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05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Wenn es auf dem Seitenstreifen kracht

05. August 2016

Kollidiert ein Pkw, der von der mittleren auf die rechte Fahrspur einer Autobahn wechselt und auf den Seitenstreifen gerät, mit einem Polizeifahrzeug, das dort mäßig schnell (45 bis 50 km/h) und mit Blaulicht unterwegs ist, haftet der Pkw-Fahrer für den Unfall allein. Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist diese Fahrt vom Sonderrecht des § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) gedeckt. Ob sich zwischenzeitlich eine Rettungsgasse gebildet hat, ist gleichgültig. Die Einsatzfahrt war "zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben" dringend geboten, weil das Einsatzfahrzeug zu einem Unfall auf der Autobahn gerufen...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Radfahrer muss sich vorsichtig einordnen

05. August 2016

Wer als Radfahrer auf einem für Radfahrer abgetrennten Streifen auf der Fahrbahn unterwegs ist, muss besonders aufpassen, wenn er diesen verlässt. Insbesondere darf er nicht einfach die durchgezogene Linie überfahren und dann - ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten - weiter die Fahrbahn zur Mitte hin überqueren, um sich als Linksabbieger einzuordnen. Bereits das Überfahren der durchgezogenen Linie muss den Sorgfaltsanforderungen des § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) genügen - das Weiterfahren zur Mitte hin darf nur unter den Voraussetzungen des § 9 StVO erfolgen. Kommt es zu einem Unfall infolge des unachtsamen Fahrverhaltens des Radfahrers, haftet dieser für den Unfall allein. tra...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Vorsicht auf dem Parkplatz

05. August 2016

Bei einem Wendemanöver auf einem Parkplatz ist § 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) sinngemäß anzuwenden. Diese Vorschrift beschreibt das richtige Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren. Daraus folgt, dass der Wendende zu 100 Prozent bei einem Unfall haftet - wie im Fall: Zwei Autos befuhren hintereinander einen Parkplatz. Der Vorausfahrende hielt an. Als der Nachfolgende ihn links überholen wollte, scherte der Vorausfahrende plötzlich nach links aus, weil er wenden wollte und fuhr in das Auto des Nachfolgenden. Hier hätte der Vorausfahrende sich vergewissern müssen, dass der nachfolgende Verkehr durch sein Wendemanöver nicht gefährdet wird. jlp Landgericht Wuppertal Aktenzeichen 9 S 25/15
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Einzelfallentscheidungen bei Dashcam-Videos nötig

05. August 2016

Ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermöglicht, greift nicht in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Um einen derartigen Eingriff zu bejahen oder zu verneinen, ist laut OLG Stuttgart eine Abwägung nötig. Bei dieser müssten auf der einen Seite das Interesse an der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße, die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite steht der Eingriff in die Privatsphäre. Der Senat hat offen gelassen, ob die Nutzung einer Dashcam durch...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Regress bei Unfallflucht

05. August 2016

Wer mitbekommt, dass er einen Unfall samt Schaden verursacht hat, handelt arglistig, wenn er sich vom Unfallort entfernt, ohne seine Personalien angegeben zu haben. Das kann bedeuten: Die Versicherung macht bei der Regelung des Unfallschadens Ärger. Die Versicherung kann dann verlangen, dass der Versicherungsnehmer den an den Geschädigten gezahlten Schadensersatz zurückerstattet (Regress). Ein Versicherungsnehmer handelt bereits dann arglistig, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Ein solches Bewusstsein ist dann anzunehmen, wenn dem Versicherungsnehmer - wie im konkreten Fall - bekannt ist, dass er einen...
05 Aug

Aufsätze: Artikel

Das Widerspruchsverfahren bei Entziehung der Fahrerlaubnis

05. August 2016

von Felix Koehl

Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder sich die Behörde weigert, nach vorangegangenem Entzug die Fahrerlaubnis neu zu erteilen, wird sich der Betroffene hiergegen häufig zur Wehr setzen wollen. Bevor er sich an das Verwaltungsgericht wenden kann, ist in der überwiegenden Zahl der Bundesländer ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, dessen Voraussetzungen der nachstehende Beitrag näher beleuchtet.
05 Aug

Aufsätze: Artikel

Promillegrenzen für Radfahrer

05. August 2016

von Dr. Alfred Scheidler

Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss wird von vielen nicht nur im Hinblick auf die Gefährlichkeit unterschätzt, sondern auch im Hinblick auf die Rechtsfolgen. Im Unterschied zum alkoholisierten Kraftfahrer, für den § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) ordnungswidrigkeitenrechtlich die 0,5-Promille-Grenze festlegt, gibt es für Radfahrer zwar keine gesetzlichen Grenzwerte. Wer betrunken auf dem Fahrrad angetroffen wird, kann aber - abhängig vom jeweiligen Alkoholisierungsgrad - trotzdem mit empfindlichen Konsequenzen zu rechnen haben.
05 Aug

