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09 Jan

Urteile: Spielzreug im Straßenverkehr

Kinderautos im öffentlichen Straßenverkehr

09. Januar 2023

Von Bernd Huppertz

Die Teilnahme von Kindern und ihren elektrobetriebenen Kinderautos auf öffentlichen Wegen und Plätzen stößt aus verkehrsrechtlicher Sicht auf einige Probleme. Handelt es sich dabei doch um speziell für Kinder ab drei Jahren entwickelte Kfz mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 3 bis 10 km/h, bisweilen auch bis zu 20 km/h und in seltenen Fällen sogar darüber hinaus. Die Nenndauerleistung liegt bei unter 1 kW. Es gibt diese Elektrofahrzeuge als Ein- oder Zweisitzer auch mit Fernsteuerung in u. a. folgenden Ausprägungen: zwei- und dreirädrige Kindermotorräder oder vierrädrige Kinderautos. Der Artikel untersucht insbesondere die zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlichen Voraussetzungen.
09 Jan

Urteile: Vorbericht

61. Verkehrsgerichtstag 2023 - ein Vorbericht

09. Januar 2023

Von Ewald Ternig

Nachdem der Jubiläums-VGT seine "Zelte" im Sommer in Goslar aufgeschlagen hatte, findet man zum 61. VGT wieder zum Ursprungstermin im Januar zurück. Für nicht wenige hatte der Termin im letzten Jahr auch seinen Charme.
09 Jan

Urteile

Die THG-Prämie und die freiwillige Zulassung

09. Januar 2023

Von Dr. Adolf Rebler

Viele Zulassungsbehörden haben in den letzten Monaten eine erstaunliche Erfahrung gemacht: Die freiwillige Zulassung von Fahrzeugen - vorher etwa beschränkt auf selbstfahrende Arbeitsmaschinen, für die etwa zur besseren Verkaufs­möglichkeit Fahrzeugpapiere ewünscht wurden - wurde von einer Einzelfallentscheidung zu einem Massenverfahren. Eine Vielzahl von Haltern von E-Scootern oder Elektrorollern taucht(e) vor dem Schalter auf und beantragt(e) die Einleitung eines Zulassungsverfahrens. Hintergrund ist die THG-Prämie, die Halter von Elektrofahrzeugen erhalten können, wenn das Fahrzeug über eine Zulassungsbescheinigung verfügt. Die Ministerien versuchen gegenzusteuern - zumindest, soweit eine massenhafte Zulassung billiger Fahrzeuge unter Zugrundelegung eines entsprechenden Geschäftsmodells erfolgen soll.
09 Jan

Aufsätze

Verkehrsdienst

09. Januar 2023

Titelseite
02 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Angefahrener Hund beißt Besitzer: Fahrzeughalter haftet

02. Dezember 2022

von sd

Wenn ein Hund, der von einem Auto überrollt wurde, sein Herrchen kurz darauf beißt, kann der Fahrzeughalter zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das folgenden Fall verhandeln musste: In einem niedersächsischen Waldgebiet waren zwei befreundete Jäger bei einem gemeinsamen Jagdausflug unterwegs. Dabei überfuhr der eine Jäger mit seinem Auto versehentlich den Rauhaardackel des anderen Jägers. Der Hundehalter eilte zu seinem offenbar leblosen Tier. Als er den Hund hochheben wollte, biss dieser ihn tief ins Handgelenk. Daraufhin forderte der Hundebesitzer vom Fahrzeughalter und dessen Haftpflichtversicherung Schadenersatz. Diese ...
02 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Kein höheres Bußgeld für SUV-Fahrer bei Rotlichtverstoß

02. Dezember 2022

von sd

Weil er mit einem SUV unterwegs war, als er eine rote Ampel überfuhr, sollte ein Autofahrer mehr bezahlen als der Bußgeldkatalog eigentlich vorsieht. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in zweiter Instanz, dass dieses Urteil so nicht zulässig ist. Das war passiert: Ein SUV-Fahrer war in Frankfurt am Main bei Rot in einen Kreuzungsbereich gefahren. Daraufhin verhängte das zuständige Amtsgericht ein Fahrverbot sowie ein Bußgeld von 350 Euro - während der Regelsatz laut Bußgeldkatalog bei 200 Euro liegt. Diese Entscheidung begründete das Amtsgericht einerseits mit der Vorbelastung des Fahrers, andererseits aber auch damit, dass die kastenförmige Bauweise und die erhöhte Frontpartie bei ...
02 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Unfallversicherung muss nicht für psychische Folgen aufkommen

