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03 Mrz

Aufsätze: Artikel

Abschleppen und Schleppen durch gewerbliche Abschleppunternehmen (Teil 2)

03. März 2017

von Bernd Huppertz

Bei Abschleppunternehmen werden als Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) ausgewiesene zulassungsfreie und damit auch steuerbefreite Abschleppwagen eingesetzt. Deren Zweckbindung erlaubt jedoch nur das durch Nothilfe geprägte Abschleppen. Der Umfang des Abschleppens in Abgrenzung zum genehmigungspflichtigen Schleppen ist nicht erst seit der Novellierung des § 33 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) selbst bei Abschleppunternehmen umstritten. Die hierzu veröffentlichten Empfehlungen des BMVI bleiben unklar. Der zweiteilige Artikel klärt die Rechtsfolgen.
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Mitverschulden bei "halber Vorfahrt"

03. März 2017

In einem Fall der "halben Vorfahrt" ist der gegenüber einem Dritten Vorfahrtberechtigte verpflichtet, zu prüfen, ob der Wartepflichtige noch wartet, oder bereits angefahren ist, nachdem er seinerseits einem von rechts kommenden Fahrradfahrer Vorfahrt zu gewähren hatte. Kommt es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge, trägt der gegenüber dem Dritten Vorfahrtberechtigte eine Mitschuld von 30 Prozent. tc Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer Aktenzeichen 9 C 188/13
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Fahrerlaubnis weg nach Segway-Fahrt im Suff

03. März 2017

Wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem selbstbalancierenden Segway muss ein Hamburger eine Geldstrafe zahlen. Außerdem wurde ihm seine Fahrerlaubnis entzogen. Das meldet das Newsportal Autoreporter. Zum Fall: Der 50-Jährige war laut Autoreporter in den frühen Morgenstunden mit dem Elektro-Einachser auf dem Gehweg nach Hause unterwegs gewesen, als er einer Polizeistreife auffiel. Bei der Blutprobe war ein Blutalkoholgehalt von 1,5 Promille festgestellt worden. Der Segway-Fahrer argumentierte, für ihn gelte die gleiche Alkoholgrenze für die absolute Fahruntauglichkeit wie für Rad- und E-Bike-Fahrer, nämlich 1,6 Promille. Das angerufene Gericht stellte aber fest, dass ein Segway ein "durch ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Hohes Schmerzensgeld bei Schleudertrauma und Depression

03. März 2017

Erleidet ein Pkw-Fahrer aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls auf einer Autobahn ein Schleudertrauma ersten Grades sowie eine Depression, kann er 10.000 Euro Schmerzensgeld verlangen. Im konkreten Fall kam es auf einer Autobahn zu einem Zusammenstoß zwischen einem Lkw und einem Pkw, als der Fahrer des Lkw sorgfaltswidrig den Pkw links überholte. Der Pkw-Fahrer erhob Klage gegen den Lkw-Fahrer auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das Landgericht Düsseldorf gab der Schmerzensgeldklage statt und sprach dem Kläger 10.000 Euro zu. Der Lkw-Fahrer habe den Unfall allein verschuldet, als er entgegen den Sorgfaltspflichten des § 5 Abs. 4 Satz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einen ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Rechtsanwalt muss Prüfung für Traktorführerschein machen

03. März 2017

Nur wer eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit nachweisen kann, bekommt - anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis - prüfungsfrei eine Fahrerlaubnis der Klasse T erteilt. Ein Rechtsanwalt beantragte im Mai 2013 die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen und Anfang 2015 zusätzlich die Erteilung der Klasse T. Den von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten Nachweis einer Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft erbrachte er nicht. Daher lehnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die dagegen gerichtete Klage ab: Die prüfungsfreie Erteilung dieser Klasse sei auf den Personenkreis zu ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Absehen von Fahrverbot erfordert Existenzgefährdung

03. März 2017

Soll in einem Bußgeldverfahren von einem Fahrverbot abgesehen werden, erfordert dies eine Existenzgefährdung oder einen konkret drohenden Arbeitsplatzverlust. Das war passiert: Die Betroffene erhielt wegen eines Abstandsverstoßes eine Geldbuße von 185 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot, da sie auf der Autobahn nur noch einen Abstand von 14 Metern zum Vorausfahrenden gehalten hatte. Sie wendete sich erfolglos gegen das einmonatige Fahrverbot. Das Gericht stimmte ihr zwar zu, dass sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als angestellte und auch selbstständige Familienhelferin mobil sein müsse. Da sie aber gemeinsam mit ihrem Ehemann über ein Nettoeinkommen von rund 5.000 Euro verfügt, sei ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Im Parkhaus ist Rechts-vor-Links mit Vorsicht zu genießen

