Von Bernd Huppertz

Elektrofahrräder lassen sich gemeinhin in vier Kategorien einteilen: Pedelec, S-Pedelec, Fahrrad mit Antriebssystem und E-Bike. Die Bezeichnungen werden oftmals synonym verwandt. Dabei scheint der Begriff "E-Bike" als Oberbegriff für alle Arten von Zweirädern mit Elektroantrieb zu stehen.1 Die vorgenannten Bezeichnungen finden sich allerdings weder in den einschlägigen unionsrechtlichen noch in nationalen Vorschriften namentlich des StVG, der FZV oder FeV und sind daher nicht rechtsverbindlich, gleichwohl aber ständiger Sprachgebrauch.2 Die Art der Motorunterstützung und die bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit (bbH) haben entscheidende Auswirkungen auf ihre verkehrsrechtliche Einordnung. Dabei sind nicht nur Fragen des Zulassungsrechts, sondern auch solche des Fahrerlaubnis- und des Versicherungsrechts zu klären. Die Einstufung hat darüber hinaus Auswirkungen auch auf Bau- und Betriebsvorschriften sowie auf die Frage nach der Helmpflicht und der Radwegbenutzung. Während die aufgrund der juristischen Fiktion des § 1 III StVG als Fahrrad deklarierten Pedelecs rund 90 % des Marktes für Elektrofahrräder ausmachen, sind die Fahrräder mit Antriebssystem kaum bekannt. Zulassungs- und insbesondere fahrerlaubnisrechtlich wurden sie schlichtweg "vergessen".

Von Dr. Adolf Rebler

Verwaltungsakte sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Regelungen treffen. Diese Regelungen sind in erster Linie verbindlich für die erlassende Behörde und die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens. Bindungen ergeben sich darüber hinaus aber auch für andere Behörden und Gerichte (Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes). In Ausnahmefällen entfalten nicht nur die Regelungen eines Verwaltungs­aktes und die Tatsache seiner Existenz Bindungen, sondern auch Umstände, die Grundlage für den Erlass des Verwaltungsaktes waren und die in die Entscheidung eingeflossen sind (Feststellungswirkung). Im ersten Teil dieses Beitrags sollen Tatbestands- und Feststellungswirkung dargestellt und voneinander und vom feststellenden Verwaltungsakt abgegrenzt werden. Abschließend wird anhand des Beispiels rechtswidrig angeordneter (gebietender/verbietender) Verkehrszeichen gezeigt, welche Folgen die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren haben kann.

Ewald Ternig

Oberlandesgericht ZweibrückenBeschluss vom: 28. November 2022Aktenzeichen: 2 Ss 34/22 § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e StGB; Rechtsfahrgebot und Gewöhnung LinksverkehrLeitsatzWer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.Zum Sachverhalt (vom Verfasser zusammengefasst)Der Angeklagte kehrte nach einem siebenwöchigen Urlaub in Thailand nach Deutschland zurück. Auf dem Rückflug, der elf Stunden dauerte, schlief er schlecht und legte sich deshalb noch vier Stunden zum Schlafen. Etwa eine Stunde nach dem Aufwachen fuhr er los, bog aus ...

sk

Von einem Fahrverbot kann zum Beispiel abgesehen werden, wenn einem Berufskraftfahrer in Probezeit deswegen gekündigt werden kann. Aber die Gründe dafür müssen substantiiert dargelegt werden. Ausgangspunkt für diese Entscheidung war folgender Fall: Um mindestens 43 km/h schneller als erlaubt war ein Autofahrer im April 2021 auf der A 3 unterwegs, was ihm eine Geldbuße von 160 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat einbrachte. Auf seinen Einspruch hin setzte das Amtsgericht Wiesbaden die Geldbuße auf das Doppelte fest, hob aber das Fahrverbot auf: Der Betroffene hatte geltend gemacht, erst seit Kurzem als Berufskraftfahrer zu arbeiten und sich noch in der Probezeit zu befinden. Ihm könne ...

mm

Wem aufgrund von Drogenkonsum die Fahrerlaubnis entzogen wird und wer behauptet, dass dies unbewusst geschah, muss diesen Sachverhalt schlüssig und glaubhaft darlegen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.Beim konkreten Fall beantragte ein Betroffener Eilrechtsschutz und gab an, die Drogen nicht freiwillig oder vorsätzlich konsumiert zu haben. Er habe vor der Fahrt einem Schausteller mit zwei anderen Aushilfsmitarbeitern geholfen, ein Karussell aufzubauen. Dabei sei seine Cola mit den anderen Getränken auf dem Tisch gestanden - so habe ihm entweder jemand Drogen in sein Getränk getan oder er habe versehentlich von einem anderen Getränk getrunken, ...

mm

Im November 2021 floh der Fahrer eines Audi A4 vor der Polizei, nachdem er zuvor eine rote Ampel missachtet und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Das Amtsgericht Nordhorn stellte im Verhalten des Fahrzeugführers Ordnungswidrigkeiten fest und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 300 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Diese Entscheidung bestätigte das Landgericht Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft warf dem Fahrzeugführer sogar vor, ein Kraftfahrzeugrennen gemäß Paragraf 315 d. Abs. 1 Nr. 2 durchgeführt zu haben, und legte Revision ein. Dem stimmte das Oberlandesgericht Oldenburg nicht zu. Ein Kraftfahrzeugrennen sei ein Wettbewerb oder ein Wettbewerbsteil ...