Aufsätze: Artikel

Das Drogenscreening (Teil 1)

05. August 2016

von Dr. Adolf Rebler

Alkohol- und Drogenfahrten sind kein Kavaliersdelikt. Die Fähigkeit, nüchtern bleiben zu können, und der Wille, auf die Einnahme berauschender Mittel zu verzichten, sind deshalb Teil der Eignung, die die Straßenverkehrsvorschriften als Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr fordern. Wird diese Eignung verneint, hat die Behörde die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Als (wieder) geeignet ist nur anzusehen, wer eine längere Abstinenz nachweisen kann. Dieser Nachweis ist durch ein Drogenscreening zu führen. Welche Anforderungen hier gelten, wird im folgenden zweiteiligen Beitrag behandelt.
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

Unter Umständen Glück gehabt

01. Juli 2016

Wer bei Rot vorsätzlich über die Ampel fährt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Nur bei "besonderen Umständen" kann es Ausnahmen geben. Im Fall fuhr der Autofahrer äußerst langsam auf die Ampel zu. Es bestand keine Gefährdungslage. Das heißt: Es war nicht mit Querverkehr zu rechnen, da es sich um eine Autobahnzufahrt handelte. Von einem Fahrverbot wurde abgesehen. tra Kammergericht Berlin Aktenzeichen 3 Ws (B) 24/15
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

MPU bei Anzeichen eines Alkohol-Rückfalls

01. Juli 2016

Wenn bei einem Betroffenen durch eine MPU Alkoholmissbrauch festgestellt wurde, der eine dauerhafte Abstinenz erfordert, dann kann ein Rückfall erneut eine MPU nach sich ziehen. Im Fall war der Genuss von 14 bis 16 Flaschen Bier an einem Tag ein ausreichender Grund, erneut eine MPU zu fordern, berichtet der ADAC. Um Gefahren für den Straßenverkehr zu verhindern, war die Behörde nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, dem Verdacht eines etwaigen Rückfalles nachzugehen. Auffällig war, dass der Betroffene nach zwölf bis 16 Bier ruhig und beherrscht gewesen sei. Seine Sprache sei deutlich und der Gang sicher gewesen. Das spricht für eine erhebliche Alkoholgewöhnung - und gegen eine...
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

Fußgänger darf Verkehrsteilnehmern vertrauen

01. Juli 2016

Wer eine Fußgängerampel nutzt, kann darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer darauf achten. Überquert er die Straßen, muss er sich nicht versichern, ob dies so bleibt. Außer einem kurzen Blick bei Betreten der Straße muss der Fußgänger keine weiteren Sorgfaltspflichten erfüllen - es sei denn, er hat Anhaltspunkte dafür, dass jemand seinen Vorrang missachtet. tra Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen 7 U 568/14
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

Schmerzensgeld bei schweren Hirnschäden

01. Juli 2016

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls erhält grundsätzlich Schmerzensgeld. Ist das auch der Fall, wenn dieser die fatalen Folgen des Unfalls nicht mehr wahrnimmt, weil er schwere Hirnschäden erlitten hat? Das Oberlandesgericht Naumburg hat dies im vorliegenden Fall bejaht: Auch wenn der Geschädigte durch den Unfall sein Bewusstsein und die Empfindungsfähigkeit verliert und sechs Monate nach dem Unfall verstirbt, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. Nach Ansicht des Gerichts muss der Zerstörung der Persönlichkeit und dem Verlust der Empfindungsfähigkeit angemessene Geltung verschafft werden. Dem Geschädigten beziehungsweise seinen Hinterbliebenen wurden 60.000 Euro Schmerzensgeld zuerkannt....
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

Alkoholgewöhnung ohne MPU

01. Juli 2016

Lassen alleine die Promillezahlen ahnen, dass eine Person an Alkohol gewöhnt ist, muss dies keine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach sich ziehen. Dies gilt, solange kein Bezug zu Auffälligkeiten im Straßenverkehr besteht. Im Fall war es so, dass der Betroffene mit erheblichen Blutalkoholwerten angetroffen wurde - jedoch nicht am Steuer eines Fahrzeugs. Er hatte zu Hause viel Alkohol getrunken. Eine Arbeitsstelle, die den sofortigen Einsatz hinter dem Steuer erforderte, hatte er nicht - wie zum Beispiel einen Job mit Bereitschaftsdienst. Es ergaben sich keine Erkenntnisse, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, zwischen Alkoholgenuss und der Teilnahme am Straßenverkehr zu...
01 Jul