03. März 2017

Ein Fahrzeugfahrer muss im Parkhaus stets mit ein- und ausparkenden Fahrzeugen rechnen und besonders Rücksicht nehmen. Auch der Vorfahrtberechtigte kann mit 50 Prozent haften. Im konkreten Fall kam es im Erdgeschoss des Parkhauses eines Möbelhauses zu einem Verkehrsunfall. Beide Autofahrer wollten das Parkhaus verlassen. Der Beklagte fuhr mit seinem Passat geradeaus. Er befand sich auf der Straße, die einmal durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts Querstraßen abzweigen, in denen sich die einzelnen Parkplätze befinden. Der Skoda der Klägerin kam aus Sicht des Beklagten von rechts aus einer dieser Querstraßen. Ob die Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregel des § 8 Absatz 1 ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Wer abhaut, bleibt auf seinen Kosten sitzen

03. März 2017

Verlässt ein Kfz-Fahrer den Unfallort, ohne Feststellungen zum Unfallhergang zu ermöglichen, verletzt er seine Aufklärungspflicht. Die Vollkaskoversicherung muss dann nicht zahlen. Das war passiert: Ein Autofahrer fuhr gegen eine Mauer und verließ den Unfallort. Erst eine Woche später informierte er die Polizei. Seiner Vollkaskoversicherung zeigte er den Unfall einen Monat später an. Diese verweigerte eine Schadensregulierung und verwies auf einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht aus den Kfz-Versicherungsbedingungen. Der Autofahrer ließ das nicht gelten. Seiner Meinung nach komme eine Aufklärungspflichtverletzung nur in Betracht, wenn er sich gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Bordellparkplatz ist kein öffentlicher Raum

03. März 2017

Wer betrunken sein Auto auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz umparken möchte, der macht sich trotz 2,08 Promille Alkohol im Blut nicht strafbar. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, parkte ein Mann sein Auto bei einem Bordellbesuch auf dem Parkplatz des Etablissements. Das Bordell ist versteckt gelegen und der Parkplatz laut Beschilderung für Besucher und Angestellte des Bordells gedacht. Der Abend nahm jedoch ein jähes Ende, als der Mann mit dem Betreiber in Streit über die Höhe der Rechnung geriet. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wollte er sein Auto auf einem anderen Parkplatz abstellen. Dazu legte er eine Strecke von ungefähr acht Metern ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

MPU: Neuer Ärger, neue Anordnung

03. März 2017

Beachtet ein Fahrerlaubnisinhaber die MPU-Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde nicht und zieht diese keinerlei Konsequenzen, braucht die Behörde eine neue Anordnung, wenn es drei Jahre später erneut Ärger gibt. Zum Fall: Ein Fahrerlaubnisinhaber war 2012 auffällig geworden, weshalb die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens forderte. Der Betroffene legte das aber nicht vor. 2016 ordnete die Behörde dann wiederum die Vorlage eines Eignungsgutachtens an, verwies zur Begründung aber nicht auf neue Gründe, sondern auf die Argumente aus 2012. Weil das Gutachten abermals nicht vorgelegt wurde, wollte sie die Fahrerlaubnis entziehen. Der Betroffene wehrte sich dagegen ...
03 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Punktesystem: Schutz vor Mehrfachtätern wichtiger als Warnfunktion

03. März 2017

Eine Fahrerlaubnis ist auch dann wegen acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn diese bereits bei der Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers vorlagen, der Behörde aber noch nicht bekannt waren. So urteilte kürzlich das Bundesverwaltungsgericht. Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis gemäß § 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Am 13. Februar 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger, der am 21. Januar 2015 wegen sieben Punkten im Fahreignungsregister verwarnt worden war, die Fahrerlaubnis. Er habe mit einer am 10. März 2014 begangenen und mittlerweile auch rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung neun Punkte ...
03 Mrz

Aufsätze: Urteil

Mobile Halteverbotsschilder: 48 Stunden Vorlauf reichen

03. März 2017

Leitsatz Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Kosten einer Abschleppmaßnahme. Die Klägerin parkte ihr Fahrzeug am 19.8.2013 in einer Straße in Düsseldorf. Am selben Tag flog sie in den Urlaub. Am Vormittag des 20.8.2013 wurde in dem Bereich, in dem das Fahrzeug abgestellt worden war ...
03 Mrz

Aufsätze: Artikel

Geschwindigkeitsmessung durch Private - nicht alles ist erlaubt

03. März 2017

von Christian Sitter

Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns. Vor allem Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen der Verkehrsüberwachung stellen nach § 26 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine ureigene hoheitliche Aufgabe dar. Bedienen sich Kommunen hierbei der Hilfe externer privater Dienstleister, stellt sich die Frage nach der Verwertbarkeit solcher Messungen. Umstritten sind insbesondere jüngst durch ein Privatunternehmen in vielen Städten installierte Blitzersäulen, welche gar unter Gewinnbeteiligung durch den Hersteller betrieben werden.
03 Mrz

