Von EPHK a.D. Bernd Huppertz, Köln

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 1 und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften2 setzte der Gesetzgeber die Vorgaben der sog. KH-Richtlinie3 um. Neben der Neufassung des PflVG wurde auch das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kfz und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG) neu gefasst. Der Verfasser setzt sich in vier Sachverhalten insbesondere mit der dort aufgeführten Strafnorm des § 18 I und den Strafausschließungsgründen nach § 18 III AuslPflVG auseinander.

Von Thorsten Reus

Die "Beurteilung der Lage" ist nicht nur ein wesentlicher Studien- und Unterrichtsinhalt in allen polizeilichen Ausbildungsgängen, sie bildet vor allem im täglichen Dienst einen Großteil der polizeilichen Tätigkeiten. Dies beginnt mit den "Lagen des täglichen Dienstes" - also den Einsätzen im Wach- und Streifendienst - und endet mit Einsatzmaßnahmen anlässlich von Großdemonstrationen, großeren Schadensereignissen oder Großsportveranstaltungen. Die polizeilichen Führungskräfte entschließen sich in der Regel - nach deren von Recht, Strategie, Technik und Taktik getragenen Beurteilungen - zu den "erforderlichen verkehrspolizeilichen Maßnahmen" und übertragen diese einem eigenen Einsatzabschnitt ihres Gesamteinsatzes. Dies erfolgt meist (sehr) auftragstaktisch, denn die Sperrungen, Umleitungen und sonstigen Maßnahmen bedürfen intensiver Abstimmungen und Beratungen mit den zuständigen Behörden. Deren Umsetzung basiert - vor allem bei adhoc-Einsätzen - auf fundierten Fachkenntnissen in Fragen der Anordnung, Möglichkeiten und auch deren (ggf. zwangsweisen) Durchsetzung. Der folgende Artikel zeigt die wesentlichen (rechtlichen) Aspekte für die Beurteilung und Umsetzung verkehrspolizeilicher Einsatzmaßnahmen sowohl in Lagen des täglichen Dienstes, als auch in Großlagen auf.

Von EPHK a.D. Bernd Huppertz, Köln

Beim Neuerlass zur Überarbeitung verschiedener Kennzeichenvorschriften und der Anpassung der Abbildungen an die Textvorgaben der FZV wurde auch die Anlage 1 der BKatV angepasst. Dabei haben sich Fehler eingeschlichen. Mit der jetzt vorliegenden 56. Verordnung hat der Verordnungsgeber erste Fehler bereinigt.

Überholt ein Pkw auf einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich vor einer linksseitig befindlichen Einmündung eine langsamer werdende Fahrzeug-Kolonne mit einem Lkw an der Spitze, liegt jedenfalls dann eine unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor, wenn dem Pkw-Fahrer die Einmündung bekannt ist und er nicht auf weitere Anzeichen für ein beabsichtigtes Linksabbiegen des Lkw (z.B. Fahrtrichtungsanzeiger) achtet. Die gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 StVO gebotene zweite Rückschau hat unmittelbar vor dem Einleiten des Abbiegemanövers zu erfolgen. Eine (letzte) Rückschau mehrere Sekunden vor dem Abbiegen ist nicht als zeitgerecht anzusehen; dies gilt zumindest beim ...

Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat - auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das OLG Hamm in einer Entscheidung in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen angenommen und die Verurteilung eines Angeklagten bestätigt. Der Angeklagte verpasste einer mobilen Messanlage einen Tritt. Er brachte die Kameras absichtlich zu Fall und störte so die laufenden Messungen für etwa eine Stunde, wobei die Anlage per se unbeschädigt blieb. Der Angeklagte wurde zunächst vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt, die im Berufungsverfahren vom Landgericht auf die Hälfte reduziert wurde. Seine Revision gegen das Urteil ...

Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang, spricht der Anschein dafür, dass der Linksabbieger die ihm obliegenden Sorgfaltsanforderungen, insbesondere die doppelte Rückschaupflicht, nicht ausreichend beachtet hat. Es genügt nicht, den rückwärtigen Verkehr nur über den Spiegel zu kontrollieren. Eine unklare Verkehrslage ist gegeben, wenn der Überholer nach den Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht rechnen darf, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er nicht verlässlich beurteilen kann, was der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs sogleich tun werde. Der Umfang eines Mitverschuldens des Verletzten an der ...

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier wies die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers beim Autofahren ab. Die Klägerin trägt eigenen Angaben zufolge aus religiösen Gründen einen sogenannten Niqab, eine Verschleierung, mit der Körper und Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie bedeckt werden. Im November 2023 beantragte sie beim beklagten Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach darf, wer ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass ...

• Fahrerlaubnis auf Probe - Teilnahme an (besonderen) Aufbauseminaren• Strafbarkeit von abgestellten Fahrzeugen nach dem PflVGIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen desVERKEHRSDIENSTES oder möchtenein Thema vorschlagen? Ihr Anliegeninteressiert mit Sicherheit auch andere Leser.Wir greifen Ihre Fragen gerne auf:verkehrsdienst@tecvia.com

Von Dr. Adolf Rebler und Prof. Dr. Dieter Müller, Regensburg und Halle/Saale

Innenstädte ersticken unter dem hohen Verkehrsaufkommen. Um der Problematik Herr zu werden, wird an verschiedenen Stellen angesetzt. E-Scooter sollen als "Fahrzeuge für die letzte Meile" ein Baustein des Verkehrskonzeptes sein, um die Innenstädte zu entlasten. Deren Einsatz hat aber Probleme anderer Art mit sich gebracht: Von ihren Mietern / Nutzern willkürlich abgestellte Fahrzeuge blockieren Wege, liegen in Grünflächen und sorgen für Chaos und Ärger. Die Frage der "Gemeinverträglichkeit" des Einsatzes von E-Scootern ist deshalb immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ähnliches gilt für Mietfahrräder.

