Von Rüdiger Wollgramm

Ablenkung ist eine häufige Ursache schwerer Verkehrsunfälle. Das Unfall­risiko erhöht sich im Kontext mit unangemessener Geschwindigkeit und der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes, letzteres möglicherweise aufgrund der Ablenkung selbst. Als eigenständige Unfallursache wird Ablenkung in Deutschland erst seit wenigen Jahren in der Unfallstatistik erhoben. Die Erfassung ist jedoch oft nicht eindeutig und abhängig von der unfallaufnehmenden Person. Insgesamt wurden im Jahr 2021 5.987 Unfälle mit Personenschaden mit der Unfallursache Ablenkung registriert, davon 970 durch Nutzung elektronischer Geräte und 5.017 in anderen Fällen. 1

Von Dr. Paul Brieler

Gutachter haben sich in ihrer Begutachtungstätigkeit stets an wissenschaft­lichen objektiven Maßstäben zu orientieren und sind der Neutralität verpflichtet, d.h. sie dürfen sich in ihrem Urteil nicht von möglichen Interessen anderer Beteiligter leiten lassen. Dies gilt auch in der Begutachtung im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts, u. a. ist in der Anlage 4a geregelt: "Wer a) mit Unternehmen oder sonstigen Institutionen vertraglich verbunden ist, die aa) Personen hinsichtlich der typischen Fragestellungen in der Begutachtung von Begutachtungsstellen für Fahreignung (…) beraten, behandeln, betreuen oder auf die Begutachtung vorbereiten (…), darf keine Personen zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Begutachtungsstellen für Fahreignung untersuchen oder begutachten."

Volker Kalus

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 8. Mai 2023 wird der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 17. April 2023 gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 31. März 2023 unter Ziffer 1 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, abgelehnt.

mm

Wendet ein Fahrzeug verkehrswidrig auf der Fahrbahn, so darf sich ein Fahrzeugführer nicht darauf verlassen, dass es rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hanau hervor. Im konkreten Fall wollte der Beklagte mit seinem Fahrzeug auf der Straße verkehrswidrig wenden. Er schlug zum Wenden ein, musste dabei aber auf der Fahrspur halten, da sich auf der Gegenfahrbahn Verkehr befand. Der Kläger näherte sich dem Beklagten auf derselben Fahrbahn. Als er das vor ihm stehende Fahrzeug bemerkte, hupte er und verringerte seine Geschwindigkeit - kollidierte aber dann mit dem Fahrzeug des ...

mm

Verkehrsteilnehmer müssen ihr Tempo stets an die gegebenen Sichtverhältnisse anpassen. Ansonsten drohen Geldbußen und Haftungskosten für etwaige Unfälle. Dies bestätigt ein Urteil des Amtsgerichts Rinteln in Niedersachsen. Anlass des Verfahrens war folgender Sachverhalt: Ein Mann war trotz Sichteinschränkung durch die tiefstehende Sonne mit gleichem Tempo weitergefahren. Mit 40 km/h bewegte er sich zwar im Rahmen der vor Ort geltenden Höchstgeschwindigkeit, allerdings blendete ihn die Sonne so, dass er ein parkendes Auto zu spät sah und es zum Unfall kam. Das Gericht musste nun die Frage klären, ob ein Verkehrsverstoß vorlag.Tatsächlich sah es diesen als erwiesen an und verurteilte den Mann ...

mm

Wer eine Diensttankkarte mehrfach zum Betanken des Privatautos nutzt, riskiert unter Umständen seinen Job. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. Der Fall: Ein Vertriebsmitarbeiter mit Dienstwagen war nach der Dienstwagenrichtlinie seines Arbeitgebers dazu verpflichtet, den Pkw bei Dienstreisen einzusetzen. Er durfte ihn aber auch für private Fahrten nutzen. Die laufenden Betriebskosten trug laut der Richtlinie der Arbeitgeber. Der Mitarbeiter erhielt Tankkarten, um den Dienstwagen zu betanken. Allerdings zahlte er mit diesen auch den Sprit für seine privaten Fahrzeuge und ließ ebenfalls über die Diensttankkarte eine Cabrio-Pflege an einem seiner Autos vornehmen. Der ...

Vorschau (Änderungen vorbehalten)• Vorschau auf den 62. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar• Die geöffnete Heckklappe bei Innenladern: Ein Problem der §§ 32, 70 StVZO ?Ihre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: redaktion.verkehrsdienst@tecvia.com

Von Thomas Kaps und Karsten Lipinski

Seit mehreren Jahren versucht die Politik eine bundesweit einheitliche Regelung für die Begleitung von Großraum- und/oder Schwertransporten (Sondertransporte oder GST) einzuführen. Zuvor wurde aber auch über mehrere Jahre auf eine bundesweite Regelung verzichtet und die Begleitungen in der Verantwortung der Bundesländer belassen. Durch dieses Nichthandeln wurden die Polizeien der Länder über Jahre erheblich durch Begleitungen gebunden und konnten andere hoheitliche Tätigkeiten nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen.

