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Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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05 Apr

Aufsätze

Rotes Kennzeichen/Kurzzeitkennzeichen – Unterschiedliche Ahndung bei Verstößen?

05. April 2013

von Ewald Ternig

Um mit einem Fahrzeug eine Probe-, Prüfungs- oder Überführungsfahrt durchzuführen, hat der Verordnungsgeber schon seit jeher eine Ausnahme vom üblichen Zulassungsverfahren vorgesehen. Hier hat es in der jüngeren Vergangenheit eine Verordnungsänderung gegeben. Der folgende Beitrag fasst die aktuelle Rechtlage zusammen.
Aufsatz
05 Apr

Urteile

OLG Celle: Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c StGB

05. April 2013

Urteil vom:
31.01.2013
Aktenzeichen:
31 Ss 50/12
Paragrafen:
§§ 315c Abs. 1 Nr. 2d, Abs. 3 Nr.1, 229, 230 Abs. 1 StGB

OLG Celle, kommentiert von Ewald Ternig

Die Problematik des Fußgängerüberweges im Sinne des § 315c StGB hat der Verfasser bereits in der Vergangenheit thematisiert. Fraglich ist, ob ein Fußgängerüberweg im Sinne des § 315c StGB tatsächlich nur der vom Gericht genannte Zebrastreifen sein kann. Im vorliegenden Fall wird man dem Gericht Recht geben müssen.
Urteil Originalfassung
05 Apr

Aufsätze

Die materielle Rechtmäßigkeit von verkehrsbeschränkenden Verkehrszeichen

05. April 2013

von Felix Koehl

Häufig ärgern sich Verkehrsteilnehmer über die Aufstellung von Verkehrszeichen oder die Anbringung von Verkehrseinrichtungen, welche die allgemein geltenden Verkehrsregeln zu ihren Lasten – und jedenfalls in der subjektiven Wahrnehmung unsinnigerweise – abändern. Unter welchen materiell-rechtlichen Voraussetzungen die Straßenverkehrsbehörde solche Verkehrszeichen oder -einrichtungen aufstellen oder anbringen darf, soll der nachfolgende Beitrag näher darstellen.
Aufsatz
05 Apr

Aufsätze

Ist die Fahrausbildung noch zeitgemäß?

05. April 2013

von Peter Schlanstein

Der Arbeitskreis VII des 51. Deutschen Verkehrsgerichtstages sprach sich für eine Ausweitung des Begleiteten Fahrens und eine Einbeziehung neuer Methoden in die Fahrschulausbildung aus.
Aufsatz
01 Feb

Urteile

VG Braunschweig: Parkerleichterungen nach der sogenannten aG-light-Regelung und in atypischen Ausnahmesituationen

01. Februar 2013

Verwaltungsgericht Braunschweig

1. Die Verkehrsbehörden können bei der Prüfung, ob schwerbehinderten Menschen eine Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen gemäß § 46 Abs. 1 StVO zu erteilen ist, verpflichtet sein, über die in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO geregelten Fälle hinaus einen atypischen Ausnahmefall zu prüfen. Eine solche Verpflichtung besteht immer dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles konkrete Anhaltspunkte für einen atypischen Ausnahmefall ergeben.

2. Ein atypischer Ausnahmefall liegt vor, wenn ein Vergleich der Beeinträchtigungen des Antragstellers im konkreten Fall mit den in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO geregelten Fällen ergibt, dass die Beeinträchtigungen ähnlich schwer wiegen und es damit sachlich nicht gerechtfertigt ist, den Antragsteller durch Versagung der Ausnahmegenehmigung ungleich zu behandeln.
Urteil Originalfassung
01 Feb

Aufsätze

Geschwindigkeitskontrolle mit Mindestabstand

01. Februar 2013

von Tatjana Fried

Interne Verwaltungsvorschriften und innerdienstliche Weisungen entfalten grundsätzlich keine Außenwirkung. Ein hiervon betroffener Bürger kann sich daher in der Regel auch nicht auf die Einhaltung dieser Richtlinien berufen. Der folgende Beitrag verdeutlicht, dass Ausnahmen die Regel bestätigen. Von Tatjana Fried
Aufsatz
01 Feb