Von Martin Maibach

Ein relativ neues Urteil1 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach welchem deutsche Behörden keine Sperrvermerke in ausländischen EWR2-Führerscheinen, deren Inhaber im Ausland leben, anbringen dürfen, sorgt für reichlich Diskussionsstoff. Macht es jetzt überhaupt noch Sinn, solche Führerscheine sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen? Klare Antwort: Ja!

Von Florian Wozny

Blau-Silber, Blau-Weiß, früher Grün-Weiß und oft auch unauffällig in Zivil. Dass Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Sonderrechten, häufig in Kombination mit Sondersignalen und dann unter Nutzung von Wegerechten i. S. d. § 38 Abs. 1 (und 2) StVO, bei Einsatzfahrten geführt werden können und dürfen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ist grundsätzlich klar. Welche Rechte, Pflichten und Grenzen beinhalten allerdings Sonderrechte gemäß § 35 Abs. 1 StVO für Fuß- und Radstreifen der Polizei? Was gilt diesbezüglich für Polizeikräfte in ziviler Bekleidung während einer fußläufigen Observation? In welchem Rahmen dürfen die berittenen Polizei­beamtinnen und Polizeibeamten mit ihren Dienstpferden Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch nehmen? In diesem Beitrag sollen die rechtlichen Voraussetzungen für polizeiliche Sonderrechte durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte i. S. d. § 35 Abs. 1 StVO näher erläutert werden, bei denen keine motorisierten Dienstfahrzeuge (also Kraftfahrzeuge) eingesetzt werden.

Von Dr. Adolf Rebler

Bis 2013 enthielt § 33 StVZO (Schleppen von Fahrzeugen) in Absatz 2 eine ­"Schleppgenehmigung". Es war detailliert geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein ausnahmsweises Schleppen von Kraftfahrzeugen erlaubt werden konnte. Nach dem Wegfall dieser Vorschrift ist die Schleppgenehmigung zu einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO geworden. Damit ist unklar geworden, ob wirtschaftliche Gründe (weiterhin) das (Ab-)Schleppen eines Kfz erlauben oder ob nur (mehr wieder) Nothilfeaspekte zählen.

Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang einer der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht.

Von Bernd Huppertz

Die Teilnahme von Kindern und ihren elektrobetriebenen Kinderautos auf öffentlichen Wegen und Plätzen stößt aus verkehrsrechtlicher Sicht auf einige Probleme. Handelt es sich dabei doch um speziell für Kinder ab drei Jahren entwickelte Kfz mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 3 bis 10 km/h, bisweilen auch bis zu 20 km/h und in seltenen Fällen sogar darüber hinaus. Die Nenndauerleistung liegt bei unter 1 kW. Es gibt diese Elektrofahrzeuge als Ein- oder Zweisitzer auch mit Fernsteuerung in u. a. folgenden Ausprägungen: zwei- und dreirädrige Kindermotorräder oder vierrädrige Kinderautos. Der Artikel untersucht insbesondere die zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlichen Voraussetzungen.

Von Ewald Ternig

Nachdem der Jubiläums-VGT seine "Zelte" im Sommer in Goslar aufgeschlagen hatte, findet man zum 61. VGT wieder zum Ursprungstermin im Januar zurück. Für nicht wenige hatte der Termin im letzten Jahr auch seinen Charme.

Von Dr. Adolf Rebler

Viele Zulassungsbehörden haben in den letzten Monaten eine erstaunliche Erfahrung gemacht: Die freiwillige Zulassung von Fahrzeugen - vorher etwa beschränkt auf selbstfahrende Arbeitsmaschinen, für die etwa zur besseren Verkaufs­möglichkeit Fahrzeugpapiere ewünscht wurden - wurde von einer Einzelfallentscheidung zu einem Massenverfahren. Eine Vielzahl von Haltern von E-Scootern oder Elektrorollern taucht(e) vor dem Schalter auf und beantragt(e) die Einleitung eines Zulassungsverfahrens. Hintergrund ist die THG-Prämie, die Halter von Elektrofahrzeugen erhalten können, wenn das Fahrzeug über eine Zulassungsbescheinigung verfügt. Die Ministerien versuchen gegenzusteuern - zumindest, soweit eine massenhafte Zulassung billiger Fahrzeuge unter Zugrundelegung eines entsprechenden Geschäftsmodells erfolgen soll.

