Von Florian Wozny

Ermittlungen in Strafsachen außerhalb des Straßenverkehrs, klassisch Vernehmungen, Durchsuchungen, Observationen, Festnahmen, der Erkennungsdienst, Spurensuche und -Sicherung an Tatorten - das alles ist Aufgabe der Kriminalpolizei, deren Beamtinnen und Beamte in ziviler Kleidung mit zivilen Fahrzeugen ihre Aufgaben innerhalb der Polizei als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde wahrnehmen. Ausdrücklich nicht Aufgabe der Kriminalpolizei ist die Bearbeitung von Vorgängen mit unmittelbarem Verkehrsbezug, wenn nicht gleichzeitig auch ein Kapitaldelikt oder Delikt der Schwerstkriminalität vorliegt. Doch Verkehrssicherheitsarbeit wie auch Kriminalitätsbekämpfung sind gesamtpolizeiliche Aufgaben. Klare Zuständigkeiten bei der Sachbearbeitung von Verkehrs- und Kriminalpolizei bedeuten nicht, dass die Aufgabenrate der jeweils anderen "Polizeiabteilung" (in NRW sog. Direktionen) ohne jede Relevanz für die jeweils eigene Arbeit ist. Dieser Beitrag skizziert die Möglichkeiten und Berührungspunkte von Kriminalpolizei und anderen Dienstbereichen innerhalb der Polizei, deren Aufgaben nicht im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit liegen, dennoch die Verkehrssicherheit gezielt, nachhaltig, rechtskonform und zuständigkeitsentsprechend mindestens zu unterstützen, wenn nicht gar polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit - quasi "by the way" - zu praktizieren.[1].

Von Dr. Adolf Rebler

Die Bereitstellung von Behördenparkplätzen soll der Erleichterung der behördlichen Tätigkeit dienen. Die Nutzung durch die Öffentlichkeit (Parteiverkehr) richtet sich nicht nach Kommunalrecht, sondern ausschließlich nach dem Hausrecht und dem Zweck.

Von Markus Höhner

In Teil 1, erschienen im Verkehrsdienst 9/2025, widmete sich unser Autor dem Thema "Manipulation von Auspuffanlagen". Im zweiten Teil geht es um die Periepherie des Fahrzeugs.

Ein neuer Arbeitsplatz ist für viele Menschen ein Neuanfang - und oft auch mit Mobilität verbunden. Was aber, wenn ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bereits vor der Anstellung zugestellt wurde? Muss der Betroffene das Fahrverbot dann auf jeden Fall antreten, auch wenn der neue Job ohne Führerschein gefährdet ist? Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem aktuellen Fall entschieden: Auch bei nachträglichem Arbeitsantritt kann ein Fahrverbot unter Umständen entfallen. Das Gericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf, nachdem dieses einem Betroffenen ein zweimonatiges Fahrverbot auferlegt hatte.Ein Autofahrer wurde wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb ...

Vorschau (Änderungen vorbehalten). Fortsetzung aus VD 7/25 - Anhänger hinter Zweirädern doch erlaubt?. Wichtige neue Rechtsprechung zum FahrerlaubnisrechtIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Marco Schäler

Herausforderungen im Umgang mit Cannabispatienten in der polizeilichen Verkehrsüberwachung.

Von Markus Höhner

Nicht immer verfügen Polizistinnen und Polizisten über den technischen Verstand und die Ausrüstung die nötig wären.

Von Felix Koehl

Welche Gerichtsbarkeit ist zuständig, wenn es im Verkehrsrecht zu Streitigkeiten kommt? Die Frage ist deshalb wichtig, weil vor dem Verwaltungsgericht ein Prozess einfacher zu führen ist. Gerade im Verkehrsrecht ist die Abgrenzung manchmal schwierig.

Fährt der Fahrer eines Lkw im stockenden Verkehr an einer Grundstücksausfahrt vorbei, so liegt in der Nichtbenutzung des Frontspiegels, in dem ein in die Lücke einfahrender, aber durch die Frontscheibe nicht sichtbarer Pkw zu sehen gewesen wäre, wegen des im Straßenverkehr allgemein geltenden Vertrauensgrundsatz nur dann ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme gemäß §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO, wenn der Fahrer des Lkw ein verkehrswidriges Verhalten und die Missachtung seines Vorrechts aufgrund der gesamten Umstände konkret zu besorgen hatte (Abgrenzung zu OLG München, Urteil vom 25.11.2020 - 10 U 1942/20).In die Abwägung ist zulasten des Pkw-Fahrers/Klägers ein schuldhafter Verstoß ...

