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Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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08 Apr

Urteile

OLG Celle: Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

08. April 2014

Urteil vom:
12.02.2014
Aktenzeichen:
14 U 113/13
Paragrafen:
§ 9 StVG; § 254 BGB

OLG Celle

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht – ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (in Abweichung von: OLG Schleswig, Urteil vom 5. Juni 2013 – 7 U 11/12).
07 Apr

Aufsätze

Emotionen im Straßenverkehr

07. April 2014

von Bernhard Strube

Beim Presseseminar "Emotionen im Straßenverkehr" des DVR standen die Gefahren im Straßenverkehr, die durch Emotionen ausgelöst werden, sowie die Schutzpflicht des Staates, diesen Gefahren durch präventive Maßnahmen zu begegnen, im Fokus.
04 Apr

Urteile

OLG Hamm: Kind schnallt sich ab

04. April 2014

Urteil vom:
05.11.2013
Aktenzeichen:
5 RBs 153/13
Paragrafen:
§ 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i.V.m. § 3 Abs. 2a StVO

OLG Hamm

1. Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt.

2. Einem Kind im Alter von vier Jahren kann man in der Regel verständlich machen, welche Gefahren und welche Folgen eintreten können, wenn es sich während einer Fahrt abschnallt. Ebenfalls ist ein Kind in dem Alter in der Lage, das deshalb ausgesprochene Verbot, sich während der gesamten Fahrt abzuschnallen und die Ankündigung ernstzunehmender Konsequenzen bei Missachtung dieses Verbots zu verstehen, zu akzeptieren und zu befolgen. Der Fahrer muss ein solches Verbot mit Nachdruck aussprechen.

3. Die Pflicht des Kfz-Führers, während der gesamten Fahrt dafür Sorge zu tragen, dass ein im Kraftfahrzeug befördertes Kind vorschriftsmäßig gesichert ist und es auch bleibt, ergibt sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2a StVO.

4. Im Einzelfall kann ein Kfz-Führer sogar gehalten sein, seine Route derart zu wählen, dass er ausschließlich Straßen befährt, auf denen ein regelmäßiges Umsehen nach dem Kind und ein sofortiges Anhalten möglich ist. Ausnahmsweise kann er sogar gehalten sein, die ständige Kontrolle des beförderten Kindes durch Mitnahme einer Begleitperson zu gewährleisten.
04 Apr

Aufsätze

Ansprüche im Zusammenhang mit Behindertenparkplätzen

04. April 2014

von Detlef Stollenwerk

Menschen mit Gehbehinderungen sind häufig auf personalisierte Parkplätze angewiesen. Fraglich ist jedoch, ob sie hierauf einen Rechtsanspruch haben.
04 Apr

Aufsätze

Saisonkennzeichen: Verstöße bleiben sanktionslos

04. April 2014

von Bernd Huppertz

Die widerrechtliche Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen mit Saisonkennzeichen außerhalb des Betriebszeitraumes ist nicht sanktionsfähig. Das gilt weiterhin - auch nach der Änderung des Verordnungstextes zu § 9 Abs. 3 FZV.

* Hinweis der Redaktion: Nach den jüngsten rechtlichen Entwicklungen, die sich erst nach der Druckfreigabe des verkehrsdienstes ergeben haben, wurde dieser Fehler im Gesetz durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundesrates bereinigt.
18 Mrz

Aufsätze

Verkehrsgerichtstag 2014 – MPU und Fahreignung

18. März 2014

von Tatjana Fried

Tonaufnahmen, Rechtsmittel gegen die Anordnung, umfassende Information - Im Arbeitskreis V des 52. Deutschen Verkehrsgrichtstages ging es insbesondere um die Frage, wie die MPU reformiert werden kann. Im Ergebnis waren sich die Experten überraschend einig.
13 Mrz

Aufsätze

Verkehrsgerichtstag 2014 – Grenzüberschreitende Vollstreckung

13. März 2014

von Peter Schlanstein

Seit geraumer Zeit können Verkehrsverstöße, die im EU-Ausland begangen wurden unter bestimmten Voraussetzungen auch grenzüberschreitend verfolgt werden. Ebenso ist der gegenwärtige Austausch von Kfz-Halterdaten innerhalb der EU nun möglich. Was sich in der Theorie gut anhört, stößt in der Praxis jedoch auf Probleme. Daher hat sich der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag mit dem Thema befasst.
07 Mrz

Urteile

OVG NRW: Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs

07. März 2014

Urteil vom:
10.07.2013
Aktenzeichen:
5 A 1687/12
Paragrafen:
§ 58 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW; § 24 Ausführungsverordnung VwVG NRW - VO VwVG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen

1. Die Kosten für eine Leerfahrt sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist.

2. Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann.
07 Mrz

Aufsätze

Verkehrsgerichtstag 2014 – „Rätselhafte“ Verkehrsunfälle

07. März 2014

von Ewald Ternig

Im Arbeitskreis VI des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstages ging es um "rätselhafte" Verkehrsunfälle, also um Unfälle aus ungeklärter Ursache, und die strafprozessuale Aufklärungspflicht. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse.
04 Mrz

Aufsätze

Das neue Fahreignungsregister

04. März 2014

von Felix Koehl

Am 1. Mai 2014 tritt die viel diskutierte Reform des Verkehrszentralregisters in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
20 Feb

