von mm

Als Anwohner mal eben das Ladekabel über den Gehweg legen, um das vor der Haustüre geparkte Elektroauto zu laden - das geht laut dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nicht. Im verhandelten Fall beantragte ein Halter eines Plugin-Hybridautos sowie eines Elektrofahrzeuges bei der Stadt eine Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen. Für die Ladevorgänge mit Dauer von bis zu sechs Stunden wollte der Mann rund vier Zentimeter hohe und mit gelb-schwarzen Warnmarkierungen versehene Kabelbrücken als Abdeckung für die Elektroleitungen verlegen. Das lehnte die Stadt ab, weshalb der E-Auto-Halter klagte. Das Gericht lehnte die Klage ab. Eine Kabelbrücke schränke die ...

von bh

Beim Streit zwischen einem Autohersteller und dessen Kundin musste das Amtsgericht München klären, ob ein Ausstellungsfahrzeug tatsächlich auch ein Neufahrzeug ist. Die Klägerin kaufte einen 55.000 Euro teuren Sportwagen und wusste nach eigenen Aussagen nicht, dass es sich hierbei um ein Ausstellungsfahrzeug aus einer anderen Niederlassung des Automobilherstellers handelte. In der Folge reklamierte die Kundin zahlreiche Mängel - unter anderem Lackkratzer, kleine Dellen und Gebrauchsspuren an der Einstiegsleiste. Ihrer Ansicht nach war das Fahrzeug also gebraucht und nicht neu. Der Automobilhersteller argumentierte, dass es sich sehr wohl um ein Neufahrzeug handle, da der Wagen nie zugelassen ...

Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der wegen der pandemischen Situation nicht wie üblich im Januar durchgeführt werden konnte, findet vom 17. bis 19. August 2022 in Goslar statt.

von Dr. Adolf Rebler

§ 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) ist zentrale Norm für die Anordnung von Verkehrszeichen und das wichtigste "Instrument" für Straßenverkehrsbehörden. In einer losen Folge soll die Vorschrift detailliert vorgestellt werden. Begonnen wird mit den wichtigen Regelungen des Absatzes 9 (besondere Anforderungen an die Regelung durch Verkehrszeichen- Subsidiaritätsgrundsatz).

von Bernd Huppertz

Die Elektromobilität nimmt weiter Fahrt auf. Im Freizeit-, Sport- und Spielbereich hat sie seit Jahren Fuß gefasst (hier u. a. Elektrokleinstfahrzeuge, e-Skateboards, Hoverboards, Monowheels, motorbetriebene Kinderfahrzeuge). Aber auch im Bereich der Alten- und Behindertenfürsorge unterstützt sie z. B. durch motorbetriebene Rollatoren und Rollstühle sowohl mobilitätseingeschränkte Menschen als auch ihre Begleitpersonen. Des Weiteren sind auch bereits motorbetriebene Kinderwagen - insbesondere zum Transport mehrerer Kinder - auf dem Markt. Solche, die bis zu sechs Kinder verschiedenen Alters von bis zu fünf Jahren mitnehmen können, sind ideal für Ausflüge aus Krippen oder Kindergärten. Dazu bringt ein Elektromotor den mehrsitzigen Transportwagen auf eine Geschwindigkeit von 6 km/h. Der Artikel nimmt eine verkehrsrechtliche Einordnung dieser letztgenannten Fortbewegungsmittel vor.

Amtliche Leitsätze 1. Ermahnung und Verwarnung müssen im Zeitpunkt ihres Ergreifens rechtmäßig sein. Dürfen die zugrunde liegenden Taten danach gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG nicht mehr verwertet werden, lässt das die Maßnahmen nicht nachträglich rechtswidrig werden. 2. Die Registerauskunft über eine Tat unterliegt dem Vernichtungsgebot des § 2 Abs. 9 Satz 2 und 3 StVG erst, wenn die Maßnahme, die auf ihm beruht, selbst zu löschen ist. Tenor: Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 6651/20 geführten Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2020 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und hinsichtlich der ...