Von Vivien Wolf

Die Teillegalisierung von Cannabis hat die Polizei als Strafverfolgungsbehörde vor komplexe Herausforderungen gestellt. Insbesondere die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit stellt sich als zentrale Problemstellung heraus.

Von Regierungsdirektor Dr. Adolf Rebler, Regierung der Oberpfalz, Regensburg

Eine immer wieder diskutierte Frage ist es, ob Fahrrad fahrende Personen, die die Fahrbahn auf Fußgängerüberwegen (FGÜ) überqueren wollen, das Vorrecht des § 26 Abs. 1 StVO genießen. Hierzu scheint sich inzwischen eine einheitliche Meinung in der Rechtsprechung gebildet zu haben. Eine zweite häufig gestellte Frage ist es, ob Radfahrer den FGÜ überhaupt benutzen dürfen.

Von RAin Dr. jur. Gerlinde Groß, Parkstetten

Können sich die Inhaber von vor dem 19.1.2013 ausgestellten Führerscheinen gegen eine Umtauschpflicht zur Wehr setzen, wenn sie sich auf das Rückwirkungsverbot beziehen?

Ist ein Inhaber einer Fahrerlaubnis an Epilepsie erkrankt, genügt allein der behauptete Ablauf eines Jahres ohne einen epileptischen Anfall nicht ohne Weiteres, um den Betroffenen als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Juni 2024 wurde zurückgewiesen.Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses durch das Oberverwaltungsgericht führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Androhung ...

. Ausgewählte Sachverhalte zum AusPflVG. Verkehrspolizeiliche EinsatzmaßnahmenIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen desVERKEHRSDIENSTES oder möchtenein Thema vorschlagen? Ihr Anliegeninteressiert mit Sicherheit auch andere Leser.Wir greifen Ihre Fragen gerne auf:verkehrsdienst@tecvia.com

Von Peter Hornof

Anordnungen von Verkehrszeichen vereinen Rechtsgrundlagen des Verwaltungs- und des Ordnungswidrigkeitsrechts. Klassische Beispiele sind Verstöße gegen Verkehrszeichen im öffentlichen Straßenverkehr.Verwaltungsrechtlich sind Anordnungen von Verkehrszeichen Verwaltungsakte. Einschlägige Rechtsgrundlagen sind die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).Die verkehrsrechtlichen Anordnungen aber auch die Ahndungen von Verstößen gegen Verkehrszeichen im Straßenverkehr erfolgen gemäß den Rechtsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) i. V. m. den Rechtsvorschriften des Bußgelds- und Ordnungswidrigkeitsrecht.Im Spannungsfeld zwischen Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsrecht kommt es in der Rechtsliteratur und bei Gericht immer wieder zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nachstehend wird das Spannungsfeld an Hand einiger ausgewählter Gerichtsurteile aufgezeigt.Im Anhang befindet sich eine Checkliste zur Qualitätssicherung bezüglich der Anordnungen von Verkehrszeichen.

Von Volker Kalus

Da es seitens des Gesetzgebers an Hilfestellungen fehlt, bleibt nur der Blick in die Rechtsprechung. Folgend aktuell bekannten Entscheidungen für die Praxis.

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller

Die StVZO enthält keine Spezialvorschrift zur Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausstattung von Kfz mit Dashcams. Auch die speziell für Einsatzfahrzeuge geltenden Ausrüstungsvorschriften beinhalten keine Regelungen für Ausstattung oder Betrieb von Dashcams. Vor diesem Hintergrund dürfen Fahrzeuge mit einer oder mit mehreren Dashcams ausgestattet werden.

Von Ewald Ternig

Auf dem 63. Verkehrsgerichtstag (VGT) vom 29. bis 31. Januar 2025 in Goslar diskutieren Experten über die Zukunft des Verkehrsrechts. Unser Experte befasst sich mit den Inhalten des Arbeitskreis IV.

Von Volker Kalus

Unser Autor geht auf die Diskussionen anlässlich des Verkehrsgerichtstages 2025 im Bereich Caccanbis ein.

Überholt ein Pkw auf einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich vor einer linksseitig befindlichen Einmündung eine langsamer werdende Fahrzeugkolonne mit einem Lkw an der Spitze, liegt jedenfalls dann eine unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor, wenn dem Pkw-Fahrer die Einmündung bekannt ist und er nicht auf weitere Anzeichen für ein beabsichtigtes Linksabbiegen des Lkw (z.B. Fahrtrichtungsanzeiger) achtet. Die gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 StVO gebotene zweite Rückschau hat unmittelbar vor dem Einleiten des Abbiegemanövers zu erfolgen. Eine (letzte) Rückschau mehrere Sekunden vor dem Abbiegen ist nicht als zeitgerecht anzusehen; dies gilt zumindest beim ...