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02 Feb

Urteile: Anhörung

Die Anhörung gem. § 70 Abs. 2 StVZO - ein oft missverstandenes und missbrauchtes Verfahren

02. Februar 2024

Regierungsdirektor Dr. Adolf Rebler

Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32 (Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen), 32d (Kurvenlaufeigenschaften) und 34 StVZO (Achslast und Gesamtgewicht) sind nach § 70 Abs. 2 StVZO die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören. Der praktische Nutzen dieser Vorschrift ist seit Jahren umstritten. Der wahre Zweck der Vorschrift wird von den Angehörten oft nicht gesehen. Oftmals entsteht der Eindruck, die Regelung werde nur missbraucht, um "unliebsamen" Güterverkehr zu verhindern. Andere angehörte Behörden missbrauchen die Vorschrift oft, um ihre Vorstellungen davon, wie eine Ausnahmegenehmigung "richtig aussehen" hat, durch "Ablehnung" des "Antrags" umzusetzen. Leidtragende sind - die Unternehmer und- weil kein Großraum- oder Schwertransport (GST) nur so zum Vergnügen läuft- die Gesellschaft. Gerade in einer Zeit, in der GST dringend benötigt werden, um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, erweist die Vorschrift als unhaltbarer Anachronismus.
02 Feb

Urteile: Fahrradhelm

Keine Helmpflicht für ­Radfahrer im Jahr 2018

02. Februar 2024

Ewald Ternig

Immer wieder müssen sich Gerichte damit beschäftigen, ob Rad Fahrenden Schadensersatz zusteht, wenn Sie bei einem Verkehrsunfall, bei dem sie mit einem Fahrrad unterwegs waren, Kopfverletzungen erlitten und bei der Fahrt keinen Schutzhelm trugen. Es gibt keine Verpflichtung nach der StVO dies zu tun. In § 21a Abs. 2 StVO wird der Schutzhelm angesprochen. Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.Die Bestimmung findet somit keine Anwendung ...
02 Feb

Urteile: VISION ZERO

VISION ZERO konkret

02. Februar 2024

Erster Polizeihauptkommissar a.D. Peter Schlanstein, Münster*

Wie sich schwerste Unfälle vermeiden lassen
02 Feb

Urteile: Kurzurrteile

Ast kracht auf Auto: Wer haftet?

02. Februar 2024

mm

Wer ist haftbar, wenn ein Ast auf ein neben dem Grundstück geparktes Auto fällt - der Gartenbesitzer oder der Autofahrer? Diese Frage klärt ein Gerichtsurteil des Landgerichts Wuppertal.Im Fall, über den das Anwaltsregister auf seiner Webseite berichtet, hatte ein Autobesitzer sein Auto am Straßenrand neben einem privaten Grundstück geparkt, auf dem ein Baum stand. Von diesem brach ein großer Ast ab und fiel aufs Auto. Der Autobesitzer verlangte Schadenersatz, der Grundstücksbesitzer weigerte sich zu zahlen: Es habe keine Anzeichen gegeben, dass der Baum krank oder brüchig war. Das habe er zwar nicht regelmäßig überprüft, dafür aber auch keine Notwendigkeit gesehen.Das Gericht urteilte, dass ...
02 Feb

Urteile: Kurzurrteile

Kleinkind nutzt Autoschlüssel: Wer haftet?

02. Februar 2024

mm

Kleine Kinder können unberechenbar sein und spielen gerne Autoschlüsseln. Wenn ein Kleinkind beim Spielen aus Versehen den Motor startet, kann dies schlimme Folgen haben. Wer dafür haftet, zeigt ein Urteil des OLG Oldenburg.Im konkreten Fall saß ein Kleinkind unangeschnallt im Kindersitz auf der Beifahrerseite. Die Mutter ging kurz in die Wohnung. Der Autoschlüssel lag mit angeblich eingeklapptem Schlüsselbart auf der Ablage. Der Zweieinhalbjährige kletterte aus seinem Sitz, nahm den Schlüssel und startete das Auto. Das Fahrzeug machte einen Satz nach vorne und kollidierte mit einer Frau, die auf einer Bank saß. Sie zog sich schwere Verletzungen an den Kniegelenken zu. Die Krankenkasse der ...
02 Feb