von Volker Kalus

Die 15. Änderungs-Verordnung bringt in Bezug auf die FeV wenig, dafür aber viel verwirrendes Neues mit sich. Hätte man in den letzten Jahren nicht immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass im Bereich der ausl. Fahrerlaubnis die Begriffe "Fahrerlaubnis" (materielles Recht) und "Führerschein" (Nachweisdokument) unzutreffend genutzt werden, hätte die Änderung der Anlage 11 in Bezug auf die Aufnahme der Länder "Albanien" und "Kosovo" wenig Verwirrendes enthalten.

von Martin Maibach

Polizeibeamte geben im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit immer wieder Zeichen und Weisungen an Verkehrsteilnehmer. Was ist der Unterschied zwischen "Zeichen" und "Weisungen"? Auf welche Rechtsgrundlagen gehen diese zurück? Und ist eine Missachtung solcher eine Ordnungswidrigkeit oder gar unter Strafe gestellt?

von Dr. Adolf Rebler

Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit setzt eine vorsätzlich oder fahrlässig begangene rechtswidrige Handlung voraus (§ 1 Abs. 1 OWiG). Nach § 24 StVG handelt ordnungswidrig, wer einer aufgrund des § 6 StVG erlassenen Rechtsverordnung oder einer aufgrund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt. Ein rechtswidriges Handeln - so möchte man meinen - liegt nur dann vor, wenn die "Anordnung" (i. d. R. ein Verkehrszeichen) selbst rechtmäßig ist. Aber auch ein rechtswidriges, nur nicht nichtiges, Verkehrszeichen, ist ausreichende Grundlage für ein Bußgeld.

von Dr. Paul Brieler

Die Fahrerlaubnisbehörde formuliert bei Eignungszweifeln, die durch ein Gutachten ausgeräumt werden können, die Fragestellung(en). Nachfolgende Ausführungen beziehen sich auf einen Fall, der nach einer negativ verlaufenen medizinisch-psychologischen Begutachtung zur empfohlenen Teilnahme an einem verkehrspsychologisch fundierten Programm anzumelden war. Im Rahmen eines vorherigen Beratungsgesprächs kam u. a. das vor der Begutachtung entrichtete Entgelt zur Sprache, welches vor dem Hintergrund des Untersuchungsanlasses ungewöhnlich hoch erschien.

von Bernd Huppertz

Aufgrund der aktuellen Kriegsereignisse sind Tausende Ukrainer - zum Teil auch mit ihren Fahrzeugen - auf der Flucht in die EU-Staaten. Der Artikel beleuchtet die zulassungsrechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Teilnahme dieser Fahrzeuge am Straßenverkehr in Deutschland.

von Thomas Cyganek

Wie bereits in Ausgabe 2/22 berichtet, wurde für Bayern ein digitales Fahrerassistenzsystem - der sogenannte E-Beifahrer als Pilotprojekt zugelassen. Was viele Sachbearbeiter allerdings nicht wissen: Für die bereits zur Verfügung stehenden elektronischen Beifahrersysteme ist keine neue VEMAGS® -Software erforderlich.

von Frank Korte

Die Änderung der 35. Ausnahme-Verordnung zur StVZO zum 25.06.2021 hat leider nicht zu mehr Rechtssicherheit geführt. Es kursieren mittlerweile mehrere Auslegungen auch anderer Rechtsverordnungen zum Thema Fahrzeugbreite, die widersprüchlicher kaum sein könnten.

von bh

Der Besitzer eines Ferrari F40 überfuhr mit seinem Fahrzeug einen Gullydeckel, setzte mit dem Sportwagen auf und beschädigte diesen. In der Folge verlangte er von der Kommune Schadenersatz, die Versicherung der Gemeinde lehnte das aber ab. Der Grund für die Beschädigung sei einzig und allein in der niedrigen Bodenfreiheit des Fahrzeugs zu sehen. Der Geschädigte bemängelte, dass vor der Gefahrenstelle nicht gewarnt oder diese nicht gleich ganz beseitigt wurde. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Dieses urteilte im Sinne der Kommune. Gemeinden müssen zwar unter bestimmten Voraussetzungen vor Gefahrenstellen warnen und diese gegebenenfalls beseitigen. Der erhobene Gullydeckel ...

