit, überholte rücksichtslos auf der Linksabbiegerspur der Gegenfahrbahn - trotz durchgezogener Linien und Sperrflächen - und krachte in ein entgegenkommendes Auto. Dessen Fahrer verstarb, die weiteren Insassen erlitten schwere Verletzungen. "Vor dem Hintergrund des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich aus ...
05 Mai

Aufsätze: Artikel

Die Fahrerlaubnisklassen C1 und D1 nach der 11. ÄndVO-FeV

05. Mai 2017

von Bernd Huppertz

Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) von nicht mehr als 3500 kg benötigen die Fahrerlaubnisklasse B. Für solche mit einer zGM von mehr als 3500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind, war bislang nach deutschem Recht eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 beziehungsweise C (Lkw-Klassen) ausreichend.1 Was hat sich geändert?
05 Mai

Aufsätze: Artikel

Zur MPU wegen Verkehrsverstöße Dritter

05. Mai 2017

von Dr. Adolf Rebler

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat eine Anordnung für rechtmäßig erklärt, mit der der Mieter eines Fahrzeugs aufgefordert wurde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung vorzulegen. Mit dem Fahrzeug waren etliche Parkverstöße begangen worden. Das Gericht sah charakterliche Mängel darin, dass ein Verfügungsberechtigter sein Fahrzeug Dritten überlässt, von denen er annehmen kann, dass diese damit falsch parken. Gibt es diese Halterhaftung im Fahreignungsrecht?
05 Mai

Aufsätze: Artikel

Sonderwarneinrichtungen an Privatfahrzeugen

05. Mai 2017

von Peter Lippert

In einigen Bundesländern gibt es Regelungen, Privatfahrzeuge berechtigter Personen bei Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten als Einsatz- und Kommando-Fahrzeuge anzuerkennen und mit Blaulicht und Martinshorn auszurüsten. Gerade in ländlichen Gegenden kann es im Notfall aufgrund großer Entfernungen erforderlich sein, dass die überwiegend ehrenamtlich tätigen Führungskräfte rechtzeitig den Einsatzort erreichen. Aber: Inhalt und Umfang der geltenden Regelungen sind nicht einheitlich.
07 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Ein Radweg benötigt keine Schilder

07. April 2017

Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg zu markieren, urteilte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf. Fehlen weitere Beschilderungen, ist das nicht weiter problematisch, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, klagte ein Fahrzeughalter, dessen Auto abgeschleppt wurde, gegen den Gebührenbescheid: Seiner Meinung nach hatte er korrekt und nicht - wie ihm vorgeworfen wurde -, auf einem Radweg geparkt. Er erklärte, dass der Seitenstreifen, auf dem er sein Auto abgestellt habe, nicht durch Beschilderung als Radweg gekennzeichnet gewesen sei. Markierungen auf der Straße seien nicht ausreichend. Die Abschleppmaßnahme sei ...
07 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Parkverbot auf schmalen Straßen unwirksam

07. April 2017

Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber", verbietet, sei "teilweise unwirksam". So urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Aus der Vorschrift sei "nicht klar ersichtlich", was der Gesetzgeber mit "schmaler Fahrbahn" meine. Die Norm sei daher verfassungsrechtlich zu unbestimmt und folglich unwirksam. Es sei nicht möglich, den Begriff zu konkretisieren. Verschiedene Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte hätten zwar als Maßstab eine maximal zulässige Zahl an Rangiervorgängen entwickelt, die im Einzelfall zumutbar sei. Diese Anzahl variiere aber ...
07 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Auto gegen Fahrrad: Rentner rastet aus

07. April 2017

Ein 72-Jähriger bedrängt einen Radfahrer und teilt verbal übel aus - nicht zum ersten Mal. Das Amtsgericht München entscheidet sich für einen Schuss vor den Bug. Ein Rentner fuhr mit seinem Pkw auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein anderer Pkw parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. In diesem Moment kam ihm dort ein Fahrradfahrer entgegen. Beide kamen auf Höhe des parkenden Pkw zum Stehen. Der Rentner wollte den Radfahrer zum Ausweichen zwingen und fuhr mit seinem Wagen auf den Radfahrer zu, bis zwischen Stoßstange und Fahrrad nur noch ein Abstand von circa zehn Zentimetern bestand. Er drohte, den Radfahrer umzufahren, wenn dieser nicht zur ...
07 Apr

Aufsätze: Artikel

Die Bedeutung der tatsächlichen Verwendung eines Fahrzeugs

07. April 2017

von Dr. Adolf Rebler

Manche Fahrzeugarten sind für einen speziellen Nutzungszweck oder für den Einsatz in einem bestimmten Bereich konstruiert. Dieser Nutzungszweck kommt dann auch in Bezeichnung und Klassifikation des Fahrzeugs zum Ausdruck. Oft werden solche Fahrzeugarten wegen ihres besonderen Einsatzzweckes auch von den Verkehrsvorschriften privilegiert. Werden diese Fahrzeuge über ihren ursprünglichen Zweck hinaus verwendet, ist fraglich, ob sie damit auch ihre Privilegien verlieren.
07 Apr

Aufsätze: Artikel

Kinderunfälle auf dem Schulweg

07. April 2017

von Vera Iking

Jedes im Straßenverkehr tödlich oder schwer verletzte Kind ist eines zu viel. Wie aber kann die Sicherheit von Kindern - besonders im Bereich von Schulwegen - gewährleistet werden?
07 Apr

Aufsätze: Artikel

Ausländische Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr (Teil 1)