Aufsätze

Freies Parken für Elektroautos

20. Februar 2014

von Rupert Schubert

Zur nachhaltigen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr haben die Länder in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung immer wieder vergeblich wirksame gesetzgeberische Maßnahmen zum bevorrechtigten Parken gefordert. Jetzt will die neue Bundesregierung die Vorschläge der Länder zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes aufgreifen.
07 Feb

Aufsätze

Überführung des Punktsystems in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem

07. Februar 2014

von Volker Kalus

Mit Inkrafttreten der Reform des Verkehrszentralregisters am 1. Mai 2014 wird das alte Punktsystem in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem überführt. Hierzu hat der Gesetzgeber mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze in der neuen Fassung des § 65 Abs. 3 und 4 StVG die entsprechenden Grundlagen geschaffen.
10 Jan

Aufsätze

Auswertung von Fahrzeugdatenspeichern

10. Januar 2014

von Peter Schlanstein

Entscheidend bei der Rekonstruktion von Unfällen sind oft Aussagen von Beteiligten oder Zeugen sowie technische Fakten, soweit diese gesichert werden oder im Nachhinein noch zu erheben sind. Infolge des zunehmenden Einsatzes von elektronischen Baugruppen und Fahrerassistenzsystemen wandelt sich das Kraftfahrzeug immer stärker in einen rollenden Computer. Vorhandene Datenspeicher im Auto sind in der Lage, die Ursachenzusammenhänge für einen Unfall mit hoher Aussagekraft zu objektivieren - wenn man es möchte.
10 Jan

Aufsätze

„Rätselhafte“ Verkehrsunfälle

10. Januar 2014

von Ewald Ternig

Körperliche und geistige Einschränkungen können zu einer Gefahr für den Straßenverkehr werden. Die Verkehrsunfallstatistiken zeigen deutlich, dass ein großer Teil der Unfälle auf derartige Mängel zurückzuführen ist. Aus diesem Grund soll die Problematik nun auch beim Verkehrsgerichtstag 2014 thematisiert werden.
16 Dez

Aufsätze

Unfallursache Rückwärtsfahren – Welcher Tatbestand trifft zu?

16. Dezember 2013

von Marco Schäler

Oft ereignen sich Unfälle durch Nachlässigkeiten beim Rückwärtsfahren, beispielsweise aufgrund des Rangierens beim Parkvorgang. Um den Sachverhalt rechtlich richtig einordnen zu können, ist zunächst die Feststellung notwendig, ob sich der Unfall im fließenden oder ruhenden Verkehr ereignet hat. Ein Überblick über die Tatbestände.
06 Dez

Urteile

OLG Koblenz: Kollision an der Bushaltestelle

06. Dezember 2013

Urteil vom:
12.08.2013
Aktenzeichen:
12 U 806/11
Paragrafen:
§ 20 Abs. 3 und 4 StVO; § 16 Abs. 2 Satz 1 StVO

OLG Koblenz, kommentiert von Ewald Ternig

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Schüler, der seinen an der Haltestelle wartenden Bus erreichen wollte, von einem Pkw angefahren wurde. Das Landgericht Trier war von einer Mitschuld des Schülers von 25 Prozent ausgegangen.
06 Dez

Urteile

OLG Celle: Einsichtsrecht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts

06. Dezember 2013

Urteil vom:
26.03.2013
Aktenzeichen:
322 SsBs 377/12
Paragrafen:
§ 71 Abs. 2 Nr.2 OWiG; § 77 Abs. 1 OWiG; § 147 StPO; § 45 Abs. 1, Abs. 3 UrhG

OLG Celle

1. Hält ein Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts für erforderlich, so kann ein Freispruch des Betroffenen nicht damit begründet werden, dass die Verwaltungsbehörde die Herausgabe des Originals oder einer Ablichtung der Bedienungsanleitung unter Berufung auf urheberrechtliche Bedenken verweigert.

2. Die Verwaltungsbehörde ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 OWiG verpflichtet, einem Ersuchen des Tatrichters um Übersendung einer Bedienungsanleitung nachzukommen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, kann das Gericht eine Beschlagnahme und dafür auch eine Durchsuchung bei der Behörde anordnen.

3. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO umfasst nicht die Bedienungsanleitung für das Messgerät, wenn diese nicht bereits Aktenbestandteil geworden ist.
06 Dez

Aufsätze

Ältere am Steuer

06. Dezember 2013

von Bernhard Strube

Bei einem Presseseminar des Deutschen Verkehrssicherheitsrates nahmen die Teilnehmer den demografischen Wandel im Straßenverkehr in den Fokus.
06 Dez

Aufsätze

Kommt die Helmpflicht für Radfahrer jetzt doch?

06. Dezember 2013

von Rupert Schubert

Das Oberlandesgericht Schleswig hat am 5. Juni 2013 eine in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt vielbeachtete Entscheidung zur zivilrechtlichen Helmpflicht für Radfahrer getroffen, mit der sich demnächst im Rahmen der Revision auch der Bundesgerichtshof befassen muss. Der Beitrag erläutert und untersucht die Entscheidungsgründe im Hinblick auf die bevorstehende höchstrichterliche Entscheidung.
08 Nov

Urteile

Brandenburgisches OLG: Pflichten bei einer Atemalkoholmessung

08. November 2013

Urteil vom:
16.04.2013
Aktenzeichen:
(2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)
Paragrafen:
§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO; §§ 79 Abs.3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO

Brandenburgisches OLG

Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmessung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden.

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