Urteile: Kurzurrteile

Fahrerlaubnis in Gefahr

02. Februar 2024

mm

Wer betrunken auf einem elektrischen Tretroller fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis, so ein Urteil des LG Lüneburg. Denn auch hier gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Auto.Im konkreten Fall fuhr ein Mann auf einem E-Scooter eine Strecke von sechs Kilometern. Mit 1,5 Promille im Blut fuhr er in Schlangenlinien und auf der falschen Straßenseite eines Radwegs. Sein Führerschein wurde sichergestellt und das Amtsgericht Celle entzog ihm die Fahrerlaubnis, wogegen der Mann Beschwerde einlegte. Seine Argumentation: Es war nicht viel los und betrunken auf einem E-Scooter zu fahren wäre weniger gefährlich, als mit dem Auto. Mit der Beschwerde hatte er aber keinen Erfolg. Das LG Lüneburg ...
02 Feb

Urteile: Kurzurrteile

Urteil: Kein Bußgeld nach Behördenfehler

02. Februar 2024

mm

Manchmal machen Autofahrer Fehler - und es folgt ein Bußgeldverfahren. Machen Behörden dabei Fehler, bleibt es oft folgenlos ...Zum selben Verkehrsdelikt kann ein zweiter, inhaltlich auch abweichender Bußgeldbescheid erstellt werden. Allerdings ist dieser neue Bescheid nur gültig, wenn der erste zuvor aufgehoben wurde. Auch eine etwaige Unterbrechung der sog. Verfolgungsverjährungsfrist ist ansonsten nicht gegeben. Das zeigt eine Entscheidung (Az.: 2 OWi 4211 Js 8465/22) des Amtsgerichts Landstuhl. Konkret ging es um ein im Detail nicht näher beschriebenes Verkehrsdelikt. Zu diesem wurden zwei verschiedene, inhaltlich abweichende Bußgeldbescheide (Adresse, Betrag) erlassen. Zudem gingen die ...
05 Jan

Urteile: Schtwertransporte

Die geöffnete Heckklappe bei Innenladern: ein Problem der §§ 32, 70 StVZO?

05. Januar 2024

Von Dr. Adolf Rebler

In der Praxis gibt die Frage, ob bei Innenladern die Vorschriften über die zulässige Länge von Fahrzeugen i. S. d. § 32 StVZO bei geöffneter Heckklappe einschlägig sind, immer wieder Anlass zu Diskussionen. Der folgende Aufsatz möchte hier ein paar Denkanstöße geben.
05 Jan

Urteile: Vorbericht

Vorbericht zum 62. Verkehrsgerichtstag 2024

05. Januar 2024

Von Ewald Ternig

Zum 62. Mal treffen sich die Expertinnen und Experten zum Thema Verkehrsrecht Ende Januar 2024 in der historischen Stadt Goslar im Harz. Die Veranstalter haben für acht Arbeitskreise wieder einmal interessante Themen ausgewählt.
05 Jan

Urteile: Fahrzeug-Zulassungsordnung

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit gesetzlichen Beschränkungen von Kfz-Kennzeichen im Lichte der "neuen" FZV

05. Januar 2024

Von Bernd Huppertz

Im Zuge der Novellierung des Zulassungsrechts durch Erlass der "Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr"1 trat die FZV zum 1.3.2007 in Kraft. 2011 wurde sie aufgrund bestehender formaler Rechtsfehler neu bekanntgemacht2 und in der Folgezeit mehrfach geändert. Die aktuelle "neue" FZV wurde am 28.7.2023 im Bundesgesetzblatt3 veröffentlicht. Sie trat zum 1.9.2023 in Kraft. Der Artikel untersucht die zulassungsrechtlichen Auswirkungen des rechtswidrigen Inbetriebsetzens von Fahrzeugen mit unterschiedlichen Kennzeichen im Lichte der "neuen" FZV. Die FZV sieht nämlich die Möglichkeit vor, neben dem Eurokennzeichen (§ 9 I FZV) besondere Kennzeichen (hier: Saisonkennzeichen § 10 III FZV) sowie solche zur zeitweiligen Teilnahme am Straßenverkehr (§§ 41-45 FZV: rote Kennzeichen, rote Oldtimerkennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und Ausfuhrkennzeichen) zu verwenden. Die Inbetriebsetzung damit gekennzeichneter Fahrzeuge ist aber an die Einhaltung der damit einher­gehenden gesetzlichen Beschränkungen gebunden. Zuwiderhandlungen gegen diese Beschränkungen haben grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit (OWi) entgegen § 3 I FZV iVm § 77 Nr. 1 FZV zur Folge. In anderen Fällen hat der Verordnungsgeber aber auch Sondertatbestände geschaffen. Eine Systematik dahinter erschließt sich dem Verfasser nicht. Auch die Anbindung an die Sanktionsnorm des § 77 FZV und folgend an den BKat gelingt nicht immer. Davon handelt der vorliegende Artikel.
05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Klimakleber mitgeschleift: Urteil gefällt