07. April 2017

von Manfred Heßling

Bei Polizeibeamten des täglichen Streifendienstes sorgt seit längerer Zeit das Thema "ausländische Kraftfahrzeuge auf deutschen Straßen" für Gesprächsstoff. Insbesondere polnische, rumänische und bulgarische Zulassungen stehen im Fokus.
03 Mrz

Aufsätze: Artikel

Abschleppen und Schleppen durch gewerbliche Abschleppunternehmen (Teil 2)

03. März 2017

von Bernd Huppertz

Bei Abschleppunternehmen werden als Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) ausgewiesene zulassungsfreie und damit auch steuerbefreite Abschleppwagen eingesetzt. Deren Zweckbindung erlaubt jedoch nur das durch Nothilfe geprägte Abschleppen. Der Umfang des Abschleppens in Abgrenzung zum genehmigungspflichtigen Schleppen ist nicht erst seit der Novellierung des § 33 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) selbst bei Abschleppunternehmen umstritten. Die hierzu veröffentlichten Empfehlungen des BMVI bleiben unklar. Der zweiteilige Artikel klärt die Rechtsfolgen.
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Mitverschulden bei "halber Vorfahrt"

03. März 2017

In einem Fall der "halben Vorfahrt" ist der gegenüber einem Dritten Vorfahrtberechtigte verpflichtet, zu prüfen, ob der Wartepflichtige noch wartet, oder bereits angefahren ist, nachdem er seinerseits einem von rechts kommenden Fahrradfahrer Vorfahrt zu gewähren hatte. Kommt es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge, trägt der gegenüber dem Dritten Vorfahrtberechtigte eine Mitschuld von 30 Prozent. tc Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer Aktenzeichen 9 C 188/13
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Fahrerlaubnis weg nach Segway-Fahrt im Suff

03. März 2017

Wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem selbstbalancierenden Segway muss ein Hamburger eine Geldstrafe zahlen. Außerdem wurde ihm seine Fahrerlaubnis entzogen. Das meldet das Newsportal Autoreporter. Zum Fall: Der 50-Jährige war laut Autoreporter in den frühen Morgenstunden mit dem Elektro-Einachser auf dem Gehweg nach Hause unterwegs gewesen, als er einer Polizeistreife auffiel. Bei der Blutprobe war ein Blutalkoholgehalt von 1,5 Promille festgestellt worden. Der Segway-Fahrer argumentierte, für ihn gelte die gleiche Alkoholgrenze für die absolute Fahruntauglichkeit wie für Rad- und E-Bike-Fahrer, nämlich 1,6 Promille. Das angerufene Gericht stellte aber fest, dass ein Segway ein "durch ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Hohes Schmerzensgeld bei Schleudertrauma und Depression

03. März 2017

Erleidet ein Pkw-Fahrer aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls auf einer Autobahn ein Schleudertrauma ersten Grades sowie eine Depression, kann er 10.000 Euro Schmerzensgeld verlangen. Im konkreten Fall kam es auf einer Autobahn zu einem Zusammenstoß zwischen einem Lkw und einem Pkw, als der Fahrer des Lkw sorgfaltswidrig den Pkw links überholte. Der Pkw-Fahrer erhob Klage gegen den Lkw-Fahrer auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das Landgericht Düsseldorf gab der Schmerzensgeldklage statt und sprach dem Kläger 10.000 Euro zu. Der Lkw-Fahrer habe den Unfall allein verschuldet, als er entgegen den Sorgfaltspflichten des § 5 Abs. 4 Satz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einen ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Rechtsanwalt muss Prüfung für Traktorführerschein machen

03. März 2017

Nur wer eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit nachweisen kann, bekommt - anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis - prüfungsfrei eine Fahrerlaubnis der Klasse T erteilt. Ein Rechtsanwalt beantragte im Mai 2013 die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen und Anfang 2015 zusätzlich die Erteilung der Klasse T. Den von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten Nachweis einer Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft erbrachte er nicht. Daher lehnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die dagegen gerichtete Klage ab: Die prüfungsfreie Erteilung dieser Klasse sei auf den Personenkreis zu ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Absehen von Fahrverbot erfordert Existenzgefährdung

03. März 2017

Soll in einem Bußgeldverfahren von einem Fahrverbot abgesehen werden, erfordert dies eine Existenzgefährdung oder einen konkret drohenden Arbeitsplatzverlust. Das war passiert: Die Betroffene erhielt wegen eines Abstandsverstoßes eine Geldbuße von 185 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot, da sie auf der Autobahn nur noch einen Abstand von 14 Metern zum Vorausfahrenden gehalten hatte. Sie wendete sich erfolglos gegen das einmonatige Fahrverbot. Das Gericht stimmte ihr zwar zu, dass sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als angestellte und auch selbstständige Familienhelferin mobil sein müsse. Da sie aber gemeinsam mit ihrem Ehemann über ein Nettoeinkommen von rund 5.000 Euro verfügt, sei ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Im Parkhaus ist Rechts-vor-Links mit Vorsicht zu genießen

03. März 2017

Ein Fahrzeugfahrer muss im Parkhaus stets mit ein- und ausparkenden Fahrzeugen rechnen und besonders Rücksicht nehmen. Auch der Vorfahrtberechtigte kann mit 50 Prozent haften. Im konkreten Fall kam es im Erdgeschoss des Parkhauses eines Möbelhauses zu einem Verkehrsunfall. Beide Autofahrer wollten das Parkhaus verlassen. Der Beklagte fuhr mit seinem Passat geradeaus. Er befand sich auf der Straße, die einmal durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts Querstraßen abzweigen, in denen sich die einzelnen Parkplätze befinden. Der Skoda der Klägerin kam aus Sicht des Beklagten von rechts aus einer dieser Querstraßen. Ob die Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregel des § 8 Absatz 1 ...

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