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07 Okt

Aufsätze: Artikel

Die Haftung beim Überfahren von Radwegen

07. Okober 2022

von Dr. Adolf Rebler

Radwege folgen in der Bestimmung des Vorfahrtsrechts der Straße, der sie zugehören. Kraftfahrer, die im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich die Verlängerung eines Radweges auf ihrer bisherigen Fahrbahn überqueren wollen ("den Radweg überfahren"), haben die Vorfahrt der (von rechts kommenden) Radfahrer zu beachten. Das gilt nach überwiegender Meinung auch dann, wenn Radfahrer einen Radweg in verkehrter Richtung befahren.
07 Okt

Aufsätze: Artikel

Die polizeiliche Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 12 StVG als ein Instrument gegen Amokfahrten1 , erweiterte Suizide und Terroranschläge2 mit Kraftfahrzeugen

07. Okober 2022

Wer möglichst viele Menschen töten will, der braucht dafür keine Waffen im engeren Sinne. Auch aufwendige Pläne sowie Mitwisser und Unterstützer sind nicht zwingend erforderlich. Einzig die Möglichkeit, an ein Kraftfahrzeug zu kommen und dieses faktisch führen zu können, sind die zu überwindenden Hürden. Hiernach reicht eine gezielte Lenkbewegung in dem Moment, in dem man eine für "ausreichend" groß befundene Menschenansammlung passiert. Behördlicherseits ist zur Tatausübung letztlich nur die Berechtigung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen - die Fahrerlaubnis - erforderlich. Völlig klar ist natürlich auch: Wer plant, unbedingt mit einem Kraftfahrzeug eine Vielzahl von Menschen zu töten wie etwa Anis Amri im Dezember 2016 beim Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz3 , der wird seine Tat natürlich auch ohne (gültige) Fahrerlaubnis in die Tat umzusetzen versuchen. Menschen, die allerdings aufgrund einer psychischen bzw. krankheitsbedingten Motivation im Rahmen einer Amokfahrt Menschen getötet haben, sind regelmäßig mit ihren eigenen Kraftfahrzeugen, jedenfalls aber überwiegend im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt ihrer Tat unterwegs gewesen. Nur zu vermuten ist, dass einige dieser Personen ihre Tat nicht oder nicht auf diese Art hätten umsetzen können, wenn sie nicht (zufällig) im Besitz einer Fahrerlaubnis und damit regelmäßig auch mit Zugriff auf ein Kraftfahrzeug gewesen wären. Die Frage ist daher, ob die polizeiliche Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 12 StVG und die dann bestehenden Handlungsmöglichkeiten (eigentlich Pflichten) vonseiten der Fahrerlaubnisbehörden bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis nicht einen wirkungsvollen Baustein bei der Verhinderung zukünftiger Amokfahrten, erweiterten Suiziden und ggf. sogar terroristischen Anschlägen unter Nutzung von Kraftfahrzeugen als Waffen darstellen kann. Von Florian Wozny
02 Sep

Aufsätze: Kurzinfo

Auffahrunfall: Hintermann ist nicht immer schuld

02. September 2022

von sd

Bei einem Auffahrunfall kann auch dem Vorausfahrenden die volle Verantwortung zugesprochen werden. Nämlich dann, wenn dieser kurz vorher seinen Hintermann überholt und ihm keine Chance mehr gelassen hat, genügend Sicherheitsabstand herzustellen. Das entschied das Oberlandesgericht München. In dem Fall hatte ein Autofahrer innerorts einen anderen Pkw überholt. Dabei fuhr der Mann nur wenige Meter vor dem Überholten wieder auf die rechte Spur. Unmittelbar danach musste er stark abbremsen, weil eine Ampel Gelb wurde. Der gerade überholte Hintermann konnte nicht mehr schnell genug reagieren und fuhr auf. Beide Parteien forderten gegenseitig Schadenersatz. Die Versicherung des Überholers führte ...
02 Sep

Aufsätze: Kurzinfo

Umsetzen von Falschparkern rechtmäßig

02. September 2022

von bh

Wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil Ende Mai 2022 festgestellt hat, dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe Falschparker umsetzen. Dem Rechtsstreit lag folgender Fall zugrunde: Ein Autofahrer parkte im Oktober 2020 sein Fahrzeug in Berlin-Weißensee weniger als 15 Meter von einer Bushaltestelle entfernt. Ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurde darauf aufmerksam und meldete den Fall seinem Arbeitgeber. Die BVG setzt seit Januar 2020 auch eigene Abschleppfahrzeuge ein, um Behinderungen des Streckennetzes schneller beseitigen zu können. Genau dies geschah auch in diesem Fall und der Pkw wurde umgesetzt. Der Falschparker sah sich ungerecht behandelt und ging gegen die ...
02 Sep

