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04 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Fahrverbot für mehrere kleinere Verstöße angemessen

04. Juni 2021

von mm

Ein Autofahrer wurde wegen eines Handyverstoßes am Steuer von der Polizei angehalten. Geahndet wurde das Vergehen mit einem Bußgeldbescheid von über 200 Euro und einem Monat Fahrverbot. Der Fahrer wehrte sich gegen die Strafe. Grund: Diese Art Verstoß dürfe nur mit einem Bußgeld von 100 Euro und ohne Fahrverbot geahndet werden. Die zuständige Behörde begründete das höhere Strafmaß mit der Häufigkeit der Vergehen des Autofahrers. Er war in den vorherigen zwei Jahren zweimal mit 24 km/h zu schnell gefahren und wurde schon einmal mit dem Handy am Ohr während des Fahrens erwischt. Die verhältnismäßig hohe Strafe sei daher angemessen. Die Sache ging vor Gericht. Dieses gab der Behörde Recht: Der ...
04 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

MPU nach Trunkenheitsfahrt auf dem Parkplatz

04. Juni 2021

von tc

Ein Autofahrer fuhr nachts betrunken (1,63 Promille) auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm die Fahrerlaubnis, da er sich weigerte, eine MPU zu machen. Er ging rechtlich dagegen vor, da er meinte, sein Auto nicht im Straßenverkehr gelenkt zu haben. Das Verwaltungsgericht Ansbach und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof waren anderer Ansicht. Der Parkplatz des Einkaufscenters sei für die Allgemeinheit zugänglich und daher Teil des öffentlichen Verkehrsraums. Und da er dort mit seinem Auto gefahren sei, hieß es weiter, dürfe auch eine MPU gemäß Paragraf 13 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung verlangt werden. Nicht relevant sei dagegen eine mögliche ...
04 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

50 Prozent Mitschuld eines Elfjährigen

04. Juni 2021

von tc

Ein elfjähriger Junge radelte auf dem Gehweg einer vorfahrtberechtigten Straße und fuhr plötzlich - trotz schlechter Sichtverhältnisse - auf die Straße. Ein Auto, das aus einer nachrangigen Straße einbog, konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und kollidierte mit dem jungen Radler. Der Autofahrer erlitt Verletzungen, die nur langwierig heilten. Er forderte Schadenersatz. Als der Fall vor Gericht landete, sah die erste Instanz kein Verschulden des Jungen. Das OLG München aber sah das anders und urteilte: 50 Prozent Mitschuld. Da die Sichtverhältnisse an der Unfallstelle schlecht gewesen seien, hätte der Junge besonders gut auf andere Verkehrsteilnehmer schauen müssen, um zu vermeiden, dass ...
04 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Streit zwischen Bus- und Radfahrer eskaliert

04. Juni 2021

von tc

Ein Busfahrer geriet während seiner Arbeit in einen Streit mit einem Radfahrer. Aus Zorn lenkte er seinen Bus in Richtung des Radfahrers und fuhr auf ihn zu. Außerhalb des Busses kam es dann zu einer Auseinandersetzung. Der Busfahrer erlitt schwere Kopfverletzungen und wollte diesen Vorfall als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Aber seine Berufsgenossenschaft winkte ab. Der Busfahrer klagte dehalb. Das Landessozialgericht Hessen wies die Klage ab. Der Busfahrer war nach Ansicht der Richter nicht seiner versicherten Tätigkeit als Busfahrer nachgegangen, als es zur körperlichen Konfrontation kam. Dieser "innere Zusammenhang" fehle, stellte das Gericht fest, da er eben seinen Arbeitsplatz - den ...
04 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Lack ab an der Bürgersteigkante

