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Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Mitverschulden bei "halber Vorfahrt"

02. April 2015

In einem Fall der "halben Vorfahrt" ist der gegenüber einem Dritten Vorfahrtberechtigte verpflichtet zu prüfen, ob der Wartepflichtige noch wartet, oder bereits angefahren ist, nachdem er seinerseits einem von rechts kommenden Fahrradfahrer Vorfahrt zu gewähren hatte, Kommt es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge, trägt der gegenüber dem Dritten Vorfahrtberechtigte eine Mitschuld von 30 Prozent. tc Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer Aktenzeichen 9 C 188/13
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß

02. April 2015

Wer eine rote Ampel missachtet, handelt grob fahrlässig, wie der Bundesgerichtshof festestellt. Das gilt auch, wenn die Ampel nur schwer zu erkennen sei. In aller Regel ist das Nichtbeachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage wegen der damit verbundenen Gefahren als objektiv grob fahrlässig anzusehen. Etwas anderes kann aber gelten, wenn die Lichtzeichenanlage nur schwer zu erkennen ist. Eine vollständige Haftungsfreistellung erfolgt aber selbst dann nicht. jlp Bundesgerichtshof Aktenzeichen VI ZR 452/13
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Kein Vertrauensschutz bei öffentlichem Parkplatz

02. April 2015

Wer auf einem öffentlichen Parkplatz sein Fahrzeug erlaubt abstellt, kann nicht damit rechnen, dass dies über eine längere Zeit zulässig bleibt. Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug korrekt auf einem öffentlichen Parkplatz am 27. Februar 2013 abgestellt und war mit Freunden in Urlaub gefahren. Noch am gleichen Tag stellte die Gemeinde wegen eines geplanten Umzugs Parkverbotsschilder auf, die ab 3. März 2013, 7.00 Uhr, galten. Der Urlauber war noch nicht zurück und konnte auch telefonisch nicht erreicht werden, so dass um 12.15 Uhr sein Auto abgeschleppt wurde. Dies geschah zurecht. Der Autofahrer durfte nicht darauf vertrauen, dass es dauerhaft erlaubt sein würde, dort zu parken....
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

MPU auch bei hartnäckigen Parkverstößen

02. April 2015

Zeigt jemand durch die Häufigkeit von geringfügigen Verkehrsverstößen, dass ihm verkehrsrechtliche Regelungen gleichgültig sind, kann im Einzelfall eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Die Fahrerlaubnisbehörde kann Zweifel an der Fahreignung grundsätzlich nur dann äußern und die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einfordern, wenn schwerwiegende Verkehrsverstöße vorliegen. Zeigt jemand jedoch durch die Häufigkeit von geringfügigen Verkehrsverstößen, dass ihm verkehrsrechtliche Regelungen gleichgültig sind, kann die Behörde im Einzelfall auch hierfür eine MPU anordnen. Im Beispielsfall lagen nahezu wöchentliche Parkverstöße vor. Dies begr...
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Geldbuße für das Parken und Fahren in freier Natur verfassungsgemäß

02. April 2015

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Artikel 57 Abs. 4 Nr.3 Bayerisches Naturschutzgesetz mit Geldbuße belegt werden kann, wer in der freien Natur ohne Notwendigkeit fährt oder parkt. Dies gilt für Flächen, die nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind, und für Fahrzeuge mit Motorkraft. Ausgenommen davon sind Krankenfahrstühle. Mit Motorfahrzeugen gefahren werden darf beispielsweise, wenn dies dem bestimmungsmäßigen Gebrauch der Fläche dient, also etwa zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken oder zur Unterhaltung von Infrastruktureinrichtungen. Das Tatbestandsmerkmal "ohne Notwendigkeit" verlangt deshalb für andere als die vorbeschriebenen Sachverhalte...
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Abschleppen vom Kundenparkplatz

02. April 2015

Wird ein unberechtigt auf einem Kundenparkplatz eines Fitness-Studios abgestelltes Kraftfahrzeug abgeschleppt, sind nicht nur die Abschleppkosten ersatzfähig, sondern grundsätzlich auch die Kosten, die bei der Vorbereitung des Abschleppvorgangs angefallen sind. Dazu gehören etwa die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Besichtigung von innen und außen und die Protokollierung eventuell vorhandener Schäden am Fahrzeug. Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des...
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Fehlende Bremsspur kein Indiz