Vorschau (Änderungen vorbehalten)• Wichtige neue Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht• Strafbarkeit von abgestellten Fahrzeugen nach dem PflVG - Teil 2Ihre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Bernd Huppertz

Die Einstufung von dreirädrigen Rollern ist nicht trivial. Trotz dreier Räder können diese Fahrzeuge auch als Zweiräder eingestuft werden. Deshalb muss zunächst die Zulassung geprüft werden.

Von Christoph Winkler

Hat sich die EU aus diplomatischen Gründen in eine politische Regelungsfalle begeben, weil sie eine Schutzregelung im Hinblick auf ukrainische Fahrerlaubnisse mehrmals verlängert hat? Wie es aussieht, muss die Ausnahme auf viele Jahre verlängert werden.

Von Marco Schäler und Ewald Ternig

Auch nach der Novellierung des Pflichtversicherungsgesetzes gibt es divergierende Rechtsauffassungen zum Thema Kfz-Haftpflichtversicherung in Bezug auf § 30 PflVG.

Bei Gelblicht an einer Ampelkreuzung muss es dem Verkehrsteilnehmer noch möglich sein, ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs bis zur Haltelinie anzuhalten, anderenfalls darf er über die Haltelinie hinweg in den Kreuzungsbereich einfahren. Leitsätze 1. Aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und deren Verletzung daher besonders schwer wiegt, folgt in der Regel die Alleinhaftung des Vorfahrtverletzers. 2. Das Gelblicht einer Ampel stellt eine Allgemeinverfügung dar, die besagt, dass grundsätzlich "vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen gewartet ...

Das OLG Frankfurt am Main hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 € nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des Verfahrens grundsätzliche Ausführungen zur Rüge eines "lückenhaften" Messprotokolls gemacht. Gegen den Betroffenen war wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h eine Geldbuße in Höhe von 520,- Euro festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet worden. Bei erlaubten 50 km/h war der Betroffene nach Abzug der Toleranz 90 km/h gefahren. ...

Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, stellt eine Nötigung im Sinne von § 240 StGB dar. Ein Schuldspruch wegen Nötigung scheidet aus, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht das Ziel des Handelns des Täters ist, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise. Das Amtsgericht Schmallenberg hat einen Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt. Zudem hat es dem Angeklagten für die Dauer von sechs Monaten verboten, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Folgender Tathergang war dem ...

Nicht jeder Verkehrsunfall geht mit einem Blechschaden einher. Auch wenn es keine Kollision gibt, kann eine Mithaftung entstehen - nämlich dann, wenn das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers den anderen zu einem folgenschweren Ausweichmanöver zwingt. Entscheidend ist dabei der unmittelbare zeitliche und räumliche Zusammenhang des Fahrverhaltens mit dem Unfallgeschehen. Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Autofahrerin trotz fehlender Berührung zur Hälfte für den Sturz eines Radfahrers haftet. Ein Radfahrer war auf einem schmalen Wirtschaftsweg unterwegs, als ihm eine Autofahrerin entgegenkam. Die Straße war offiziell nur für Anlieger freigegeben, ...

. Verfolgung von OWI bei Verstößen gegen § 19 - Teil 1: Abgasanlagen . Medikamentenprivileg in der Verkehrsüberwachung Ihre Fragen bitte! Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Björn Pazak

Falschfahrermeldungen im Radio gehören fast schon zum Alltag und lösen ein beunruhigendes Gefühl aus. Bei rund 2000 Verkehrswarnmeldungen im Jahr enden einige dieser Falschfahrten tödlich.1 So verursachte ein Falschfahrer auf der A38 bei Eisleben in Sachsen-Anhalt im Dezember 2023 einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw.2 Er war absichtlich in falscher Richtung auf die Autobahn aufgefahren, um einer Polizeikontrolle zu entkommen.3 Der Falschfahrer und die beiden Insassen aus dem entgegenkommenden Pkw kamen dabei ums Leben.4 Solche Unfälle erscheinen als ein nicht sehr häufiges Phänomen, dennoch mit schwersten Folgen. Doch was bringt Menschen dazu, in die falsche Richtung zu fahren? Und welche Maßnahmen könnten helfen, die Zahl der Falschfahrten wirksam zu reduzieren? In diesem Aufsatz soll zunächst die statistische Entwicklung des Unfallgeschehens untersucht, die aktuelle Studienlage und Hauptursachen beleuchtet, sowie präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen durch Falschfahrer vorgestellt werden.

Von Martin Maibach

Das Ziehen eines Anhängers ist nur zulässig, wenn die entsprechende Fahrerlaubnisklasse diese Konstellation explizit vorsieht. Die fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften für Krafträder sehen das Führen eines Anhängers hinter einem Kraftrad aber nicht vor.