Urteile

OLG Celle: Anthropologische Vergleichsgutachten unterliegen besonderen Darlegungsanforderungen

01. Februar 2013

Oberlandesgericht Celle

1. Zu den Darlegungsanforderungen im Urteil bei Verwertung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens.
2. Angaben zur Merkmalshäufigkeit gefundener Merkmalsübereinstimmungen sind im Urteil in der Regel entbehrlich.
3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Urteil Originalfassung
01 Feb

Aufsätze

Sind die Anhörfreigrenzen für Großraum- und Schwertransporte noch zeitgemäß?

01. Februar 2013

von Adolf Rebler

Die Anhörfreigrenzen für Großraum- und Schwertransporte liegen derzeit bei 41,8 Tonnen. Es erscheint jedoch fraglich, ob diese Grenzen noch den aktuellen Anforderungen an ein funktionierendes Wirtschaftsnetz gerecht werden. Von Adolf Rebler

Aufsatz
04 Jan

Aufsätze

Zehn Anmerkungen zur Reform des Punktsystems

04. Januar 2013

von Rupert Schubert

Beim 51. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2013 in Goslar werden noch einige Aspekte der geplanten Reform des Punktsystems zu klären sein. Von Rupert Schubert
Aufsatz
04 Jan

Aufsätze

Höhere Standards zur Hebung der Verkehrs- und Rechtssicherheit

04. Januar 2013

von Peter Schlanstein

Die „Homburger Tage“ sind ein bedeutsames Forum für alle am Verkehrsrecht beteiligten Berufsgruppen, vor allem der Justiz, Polizei- und Verwaltungsbehörden, Sachverständigenorganisationen und der unterschiedlichen Verbände. Auch 2012 wurde über interessante Fragestellungen von ausgewiesenen Fachleuten referiert und diskutiert. Der folgende Überblick fasst die wesentlichen Punkte zusammen.1

Aufsatz
04 Jan

Aufsätze

Aggressivität (nur) im Straßenverkehr?

04. Januar 2013

von Ewald Ternig

Der Arbeitskreis III des 51. Verkehrsgerichtstages 2013 in Goslar beschäftigt sich mit dem Phänomen der Aggressivität im Straßenverkehr. In diesem Beitrag wird die rechtliche Seite im Hinblick auf die Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen beleuchtet und aufgezeigt, welche Strafnormen im Straßenverkehr verletzt werden können. Außerdem wird erläutert, dass Aggressionen nicht nur im Straßenverkehr ausgelebt werden. Von Ewald Ternig
Aufsatz
04 Jan

Aufsätze

Neuere Entwicklungen der Rechtsprechung zum Verkehrsverwaltungsrecht (Teil 3)

04. Januar 2013

von Felix Koehl

In unserem ausgabenübergreifenden Beitrag geht es um die neuere Entwicklung der Rechtsprechung zum Verkehrsrecht insbesondere im Jahr 2012. Der dritte und letzte Teil des Beitrags beinhaltet Fälle des Straßenverkehrsrechts, namentlich die Fahrtenbuchauflage, die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht und viele mehr. Von Felix Koehl
Aufsatz
12 Dez

Aufsätze

Neuere Entwicklungen der Rechtsprechung zum Verkehrsverwaltungsrecht (Teil 2)

12. Dezember 2012

von Felix Koehl

In unserem ausgabenübergreifenden Beitrag geht es um die neuere Entwicklung der Rechtsprechung zum Verkehrsrecht insbesondere im Jahr 2012. Im zweiten Teil des Beitrags geht es um Fälle der Entziehung einer Fahrerlaubnis vor allem im Zusammenhang mit einer Alkohol- oder Drogenproblematik.
05 Dez

Aufsätze

Die „(ganz) neue“ StVO (2013)

