von Dr. Paul Brieler

Die Fahrerlaubnisbehörde formuliert bei Eignungszweifeln, die durch ein Gutachten ausgeräumt werden können, die Fragestellung(en). Nachfolgende Ausführungen beziehen sich auf einen Fall, der nach einer negativ verlaufenen medizinisch-psychologischen Begutachtung zur empfohlenen Teilnahme an einem verkehrspsychologisch fundierten Programm anzumelden war. Im Rahmen eines vorherigen Beratungsgesprächs kam u. a. das vor der Begutachtung entrichtete Entgelt zur Sprache, welches vor dem Hintergrund des Untersuchungsanlasses ungewöhnlich hoch erschien.

von Bernd Huppertz

Aufgrund der aktuellen Kriegsereignisse sind Tausende Ukrainer - zum Teil auch mit ihren Fahrzeugen - auf der Flucht in die EU-Staaten. Der Artikel beleuchtet die zulassungsrechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Teilnahme dieser Fahrzeuge am Straßenverkehr in Deutschland.

von Thomas Cyganek

Wie bereits in Ausgabe 2/22 berichtet, wurde für Bayern ein digitales Fahrerassistenzsystem - der sogenannte E-Beifahrer als Pilotprojekt zugelassen. Was viele Sachbearbeiter allerdings nicht wissen: Für die bereits zur Verfügung stehenden elektronischen Beifahrersysteme ist keine neue VEMAGS® -Software erforderlich.

von Frank Korte

Die Änderung der 35. Ausnahme-Verordnung zur StVZO zum 25.06.2021 hat leider nicht zu mehr Rechtssicherheit geführt. Es kursieren mittlerweile mehrere Auslegungen auch anderer Rechtsverordnungen zum Thema Fahrzeugbreite, die widersprüchlicher kaum sein könnten.

von bh

Der Besitzer eines Ferrari F40 überfuhr mit seinem Fahrzeug einen Gullydeckel, setzte mit dem Sportwagen auf und beschädigte diesen. In der Folge verlangte er von der Kommune Schadenersatz, die Versicherung der Gemeinde lehnte das aber ab. Der Grund für die Beschädigung sei einzig und allein in der niedrigen Bodenfreiheit des Fahrzeugs zu sehen. Der Geschädigte bemängelte, dass vor der Gefahrenstelle nicht gewarnt oder diese nicht gleich ganz beseitigt wurde. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Dieses urteilte im Sinne der Kommune. Gemeinden müssen zwar unter bestimmten Voraussetzungen vor Gefahrenstellen warnen und diese gegebenenfalls beseitigen. Der erhobene Gullydeckel ...

von tc

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Paragraf 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach machen sich Autofahrer, die ohne "Renngegner" rasen, weiterhin strafbar. Dies war notwendig, da es Zweifel gab, ob die Norm ausreichend bestimmt ist - ob also im Gesetzestext klar zu erkennen ist, was eigentlich verboten ist. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen, das in einem Fall Schwierigkeiten hatte, wie die Tatbestandsvoraussetzung "höchstmögliche Geschwindigkeit" zu bestimmen ist, rief deshalb Karlsruhe an. Dort winkte man die Sache durch. Der Begriff "höchstmögliche Geschwindigkeit" sei durchaus neu im Gesetz, aber man könne diesen anhand von ...

von Thomas Cyganek

Ein einziger Zentimeter kann darüber entscheiden, ob Großraum- und Schwertransporte (GST) eine Strecke mit Brückenbauwerken und Engstellen problemlos passieren können. Um durch sicheres Vermessen der gesamten Strecke die erheblichen Risiken zu minimieren und Unfälle zu vermeiden, ist die Streckenprüfung mit 3D-Laserscantechnik die zukunftsweisende und zugleich kostenreduzierende Lösung.

von Bernd Huppertz

(Sonnen-)Blendschutzstreifen1 bieten einen wertvollen Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung, entlasten die Augen und sollen dem Auto einen sportlichen, mit entsprechendem Schriftzug auch einen persönlichen Look verleihen. Dabei werden sie als Tönungsfolie auf der Frontscheibe verklebt. Genau das aber ist zugleich ihr Problem. Denn Folien sind auf Scheiben, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, grundsätzlich verboten.

von Martin Maibach

Während die StVZO1 die Ausrüstung und Beschaffenheit von Fahrzeugen mit deutscher Zulassung bis ins kleinste Detail regelt, werden im Ausland zugelassene Fahrzeuge von dieser Vorschrift grundsätzlich nicht erfasst.2 Gelten für diese nun gar keine Vorschriften? Doch, hier greift vor allem der § 23 Abs. 1 StVO3 .

