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Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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01 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Sperrvermerk wegen Wohnsitzverstoßes gerechtfertigt

01. April 2016

Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Dem Betroffenen wurde 1997 in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen. Die 2005 in den Niederlanden erworbene Fahrerlaubnis hatte der Antragsteller 2006 in Tschechien in einen tschechischen Führerschein umgetauscht. Mit diesem Führerschein arbeitete der Betroffene in der Bundesrepublik Deutschland als Lkw-Fahrer. Nachdem der Führerscheinstelle im Oktober 2015 durch das tschechische Verkehrsministerium mitgeteilt wurde, dass der Betroffenen zum Zeitpunkt der...
01 Apr

Aufsätze: Artikel

Führerschein: Rechtskraft, Verbotsfristen, Verwahrung

01. April 2016

von Peter Hornof

Ein Fahrverbot schränkt oft die Berufsausübung oder die Freizeitgestaltung ein. Ist ein Fahrverbot rechtskräftig, kann der Beginn der Verbotsfrist bedeutsam sein. Da die Übernahme der Führerscheine in die amtliche Verwahrung großzügig definiert ist, kommt es in den Bundesländern zu unterschiedlichen Verfahrensweisen der Behörden und Verwaltungen.
01 Apr

Aufsätze: Artikel

Das Zusammenspiel von § 70 StVZO und § 29 Abs. 3 StVO

01. April 2016

von Dr. Adolf Rebler

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) legt für Fahrzeuge Maße und Gewichte fest, die als "straßenverträglich" gelten. Fahrzeuge, die die gesetzlich festgelegten Maße und Gewichte überschreiten, benötigen dann eine fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und eine streckenbezogene Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Doch ist diese streckenbezogene Erlaubnis auch notwendig, wenn der Verordnungsgeber die in der StVZO selbst festgesetzten Werte durch eine Ausnahmeverordnung nach oben hin verändert? Dieser Beitrag knüpft an den Artikel "Freie Fahrt für lange Bäume" (VERKEHRSDIENST 3/2016) an.
01 Apr

Aufsätze: Artikel

Anmerkungen zur 2. ÄndVO-FeV

01. April 2016

von Bernd Huppertz

In Ausgabe 3/20151 habe ich an dieser Stelle über die Ausnahmeverordnung für Elektro-Kleintransporter berichtet. Seinerzeit hatte der Verordnungsgeber ganz offensichtlich versäumt, die entsprechende Schlüsselzahl in die FeV einzustellen. Des Weiteren habe ich in Ausgabe 7/20152 über die Einstufung von Leichtkrafträdern mit Elektroantrieb berichtet. Hier fehlte bislang die gesetzliche Grundlage, diese mit der Fahrerlaubnisklasse A1 fahren zu können. Der Verordnungsgeber hat dies jetzt im Zuge der Veröffentlichung der 2. ÄndVO-FeV3 (scheinbar) berichtigt.
01 Apr

Aufsätze: Artikel

Transporte mit ausgebeulter Plane

01. April 2016

von Dr. Adolf Rebler,Christian Borzym

Die gesetzlich zulässige Breite von Fahrzeugen zum Transport von Gütern beträgt nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 2,55 Meter. Großraumtransporte dürfen nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch breiter sein. Verrutscht bei einem "Normaltransport" die Ladung und beult die Plane aus - wird er dann zum Großraumtransport? Wie ist unter anderem ein Fall zu behandeln, in dem bei ordnungsgemäß gesicherter und überbreiter Ladung die am Fahrzeug festgezurrte Plane über die Umrisse der Ladung gezogen wird? Ein aktuelles Schreiben der Transportverbände wirft Fragen auf.
04 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Bremsen bei Grün

04. März 2016

von tra/tc

Wer bei einer grünen Ampel ohne Grund bremst, haftet überwiegend, wenn ihm jemand auffährt. Die Auffahrende stand an vierter Stelle an einer Ampel, die Unfallgegnerin vor ihr. Als die Ampel grün wurde, fuhren die ersten beiden Autos an, auch die Unfallgegnerin. Sie bremste jedoch plötzlich abrupt, ohne dass sie dieses Manöver stichhaltig erklären konnte. Obwohl die Auffahrende eine erhöhte Pflicht zur Aufmerksamkeit in einer solchen Situation trifft, haftet sie in diesem Fall nur zu einem Drittel für den Schaden. Denn bremst jemand bei grüner Ampel ohne erkennbaren Grund, haftet er bei einem Auffahrunfall überwiegend. tra/tc Landgericht Saarbrücken Aktenzeichen 13 S 67/15
04 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Keine Sichtbehinderung