02. Dezember 2022

von mm

Wenn Versicherte den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) zugestimmt haben, muss diese die psychischen Folgen eines Unfalls nicht abdecken. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Im konkreten Fall hatte der Versicherte einer privaten Unfallversicherung Leistungen aufgrund unfallbedingter Invalidität geltend gemacht. Dabei berief er sich auf eine posttraumatische Belastungsstörung, die er aufgrund einer Infektion nach einer unfallbedingten Armverletzung erlitten hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Versicherung wegen dauerhafter Schäden am Arm zur Zahlung verurteilt. Ansprüche wegen einer psychischen Erkrankung wies es zurück. Das ...
02 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Schulterblick vergessen: Radfahrer haftet allein

02. Dezember 2022

von sd

Auch für Radfahrer gilt die doppelte Rückschaupflicht. Wer diese beim Abbiegen missachtet, muss im Falle eines Unfalls alleine für den Schaden aufkommen. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschieden. Im konkreten Fall war ein Radfahrer beim Linksabbiegen mit dem ihm folgenden Auto kollidiert. Der Radler hatte sich beim Abbiegen nicht umgesehen und sich zuvor auch nicht bis zur Mitte der Straße eingeordnet. Laut Angaben des Autofahrers habe der Radfahrer nicht einmal seinen Richtungswechsel angezeigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, das den Sachverhalt schließlich klären musste, stellte fest, dass sich auch Radfahrer an die in der Straßenverkehrsordnung verankerte doppelte ...
02 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Nötigung: Drängler bekommt hohe Strafe

02. Dezember 2022

von bh

Das Amtsgericht München hat einen Drängler zurechtgewiesen und zu einer hohen Geldstrafe sowie einem mehrmonatigen Fahrverbot verurteilt. Damit demonstrierte das Amtsgericht, dass Autofahrer bei gravierendem Fehlverhalten hart und konsequent bestraft werden können. Im konkreten Fall fuhr der 31-jährige Angeklagte mit seinem Audi im Richard-Strauss-Tunnel im Stadtgebiet Münchens der vorausfahrenden Autofahrerin in ihrem VW Golf so dicht auf, dass diese das Kennzeichen des Audi A5 nicht mehr erkennen konnte. Mit eindeutigen Gesten und durch Einsatz der Lichthupe wollte der Mann die Golf-Fahrerin dazu bringen, entweder schneller zu fahren oder die Fahrspur zu wechseln. Nachdem er sie überholt ...
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Der Nachweis einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

02. Dezember 2022

von Dr. Adolf Rebler

Werden Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO - insbesondere für Fahrzeuge des Großraum- und Schwerverkehrs - erteilt, ist diese Erteilung durch ein Dokument nachzuweisen und der Nachweis bei der Fahrt mitzuführen und bei Kontrollen vorzulegen. In der Praxis erfolgte dies bisher meist durch ausgedruckten (Papier-)Bescheid, der mit der Unterschrift eines Behördenmitarbeiters versehen und gesiegelt war. Diese Verfahrensweise passt nicht mehr so richtig in die digitalisierte Welt. Doch kann man beispielsweise das Siegel so einfach weglassen?
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - wann nimmt man die Schädigung in Kauf?

02. Dezember 2022

von Ewald Ternig

Mit einer Revision eines Urteils des Landgerichts wollte die Staatsanwaltschaft erreichen, dass eine Person, die kleine Steine von einer Brücke auf einen vorbeifahrenden Pkw warf, wegen versuchten Mordes verurteilt wird. Der Bundesgerichtshof (4 StR 167/21, 09.12.2021) stellte hingegen einen Fehler zum Nachteil des Angeklagten fest und hob das Urteil wieder auf.
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Erlöschen der Betriebserlaubnis

02. Dezember 2022

von Martin Maibach

Dem Thema "Fahrzeugtuning" kommt mittlerweile eine immer größere Bedeutung im Polizeidienst zu. Es werden neue Konzepte entworfen und sogar spezialisierte Dienststellen gegründet, welche das Ziel haben, illegale Umbauten festzustellen und entsprechende Verstöße zu ahnden. Zwar beinhaltet die StVZO1 für Fahrzeuge mit deutscher Zulassung eine ganze Reihe an Ausrüstungsvorschriften, nicht jeder Verstoß gegen eine solche führt aber automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Wann dies der Fall ist und welche Folgen sich daraus ergeben, stellt dieser Artikel im Rahmen eines kurzen Überblicks dar.
02 Dez