Aufsätze: Kurzinfo

Ast beschädigt Fahrzeug: Stadt muss haften

02. September 2022

von bh

Auf einem städtischen Parkplatz wurde ein Pkw durch einen herabfallenden Ast beschädigt. Wie das Landgericht Koblenz feststellte, muss die Stadt Schadenersatz zahlen. Auslöser des Rechtsstreits war ein Parkplatz in einem Stadtwald. Ein dort abgestelltes Fahrzeug wurde durch Astbruch beschädigt, was den Besitzer des Wagens dazu veranlasste, Schadenersatz zu fordern. Die Stadt entgegnete, dass sie durch halbjährige Kontrollen der Bäume ihre Pflicht erfüllt habe. Abgestorbene Äste, die hierbei nicht entdeckt wurden, wertete die Stadt als Restrisiko für die Parkenden unter den Bäumen. Der Pkw-Besitzer warf der Stadt vor, die Sicherungspflicht nicht erfüllt zu haben und sah die Kontrolle des ...
02 Sep

Aufsätze: Kurzinfo

Höheres Bußgeld bei Rotlichtverstoß für SUV-Fahrer

02. September 2022

von mm

Wer mit einem SUV über eine rote Ampel fährt, muss unter Umständen mit einem höheren Bußgeld als andere Pkw-Fahrer rechnen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Bei dem Fall war eine Person in Frankfurt am Main an einer Ampel geblitzt worden, die bereits seit mehr als einer Sekunde auf Rot stand. Die dafür im Bußgeldkatalog festgelegte Regelstrafe von 200 Euro setzte das Gericht auf 350 Euro herauf. Der Grund für diese Entscheidung: SUVs seien gefährlicher als herkömmliche Pkw. Die kastenförmige Bauweise der Fahrzeuge und die "wegen der größeren Bodenfreiheit erhöhte Frontpartie" bei einem SUV führen demnach zu einem höheren Risiko, andere Verkehrsteilnehmende ...
02 Sep

Aufsätze: Kurzinfo

Zusätzliche Beleuchtung führt nicht automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

02. September 2022

von bh

Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil vom 24. Mai 2022 feststellte, muss auch bei einer sehr auffälligen Zusatzbeleuchtung geklärt werden, ob diese zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führt. Der Auslöser für das Urteil war ein Streit über eine Sattelzugmaschine, die mit mehr als 110 zusätzlichen LED-Leuchteinheiten versehen war. Die zusätzliche Beleuchtung wurde für die Verwendung auf speziellen Veranstaltungen angebracht und ließ sich über einen eigenen Stromkreis gesondert aktivieren. Im September 2020 befuhr der Lkw abends die BAB 6 und hatte die Zusatz-LED aktiviert - daraufhin kam es zu einer Kontrolle durch die Polizei. Es folgte ein Bußgeldverfahren, da die ...
02 Sep

Aufsätze: Urteil

Bundesverwaltungsgericht: Alkohol - Verwertung einer nicht verurteilten Zuwiderhandlung

02. September 2022

Leitsatz: Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Betroffenen auch dann gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndet worden ist. Es muss aber hinreichend sicher feststehen, dass der Betroffene die Zuwiderhandlung begangen hat, und sie muss in zeitlicher Hinsicht noch verwertbar sein. Falls eine Bußgeldentscheidung ergangen ist, darf die Berücksichtigung der Zuwiderhandlung nicht entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 StVG von den dort getroffenen Feststellungen ...
02 Sep

Aufsätze: Artikel

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem E-Scooter?