05. Januar 2024

sk

Ein Dorn im Auge war einem Lkw-Fahrer in Stralsund eine Protestaktion einiger "Klimakleber" am 12. Juli 2023, die ihn an der Weiterfahrt hinderten. Er ging auf die Aktivisten los und geriet mit seiner Aktion nicht nur in die Schlagzeilen, sondern landete auch vor Gericht.Laut Medienberichten hatte zunächst zwei Demonstranten der "Letzten Generation" gewaltsam von der Straße gezogen. Dann fuhr er mit seinem Lkw wieder los. Dabei schleifte er einen Demonstranten etwa zwei Meter über die Fahrbahn mit, zum Glück gab es keine Verletzten. Der Fahrer meldete sich später bei der Polizei.Zunächst erwirkte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, demnach der Fahrer 5400 Euro zahlen und seinen ...
05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Überrollt: Lkw-Fahrer haftet voll

05. Januar 2024

sk

Im Sommer 2021 wurde eine 85-jährige Fußgängerin beim Überqueren der Straße an einer Kreuzung von einem Lastkraftwagen angefahren. Die Ampel war auf Grün gesprungen und die Frau ging los. Wegen eines Kreuzungsstaus befand sich jedoch der Lastkraftwagen auf dem Fußgängerüberweg, der - als der Stau sich löste - zeitgleich mit dem Losgehen der Fußgängerin losfuhr. Das Fahrzeug erfasste die Frau; sie verlor bei dem Unfall ein Bein.Ihre Versicherung klagte auf 85.000 Euro Schmerzensgeld, der Fall landete vor dem Landgericht Lübeck. Die Entscheidung: Zwar habe die Frau gehen dürfen, denn der Lastwagen habe auch als Kreuzungsräumer keine Vorfahrt gehabt. Die Frau hätte sich aber vergewissern müssen ...
05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Heimliches Zuführen von Drogen - Entzug der Fahrerlaubnis

05. Januar 2024

mm

Die Behauptung, jemand habe heimlich Drogen ins Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.Im Rahmen einer Polizeikontrolle im Februar 2023 in Karlsruhe stellten Beamte bei einem Autofahrer Amphetamine im Blut mit einer Konzentration von 137 ng/ml fest. Ihm wurde mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen, wogegen er einen Eilantrag stellte. Ihm zufolge wurden ihm die Drogen ohne sein Wissen ins Getränk gemischt, als er für einige Minuten auf der Toilette gewesen war. Er sei in Begleitung einer Frau gewesen, die Selbstanzeige bei der Polizei erstattet habe.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied gegen ...
05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Kein Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe der Halterdaten

05. Januar 2024

mm

Kommt es auf einem Privatparkplatz zu einem Parkverstoß, darf die Straßenverkehrsbehörde Halterdaten unter bestimmten Voraussetzungen auch an den Betreiber eines Privatparkplatzes weitergeben.Wie das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein feststellte, dürfen Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermittelt werden. Über diesen Beschluss berichtet unter anderem das Portal kostenlose-urteile.de. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts war folgender Fall vorausgegangen: Im Sommer 2023 kam es auf einem Supermarkt-Parkplatz in Schleswig-Holstein zu einem Parkverstoß - ein Fahrzeug überschritt die erlaubte Parkzeit von einer Stunde um 20 Minuten. Daraufhin schaltete die Betreiberin des ...
05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Vom Auto angefahren: Kind haftet mit

05. Januar 2024

mm

Ein Kind trat ohne auf den Verkehr zu achten auf eine Fahrspur. Eine Autofahrerin erfasste das Kind und verletzte es schwer. Trotz einer Mitschuld des Kindes sprach das Landgericht Nürnberg-Fürth diesem ein höheres Schmerzensgeld zu.Über diesen Fall berichtet das Portal onlineurteile.de: Der zehnjährige Junge ging zwischen zwei geparkten Autos hindurch, um eine Straße zu überqueren. Erst trat er dabei auf einen Radweg, dann auf die Fahrspur - ohne jedoch auf den Straßenverkehr zu achten. Eine Autofahrerin erfasste das Kind mit ihrem Pkw und verletzte es dabei schwer. Die Kfz-Versicherung der Frau zahlte dem Kind außergerichtlich 5.500 Euro.Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach dem Kind ...
05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt

05. Januar 2024

mm

Ein Radfahrer fuhr im Juli 2022 in Niedersachsen betrunken mit dem Rad und wurde erwischt. Bei der Blutalkoholkontrolle wurde ein Promillewert von 1,95 bei ihm festgestellt. Eine MPU stellte eine hohe Wiederauffallenswahrscheinlichkeit fest. Die zuständige Behörde sprach deshalb ein sofortiges Fahrradfahrverbot aus. Der Betroffene legte dagegen einen Eilantrag ein und bemängelte die fehlende Rechtsgrundlage. Das Verwaltungsgericht Lüneburg lehnte den Antrag ab und es ging bis vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.Dieses bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Radfahrverbot sei rechtmäßig und durch den Paragrafen 3 FeV gestützt. Wer einen übermäßigen Alkoholkonsum und das ...
05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Sachschaden und Unfallflucht: Entzug der Fahrerlaubnis?

05. Januar 2024

mm

Die Pkw-Fahrerin beschädigte im Oktober 2022 ein anderes Fahrzeug auf einem Parkplatz. Obwohl sie den Unfall bemerkte, verließ sie den Unfallort unerlaubt. Die Reparatur am beschädigten Fahrzeug belief sich laut Gutachter auf etwa 1.600 Euro. Der Verursacherin sollte gestützt auf Paragraf 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das Amtsgericht Hombruch bejahte dies und entzog ihr gemäß Paragraf 111 a Abs. 1 StPO vorläufig die Fahrerlaubnis. Dagegen reichte die Beschuldigte Beschwerde ein.Das Landgericht Hamburg gab ihr recht. Demnach sei der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis nicht rechtens, da eine Fahrerlaubnisentziehung gemäß Paragraf 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht in ...
05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren

05. Januar 2024

mm

Wird ein Fahrzeughalter im Rahmen eines Bußgeldverfahrens als Zeuge befragt, steht ihm auch über seinen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründe kein berechtigtes Interesse dafür. Das hat das Amtsgericht Eilenburg entschieden.Hintergrund: Mit dem Fahrzeug einer GmbH wurde im Sommer 2023 ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Das Unternehmen wurde anschließend von der zuständigen Behörde als Zeugin befragt und nach Angaben zum verantwortlichen Fahrzeugführer gebeten. Der Anfrage wurden Fotos beigefügt, auf denen der Fahrer klar zu erkennen war. Daraufhin beantragte die GmbH über ihren Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte. Als Grund gab sie an, ...
01 Dez

Urteile: Unfallprävention

Ablenkung im Straßen­verkehr durch digitalisierte Bedienkonzepte in Kraftfahrzeugen

01. Dezember 2023

Von Rüdiger Wollgramm

Ablenkung ist eine häufige Ursache schwerer Verkehrsunfälle. Das Unfall­risiko erhöht sich im Kontext mit unangemessener Geschwindigkeit und der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes, letzteres möglicherweise aufgrund der Ablenkung selbst. Als eigenständige Unfallursache wird Ablenkung in Deutschland erst seit wenigen Jahren in der Unfallstatistik erhoben. Die Erfassung ist jedoch oft nicht eindeutig und abhängig von der unfallaufnehmenden Person. Insgesamt wurden im Jahr 2021 5.987 Unfälle mit Personenschaden mit der Unfallursache Ablenkung registriert, davon 970 durch Nutzung elektronischer Geräte und 5.017 in anderen Fällen. 1
01 Dez

Urteile: Drogen im Straßenverkehr

Abstinenzkontrollen, Vorbereitung auf die MPU und Begutachtungsstellen für Fahreignung - Trennung konsequent umsetzen

01. Dezember 2023

Von Dr. Paul Brieler

Gutachter haben sich in ihrer Begutachtungstätigkeit stets an wissenschaft­lichen objektiven Maßstäben zu orientieren und sind der Neutralität verpflichtet, d.h. sie dürfen sich in ihrem Urteil nicht von möglichen Interessen anderer Beteiligter leiten lassen. Dies gilt auch in der Begutachtung im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts, u. a. ist in der Anlage 4a geregelt: "Wer a) mit Unternehmen oder sonstigen Institutionen vertraglich verbunden ist, die aa) Personen hinsichtlich der typischen Fragestellungen in der Begutachtung von Begutachtungsstellen für Fahreignung (…) beraten, behandeln, betreuen oder auf die Begutachtung vorbereiten (…), darf keine Personen zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Begutachtungsstellen für Fahreignung untersuchen oder begutachten."

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