Ewald Ternig

VGH München (11. Senat)Beschluss vom: 17.04.2023Aktenzeichen: 11 BV 22.1234vorgehend: VG Augsburg, Urteil vom 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287Leitsatz des Gerichts§ 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die Bestimmung ist nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden.Sachverhalt (teilweise vom Verfasser zusammengefasst und gekürzt):Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahr­zeuge.Nachdem ihm das Amtsgericht Kaufbeuren mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 15. Januar 2016 die Fahrerlaubnis der vor 1980 ...

mm

Ein Fahrgast filmte einen Busfahrer bei der Handynutzung und informierte daraufhin die Verkehrsgesellschaft, für die das Busunternehmen, bei dem der Fahrer angestellt war, arbeitete. Die Verkehrsgesellschaft sperrte den Busfahrer in der Folge auf all ihren Linien. Das Busunternehmen kündigte der Verkehrsgesellschaft daraufhin fristlos und der Busfahrer klagte gegen seine lebenslange Sperre vor dem Landgericht Köln. Die Begründung: Die Verkehrsgesellschaft missbrauche durch die zeitlich unbefristete Sperre ihre Marktmacht - er finde in Erreichbarkeit zu seinem Wohnort keine Anstellung als Busfahrer im Linienverkehr. Die ausgesprochene Sperre sei unverhältnismäßig: Bei einer verbotenen, selbst ...

mm

Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß drohen ein Bußgeld von mindestens 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Es gibt aber andere Faktoren, die die tatsächliche Strafe beeinflussen. Wenn das Verfahren nach einem Verstoß "überlang - rund zwei Jahre dauert und der Betroffene in dieser Zeit nicht wieder auffällig war", kann ein Fahrverbot entfallen. In diesem Fall darf die Behörde nicht als Ausgleich die dazugehörige Geldbuße erhöhen, wie sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe entnehmen lässt.Im Fall fuhr ein Mann bei Rot über die Ampel und wurde vom Amtsgericht nach mehr als zwei Jahren zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Die Regelgeldbuße nach einem ...

mm

Im April 2023 befuhr ein Mann die Bundesstraße 39 aus Richtung Speyer zwischen Dudenhofen und Hanhofen. Polizeibeamte in einem Funkstreifenwagen in der Gegenrichtung beo­bachteten, wie das hinterste der fünf ihnen entgegenkommenden Fahrzeuge - der Porsche des besagten Mannes - zunächst einen vor ihm fahrenden Pkw überholte und danach nicht wieder einscherte, obwohl er nur noch etwa 200 bis 250 Meter vom Streifenwagen entfernt war. Stattdessen fuhr er mit gleichbleibender Geschwindigkeit auch an einem zweiten Fahrzeug vorbei. Um eine Frontalkollision zu vermeiden, bremste der Fahrer des Funkstreifenwagens bis zum Stillstand ab und lenkte das Fahrzeug nach rechts an den Fahrbahnrand. Der ...

ste

Ein Lkw-Fahrer fuhr auf dem rechten Fahrstreifen einer dreispurigen Autobahn, die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 100 Stundenkilometer. Auf der rechten Spur bildete sich ein Stau. Deshalb bremste der Lkw-Fahrer innerhalb von 29 Sekunden von etwa 62 Stundenkilometer auf rund 11 km/h runter. Die Warnblinkanlage schaltete er nicht ein. Ein folgender Lada-Fahrer reagierte nicht rechtzeitig und fuhr mit 50 km/h auf den Lkw auf. Der Mann wurde sehr schwer verletzt. Auch nach mehreren Operationen und Behandlungen ist er nicht vollständig genesen und heute pflegebedürftig. Über die Verteilung der Kosten für die Krankenversicherung von gut 155.000 Euro und die Pflegeversicherung von gut 13.00 ...