02. September 2022

von Martin Maibach

Seit einigen Jahren gehören sie vor allem in Großstädten zum gewohnten Straßenbild: Elektrokleinstfahrzeuge, im Folgenden der Einfachheit halber "E-Scooter" genannt. Waren diese früher zunächst meist illegal (weil ohne erforderliche Haftpflichtversicherung) unterwegs, sind sie seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)1 im Jahr 2019 als fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge gesetzlich zugelassen. Häufig werden sie zur Überbrückung der "letzten Meile" zwischen öffentlichem Verkehrsmittel und Reiseziel genutzt. Kann man mit diesen fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen dennoch ein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG2 begehen? Klare Antwort: Ja!
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Nur einseitig aufgestelltes Schild gilt für alle Fahrbahnen der Autobahn

05. August 2022

von bh

Ein lediglich rechts aufgestelltes Temposchild gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht nur für einzelne Fahrstreifen einer Autobahn, sondern betrifft alle Verkehrsteilnehmer. Auf einer nächtlichen Fahrt über die Autobahn überschritt ein Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h. Später gab er an, das rechts aufgestellte Temposchild wahrgenommen zu haben, aber gedacht zu haben, dieses gelte nur für den rechts befindlichen Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen. Auf der linken Seite konnte er kein Schild sehen. In erster Instanz wurde der Autofahrer wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes zu einem einmonatigen Fahrverbot sowie einer ...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Kein Parkverbot für Elektrofahrzeuge

05. August 2022

von bh

Eine Eigentümergemeinschaft darf Elektrofahrzeugen die Nutzung einer Tiefgarage nicht generell verbieten, das entschied das Amtsgericht in Wiesbaden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Mieter eines Stellplatzes in der Tiefgarage. Dieser wollte auf der angemieteten Stellfläche ein Plugin-Hybrid-Fahrzeug parken, was ihm die Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) allerdings in einem Beschluss untersagte. Begründet wurde dies mit dem Brandschutz und dem komplizierteren Löschvorgang bei batterieelektrischen Fahrzeugen. Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht Wiesbaden nicht, schließlich bestehe inzwischen Rechtsanspruch auf die Installation einer Lademöglichkeit. Durch ein Parkverbot für BEV ...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen amphetaminhaltigen Medikaments

05. August 2022

von mm

Wer dauerhaft ein Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin einnimmt, dem kann unter Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Bei einem Polizeieinsatz wurde ein Mann mit einem Pkw angetroffen. Die Polizeibeamten stellten dabei fest, dass er drogentypische Ausfallerscheinungen aufwies. Eine toxikologische Untersuchung ergab, dass der Mann Amphetamin im Blut hatte. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm deshalb die Fahrerlaubnis. Dagegen wollte der Mann mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Koblenz vorgehen. Der Grund für die Amphetamin-Konzentration sei ein Medikament, das ihm ärztlich verordnet wurde und das einen Wirkstoff aus der ...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Abbremsen als Maßregelung: Alleiniges Verschulden bei Unfall

05. August 2022

von sd

Drängeln, schleichen, Vorfahrt missachten - meist gibt es genügend Anlässe, um sich über andere Verkehrsteilnehmer aufzuregen. Wer aber das Fehlverhalten anderer selbstständig tadelt, kann sich damit Ärger einhandeln. Das zeigt eine Entscheidung des Koblenzer Oberlandesgerichts. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Eine Autofahrerin war auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs, als ein Lkw in die Straße einbog und der Frau die Vorfahrt nahm. Ihr Ärger über das falsche Verhalten des Lkw-Fahrers verleitete die Autofahrerin zu einer "Disziplinarmaßnahme": Sie überholte den Lkw und bremste vor ihm plötzlich ab. Der Lastkraftwagen-Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren und fuhr auf. Den ...
05 Aug

Aufsätze: Artikel

Die Haftung des Halters nach § 7 StVG - dargestellt anhand der aktuellen Rechtsprechung

05. August 2022

von Dr. Adolf Rebler

Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 7 Abs. 1 StVG). Damit wird eine Gefährdungshaftung normiert, die an den Betrieb des Fahrzeugs anknüpft. Die weite Auslegung der Norm führt z. T. zu bemerkenswerten Ergebnissen. Im Folgenden werden drei Beispiele aus der jüngsten Rechtsprechung dargestellt. Dr. Adolf Rebler
05 Aug