04. März 2016

von tra/tc

Steht jemand im Bereich einer Kreuzung im Halteverbot und kommt es zu einem Unfall zwischen einem Wartepflichtigen und einem Vorfahrtsberechtigten, haftet der im Halteverbot Stehende nicht mit. Das Halteverbot gestatte das Halten für bis zu drei Minuten dort oder das Be- und Entladen. Es diene nicht der Vermeidung einer Sichtbehinderung. Deshalb komme eine Mithaftung des im Halteverbot Stehenden nicht in Betracht, entschied das Gericht. Landgericht Hamburg Aktenzeichen 302 O 104/15
04 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Schon einmal ist genug

04. März 2016

Bereits der einmalige Konsum von Kokain kann die Fahrerlaubnis kosten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Ein Autofahrer geriet in eine Verkehrskontrolle. Die Polizeibeamten stellten Ausfallerscheinungen fest, der Mahsan-Test verlief positiv auf Kokain. Der toxikologische Befund der am selben Tag erfolgten Blutentnahme belegte die Aufnahme von Kokain. Daraufhin entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Trier. Bereits die einmalige Einnahme von Kokain schließe die Fahreignung aus, unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, hieß es in der Begründung des Gerichts....
04 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Auch Knipsen ist verboten

04. März 2016

Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt die Kamerafunktion seines Handys, so stellt dies eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann eine Geldbuße von 60 Euro nach sich ziehen. Ein Autofahrer erhielt im Mai 2015 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro, weil er während des Fahrens dabei beobachtet wurde, wie er Fotos mit seinem Handy aufnahm. Der Autofahrer legte Einspruch ein. Das Amtsgericht Hamburg-Altona wies diesen aber zurück. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers. Das Oberlandesgericht Hamburg wies diese zurück. Durch die Nutzung der Kamerafunktion während der Fahrt habe der...
04 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Regelungen zur Rettungsgasse sollen vereinfacht werden

04. März 2016

von Peter Lippert

Vielen Autofahrern ist nicht bekannt, wann und wie sie die Rettungsgasse für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen bilden müssen. Die Folge ist, dass Rettungsdienste nicht schnell genug zur Unfallstelle vorankommen und Hilfe leisten können. Damit dies in Unfallsituationen künftig reibungsloser geschieht und Rettungskräfte schneller zum Einsatzort kommen, will das BMVI für eine Vereinfachung der Verhaltensregeln sorgen. Dazu soll die bestehende Unterscheidung nach Anzahl der Fahrstreifen aufgegeben werden. Als Vorbild dient die in Österreich praktizierte Regelung, wonach die Rettungsgasse immer zwischen der äußerst linken und dem danebenliegenden rechten Fahrstreifen zu bilden ist....
04 Mrz

Aufsätze: Artikel

Kein Unfallopfer darf vergessen werden

04. März 2016

von Julia Marie Tasche,Peter Schlanstein

Deutschland gehört im internationalen Vergleich zu den verkehrssichersten Ländern der Welt. Dennoch zeigt die bundesweite Verkehrsunfallstatistik ein alarmierendes Bild: Im deutschen Verkehrsraum verlieren jährlich rund 3.500 Menschen ihr Leben. Weiterhin fordern Unfälle täglich circa 1.050 Verletzte, von denen sich fast 200 Menschen schwer verletzen.1 Die Betroffenen fühlen sich nach einem Unfall oft alleingelassen und haben mit allerhand Stolpersteinen zu kämpfen.
04 Mrz

Aufsätze: Artikel

Freie Fahrt für lange Bäume

04. März 2016

von Adolf Rebler

Das Aufstellen eines Maibaumes durch den Burschenverein gehört in vielen Gegenden Bayerns noch zur festen Tradition. Damit der oft mehr als 20 Meter hohe Baum mitten auf dem Dorfplatz aufgestellt werden kann, muss er aber erst einmal gefällt und zum Aufstellort transportiert werden. Einige Straßenverkehrsbehörden verlangen seit einiger Zeit hierfür eine verkehrsrechtliche Erlaubnis. Zu Recht? Anhand dieses Beispiels will dieser Beitrag Voraussetzungen und Anwendungsbereich der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften darstellen.
04 Mrz

Aufsätze: Artikel

Arbeitskreis II: MPU unter 1,6 Promille?