Aufsätze: Artikel

Das "Hoverboard" im Straßenverkehr

01. Juli 2016

von Manfred Heßling

Große Augen dürften Polizeibeamte machen, denen derzeit Personen auf einem rollenden "Funmobil", dem "Hoverboard", im Straßenverkehr begegnen: Die Entwickler neuer Kraftfahrzeuge kennen keine Grenzen und sind stets getrieben vom Bestreben, sich praktisch, abwechslungsreich und mit möglichst viel Spaßfaktor von einem Ort zum anderen zu bewegen. Ohne diesen lobenswerten Pioniergeist wäre das Auto sicherlich nie erfunden worden. Zur verkehrsrechtlichen Bewertung neuer Kraftfahrzeuge.
01 Jul

Aufsätze: Artikel

Neue türkische Führerscheine

01. Juli 2016

von Bernd Huppertz

Mit Wirkung vom 1.1.2016 gibt die Türkei neue Führerscheine heraus. Die neuen Kartenführerscheine entsprechen nicht nur physikalisch, sondern auch inhaltlich den Vorgaben des Anhangs 6 des Übereinkommens über den Straßenverkehr (WÜ)1 und des Anhangs I der 3. Führerscheinrichtlinie.2
01 Jul

Aufsätze: Artikel

Kurse zur Wiederherstellung der (Kraft-)Fahreignung

01. Juli 2016

von Volker Kalus

Im Ausnahmefall besteht die Möglichkeit, zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung - statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) - an einem Kurs entsprechend § 70 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) teilzunehmen. Mit der geplanten 11. Änderungs-Verordnung zur FeV sollen Defizite in der bisherigen Regelung ausgebessert werden. Doch wird dies in der jetzigen Form gelingen?
01 Jul

Aufsätze: Artikel

Reform des Fahrlehrerrechts: Die Fahrlehrerprüfung (Teil 2)

01. Juli 2016

von Rupert Schubert

Der 54. Verkehrsgerichtstag1 hat in den Empfehlungen des Arbeitskreises VII "Reform des Fahrlehrerrechts" fast apodiktisch gefordert: "Das Fahrlehrerrecht muss reformiert werden." Der Autor nimmt diese Empfehlungen zum Anlass für einen Rückblick auf die letzte Reform (siehe Teil 1, VERKEHRSDIENST 6/2016) und befasst sich kritisch mit den von einer Gutachtergruppe unter anderem entwickelten Vorschlägen zur Änderung der Prüfungsordnung für Fahrlehrer (Fortsetzung von Teil 1).2 Zum Abschluss stellt der Verfasser weitere, auf seine Erfahrungen als Vorsitzender eines Fahrlehrerprüfungsausschusses gestützte Änderungsvorschläge vor.
01 Jun

Aufsätze: Artikel

Nachfüll- und Austauschpflicht bei Verbandkästen

01. Juni 2016

von Dr. Adolf Rebler

§ 35h Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) schreibt vor, dass Kraftfahrzeuge Erste-Hilfe-Material mitzuführen haben. Zur Art, Menge und Beschaffenheit verweist die Vorschrift auf die DIN 13164. Was ist vom Fahrzeughalter zu veranlassen, wenn Material verbraucht oder das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist? Eine Nachfüllpflicht wird allgemein bejaht. Doch gibt es auch eine Austauschpflicht?
01 Jun

Aufsätze: Artikel

Reform des Fahrlehrerrechts: Die Fahrlehrerprüfung (Teil 1)

01. Juni 2016

von Rupert Schubert

Der 54. Verkehrsgerichtstag1 hat in den Empfehlungen des Arbeitskreises VII "Reform des Fahrlehrerrechts" fast apodiktisch gefordert: "Das Fahrlehrerrecht muss reformiert werden." Der folgende Beitrag nimmt diese Empfehlungen zum Anlass für einen Rückblick auf die letzte Reform und befasst sich dann kritisch mit den im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) von einer Gutachtergruppe unter anderem entwickelten Vorschlägen zur Änderung der Prüfungsordnung für Fahrlehrer (Fortsetzung in Teil 2).2 Zum Abschluss stellt der Verfasser weitere, auf seine Erfahrungen als Vorsitzender eines Fahrlehrerprüfungsausschusses gestützte Änderungsvorschläge vor (in Teil 2).
01 Jun

Aufsätze: Artikel

Messsicherheit erhöhen - Kontrollen verbessern

01. Juni 2016

von Peter Schlanstein,Mirko Roeßink

In Bußgeldverfahren sind Richter bislang regelmäßig nicht verpflichtet, bewährte Messverfahren zu überprüfen. Dies gilt auch für Verfahren zur Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Begriff des "standardisierten Messverfahrens" entwickelt, um die Masse von Bußgeldverfahren durch die Gerichte bewältigen zu können. Allerdings existiert das für solche vereinfachten Begründungsanforderungen vorausgesetzte technische Zulassungsverfahren der Messgeräte seit dem 1.1.2015 nicht mehr.

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