Titelseite

von sd

Wenn ein Hund, der von einem Auto überrollt wurde, sein Herrchen kurz darauf beißt, kann der Fahrzeughalter zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das folgenden Fall verhandeln musste: In einem niedersächsischen Waldgebiet waren zwei befreundete Jäger bei einem gemeinsamen Jagdausflug unterwegs. Dabei überfuhr der eine Jäger mit seinem Auto versehentlich den Rauhaardackel des anderen Jägers. Der Hundehalter eilte zu seinem offenbar leblosen Tier. Als er den Hund hochheben wollte, biss dieser ihn tief ins Handgelenk. Daraufhin forderte der Hundebesitzer vom Fahrzeughalter und dessen Haftpflichtversicherung Schadenersatz. Diese ...

von sd

Weil er mit einem SUV unterwegs war, als er eine rote Ampel überfuhr, sollte ein Autofahrer mehr bezahlen als der Bußgeldkatalog eigentlich vorsieht. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in zweiter Instanz, dass dieses Urteil so nicht zulässig ist. Das war passiert: Ein SUV-Fahrer war in Frankfurt am Main bei Rot in einen Kreuzungsbereich gefahren. Daraufhin verhängte das zuständige Amtsgericht ein Fahrverbot sowie ein Bußgeld von 350 Euro - während der Regelsatz laut Bußgeldkatalog bei 200 Euro liegt. Diese Entscheidung begründete das Amtsgericht einerseits mit der Vorbelastung des Fahrers, andererseits aber auch damit, dass die kastenförmige Bauweise und die erhöhte Frontpartie bei ...

von mm

Wenn Versicherte den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) zugestimmt haben, muss diese die psychischen Folgen eines Unfalls nicht abdecken. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Im konkreten Fall hatte der Versicherte einer privaten Unfallversicherung Leistungen aufgrund unfallbedingter Invalidität geltend gemacht. Dabei berief er sich auf eine posttraumatische Belastungsstörung, die er aufgrund einer Infektion nach einer unfallbedingten Armverletzung erlitten hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Versicherung wegen dauerhafter Schäden am Arm zur Zahlung verurteilt. Ansprüche wegen einer psychischen Erkrankung wies es zurück. Das ...

von sd

Auch für Radfahrer gilt die doppelte Rückschaupflicht. Wer diese beim Abbiegen missachtet, muss im Falle eines Unfalls alleine für den Schaden aufkommen. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschieden. Im konkreten Fall war ein Radfahrer beim Linksabbiegen mit dem ihm folgenden Auto kollidiert. Der Radler hatte sich beim Abbiegen nicht umgesehen und sich zuvor auch nicht bis zur Mitte der Straße eingeordnet. Laut Angaben des Autofahrers habe der Radfahrer nicht einmal seinen Richtungswechsel angezeigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, das den Sachverhalt schließlich klären musste, stellte fest, dass sich auch Radfahrer an die in der Straßenverkehrsordnung verankerte doppelte ...

von bh

Das Amtsgericht München hat einen Drängler zurechtgewiesen und zu einer hohen Geldstrafe sowie einem mehrmonatigen Fahrverbot verurteilt. Damit demonstrierte das Amtsgericht, dass Autofahrer bei gravierendem Fehlverhalten hart und konsequent bestraft werden können. Im konkreten Fall fuhr der 31-jährige Angeklagte mit seinem Audi im Richard-Strauss-Tunnel im Stadtgebiet Münchens der vorausfahrenden Autofahrerin in ihrem VW Golf so dicht auf, dass diese das Kennzeichen des Audi A5 nicht mehr erkennen konnte. Mit eindeutigen Gesten und durch Einsatz der Lichthupe wollte der Mann die Golf-Fahrerin dazu bringen, entweder schneller zu fahren oder die Fahrspur zu wechseln. Nachdem er sie überholt ...

von Dr. Adolf Rebler

Werden Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO - insbesondere für Fahrzeuge des Großraum- und Schwerverkehrs - erteilt, ist diese Erteilung durch ein Dokument nachzuweisen und der Nachweis bei der Fahrt mitzuführen und bei Kontrollen vorzulegen. In der Praxis erfolgte dies bisher meist durch ausgedruckten (Papier-)Bescheid, der mit der Unterschrift eines Behördenmitarbeiters versehen und gesiegelt war. Diese Verfahrensweise passt nicht mehr so richtig in die digitalisierte Welt. Doch kann man beispielsweise das Siegel so einfach weglassen?