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Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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04 Jul

Aufsätze

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

04. Juli 2014

von Bernd Huppertz und Dr. Adolf Rebler

Eine Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde, bedarf einer behördlichen Anerkennung, wenn der Fahrerlaubnisinhaber auch in Deutschland Fahrzeuge führen will. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
04 Jul

Aufsätze

Verkehrsunfälle beim Parken

04. Juli 2014

von Dr. Alfred Scheidler

Verkehrsunfälle auf Parkplätzen können in unterschiedlichen Konstellationen vorkommen: Zwei Fahrzeuge, die rückwärts aus gegenüberliegenden Parktaschen herausfahren, kollidieren. Ein Auto fährt aus einer Parktasche heraus und stößt mit einem anderen zusammen, das gerade auf einer Fahrspur des Parkplatzes unterwegs ist. Ein Auto fährt gegen die sich öffnende Tür eines bereits parkenden Fahrzeugs, aus dem gerade ein Insasse aussteigt. Weitere Szenarien sind vorstellbar. In allen Fällen stellt sich die Frage der Haftungsverteilung.
04 Jul

Aufsätze

Alkohol und Drogen – Maßnahmen der Behörde, Teil III

04. Juli 2014

von Dr. Adolf Rebler

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr führen oft zu schweren Unfällen. Um diesem Problem wirksam zu begegnen, können die Fahrerlaubnisbehörden eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Wie diese Maßnahmen konkret aussehen, soll der ausgabenübergreifende Beitrag umfassend darlegen. Der dritte Teil der Serie verdeutlicht, welche Mittel der Fahrerlaubnisbehörde zur Verfügung stehen, wenn Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen.
06 Jun

Aufsätze

Alkohol und Drogen – Maßnahmen der Behörde, Teil II

06. Juni 2014

von Dr. Adolf Rebler

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr führen oft zu schweren Unfällen. Um diesem Problem wirksam zu begegnen, können die Fahrerlaubnisbehörden eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Wie diese Maßnahmen konkret aussehen, soll der ausgabenübergreifende Beitrag umfassend darlegen. Der zweite Teil der Serie verdeutlicht, welche Bedeutung Alkohol und Drogen im Straßenverkehr für die Fahreignung haben.
06 Jun

Aufsätze

Das Fahrverbot als Hauptstrafe

06. Juni 2014

von Marco Schäler

Unter dem Stichwort „Deutschlands Zukunft gestalten“ haben sich die genannten Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Vergangenheit, insbesondere durch das mediale Interesse, für Diskussionsbedarf gesorgt hat. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem Bestimmungen aus dem verkehrsrechtlichen Bereich genannt, die mitunter einschneidende Veränderungen erfahren würden. Eine davon ist die Einführung des Fahrverbotes als Hauptstrafe.
06 Jun

Aufsätze

Zu lasche Kontrollen von Feinstaubplaketten? Teil II

06. Juni 2014

von Peter Schlanstein

Umweltzonen sind zu einem festen Bestandteil des Straßenverkehrs geworden. Sie dienen in erster Linie dem Ziel, die Luftqualität in den Ballungsgebieten zu verbessern. Hierfür sind jedoch auch strenge Kontrollen erforderlich. Im zweiten Teil des ausgabenübergreifenden Beitrags geht es insbesondere um die Frage, ob Umweltzonen tatsächlich wirksam sind und um die Kritik am Kontrollverhalten der deutschen Behörden.
06 Jun

Aufsätze

Warnweste ab Juli Pflicht

06. Juni 2014

von Dr. Adolf Rebler

Viele Nachbarstaaten kennen bereits eine Warnwestenpflicht im öffentlichen Straßenverkehr. In Deutschland wird diese Pflicht zum 1. Juli 2014 eingeführt. Grundlage dafür ist die vom Bundesrat am 5. Juli 2013 beschlossene Änderung des § 53a StVZO.
27 Mai

Aufsätze

Alkohol und Drogen – Maßnahmen der Behörde, Teil I

27. Mai 2014

von Dr. Adolf Rebler

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr führen oft zu schweren Unfällen. Um diesem Problem wirksam zu begegnen, können die Fahrerlaubnisbehörden eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Wie diese Maßnahmen konkret aussehen, soll der ausgabenübergreifende Beitrag umfassend darlegen. Der erste Teil der Serie bietet einleitend einen Überblick über die fahrerlaubnisrelevanten Drogen.
20 Mai

Urteile

OLG Celle: Äußerer Anschein genügt

20. Mai 2014

Urteil vom:
26.09.2013
Aktenzeichen:
32 Ss 110/13
Paragrafen:
§ 132 Var. 2 StGB

OLG Celle

Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann. Der Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen, dass einzelne außenstehende Beobachter erkannt haben, dass es sich nicht um eine Diensthandlung handelte.
15 Mai

Aufsätze

Zu lasche Kontrollen von Feinstaubplaketten? Teil I

15. Mai 2014

von Peter Schlanstein

Umweltzonen sind zu einem festen Bestandteil des Straßenverkehrs geworden. Sie dienen in erster Linie dem Ziel, die Luftqualität in den Ballungsgebieten zu verbessern. Hierfür sind jedoch auch strenge Kontrollen erforderlich. Im ersten Teil des ausgabenübergreifenden Beitrags werden unter anderem die EU-rechtlichen Grundlagen erläutert sowie die Voraussetzungen der Einführung einer Umweltzone in Deutschland aufgezeigt.
07 Mai

Aufsätze

Der neue bundeseinheitliche Tatbestandskatalog

07. Mai 2014

von Thomas Kaps

Am 1. Mai 2014 ist der neue bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in Kraft getreten. Auch bei der Beförderung gefährlicher Güter hat es einige Änderungen gegeben.