04. März 2016

von Volker Kalus,Ulrike Dronkovic

Grundlage für den Arbeitskreis II mit dem Thema "MPU unter 1,6 Promille" war die seit dem Jahr 2012 erfolgte Entwicklung in der Rechtsprechung, ausgelöst durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim vom 18.6.2012. In diesem Beschluss wurde erstmals ein Bezug von § 13 S. 1 Nr. 2d zu Nr. 2 a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hergestellt 1.
05 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Parkrempler: Angemessene Zeit warten

05. Februar 2016

von jlp

Beim Ausparken passiert es: Ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die Seite des Autos auf dem Nebenparkplatz unsanft berührt. Jetzt bitte vorsichtig sein. Der Versicherer HUK-Coburg warnt: Wer jetzt einfach zum Zettel greift, seine Adresse und Telefonnummer draufschreibt, den Zettel hinter die Windschutzscheibe des touchierten Wagens steckt und wegfährt, riskiert wegen Unfallflucht als Straftäter belangt zu werden. Die Rechtsprechung fordert, dass der Unfallverursacher eine "angemessene" Zeit wartet. Wie lange das ist, hängt unter anderem von der Größe des Schadens ab. Zehn Minuten sind ein Minimum. Sind in der Nähe Geschäfte, kann man versuchen,...
05 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Helmpflicht trotz Turban

05. Februar 2016

von jlp

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt und auf das Motorradfahren nicht verzichten möchte, hat trotz seiner üppigen Kopfbedeckung eine Helmpflicht. Denn die könne nur aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben werden, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, trat ein Mann der religiösen Gemeinschaft der Sikhs bei. Für die Mitglieder dieser Religion ist es üblich, sich aus Respekt vor dem Schöpfer niemals die Haare zu schneiden und den Kopf mit einem Turban zu bedecken. Nun wollte der Gläubige Motorrad fahren. Allerdings gestaltete es sich schwierig, den Motorradhelm über seinem Turban zu tragen. Er beantragte...
05 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Führerscheinentzug bei geringen Verstößen

05. Februar 2016

von jlp

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb von weniger als drei Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße begeht, kann mit einem Fahrverbot belegt werden. Der Betroffene nutzte bei einer Fahrt mit seinem Pkw im September 2014 sein Handy. Für diesen Verstoß belegte ihn das Amtsgericht mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene Handyverstöße begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren. In der Zeit zwischen diesen beiden Taten überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts in zwei Fällen um jeweils 22 km/h. Diese Geschwindigkeitsverstöße wurden ebenfalls mit Bußgeldern geahndet. Das...
05 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Unklarer "Baumunfall"?

05. Februar 2016

von jlp

Das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild "Baumunfall" macht ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam. Im konkret vorliegenden Fall befuhr ein Mann mit seinem Pkw eine Landstraße in Menslage (Landkreis Osnabrück). Die Höchstgeschwindigkeit betrug dort 70 km/h. An den Tempolimit-Schildern war jeweils ein Zusatzschild angebracht, auf dem ein Auto zu sehen ist, das gegen einen Baum prallt. Der Mann fuhr mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h, wurde geblitzt und erhielt dann einen Bußgeldbescheid über 80 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein. Er vertrat die Position, dass die Bedeutung des Zusatzschildes unklar und das angeordnete Tempolimit deswegen unwirksam sei. Ein...
05 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Finger weg!

05. Februar 2016

von jlp

Das Amtsgericht München hat einen Taxifahrer, der einem anderen Autofahrer während eines Überholmanövers den "Stinkefinger" gezeigt hatte, wegen Beleidigung und Nötigung verurteilt. Der Taxi-Fahrer überholte einen VW Touran in München mit hoher Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn - und streckte den Mittelfinger aus. Danach scherte das Taxi so knapp vor dem Fahrer des Touran ein, dass dieser vollbremsen musste. Nur dadurch konnte ein Auffahrunfall verhindert werden. Das Amtsgericht München entschied unter anderem, dass dieses Einscheren in keiner Weise verkehrsbedingt war, sondern ausschließlich erfolgte, um den Zeugen zu dieser Vollbremsung zu zwingen. Es verhängte neben der Geldstrafe von...
05 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Schon einmal ist genug

05. Februar 2016

von jlp

Bereits der einmalige Konsum von Kokain kann die Fahrerlaubnis kosten: Ein Autofahrer geriet in eine Verkehrskontrolle. Die Polizeibeamten stellten Ausfallerscheinungen fest, der Mashan-Test verlief positiv auf Kokain. Der toxikologische Befund der am selben Tag erfolgten Blutentnahme belegte die Aufnahme von Kokain. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Trier: Bereits die einmalige Einnahme von Kokain schließe die Fahreignung aus, unabhängig von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration. Verwaltungsgericht Trier Aktenzeichen 1 L 3706/15.TR
05 Feb

Aufsätze: Urteil

Empfehlung der GWK setzt sich nicht durch

05. Februar 2016

Entscheidungsgründe Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 10 K 2336/15 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Oktober 2015 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes einstweilen verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Durchsetzung des Bescheides fällt zum Nachteil des Antragstellers aus. Nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die angefochtene Verfügung des...

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