04. Juni 2021

von tc

Eine Autofahrerin stoppte bei Dunkelheit ihr Auto an einer hohen Kante eines Bürgersteigs und wollte eine Bekannte einsteigen lassen. Diese öffnete die Beifahrertür und krachte damit gegen den Bordstein. Die Fahrerin wollte von ihrer Bekannten Schadenersatz. Das Amtsgericht Remscheid sprach ihr diesen in Höhe von zwei Dritteln zu. Ihre Bekannte hätte eben besser schauen müssen, hieß es im Urteil, Dunkelheit hin oder her. Sie hätte zum Beispiel mit dem Handy die Kante ausleuchten können. Noch dazu habe sie selbst auf dem Bürgersteig gestanden. Es sei "allgemein bekannt", dass solche Schäden bei hohen Bordsteinen passieren könnten. Die Fahrerin blieb aber auf einem Drittel ihres Schadens ...
04 Jun

Aufsätze: Artikel

BGH schafft Klarheit bei Einzelrasern

04. Juni 2021

von Ewald Ternig

Verbotene Kraftfahrzeugrennen beschäftigen die Gerichte seit 2017 häufiger. Seit 13.10.20171 ist § 315d in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Neben den "klassischen" Rennen, die bis zu dem Zeitpunkt in § 29 Abs. 1 StVO direkt genannt wurden, hat der Gesetzgeber auch die sogenannten "Einzelraser" mit behandelt. Nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wird bestraft, wer im Straßenverkehr "sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Mit dem Begriff der "höchstmöglichen Geschwindigkeit zu erreichen" musste sich nun der BGH (Beschluss vom 17.2.2021, Aktenzeichen 4 StR 225/20) auseinandersetzen.
04 Jun

Aufsätze: Artikel

Betriebsunfähige, nicht zugelassene Kfz und Autowracks im Verkehr (Teil 1)

04. Juni 2021

von Peter Lippert

Viele Städte klagen vermehrt über die illegal auf Großparkplätzen oder in Wohnstraßen abgestellten, nicht fahrbereiten, abgemeldeten Fahrzeuge und Schrottautos, die wertvollen Parkraum blockieren und auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer oder die Umwelt darstellen. Einige Städte haben auf ihrer Internetseite ein Hinweisformular veröffentlicht, mittels dem die Bürger solch "herrenlose" Kraftfahrzeuge melden können. Nicht jeder dieser Gegenstände ist von vornherein als Abfall zu qualifizieren, sondern es bedarf in jedem Einzelfall vor Ort der Feststellung über die Dauer des Abstellens, den Zustand und die möglichen Auswirkungen, um beurteilen zu können, welche Rechtsverstöße vorliegen und welche Behörde - Straßenverkehrs-, Straßenbau- oder Umweltbehörde - für das weitere Verfahren zuständig ist. Teil 1 des zweiteiligen Beitrags.
04 Jun

Aufsätze: Artikel

Änderungen im Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht (Teil 3)

04. Juni 2021

von Karsten Lipinski,Thomas Kaps

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht (BKrFQG) ist einer der in den vergangenen zehn Jahren kontrovers diskutierten Rechtsbereiche gewesen. Das globale Ziel, die Ausbildung von Berufskraftfahrern aufzuwerten und den Wissensstand und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde allgemein begrüßt. Im dritten und letzten Teil der Artikelserie werden ausgesuchte, wesentliche Änderungen der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung (BKrFQV) im Detail erklärt.
07 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Mithaftung für Trödler

07. Mai 2021

Für einen Autofahrer, der nach Ende des automatisierten Waschvorgangs sein Fahrzeug nicht schnell genug startete, wurde es teuer: Weil der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs angesichts des drohenden Aufpralls in Panik geriet und hektisch bremste, verkantete sich sein Fahrzeug in der Waschanlage. Die beiden Autos berührten sich bei dem Unfall nicht. Trotzdem klagte der nachfolgende Fahrer auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Zweibrücken gab dem Kläger Recht. Es begründetet sein Urteil mit der sich allein schon aus der Betriebsgefahr des Autos ergebenden Haftung. Den Versuch des Startens rechneten die Richter dabei bereits dem "Betrieb" zu, auch wenn das Fahrzeug noch nicht fahrbereit war. ...
07 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Tempo 30 gilt auch für Notärzte