von tc

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Paragraf 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach machen sich Autofahrer, die ohne "Renngegner" rasen, weiterhin strafbar. Dies war notwendig, da es Zweifel gab, ob die Norm ausreichend bestimmt ist - ob also im Gesetzestext klar zu erkennen ist, was eigentlich verboten ist. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen, das in einem Fall Schwierigkeiten hatte, wie die Tatbestandsvoraussetzung "höchstmögliche Geschwindigkeit" zu bestimmen ist, rief deshalb Karlsruhe an. Dort winkte man die Sache durch. Der Begriff "höchstmögliche Geschwindigkeit" sei durchaus neu im Gesetz, aber man könne diesen anhand von ...

von Thomas Cyganek

Ein einziger Zentimeter kann darüber entscheiden, ob Großraum- und Schwertransporte (GST) eine Strecke mit Brückenbauwerken und Engstellen problemlos passieren können. Um durch sicheres Vermessen der gesamten Strecke die erheblichen Risiken zu minimieren und Unfälle zu vermeiden, ist die Streckenprüfung mit 3D-Laserscantechnik die zukunftsweisende und zugleich kostenreduzierende Lösung.

von Bernd Huppertz

(Sonnen-)Blendschutzstreifen1 bieten einen wertvollen Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung, entlasten die Augen und sollen dem Auto einen sportlichen, mit entsprechendem Schriftzug auch einen persönlichen Look verleihen. Dabei werden sie als Tönungsfolie auf der Frontscheibe verklebt. Genau das aber ist zugleich ihr Problem. Denn Folien sind auf Scheiben, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, grundsätzlich verboten.

von Martin Maibach

Während die StVZO1 die Ausrüstung und Beschaffenheit von Fahrzeugen mit deutscher Zulassung bis ins kleinste Detail regelt, werden im Ausland zugelassene Fahrzeuge von dieser Vorschrift grundsätzlich nicht erfasst.2 Gelten für diese nun gar keine Vorschriften? Doch, hier greift vor allem der § 23 Abs. 1 StVO3 .

von Dr. Adolf Rebler

Immer wieder umstritten ist die Frage, ob für Ausnahmeverordnungen die allgemeinen Vorschriften der "Mutterverordnung" gelten. So wird etwa bezweifelt, dass Übergangsreglungen, die in der Grundverordnung enthalten sind, auch für eine Ausnahmeverordnung gelten. Gleiches gilt für die Ermächtigung zur Erteilung von Einzelausnahmen: Meist wird argumentiert, dass die Ausnahmeverordnung abschließend in dem Sinne sei, dass (Einzel-)Ausnahmegenehmigungen daneben nicht mehr erteilt werden dürfen. Wie das Verhältnis von Ausnahmeverordnung zur Mutterverordnung ist, soll im Folgenden anhand von Beispielen aus der StVZO und der StVO dargestellt werden.

von tc

Wollen Straßenverkehrsbehörden Straßen für bestimmte Verkehrsarten sperren oder einschränken, weil sie sich einen besseren Verkehrsfluss wünschen, dann ist das rechtswidrig. Eine Sperrung oder Einschränkung sei nur möglich, machte das Verwaltungsgericht Schleswig deutlich, wenn "Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern oder Sacheigentum" gefährdet werde. Im konkreten Fall ging es um zwei Verkehrsknotenpunkte in Flensburg. Dort waren die verkehrsplanerischen Kapazitäten ausgeschöpft. Allein diese Feststellung reichte dem Gericht nicht. Es müsse zusätzlich dargelegt werden, wie wahrscheinlich es ist, dort geschädigt zu werden, hieß es im Urteil. Dass es dort zwischen 2017 und 2021 zu 18 ...