Die einschlägigen Tabellen mit allen Tatbeständen, die aufgrund der neuen Anlage 13 zu § 40 FeV mit einem beziehungsweise zwei Punkten zu bewerten sind, soweit sie kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten oder die Beförderung gefährlicher Güter betreffen, können Sie unter Originalfassung einsehen.
08 Apr

Urteile

OLG Celle: Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

08. April 2014

Urteil vom:
12.02.2014
Aktenzeichen:
14 U 113/13
Paragrafen:
§ 9 StVG; § 254 BGB

OLG Celle

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht – ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (in Abweichung von: OLG Schleswig, Urteil vom 5. Juni 2013 – 7 U 11/12).
07 Apr

Aufsätze

Emotionen im Straßenverkehr

07. April 2014

von Bernhard Strube

Beim Presseseminar "Emotionen im Straßenverkehr" des DVR standen die Gefahren im Straßenverkehr, die durch Emotionen ausgelöst werden, sowie die Schutzpflicht des Staates, diesen Gefahren durch präventive Maßnahmen zu begegnen, im Fokus.
04 Apr

Urteile

OLG Hamm: Kind schnallt sich ab

04. April 2014

Urteil vom:
05.11.2013
Aktenzeichen:
5 RBs 153/13
Paragrafen:
§ 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i.V.m. § 3 Abs. 2a StVO

OLG Hamm

1. Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt.

2. Einem Kind im Alter von vier Jahren kann man in der Regel verständlich machen, welche Gefahren und welche Folgen eintreten können, wenn es sich während einer Fahrt abschnallt. Ebenfalls ist ein Kind in dem Alter in der Lage, das deshalb ausgesprochene Verbot, sich während der gesamten Fahrt abzuschnallen und die Ankündigung ernstzunehmender Konsequenzen bei Missachtung dieses Verbots zu verstehen, zu akzeptieren und zu befolgen. Der Fahrer muss ein solches Verbot mit Nachdruck aussprechen.

3. Die Pflicht des Kfz-Führers, während der gesamten Fahrt dafür Sorge zu tragen, dass ein im Kraftfahrzeug befördertes Kind vorschriftsmäßig gesichert ist und es auch bleibt, ergibt sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2a StVO.

4. Im Einzelfall kann ein Kfz-Führer sogar gehalten sein, seine Route derart zu wählen, dass er ausschließlich Straßen befährt, auf denen ein regelmäßiges Umsehen nach dem Kind und ein sofortiges Anhalten möglich ist. Ausnahmsweise kann er sogar gehalten sein, die ständige Kontrolle des beförderten Kindes durch Mitnahme einer Begleitperson zu gewährleisten.
04 Apr

Aufsätze

Ansprüche im Zusammenhang mit Behindertenparkplätzen

04. April 2014

von Detlef Stollenwerk

Menschen mit Gehbehinderungen sind häufig auf personalisierte Parkplätze angewiesen. Fraglich ist jedoch, ob sie hierauf einen Rechtsanspruch haben.
04 Apr

Aufsätze

Saisonkennzeichen: Verstöße bleiben sanktionslos

04. April 2014

von Bernd Huppertz

Die widerrechtliche Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen mit Saisonkennzeichen außerhalb des Betriebszeitraumes ist nicht sanktionsfähig. Das gilt weiterhin - auch nach der Änderung des Verordnungstextes zu § 9 Abs. 3 FZV.

* Hinweis der Redaktion: Nach den jüngsten rechtlichen Entwicklungen, die sich erst nach der Druckfreigabe des verkehrsdienstes ergeben haben, wurde dieser Fehler im Gesetz durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundesrates bereinigt.
18 Mrz

Aufsätze

Verkehrsgerichtstag 2014 – MPU und Fahreignung

18. März 2014

von Tatjana Fried

Tonaufnahmen, Rechtsmittel gegen die Anordnung, umfassende Information - Im Arbeitskreis V des 52. Deutschen Verkehrsgrichtstages ging es insbesondere um die Frage, wie die MPU reformiert werden kann. Im Ergebnis waren sich die Experten überraschend einig.
13 Mrz

Aufsätze

Verkehrsgerichtstag 2014 – Grenzüberschreitende Vollstreckung

13. März 2014

von Peter Schlanstein

Seit geraumer Zeit können Verkehrsverstöße, die im EU-Ausland begangen wurden unter bestimmten Voraussetzungen auch grenzüberschreitend verfolgt werden. Ebenso ist der gegenwärtige Austausch von Kfz-Halterdaten innerhalb der EU nun möglich. Was sich in der Theorie gut anhört, stößt in der Praxis jedoch auf Probleme. Daher hat sich der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag mit dem Thema befasst.
07 Mrz

Urteile

OVG NRW: Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs

07. März 2014

Urteil vom:
10.07.2013
Aktenzeichen:
5 A 1687/12
Paragrafen:
§ 58 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW; § 24 Ausführungsverordnung VwVG NRW - VO VwVG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen

1. Die Kosten für eine Leerfahrt sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist.

2. Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann.
07 Mrz

Aufsätze

Verkehrsgerichtstag 2014 – „Rätselhafte“ Verkehrsunfälle

07. März 2014

von Ewald Ternig

Im Arbeitskreis VI des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstages ging es um "rätselhafte" Verkehrsunfälle, also um Unfälle aus ungeklärter Ursache, und die strafprozessuale Aufklärungspflicht. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse.

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