Von Dr. Adolf Rebler

In allen Bereichen ist grundsätzlich eine "Europäisierung" des Rechts festzustellen. Große Bereiche des öffentlichen Rechts werden inzwischen von EU-Normen geregelt - wobei inzwischen statt der Rechtsform der Richtlinie die Verordnung zum Einsatz kommt. Diese hat im Gegensatz zur Richtlinie unmittelbare Wirkung, überlässt dem Mitgliedstaat keinerlei Umsetzungsspielraum. Die herrschende Meinung geht deshalb dahin, Ausnahmen von den getroffenen Regeln auf nationaler Rechtsgrundlage für unzulässig zu halten und Abweichungen von den Vorschriften der Verordnung nur dann zuzulassen, wenn sie in der Verordnung direkt aufgeführt sind. Das kann aber in der Praxis zu Problemen führen.

Von Ramona Valenta

Für das Ergebnis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) gibt es drei Möglichkeiten: positiv, negativ oder negativ mit Kursempfehlung (§ 70-FeV-Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach Alkohol- und/oder Drogenauffälligkeit). Bevor der Kurs absolviert werden kann, bedarf es der Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde. Diese ist dazu angehalten die Kursempfehlung zu überprüfen1. In der Regel folgt die Fahrerlaubnisbehörde der gutachterlichen Empfehlung, im vorliegenden Fall entschied sie sich jedoch - fachlich korrekt - gegen die gutachterliche Einschätzung.

Von Marco Schäler

Mobilität gewinnt in einer immer schneller werdenden Gesellschaft zunehmend an Bedeutung und bildet dabei eine wesentliche Grundlage für die bedarfsorientierte Lebensgestaltung. Vor diesem Hintergrund haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend neue Mobilitätsformen etabliert, die sich aufgrund ihrer flexiblen Nutzungsmöglichkeiten und der niedrigen Instandhaltungskosten einer zunehmenden Beliebtheit in der Gesellschaft erfreuen. Aktuell erfahren vor allem moderne Fortentwicklungen des klassischen Fahrrads ihre flächendeckende Marktdurchdringung in Deutschland. Dabei ist festzustellen, dass die Fahrradindus­trie die bestehenden Bau- und Betriebsvorschriften in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aufgrund von "Grauzonen" zunehmend ausreizt. Insofern lohnt sich zum aktuellen Zeitpunkt ein kritischer Abgleich der im Straßenverkehr festzustellenden Fahrradvariationen mit der aktuellen Rechtslage.

Von Volker Kalus

Zum 28.07.2021 erfolgte durch die Änderung des § 29 StVG1 eine Neuregelung der Verwertung von Zuwiderhandlungen, die als Grundlage für eine behördliche Maß­nahme dienten.

mm

Straßenbahnen haben im Verkehr oft Vorrang. Das heißt aber nicht, dass Autos nicht auch mal auf den Gleisen stehenbleiben dürfen, wie ein Urteil des Landgerichts Freiburg zeigt. Im konkreten Fall hatte eine Fahrerin im dichten Verkehrsgewusel auf Straßenbahngleisen angehalten, um abzubiegen. Eine von hinten herannahende Straßenbahn stieß mit dem Auto zusammen. Der Halter des Autos forderte daraufhin 10.000 Euro Schadenersatz, das Verkehrsunternehmen wiederum 35.000 Euro. Der Autohalter begründete seine Forderung damit, dass der Straßenbahnfahrer noch hätte anhalten können. Die Gegenseite argumentierte, dass die Autofahrerin das Gleis hätte räumen müssen und nicht hätte stehenbleiben dürfen. ...

tc

Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Diebstahl eines Motorrads, über den der Eigentümer seine Teilkaskoversicherung informierte. Die Versicherung lehnte die Schadensregulierung ab. Das Motorrad sei nicht zulassungsfähig gewesen, der Versicherungsvertrag daher unwirksam. Der Motorradfahrer klagte, es ging vor Gericht. Das Landgericht Verden sah das auch so und wies die Klage ab. Der Geschädigte legte Berufung ein.Das Oberlandesgericht Celle entschied zu Gunsten des Klägers: Obwohl man mit einem nicht zulassungsfähigen Kfz nicht im öffentlichen ...

mm

Weil ein Mann wegen parkender Autos nur unzureichend auf sein Grundstück ein- und ausfahren konnte, forderte er von der Gemeinde ein Parkverbot. Das Grundstück des Mannes war über eine Gehwegüberfahrt von der Straße aus erreichbar. Gegenüber parkten jedoch immer wieder Fahrzeuge, sodass er nach eigenen Angaben nur mit großem Aufwand mit seinem fünf Meter langen Pkw aufs Grundstück fahren konnte. Nach Ansicht des Mannes war die Straße zu schmal, weshalb das Parken auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Zufahrt verboten sein müsste. Nach Paragraf 12, Absatz 3 StVO müsste das Ordnungsamt mit Bußgeldern oder Abschleppen einschreiten, so der Mann. Und selbst wenn es sich nicht um eine ...