Von Peter Hornof

Anordnungen von Verkehrszeichen vereinen Rechtsgrundlagen des Verwaltungs- und des Ordnungswidrigkeitsrechts. Klassische Beispiele sind Verstöße gegen Verkehrszeichen im öffentlichen Straßenverkehr.Verwaltungsrechtlich sind Anordnungen von Verkehrszeichen Verwaltungsakte. Einschlägige Rechtsgrundlagen sind die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).Die verkehrsrechtlichen Anordnungen aber auch die Ahndungen von Verstößen gegen Verkehrszeichen im Straßenverkehr erfolgen gemäß den Rechtsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) i. V. m. den Rechtsvorschriften des Bußgelds- und Ordnungswidrigkeitsrecht.Im Spannungsfeld zwischen Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsrecht kommt es in der Rechtsliteratur und bei Gericht immer wieder zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nachstehend wird das Spannungsfeld an Hand einiger ausgewählter Gerichtsurteile aufgezeigt.Im Anhang befindet sich eine Checkliste zur Qualitätssicherung bezüglich der Anordnungen von Verkehrszeichen.

Von Volker Kalus

Da es seitens des Gesetzgebers an Hilfestellungen fehlt, bleibt nur der Blick in die Rechtsprechung. Folgend aktuell bekannten Entscheidungen für die Praxis.

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller

Die StVZO enthält keine Spezialvorschrift zur Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausstattung von Kfz mit Dashcams. Auch die speziell für Einsatzfahrzeuge geltenden Ausrüstungsvorschriften beinhalten keine Regelungen für Ausstattung oder Betrieb von Dashcams. Vor diesem Hintergrund dürfen Fahrzeuge mit einer oder mit mehreren Dashcams ausgestattet werden.

Von Ewald Ternig

Auf dem 63. Verkehrsgerichtstag (VGT) vom 29. bis 31. Januar 2025 in Goslar diskutieren Experten über die Zukunft des Verkehrsrechts. Unser Experte befasst sich mit den Inhalten des Arbeitskreis IV.

Von Volker Kalus

Unser Autor geht auf die Diskussionen anlässlich des Verkehrsgerichtstages 2025 im Bereich Caccanbis ein.

Überholt ein Pkw auf einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich vor einer linksseitig befindlichen Einmündung eine langsamer werdende Fahrzeugkolonne mit einem Lkw an der Spitze, liegt jedenfalls dann eine unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor, wenn dem Pkw-Fahrer die Einmündung bekannt ist und er nicht auf weitere Anzeichen für ein beabsichtigtes Linksabbiegen des Lkw (z.B. Fahrtrichtungsanzeiger) achtet. Die gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 StVO gebotene zweite Rückschau hat unmittelbar vor dem Einleiten des Abbiegemanövers zu erfolgen. Eine (letzte) Rückschau mehrere Sekunden vor dem Abbiegen ist nicht als zeitgerecht anzusehen; dies gilt zumindest beim ...

Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallverursachung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden kann. Das Fahrzeug der Klägerin fuhr bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in einen Kreuzungsbereich ein und beabsichtigte, weiter geradeaus zu fahren. Der Beklagte befuhr die Straße in der entgegengesetzten Richtung und beabsichtigte, in der Kreuzung nach links abzubiegen. Während des Abbiegevorgangs kam es zur Kollision der ...

Ein einmonatiges Fahrverbot kann auch bei gesundheitlichen Einschränkungen verhältnismäßig sein, wenn eine Abgabefrist von vier Monaten eingeräumt wird. Dies entschied das Amtsgericht Wesel. Ein Mann befuhr eine für Kraftfahrzeuge gesperrte Straße, ohne Anlieger zu sein. Zusätzlich überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich. Im Bereich mit einer Begrenzung auf 50 km/h fuhr er mindestens 94 km/h, in einem weiteren Abschnitt mit einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mindestens 102 km/h. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung der Verstöße zu einer Geldbuße von 445 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Der Betroffene wollte das ...

Wer kurz hinter einander zweimal geblitzt wird, wird trotzdem nur einmal bestraft. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Das Gericht stütze seine Entscheidung auf das Doppelbestrafungsverbot. Im konkreten Fall war ein Mann zunächst innerorts mit 80 km/h bei erlaubten 50 km/h geblitzt worden. Nur wenige Sekunden später wurde er außerorts mit 151 km/h bei erlaubten 80 km/h gemessen. Für beide Verstöße erhielt er separate Bußgeldbe scheide. Das OLG Stuttgart sah darin eine einheitliche Tat. Die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen standen in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang. Zudem beruhten sie auf demselben Willen des Fahrers, die Strecke möglichst schnell ...