Aufsätze: Artikel

Besondere Verkehrsunfälle besser aufnehmen

03. März 2017

von Florian Wozny

Manche Verkehrsunfälle stellen besondere Herausforderungen bei der Ermittlungsarbeit dar. Dies gilt besonders für personalschwächere Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum. Der Autor gibt Empfehlungen zur Qualitätssteigerung bei der Aufnahme solcher herausragender Unfälle - speziell für die Polizei in Nordrhein-Westfalen.
03 Feb

Aufsätze: Artikel

Psychische Leiden von Polizeibeamten

03. Februar 2017

von Jan Raabe

Jährlich verunglücken auf deutschen Straßen fast 400.000 Menschen, wobei circa 3.500 Menschen getötet und über 67.000 Menschen schwer verletzt werden.1 Vor allem bei Verkehrsunfällen mit Toten und Schwerverletzten geraten solche Bilder für Polizeibeamte, Rettungssanitäter und Ersthelfer nicht mehr in Vergessenheit. Im Gegensatz zu physischen Verletzungen, die unmittelbar ärztlich versorgt werden können, sind Einwirkungen auf die menschliche Psyche nicht sichtbar und daher schwer zu erkennen und zu behandeln.2 Für Polizeibeamte besteht deshalb ein erhöhtes Risiko, an einer psychischen Erkrankung vorübergehend oder langfristig zu erkranken.
03 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Hinweise: Bremsen und Warnblinklicht

03. Februar 2017

Hinweise auf eine Gefahrenstelle geben nicht nur Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer - zum Beispiel am Stauende. Zum Fall: Der Betroffene fuhr mit seinem Lkw auf der Autobahn A 7, als sich ein Stau auf der rechten Fahrbahn bildete. Der vor ihm fahrende Lkw reduzierte seine Geschwindigkeit auf unter 40 km/h und schaltete das Warnblinklicht ein. Dennoch fuhr der Betroffene ungebremst mit 80 km/h auf den Vorausfahrenden auf. Er musste zu Recht eine Geldbuße in Höhe von 165 Euro wegen unangepasster Geschwindigkeit gemäß § 3 Straßenverkehrsordnung zahlen. Gefahrenstellen können nicht nur durch Verkehrszeichen angekündigt werden, sondern auch durch das Verhalten ...
03 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Messentfernung maßgeblich für Fahrverbot

03. Februar 2017

Geschwindigkeiten sollen erst in einiger Entfernung nach einem tempobeschränkenden Verkehrsschild gemessen werden. Relevant wird diese Regelung aber erst bei gravierenden Verstößen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt grundsätzlich ab dem Verkehrsschild, das diese anordnet. Das bedeutet, dass der Verkehrsteilnehmer ab diesem Schild die dort angegebene Geschwindigkeit einhalten muss. Die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung sehen allerdings vor, dass eine Geschwindigkeitsmessung erst in einer bestimmten Entfernung zu diesem Schild vorgenommen werden soll. Wird diese Entfernung nicht eingehalten, liegt trotzdem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor, die eine Geldbuße rechtfertigen kann. Erst ...
03 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

03. Februar 2017

Eine Fahrerlaubnis kann bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden - ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl. Im vorliegenden Verfahren waren zwischen Januar 2014 und Januar 2016 mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen worden. Daraufhin entzog die zuständige Behörde die Fahrerlaubnis des Antragstellers, nachdem er kein Gutachten über seine Fahreignung vorgelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entziehung. Eine Fahrerlaubnis könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden, der sich aus anderen ...
03 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Unfall in der Fahrschule: Fahrlehrer schuld?

03. Februar 2017

Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung. Denn er ist nicht prinzipiell der Führer des Autos, stellte das Amtsgericht Landstuhl fest. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, fuhr im konkreten Fall ein Fahrschüler mit seinem Fahrlehrer durch die Stadt. Als er an eine Vorfahrtsstraße kam, übersah der Fahrschüler ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug und es kam zum Zusammenstoß. Gegen den Fahrlehrer wurde ein Bußgeld von 2.120 Euro verhängt, weil er für den Unfall als Fahrzeugführer verantwortlich sei. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen den Bußgeldbescheid vor. Mit Erfolg: Das Amtsgericht Landstuhl ...
03 Feb

Aufsätze: Urteil

Vertrauen auf Blinken allein genügt nicht

03. Februar 2017

Leitsatz Der Wartepflichtige darf auf die Fahrtrichtungsanzeige eines Vorfahrtberechtigten nur dann vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser tatsächlich nicht durchfahren, sondern abbiegen wird. Tatbestand Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 7.11.2011 in Nettetal ereignet hat. Die Kollision ereignete sich auf der Kreuzung der N.straße und der W.-J.-Straße. Der Kläger näherte sich mit seinem Opel Corsa aus Sicht des Beklagten (...), welcher einen (...) Ford Fiesta steuerte, von links auf der bevorrechtigten N.straße. Gegenüber dem Beklagten ...

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