Bernd Huppertz

Der Verordnungsgeber hatte sich mit der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr1 2006 drei Ziele gesetzt2:• "Übersichtlichere Regelung der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr• Vereinfachung des Zulassungsverfahrens• Ausrichtung auf künftige verstärkte Online-Kommunikation"Das alles sollte u. a. "durch Zusammenfassung der bisherigen in der StVZO und in anderen Verordnungen enthaltenen Vorschriften" erfolgen.3 Letztere war in ihren Grundstrukturen seit 19374 trotz wiederholter Neubekanntmachung5 und diverser Änderungen6 nahezu unverändert geblieben.Im Jahre 2011 wurde die FZV7 abermals neu erlassen, weil zwischenzeitlich "Zweifel aufgetreten ...

Von Felix Koehl

§ 24a StVG regelt die Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts. Die Vorschrift sanktioniert folgenlose Alkoholfahrten im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug (Kfz) unterhalb des Zustands der Fahruntüchtigkeit i. S. v. § 316 StGB. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung1. Die Norm ist als Auffangtatbestand zu den Strafvorschriften der §§ 315c und 316 StGB konzipiert und enthält ein allgemeines Verbot, unter dem Einfluss einer bestimmten Alkoholmenge ein Kfz im Straßenverkehr zu führen2. Die Vorschrift dient dem Schutz des Straßenverkehrs vor Gefahren infolge alkoholbedingter Verminderung der Fahrsicherheit und damit dem Schutz wichtiger Rechtsgüter wie insbesondere dem Leben, der Gesundheit und dem Eigentum der Verkehrsteilnehmer3. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Anwendungsvoraussetzungen der Vorschrift auf und liefert Praxisbeispiele.

Von Dr. Adolf Rebler

§ 3 StVO enthält eine Aufstellung von gesetzlichen Tempolimits für verschiedene Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen. Die Regelungen werden für Autobahnen ergänzt durch § 18 StVO. Als "übersichtlich" kann man die Regelungen allerdings nicht bezeichnen. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht darüber, mit welchem Fahrzeug/welcher Fahrzeugkombination wo wie schnell gefahren werden darf.

mwi

Wer geblitzt wurde, hat zwar ein Recht darauf, die Rohmessdaten einzusehen. Er hat aber keinen Anspruch darauf, dass die Behörden nur solche Geräte nutzen, die diese Daten auch speichern. Dies geht aus drei am Freitag veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zu Fällen aus Hessen und Niedersachsen hervor. Das Gericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerden wegen fehlender Rohmessdaten bei Geschwindigkeitskontrollen nicht zur Entscheidung an. Die Menschen hatten demzufolge unter anderem mit fehlender Waffengleichheit argumentiert. Sie hätten aber nicht ausreichend dargelegt, warum sie in ihren Grundrechten verletzt worden sein sollten. Weiter heißt es in den Beschlüssen ...

Vorschau (Änderungen vorbehalten)• Die neuen Verwertungsregelungen des § 29 Abs. 6 und 7 StVG• Behördliche Prüfung einer Kurszuweisung nach MPUIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchtenein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: redaktion.verkehrsdienst@springer.com

Von Ewald Ternig

Der saarländische Verfassungsgerichtshof1 musste sich mit einem Sachverhalt beschäftigen, bei dem einer Person die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Sie stand im Verdacht, als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlassen zu haben, ohne sich um die notwendigen Feststellungen zu kümmern bzw. ohne eine angemessene Zeit zu warten, ob jemand bereit ist, die notwendigen Feststellungen zu treffen. Die Schadenshöhe am geschädigten Fahrzeug schätzte die Polizei auf 3000 €. Eine Geltendmachung des Schadens lag allerdings Monate später noch nicht vor. Die Fahrerlaubnis war trotzdem vorläufig entzogen.

Von Bernd Huppertz

Der Artikel untersucht, ob die im EU-Ausland in einer nicht harmonisierten nationalen "lof" Fahrerlaubnisklasse erteilte Fahrerlaubnis bei zweckentsprechender Nutzung auch in Deutschland anerkannt wird. Darüber hinaus steht die Frage im Raum, ob im EU-Ausland fahrerlaubnisfrei gestellte lof Zugmaschinen auch im Inland fahrerlaubnisfrei geführt werden dürfen.