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (z.B.: Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW entschieden. Damit sind zwei Antragsteller aus Duisburg und Schwerte vorläufig wieder berechtigt, mit solchen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen. Ein Antragsteller fuhr unter dem Einfluss von Amphetamin einen E Scooter. Der andere Antragsteller wies bei einer Fahrt mit dem Fahrrad eine Blutalkoholkonzentration von über 2,0 Promille auf. Beide besitzen keine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. In beiden Fällen untersagten die Fahrerlaubnisbehörden ...

Ein erwachsener Fahrradfahrer, der verbotswidrig den Fußweg befährt, muss sich als Geschädigter ein erhebliches unfallursächliches Verschulden (75%) entgegenhalten lassen, wenn er eine Straße über den abgesenkten Bordstein überquert, ohne seiner Wartepflicht nachzukommen.Dem rechts abbiegenden Pkw-Fahrer, der mit dem verbotswidrig den parallel zur Fahrbahn liegenden Gehweg nutzenden Radfahrer kollidiert, kann kein kausaler Verstoß gegen § 8 Abs. 1 StVO oder § 9 Abs. 1 S. 4 und Abs. 3 S. 1 StVO angelastet werden. Der Geschädigte kann für sich den besonderen Schutz aus den besonderen Abbiege- und Vorfahrtsregelungen nicht in Anspruch nehmen.Dem rechts abbiegenden Autofahrer kann aber ein ...

Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkw und Busse ist nicht "verwirrend". Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen eine Geldbuße über 900,00 € sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verworfen.Der Betroffene ist vom Amtsgericht Fulda wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 86 km/h zu einer Geldbuße von 900,00 € verurteilt worden, verbunden mit einem dreimonatigen Fahrverbot. Er befuhr die ...

• Akteneinsicht in Verwaltungsakten, die nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind• Ausgewählte Sachverhalte zum AusPflVG\Ihre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Felix Koehl

Im Fahrerlaubnisrecht hat sich im Jahr 2024 wieder viel getan. Vor allem die Verwaltungsgerichte waren mit fahrerlaubnisrechtlichen Fragestellungen demzufolge stark beschäftigt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr.

Von EPHK a.D. Bernd Huppertz

Im Zuge der 56. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften1 hat der Verordnungsgeber "eine Klarstellung vorgenommen, unter welchen Voraussetzungen Holzrückefahrzeuge unter den Begriff selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) fallen".2 Er beendet damit eine jahrelange Diskussion um die Anerkennung von Holzrückefahrzeugen als SAM.

Von Markus Höhner und Marco Schäler

Die Neuregelung der StVZO ist nicht nur eine Chance zur rechtsfehlerfreien Auslegungung, sondern kann auch die Verkehrssicherheit erhöhen.

Von Christoph Winkler

Ergänzte Fassung des in VD 10/2024 erschienen Artikels "Umsetzung des §13a Nr.2a 2.Alt FeV - der sogenannte "Auffangtatbestand" bei Cannabismissbrauch".

Von Ewald Ternig

Der Verkehrsgerichtstag 2025 wirft seine Schatten voraus. Unser Autor gibt eine Vorausschau auf die Themen.

Von Felix Koehl

Im Jahr 2024 ist der Gesetzgeber im Straßenverkehrsrecht wieder umfangreich tätig geworden. Insbesondere hat er wichtige Änderungen betreffend die Behandlung von Cannabis im Straßenverkehr vorgenommen. Außerdem erfolgte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, mit der der Erlass von Verkehrsbeschränkungen aus umweltbezogenen Gründen erleichtert werden soll. Bei letzterem wurde schon von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Der folgende Beitrag zeigt die wichtigsten Änderungen auch anhand von Rechtsprechungsbeispielen auf.

von PolizeiDeinPartner.de

E-Scooter. Seit 2019 erlaubt, erlebten sie Anfangs einen Boom, um dann von vielen Städten und Gemeinden als Problemfälle angesehen zu werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zieht nach gut 60 Monaten Bilanz. Mit freundlicher Genehmigung