02. April 2015

Ist ein Fahrzeug, das mit ABS oder ABV ausgestattet ist, an einem Verkehrsunfall beteiligt, können aus einer fehlenden Bremsspur keine Rückschlüsse gezogen werden. Aus dem Fehlen der Bremsspur kann weder auf eine angemessene Geschwindigkeit noch darauf, dass eine Vollbremsung nicht erfolgt ist, geschlossen werden. tra Oberlandesgericht Naumburg Aktenzeichen 10 U 11/13
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Kollision eines Radfahrers mit Busfahrgast

02. April 2015

Ein Busfahrgast, der von der Bushaltestelle kommt und einen Radweg ohne Beachtung des dortigen Verkehrs betritt, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten, wenn er sich nicht vorher vergewissert, ob ein Radfahrer kommt. Der einen Radweg befahrende Radfahrer muss im Bereich von Haltestellen mit querenden Fußgängern rechnen. Er darf die Haltestelle nur passieren, wenn eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Bei einem Verstoß trifft den Radfahrer die überwiegende Haftung (hier: 80 Prozent). jlp Kammergericht Berlin Aktenzeichen 29 U 18/14
02 Apr

Aufsätze: Artikel

Weniger Verkehrszeichen dank Parkraumbewirtschaftungszone

02. April 2015

von Detlef Stollenwerk

Parkdruck ist eines der großen Verkehrsprobleme in den Innenstädten und führt dazu, dass die Verkehrsteilnehmer jede Möglichkeit zum Abstellen ihrer Fahrzeuge nutzen. Die Kommunen sind in diesen Fällen aufgerufen, Parkregelungen durch Verkehrszeichen zu treffen. Um eine "Überbeschilderung" zu vermeiden, die insbesondere Zielsetzung des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist, hat es der Gesetzgeber ermöglicht, Parkraumbewirtschaftungszonen (Verkehrszeichen (VZ) 314.1 und 314.2)1 zu schaffen.
02 Apr

Aufsätze: Artikel

Tuning von Elektrofahrrädern

02. April 2015

von Antonio Fusco

Das Elektrofahrrad gehört zu den beliebtesten Modellen im Zweiradbereich. Auch eine Tuning-Szene hat sich inzwischen etabliert, die Elektrofahrräder "frisiert" - mit durchaus strafrechtlicher Relevanz. Die Polizei hat das Tuning nicht ausreichend im Blick. Dieser Beitrag soll Elektrofahrräder näher beleuchten und Tuning-Tricks vorstellen.
02 Apr

Aufsätze: Artikel

Häufig unterschätzt: Unfallrisiko Smartphone

02. April 2015

von Peter Schlanstein

Fast jeder zweite Autofahrer benutzt gelegentlich ein Mobiltelefon während der Fahrt, auch ohne Freisprechanlage, wie anonyme Umfragen bestätigen1 . Schnell ist da zum Beispiel eine rote Ampel übersehen. Daher sind Unaufmerksamkeit und Ablenkung zum Teil für mehr als jeden dritten Verkehrsunfall verantwortlich2. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2015 hat sich mit diesem Thema beschäftigt.
06 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Geschwindigkeit auf nur einer Fahrspur

06. März 2015

von jlp

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot ("rote gekreuzte Schrägbalken") gilt. Einem Fahrzeugführer, der in einem solchen Fall nicht die linke Fahrspur befährt, kann deshalb auch keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden, weil diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur speziell für den linken Fahrstreifen angeordnet wurde. Oberlandesgericht Braunschweig Aktenzeichen 1 Ss (OWi) 26/14
06 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Ausweichen vor Wild - Versicherung muss bezahlen

06. März 2015

von tc

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Bad Segeberg. Vor dem Autofahrer überquerten zwei Rehe die Fahrbahn. Er leitete bei etwa 50 bis 60 km/h eine Vollbremsung ein. Dabei kam er von der Straße ab und prallte seitlich gegen einen Baum. Die Versicherung musste den Schaden bezahlen. Wenn unmittelbar vor einem Fahrzeug zwei Rehe die Fahrbahn überquerten, dürfe der Fahrer eine Vollbremsung durchführen. Es gehe darum, den Zusammenstoß mit den größeren Wildtieren zu verhindern. Bei einer schneeglatten Fahrbahn dürfe er die Vollbremsung einleiten, wenn er, wie hier, mit geringer Geschwindigkeit gefahren sei. Als Beweis für den...
06 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Unfall auf dem Standstreifen