von Dr. Adolf Rebler

Immer wieder umstritten ist die Frage, ob für Ausnahmeverordnungen die allgemeinen Vorschriften der "Mutterverordnung" gelten. So wird etwa bezweifelt, dass Übergangsreglungen, die in der Grundverordnung enthalten sind, auch für eine Ausnahmeverordnung gelten. Gleiches gilt für die Ermächtigung zur Erteilung von Einzelausnahmen: Meist wird argumentiert, dass die Ausnahmeverordnung abschließend in dem Sinne sei, dass (Einzel-)Ausnahmegenehmigungen daneben nicht mehr erteilt werden dürfen. Wie das Verhältnis von Ausnahmeverordnung zur Mutterverordnung ist, soll im Folgenden anhand von Beispielen aus der StVZO und der StVO dargestellt werden.

von tc

Wollen Straßenverkehrsbehörden Straßen für bestimmte Verkehrsarten sperren oder einschränken, weil sie sich einen besseren Verkehrsfluss wünschen, dann ist das rechtswidrig. Eine Sperrung oder Einschränkung sei nur möglich, machte das Verwaltungsgericht Schleswig deutlich, wenn "Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern oder Sacheigentum" gefährdet werde. Im konkreten Fall ging es um zwei Verkehrsknotenpunkte in Flensburg. Dort waren die verkehrsplanerischen Kapazitäten ausgeschöpft. Allein diese Feststellung reichte dem Gericht nicht. Es müsse zusätzlich dargelegt werden, wie wahrscheinlich es ist, dort geschädigt zu werden, hieß es im Urteil. Dass es dort zwischen 2017 und 2021 zu 18 ...

von sd

Während der Fahrt mit dem Mobiltelefon zu hantieren, ist verboten und wird mit Punkten und Bußgeld geahndet. Da helfen auch noch so kreative Erklärungen nichts, wie ein Autofahrer durch das Urteil des Frankfurter Amtsgerichts erfahren musste. Im konkreten Fall, der vor dem Amtsgericht landete, wurde ein Autofahrer mit seinem Mobiltelefon in der Hand geblitzt, daraufhin sollte er ein Bußgeld bezahlen. Der Mann gab jedoch an, er habe das Mobiltelefon nicht selbst festgehalten, sondern eine "Handyspange" benutzt, also ein Gestell, das sein Telefon am Kopf fixiere. Mit seiner Hand habe er lediglich das Handy angedrückt. Folglich weigerte er sich, die Geldbuße zu begleichen. Seine Erläuterungen ...

von sd

Ein abgestelltes Fahrzeug fängt Feuer, die Flammen breiten sich auch auf das parkende Auto daneben aus. Die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss, beschäftigte das Oberlandesgericht in Celle. Der Fall präsentierte sich wie folgt: Zwei Stunden, nachdem ein BMW-Fahrer seinen X3 neben dem Wagen einer Bekannten abgestellt hatte, geriet der BMW in Brand. Das Feuer sprang auf das daneben parkende Fahrzeug der Bekannten über. Weil sie annahm, dass der Brand durch den Betrieb des BMW entstanden sei, verlangte die Halterin des anderen Wagens Schadenersatz von der Versicherung des BMW-Fahrers. Die Versicherung beauftragte einen Brandsachverständigen, der angab, das Feuer sei nicht durch einen ...

von bh

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Mietwagenfirma aufgrund der Herausgabe eines nicht verkehrssicheren Fahrzeugs zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie einer monatlichen Schmerzensgeldrente verurteilt. Im konkreten Fall mietete eine Frau im Herbst 2010 ein Fahrzeug bei einer Autovermietung für eine Woche und wollte damit die Strecke von Frankfurt am Main nach Berlin sowie die entsprechende Rückreise absolvieren. Bereits auf dem Hinweg gab es Probleme mit dem Fahrzeug, worüber die Klägerin die Firma informierte. Auf dem Rückweg kam es dann zu einem schweren Unfall mit Folgen. Das Fahrzeug geriet ins Schleudern, schaukelte sich auf und kippte auf die linke Seite. Beim Umkippen ...