Aufsätze: Artikel

Schwere Lkw-Auffahrunfälle auf Bundesautobahnen: Ursachen, Einflussfaktoren und Prävention

02. Dezember 2022

von Björn Pazak

Es sind oft verheerende Bilder, die sich am Stauende nach einem schweren Lkw-Unfall zeigen. Nicht selten sind die Fahrerkabinen der auffahrenden Lkw so stark deformiert, dass die eingeklemmten Fahrer nur schwer verletzt befreit werden können. Fast täglich wird in den Medien von solchen Unfällen berichtet.1 Erst Anfang November 2022 fuhr ein Sattelkraftzug auf der A 1 am Maschener Kreuz ungebremst in einen am Stauende stehenden Lkw.2 Statistiken aus dem Jahr 2021 zeigen, dass 70 Lkw-Fahrer in Deutschland nur durch Auffahrunfälle am Stauende starben.3 Notbremsassistenzsysteme (AEBS - Advanced Emergency Braking System) sollen diese Unfälle vermeiden bzw. Unfallfolgen abmildern.4 Im folgenden Beitrag soll zunächst die statistische Entwicklung des Unfallgeschehens unter Beteiligung von Güterkraftfahrzeugen beleuchtet werden. Neben Ursachen von Auffahrunfällen und der Darstellung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ausstattung von Lkw mit AEBS, sollen präventive Maßnahmen zur Verhinderung schwerer Unfälle diskutiert werden.
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Entziehung der Fahrerlaubnis: Unbewusste Drogeneinnahme muss schlüssig nachgewiesen werden

04. November 2022

von bh

Die bloße Behauptung eines Betroffenen, harte Drogen unbewusst eingeflößt bekommen zu haben, schützt nicht vor dem Entzug der Fahrerlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt. Wie das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung betonte, müsse eine solche Behauptung detailliert, in sich schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt werden. Im konkreten Fall, über den unter anderem das Portal kostenlose-urteile.de berichtet, lehnte das Gericht mit seiner Begründung einen Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Der Antragsteller fiel bei einer Verkehrskontrolle mit drogentypischen Ausfallerscheinungen auf, woraufhin mittels Drogenschnelltest das Vorhandensein ...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht zwingend wahrnehmbar

04. November 2022

von mm

Übertritt ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h, heißt das nicht, dass er einen vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat, so urteilte das Oberlandesgericht Zweibrücken. Im konkreten Fall übertrat ein Autofahrer im August 2021 nachts in einer Baustelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22 km/h. Das Amtsgericht Kaiserslautern verurteilte den Fahrer wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einem Bußgeld von 140 Euro. Der Betroffene habe, so das Gericht, aufgrund der sensorischen Eindrücke, des Motorengeräuschs, der Fahrzeugvibration und der Schnelligkeit der Änderung der Umgebung die ...
04 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Linksabbieger überholt: Wer haftet bei Unfall?

04. November 2022

von sd

Auf einer Landstraße fuhr ein Autofahrer längere Zeit hinter einem Pkw her, der trotz der erlaubten 100 km/h nur rund 50 km/h fuhr. Als der Mann schließlich den Überholvorgang einleitete, bog der Wagen vor ihm unvermittelt nach links in eine Einfahrt ab - die beiden Wagen kollidierten. Der Sachverhalt landete vor Gericht. Dort behauptete der Linksabbieger, er habe geblinkt, der Überholer und seine Beifahrerin verneinten das - ein Widerspruch, den das Gericht nicht auflösen konnte. Dennoch waren sich die Richter einig: Der Linksabbieger muss alleine für den Schaden aufkommen. Er habe gegen alle anderen Pflichten eines Linksabbiegers verstoßen und damit den Unfall verursacht. Sowohl das ...
04 Nov

Aufsätze: Artikel

Aktueller Überblick über die unzulässige Benutzung von elektronischen Geräten gemäß § 23 Abs. 1a und 1b StVO