06. März 2015

von jlp

Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Dies folgt aus dem sogenannten Anscheinsbeweis. Begeht aber der andere Fahrer einen Fahrfehler, kann der Anscheinsbeweis insoweit erschüttert sein, dass der Fahrzeughalter des liegengebliebenen Wagens nicht haften muss. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn der andere Fahrer 70 bis 95 Zentimeter über die Begrenzung zum Standstreifen gefahren ist. Dann haftet dieser allein, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Autofahrer hatte seinen Pkw komplett auf dem Standstreifen abgestellt. Er hatte...
06 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Führerschein kann auch bei Passivrauchen von Cannabis entzogen werden

06. März 2015

von tc

Auch wer Cannabis passiv raucht, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde ein Mann bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Ein Drogentest ergab, dass der Fahrer eine erhebliche Menge THC im Blutkreislauf hatte. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Der Mann gab an, zwar selbst ab und zu die Droge zu konsumieren, nicht jedoch in der letzten Zeit. Er sei allerdings am Vorabend mit Freunden zusammen gewesen, die alle ausgiebig geraucht hatten. Er vermutete, der Drogentest sei wegen des Passivrauchens positiv ausgefallen, was ihm allerdings nicht...
06 Mrz

Aufsätze: Artikel

Ausnahmeverordnung für Elektro-Kleintransporter

06. März 2015

von Bernd Huppertz

Ganz im Sinne der Förderung der Elektromobilität erließ das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) kurz vor Ende 2014 eine entsprechende Ausnahmeverordnung1 für Elektro-Kleintransporter. Bisher stießen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Erhöhung der Elektromobilität bei den Autofahrern auf wenig Gehör: Von den drei Millionen Neuzulassungen im Jahr 2014 wurden gerade einmal 8.522 Elektroautos neu angemeldet.2 Der fehlenden Attraktivität soll durch das Elektromobilitätsgesetz3 (EmoG) entgegengewirkt werden.
06 Mrz

Aufsätze: Artikel

Automatisiertes Fahren aus psychologischer Sicht

06. März 2015

von Bernhard Strube

Das Auto gibt selbstständig Gas, lenkt, bremst und überholt. Der Fahrer lehnt sich zurück und überlässt dem Auto alle Aufgaben des Fahrens. Technischen, verkehrs- und haftungsrechtlichen Fragen sowie Fragen nach den Auswirkungen dieser Entwicklung auf Mensch und Gesellschaft ging der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Herbst-Presseseminar "Automatisiertes Fahren: Chance oder Risiko?" nach. Eine Auseinandersetzung mit Problemen aus psychologischer Sicht fand besondere Aufmerksamkeit.
06 Mrz

Aufsätze: Artikel

Fahrerlaubnis auf Probe

06. März 2015

von Dr. Adolf Rebler

§ 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG)- die Fahrerlaubnis auf Probe (FaP) - wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes vom 13. Mai 1986 eingeführt, da der Gesetzgeber der Meinung war, dass "dem Gefährdungsrisiko der Fahranfänger nachhaltig entgegengewirkt werden muss". Ausgangspunkt waren Auswertungen der Verkehrsunfallstatistik, die besagten, dass der Anteil verunglückter Fahranfänger den jeweiligen Anteil an der Bevölkerungsgruppe erheblich übersteigt.
06 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Handy darf am Steuer weitergegeben werden

06. Februar 2015

von tc

Wer das klingelnde Handy aufnimmt, um es einem anderen weiterzugeben, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Eigentlich ist die Handynutzung am Steuer verboten. Dazu gehören auch alle Vor- und Nachbereitungshandlungen, wie etwa das Aufnehmen des Mobiltelefons, um die Nummer abzulesen oder einen Anrufer wegzudrücken. Dies alles ist verboten und kann mit einem Bußgeld von 40 Euro bestraft werden. Wer aber lediglich das klingelnde Handy aufnimmt, um es einem anderen weiterzugeben, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. Das Handy der Autofahrerin hatte in ihrer Handtasche...
06 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Keine Fahrerflucht wegen Behandlung eigener Verletzungen

06. Februar 2015

von tra

Verlässt der Verursacher den Unfallort, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, so verschwindet er mit gutem Grund und kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden. Das stellte der Bundesgerichtshof klar. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verursachte ein Autofahrer einen schweren Verkehrsunfall und wurde dabei auch selbst verletzt. Dabei erkannte er das vorbeifahrende Auto eines Bekannten, das eben in eine Straße einbog. Als er den Bekannten anhielt, merkte er erst, dass die Fingerkuppe seines Mittelfingers abgeknickt war und stark blutete. Er ließ sich daher schnellstmöglich in die Klinik fahren, wo die Blutung gestillt werden konnte. Erst 40...

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