Von Martin Maibach

Bislang war der Sachverhalt klar: Wer ein Kraftfahrzeug bzw. einen -anhänger im öffentlichen Verkehrsraum ohne erforderliche Zulassung und ohne Entrichtung der vorgeschriebenen Kfz-Steuer widerrechtlich führte, bekam eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO1. Dieser Praxis macht ein aktueller Beschluss2 des Bundesgerichtshofs einen Strich durch die Rechnung: Demnach begründet ein solches Verhalten nämlich keine Steuerhinterziehung.

mm

Legt man das Smartphone während dem Telefonieren über Freisprechanlage im Auto an einen anderen Platz, stellt das keinen Verstoß gegen Paragraf 23 Abs. 1a StVO dar. Denn: In diesem Fall wird das Handy nicht im Sinne der Vorschrift benutzt. Im November 2022 wurde ein Autofahrer vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt, weil er während der Fahrt über die Freisprechanlage telefonierte und währenddessen sein Handy umlagerte. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung ein.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Betroffenen. Durch bloßes Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt begehe ein ...

bh

Im Straßenverkehr gehören Streitigkeiten zwischen Radfahrern und Pkw-Fahrern zum Alltag. Nicht selten geht es hierbei um die entscheidende Frage, wer nun eigentlich Vorfahrt habe. Mit einem solchen Fall musste sich nun das Landgericht Frankenthal befassen. Auslöser der gerichtlichen Streitigkeit war ein Verkehrsunfall an der Landstraße L530 in Meckenheim. Eine aus dem Rhein-Pfalz-Kreis stammende Frau wollte in ihrem Pkw aus einem Feldweg kommend auf die Landstraße auffahren. Dazu musste sie einen parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg überqueren. Als sie dies tat, kam es zum Zusammenstoß mit einem Radfahrer. Die Autofahrerin verklagte den Radler auf Schadensersatz, weil sie der ...

mm

Weil eine Frau das Vorfahrtsrecht eines Radfahrers missachtete, kam es zur Kollision. Obwohl der Radler schnell unterwegs war, trifft ihn laut dem Landgericht Nürnberg-Fürth keine Mitschuld. Im konkreten Fall verließ eine Autofahrerin einen Betriebsparkplatz. Für die Ausfahrt musste sie einen kombinierten Rad- und Fußweg queren. Dieser war nicht nur vorfahrtsberechtigt, sondern auch farblich und mit gestrichelten Begrenzungen markiert. Als die Fahrerin den Radweg querte, kam es zur Kollision mit einem Rennradfahrer. Dieser verletzte sich schwer. Eine Unfallsachverständige ermittelte, dass der Rennradfahrer mit einer Geschwindigkeit von etwa 42 km/h auf die Parkplatz-Ausfahrt zufuhr. Laut der ...

mm

Fahrer, die am Steuer ihr Smartphone nutzen und dabei erwischt werden, müssen meist mit einem Bußgeld und einem Punkt im Fahreignungsregister rechnen. Doch das muss nicht immer so sein. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Eilenburg hervor. Dieses zeigt, dass sich einsichtiges Verhalten strafmildernd auswirken kann. Im konkreten Fall griff ein Mann während der Fahrt nach seinem Smartphone. Das sollte zu einem Bußgeld und einem Punkt führen. Er legte dagegen Einspruch ein, bestritt die Tat an sich aber nicht. Außerdem nahm er an einer dreistündigen verkehrspsychologischen Schulung teil. Mit dieser Strategie hatte der Mann vor Gericht Erfolg. Das Amtsgericht Eilenburg hob zwar nach wie ...

mm

Der Verlag Heinrich Vogel hat eine neue Foliensammlung herausgebracht. Diese vermittelt angehenden Kontrollbeauftragten und Beschäftigten der Behörden, die für den Vollzug der Sozialvorschriften zuständig sind (Polizei, BALM und Gewerbeaufsicht u. a.), die Wissensgrundlagen für die Durchführung von Kontrollen und die Einleitung von Sanktionsverfahren im Bereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Mit praxisnahen Beispielen werden die im Rahmen von Straßen- oder Betriebskontrollen zu beachtenden verfahrensrechtlichen Grundlagen (Ordnungswidrigkeiten-, Verwaltungs- und Bußgeldverfahren) dargestellt, aber auch die für die Vollstreckbarkeit der Sanktionen erforderlichen Formalien erläutert ...