04. November 2022

von Marco Schäler

Die Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungstechniken erfreut sich seit vielen Jahren großer Beliebtheit in der Bevölkerung und ist mittlerweile kaum mehr aus den persönlichen Alltagsroutinen wegzudenken. Nicht zuletzt die Vielzahl von Geräten und Systemen sowie die Vielfältigkeit ihrer Nutzungsmöglichkeiten verleiten zu einer allgegenwärtigen Vernetzung, die sich zunehmend auch auf die ohnehin anspruchsvolle Fahraufgabe im Straßenverkehr erstreckt. Besonders anschaulich wird die dadurch hervorgerufene Gefahr, wenn man beachtet, dass eine Ablenkung von nur einer Sekunde bei einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h bereits zu einem "Blindflug" von 14 m führt. Aktuelle Forschungsergebnisse machen dabei deutlich, dass das Unfallrisiko beim Telefonieren um das Zweifache, beim Lesen oder Texten sogar um das Sechsfache und beim Tippen einer Telefonnummer auf das Zwölffache steigt.1 Nicht zuletzt die für das Jahr 2020 registrierten Eintragungen von 413.277 Verstößen im Fahreignungsregister beleuchten eindrucksvoll, dass die besondere Gefährlichkeit von fahrfremden Tätigkeiten während der Fahrt noch immer nicht flächendeckend in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund werden die vom Verordnungsgeber in § 23 Abs. 1a und 1b StVO pönalisierten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Benutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt eingehend beleuchtet und in ihren Formulierungen kritisch hinterfragt.
04 Nov

Aufsätze: Artikel

Verkehrsgerichtstag 2022: AK II im Detail und Empfehlungen

04. November 2022

von Ewald Ternig

Zum 60. Jubiläum trafen sich die Verkehrsrechtsinteressierten im Sommer in Goslar. Man stapfte somit nicht, wie sonst üblich, durch Schnee in Richtung Kaiserpfalz, sondern konnte den Weg in leichter Sommerkleidung antreten. Auch die Diskussionen nach den eigentlichen Arbeitskreisen konnten im Freien stattfinden, auch wenn es am Donnerstagabend zeitweise etwas regnete.
07 Okt

Aufsätze: Artikel

Die Haftung beim Überfahren von Radwegen

07. Okober 2022

von Dr. Adolf Rebler

Radwege folgen in der Bestimmung des Vorfahrtsrechts der Straße, der sie zugehören. Kraftfahrer, die im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich die Verlängerung eines Radweges auf ihrer bisherigen Fahrbahn überqueren wollen ("den Radweg überfahren"), haben die Vorfahrt der (von rechts kommenden) Radfahrer zu beachten. Das gilt nach überwiegender Meinung auch dann, wenn Radfahrer einen Radweg in verkehrter Richtung befahren.
07 Okt

Aufsätze: Artikel

Die polizeiliche Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 12 StVG als ein Instrument gegen Amokfahrten1 , erweiterte Suizide und Terroranschläge2 mit Kraftfahrzeugen

07. Okober 2022

Wer möglichst viele Menschen töten will, der braucht dafür keine Waffen im engeren Sinne. Auch aufwendige Pläne sowie Mitwisser und Unterstützer sind nicht zwingend erforderlich. Einzig die Möglichkeit, an ein Kraftfahrzeug zu kommen und dieses faktisch führen zu können, sind die zu überwindenden Hürden. Hiernach reicht eine gezielte Lenkbewegung in dem Moment, in dem man eine für "ausreichend" groß befundene Menschenansammlung passiert. Behördlicherseits ist zur Tatausübung letztlich nur die Berechtigung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen - die Fahrerlaubnis - erforderlich. Völlig klar ist natürlich auch: Wer plant, unbedingt mit einem Kraftfahrzeug eine Vielzahl von Menschen zu töten wie etwa Anis Amri im Dezember 2016 beim Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz3 , der wird seine Tat natürlich auch ohne (gültige) Fahrerlaubnis in die Tat umzusetzen versuchen. Menschen, die allerdings aufgrund einer psychischen bzw. krankheitsbedingten Motivation im Rahmen einer Amokfahrt Menschen getötet haben, sind regelmäßig mit ihren eigenen Kraftfahrzeugen, jedenfalls aber überwiegend im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt ihrer Tat unterwegs gewesen. Nur zu vermuten ist, dass einige dieser Personen ihre Tat nicht oder nicht auf diese Art hätten umsetzen können, wenn sie nicht (zufällig) im Besitz einer Fahrerlaubnis und damit regelmäßig auch mit Zugriff auf ein Kraftfahrzeug gewesen wären. Die Frage ist daher, ob die polizeiliche Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 12 StVG und die dann bestehenden Handlungsmöglichkeiten (eigentlich Pflichten) vonseiten der Fahrerlaubnisbehörden bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis nicht einen wirkungsvollen Baustein bei der Verhinderung zukünftiger Amokfahrten, erweiterten Suiziden und ggf. sogar terroristischen Anschlägen unter Nutzung von Kraftfahrzeugen als Waffen darstellen kann. Von Florian Wozny

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