05. Dezember 2012

von Adolf Rebler

Am 1. April 2013 wird die „Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung“ in Kraft treten. Mit dieser Verordnung wird die StVO erstmals seit November 1970 wieder mit ihrem ganzen Inhalt im Bundesgesetzblatt abgedruckt – also neu bekannt gegeben. Gegenüber der Fassung von 1970 hat die StVO ihr „Gesicht“ merklich verändert. Doch was hat sich auch materiell geändert? Von Adolf Rebler
Aufsatz
05 Dez

Urteile

OLG Celle: Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei falscher Belehrung

05. Dezember 2012

Urteil vom:
23.07.2012
Aktenzeichen:
31 Ss 27/12
Paragrafen:
§ 113 Abs. 3 S 1 StGB, § 36 Abs. 5 StVO, § 163a StPO, § 163b StPO

OLG Celle, kommentiert von Ewald Ternig

Leitsatz Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, sowie im Rechtsfolgenausspruch über die Geldstrafe. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg zu erneuter Entscheidung auch über die Kosten der Revision zurückverwiesen   Gründe I. Das Amtsgericht Stadthagen hatte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 Euro sowie wegen vorsätzlichen...
Urteil Originalfassung
05 Dez

Aufsätze

Reform des Punktsystems – das neue Fahreignungsseminar

05. Dezember 2012

von Rupert Schubert

Rechtzeitig vor dem Verkehrsgerichtstag im Januar 2013 hat das Bundesverkehrsministerium Ende Oktober ein vollständig ausgearbeitetes Gesetzespaket für eine Reform des Punktsystems fertiggestellt und Ländern und Verbänden in gesonderten „Anhörungen“ am 8. und 9.11.2012 in Berlin vorgesellt. Von Rupert Schubert
Aufsatz
16 Nov

Aufsätze

Brauchen wir neue Promillegrenzen für Radfahrer?

16. November 2012

von Mirko Roeßink

Dass Alkohol am Steuer nichts zu suchen hat, ist den Meisten mittlerweile klar. Dass dieser Grundsatz auch für das Fahrrad gilt, scheint hingegen nicht ganz so offenkundig zu sein. Denn immer mehr Menschen fahren selbst noch in hoch alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad und verursachen dadurch mitunter schwere Verkehrsunfälle.
Aufsatz
07 Nov

Urteile

Verwaltungsgericht Braunschweig: Mitwirkungspflicht des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

07. November 2012

Urteil vom:
12.03.2012
Aktenzeichen:
6 B 40/12
Paragrafen:
§ 31a StVZO, § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsgericht Braunschweig

Wenn ein Halter den Namen und die Adresse eines Fahrers nicht angibt, dem er sein Fahrzeug ausgeliehen hat, muss die Ordnungsbehörde die fehlenden Angaben nicht selbst ermitteln.
Urteil
07 Nov

Aufsätze

Neuere Entwicklungen der Rechtsprechung zum Verkehrsverwaltungsrecht (Teil 1)

07. November 2012

von Felix Koehl

In unserem ausgabenübergreifenden Beitrag geht es um die neuere Entwicklung der Rechtsprechung zum Verkehrsrecht insbesondere im Jahr 2012. Nach wie vor zentrales Thema ist das Fahrerlaubnisrecht, speziell die Frage, wie die deutschen Verwaltungsgerichte zwei Entscheidungen des EuGH zur Inlands(un)gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis umsetzen. Dieses Thema wird im ersten Teil unseres Beitrags erörtert.
Aufsatz
07 Nov

Aufsätze

Wichtige Rechtsprechung zu Fahreignungszweifeln bei Drogenproblematik

07. November 2012

von Felix Koehl

§ 14 FeV wirft wichtige Einzelfragen auf, die von der Rechtsprechung zum Teil unterschiedlich interpretiert und angewendet werden.

Aufsatz

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Alkohol   Bußgeld   Cannabis   Drogen   Fahreignung   Fahrerlaubnis   Fahrerlaubnisentzug   Fahrverbot   FeV   Führerschein   Geschwindigkeit   Geschwindigkeitsüberschreitung   Ladungssicherung   MPU   Rotlichtverstoß   StVG   StVO   Straßenverkehr   Unfall   Verkehrszeichen

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