Von Bernd Huppertz und Dr. Adolf Rebler

Die gemäß § 3 II Nr. 2 lit. a FZV von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen SAM unterliegen nach teils vertretener Ansicht der Zweckbindung: Um ihre Zulassungsbefreiung nicht zu verlieren, dürfen sie danach nicht (auch) zu Transport- oder sonstigen Zwecken verwendet werden. Andererseits ist es in der Praxis nicht unüblich, mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (SAM) auch Gegenstände (über die Baustelle hinaus) zu transportieren, etwa Material in der Schaufel eines Schaufelladers oder eines Baggers (z. B. um Material von oder zur Baustelle zu bringen). Das mag manchmal eine bewusste Entscheidung darstellen, oftmals wird man sich aber auch nichts dabei denken, die SAM "zweckfremd" einzusetzen. Würde die Meinung zutreffen, die Zulassungsfreiheit hinge von der tatsächlich zweckentsprechenden Nutzung ab, könnte ein Verstoß (gegen eine Zweckbindung) aber fatale Folgen haben.

Von Volker Kalus

Die Mitwirkungspflicht der Betroffenen bei der Überprüfung der (Kraft-)Fahreignung spielt eine große Rolle. Man kann diese Verpflichtung - die ihre Grundlage in § 26 VwVfG findet - in mehreren Abschnitten des Überprüfungsverfahrens ansiedeln.

Eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis kann Zweifel auch hinsichtlich der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge begründen und die darauf bezogene Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigen.

Von Peter Schlanstein

Zunehmend ergeben sich Beweisprobleme bei der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme durch moderne Kraftfahrzeuge, deren Assistenzsysteme zu einer Verminderung sichtbarer Spuren beitragen, die den Unfallablauf leicht und relativ sicher erklären könnten. Zugleich werden im Fahrzeug elektronische Daten hinterlegt, die potenziell in der Lage sind, für die Analyse eines Unfalls präzise technische Fakten zu liefern. Deren Auswertung würde die Integrität des Rechts in der Strafrechtspflege wahren, Haftungsfragen aufklären sowie dem Opferschutz dienen und zugleich die künftige Verkehrssicherheitsarbeit fördern. Doch Verbraucherschützer warnen davor mit dem Zerrbild vom "gläsernen Autofahrer" - und schützen damit die Täter.

Von Thorsten Reus

Mit niedrigeren Inzidenz- bzw. neuen Kennzahlen und der Rücknahme der Corona-Einschränkungen kehren wir immer mehr in den Alltag zurück. Neben Ausflügen, Familienfesten und dem Besuch im Fußballstadion kommt auch die Geselligkeit nicht zu kurz: Städte, Gemeinden und Eventagenturen veranstalten wieder größere Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum. Laufveranstaltungen, Karnevals- oder Faschings- und Festumzüge locken wieder Tausende von Besuchern an die Strecken. Und Kraftfahrzeugführende, Radfahrende und zu Fuß Gehende müssen sich wieder auf Umleitungen und Verkehrsbehinderungen einstellen - die Genehmigungsbehörden und die Polizei auf eine Belebung zuletzt ruhiger Tätigkeitsfelder.

mm

Wer eine an einer Ampelanlage stehende Fahrzeugschlange überholen möchte, muss sich zunächst vergewissern, warum die Autos dort stehen und mit ausscherenden Fahrzeugen rechnen. Das hat das Landgericht Saarbrücken geurteilt. Ausgangspunkt war ein Unfall auf einer Landstraße im Saarland im März 2019: Eine Frau überholte mit ihrem Pkw eine Fahrzeugschlange und stieß dabei mit einem ausscherenden Suzuki zusammen. Grund für die Fahrzeugschlange war ein Lieferwagen, der mit eingeschaltetem Warnblinklicht auf der Fahrbahn liegengeblieben war. Einige Meter davor befand sich eine Ampel. Die Suzuki-Fahrerin scherte aus, um am Lieferwagen vorbeizufahren. Sie klagte gegen ihre Unfallgegnerin auf Zahlung ...

kw

Ein Gericht im belgischen Namur hat die südbelgische Region Wallonie wegen zu strenger Strafen beim Verdacht auf Lkw-Mautbetrug verurteilt. Die Maßnahmen der Kontrolleure der zuständigen Steuerbehörde seien unverhältnismäßig, berichtet das belgische Fachmagazin "Transportmedia" über das Urteil. Es sei bereits das dritte Mal, dass die wallonische Region wegen dieser Vorwürfe verurteilt wurde. Geklagt hatte der belgische Unternehmerverband für Straßengütertransport UPTR. Laut UPTR käme es regelmäßig vor, dass bereits beim Verdacht auf Betrug bei der Lkw-Maut die Fahrzeuge von den Kontrolleuren an der Weiterfahrt gehindert würden. Um weiterfahren zu dürfen, müssten die Fahrer direkt und vor Ort ...