von sd

Ein Autofahrer, der einen Tankstellenbetreiber verklagte, weil er auf dessen Gelände ausgerutscht war, ging leer aus. Denn auch bei allgemeiner Glätte bestehe keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht, stellte das Oberlandesgericht Hamm fest. Nachdem er sein Fahrzeug betankt und gewaschen hatte, kam der Kläger auf seinem Weg von der SB-Waschbox zu einem Mülleimer neben den Zapfsäulen zu Fall und verletzte sich am Bein. Von dem Tankstellenbetreiber, der nach Ansicht des Verunglückten seine Räum- und Streupflicht vernachlässigt habe, verlangte er 50.000 Euro Schmerzensgeld. Schließlich könne wegen der winterlichen Verhältnisse nur Glatteis der Grund für seinen Unfall gewesen sein. Der ...

von tc

Ein Streit zwischen zwei Autobesitzern über einen Unfall auf einem Supermarkt-Parkplatz beschäftigte das Amtsgericht in München. In einer Parkbucht auf einem Supermarkt-Parkplatz stand das Kläger-Fahrzeug. Links daneben wollte der Beklagte einparken. Am Ende war die Fahrertür des Klägers kaputt, die wohl plötzlich geöffnet wurde. Trotz schwieriger Beweisführung stand für das Gericht der Schuldige fest. Es kam zum Streit über die Haftungsverteilung. Der Kläger behauptete, seine Fahrertür habe schon einige Minuten erkennbar offengestanden. Der Beklagte bestand auf dem Gegenteil, die Tür sei geschlossen gewesen, als er in die Parklücke fuhr. Erst dann sei die Tür geöffnet worden und habe gegen ...

Amtliche Leitsätze 1. Antwortet der Ausstellungsmitgliedstaat, der öffentliche (Melde-)Register führt und eine entsprechende Meldepflicht kennt, auf die Frage nach einem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des Führerscheininhabers zum Ausstellungsmitgliedstaat, dass ihm Derartiges nicht bekannt sei ("unknown"), handelt es sich um eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Information, die darauf hinweist, dass dieser für die Erteilung der Fahrerlaubnis nicht zuständig gewesen ist (Anschluss an Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.11.2020 - 11 CS 20.2065 -, juris). 2. Der Auskunft ist vor dem Hintergrund des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens und der Verpflichtung der ...

von Dr. Adolf Rebler

Es geht im Grundsatz (meist) nur um wenige Zentimeter. Aber die bestimmen darüber, ob ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 22 Abs. 3 StVO - Hinausragen der Ladung nach hinten - vorliegt. Das kann für die Frage, ob ein Bußgeldtatbestand (§ 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO) vorliegt, von Bedeutung sein kann. Oder in krasseren Fällen, in denen etwa einem Langmaterialzug eine Ausnahme von den Längenvorschriften genehmigt wurde, zum "Stehen" eines Transportes führen. Von wo ab ist der Überstand zu messen?

von Ewald Ternig

Seit fast fünf Jahren ist nun der Straftatbestand des § 315d StGB normiert. Was zuvor über § 29 StVO als Ordnungswidrigkeit festgeschrieben war, gilt nun als Straftat. Der BGH musste schon bei zahlreichen Fällen eine Entscheidung treffen. Ob es die Polizeifluchtfälle waren bzw. auch, ob der Tatbestand überhaupt verfassungsgemäß ist. Auch musste er sich dazu äußern, wie die sogenannten Einzelraser zu bewerten sind. Teilweise kam es zu Verurteilungen wegen Mordes. Der Verfasser und weitere Autoren haben hierzu auch im VD1 mehrfach berichtet. In einer aktuellen Entscheidung des BGH ging es darum, wer sich den Tod eines anderen, der am Rennen nicht teilnahm, aber im Zusammenhang damit so schwer verletzt wurde, dass er verstarb, zurechnen lassen muss.

von sd

Eine Fahrradfahrerin forderte Schmerzensgeld und Schadenersatz von einer Kommune, auf deren Wirtschaftsweg sie verunfallt war. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied. Im konkreten Fall befuhr eine Frau mit ihrem Fahrrad einen asphaltierten Wirtschaftsweg. Bei einem Ausweichmanöver geriet sie auf den etwa zehn Zentimeter niedriger liegenden, unbefestigten Seitenstreifen und kam dabei zu Fall. Weil sie davon überzeugt war, dass die Kommune vor dieser Gefahrenstelle hätte warnen müssen, verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Hamm sah die Sache jedoch anders als die Klägerin. Der Unfallort stelle nach Ansicht der Richter keine besondere Gefahr dar. ...