Aufsätze: Artikel

Verkehrsgerichtstag 2022

05. August 2022

von Ewald Ternig

Für all denjenigen, die sich in Deutschland mit Verkehrsrecht beschäftigen, gilt Goslar als Treffpunkt schlechthin. Man muss einmal dabei gewesen sein, um mitreden zu können. So das Credo etlicher Teilnehmender. Konnte aufgrund der Pandemie im Jahr 2021 der 59. Verkehrsgerichtstag überwiegend nur online stattfinden, hofften die Veranstalter, dass beim 60. Treffen im Harz wieder alle, die unter "2G" fallen, teilnehmen können, wenn sie denn wollen. Die Hoffnung erfüllte sich nicht. Allerdings plante man die Veranstaltung nahezu identisch (ein AK wird nicht angeboten) für den August. So dürfen die Teilnehmenden Goslar im Sommer erleben. Man darf gespannt sein, wie es vom 17. bis 19.08.2022 in den schönen Gassen im Harz sein wird, wo man sonst häufig mit Schnee konfrontiert war.
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

E-Ladekabel als Stolperfalle

01. Juli 2022

von mm

Als Anwohner mal eben das Ladekabel über den Gehweg legen, um das vor der Haustüre geparkte Elektroauto zu laden - das geht laut dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nicht. Im verhandelten Fall beantragte ein Halter eines Plugin-Hybridautos sowie eines Elektrofahrzeuges bei der Stadt eine Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen. Für die Ladevorgänge mit Dauer von bis zu sechs Stunden wollte der Mann rund vier Zentimeter hohe und mit gelb-schwarzen Warnmarkierungen versehene Kabelbrücken als Abdeckung für die Elektroleitungen verlegen. Das lehnte die Stadt ab, weshalb der E-Auto-Halter klagte. Das Gericht lehnte die Klage ab. Eine Kabelbrücke schränke die ...
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

Ein Neuwagen muss auch tatsächlich neu sein

01. Juli 2022

von bh

Beim Streit zwischen einem Autohersteller und dessen Kundin musste das Amtsgericht München klären, ob ein Ausstellungsfahrzeug tatsächlich auch ein Neufahrzeug ist. Die Klägerin kaufte einen 55.000 Euro teuren Sportwagen und wusste nach eigenen Aussagen nicht, dass es sich hierbei um ein Ausstellungsfahrzeug aus einer anderen Niederlassung des Automobilherstellers handelte. In der Folge reklamierte die Kundin zahlreiche Mängel - unter anderem Lackkratzer, kleine Dellen und Gebrauchsspuren an der Einstiegsleiste. Ihrer Ansicht nach war das Fahrzeug also gebraucht und nicht neu. Der Automobilhersteller argumentierte, dass es sich sehr wohl um ein Neufahrzeug handle, da der Wagen nie zugelassen ...
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

60. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2022

01. Juli 2022

Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der wegen der pandemischen Situation nicht wie üblich im Januar durchgeführt werden konnte, findet vom 17. bis 19. August 2022 in Goslar statt.
01 Jul

Aufsätze: Artikel

Die Vorschrift des § 45 StVO - hier der Absatz 9

01. Juli 2022

von Dr. Adolf Rebler

§ 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) ist zentrale Norm für die Anordnung von Verkehrszeichen und das wichtigste "Instrument" für Straßenverkehrsbehörden. In einer losen Folge soll die Vorschrift detailliert vorgestellt werden. Begonnen wird mit den wichtigen Regelungen des Absatzes 9 (besondere Anforderungen an die Regelung durch Verkehrszeichen- Subsidiaritätsgrundsatz).
01 Jul

Aufsätze: Artikel

Fahrerlaubnispflichtige besondere Fortbewegungsmittel

01. Juli 2022

von Bernd Huppertz

Die Elektromobilität nimmt weiter Fahrt auf. Im Freizeit-, Sport- und Spielbereich hat sie seit Jahren Fuß gefasst (hier u. a. Elektrokleinstfahrzeuge, e-Skateboards, Hoverboards, Monowheels, motorbetriebene Kinderfahrzeuge). Aber auch im Bereich der Alten- und Behindertenfürsorge unterstützt sie z. B. durch motorbetriebene Rollatoren und Rollstühle sowohl mobilitätseingeschränkte Menschen als auch ihre Begleitpersonen. Des Weiteren sind auch bereits motorbetriebene Kinderwagen - insbesondere zum Transport mehrerer Kinder - auf dem Markt. Solche, die bis zu sechs Kinder verschiedenen Alters von bis zu fünf Jahren mitnehmen können, sind ideal für Ausflüge aus Krippen oder Kindergärten. Dazu bringt ein Elektromotor den mehrsitzigen Transportwagen auf eine Geschwindigkeit von 6 km/h. Der Artikel nimmt eine verkehrsrechtliche Einordnung dieser letztgenannten Fortbewegungsmittel vor.

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