07. Mai 2021

Ein Arzt, der in Rufbereitschaft in einer Notaufnahme tätig ist, wurde in einer Tempo-30-Zone geblitzt - 33 km/h schneller als erlaubt. Er bekam einen Bußgeldbescheid, jedoch kein eigentlich fälliges Fahrverbot von einem Monat. Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Arzt als stellvertretender Leiter der zentralen Notaufnahme eines Klinikums und der damit einhergehenden Rufbereitschaft auf sein Auto angewiesen sei. Das Bayerische Oberste Landesgericht als Rechtsbeschwerdeinstanz aber verhängte gegen den Betroffenen das Fahrverbot für die Dauer eines Monats. Es entschied, dass der Mann durch ein Fahrverbot zwar "empfindlich in seiner gewohnten Berufsausübung" ...
07 Mai

Aufsätze: Artikel

Kabotage im Straßengüterverkehr: Historie, Recht, Probleme, Chancen

07. Mai 2021

von Björn Pazak

Immer mehr Güter werden auf Deutschlands Straßen transportiert. Dabei spielt der Lkw als Transportmittel eine immer größer werdende Rolle. Über 70 % aller Transporte im Güterverkehr wurden 2020 mit einem Lkw durchgeführt.1 Ausländische Transportunternehmen sind an einer Vielzahl dieser Beförderungen beteiligt. 27,2 % dieser Beförderungen in Deutschland wurden im Jahr 2016 durch ausländische Lkw vorgenommen.2 Doch gebietsfremde, ausländische Unternehmen unterliegen besonderen Vorschriften, wenn sie Güter im Inland befördern: den Kabotage-Vorschriften. Insbesondere die Anzahl dieser Kabotagefahrten stieg in den letzten Jahren stark an. Im Jahr 2018 wurden 4,11 Mio. solcher Fahrten registriert.3 Eine Steigerung um mehr als 60 % im Vergleich zum Jahr 2013 (2,53 Mio. Kabotagefahrten).4 Mit dem EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 und der Kabotagefreigabe im Juli 2017 ist es auch kroatischen Transportunternehmern möglich, unter anderem in Deutschland zu kabotieren.5 Der Beitrag will neben der Darstellung der einschlägigen Kabotage-Vorschriften auch Antworten auf die Fragen finden, warum der Kabotage-Markt in Deutschland so attraktiv ist und ob dieser allgemein eine weitere Liberalisierung erfahren sollte.
07 Mai

Aufsätze: Artikel

Lof-Fahrzeuge: Klare Tatbestände zur Absicherung nötig

07. Mai 2021

von Frank Korte

Dieser Beitrag behandelt die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung und die Absicherung gefährlicher Teile und bei der Überschreitung des sogenannten Vorbaumaßes.
07 Mai

Aufsätze: Artikel

Änderungen im Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht (Teil 2)

07. Mai 2021

von Karsten Lipinski,Thomas Kaps

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht (BKrFQG) ist einer der in den vergangenen zehn Jahren kontrovers diskutierten Rechtsbereiche gewesen. Das globale Ziel, die Ausbildung von Berufskraftfahrern aufzuwerten und den Wissensstand und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde allgemein begrüßt. In Teil 2 des dreiteiligen Beitrags sollen ausgesuchte Änderungen des BKrFQG dargestellt werden, die nach Meinung der Autoren für die Anwender wesentlich sind. Von
06 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Schlampig die Spur gewechselt

06. April 2021

von tc

Auf einer Autobahn wechselte ein Pkw-Fahrer die Spur. Es kam zur Kollision mit einem anderen Pkw. Dessen Fahrer sagte, der Vordermann habe nicht geblinkt - während dieser sich keiner Schuld bewusst war. Der Spurwechsel sei längst abgeschlossen gewesen, führte er an. Und nachdem er dann langsamer geworden sei, habe er nach ein paar Sekunden den Aufprall bemerkt. Das Gericht sah die alleinige Schuld beim Spurwechsler, zumal sich in der Verhandlung herausstellte, dass die Unfallspuren an den Fahrzeugen eher seitlich lagen und der Spurwechsler nicht geblinkt hat. Der Hintermann verhielt sich zu jeder Zeit korrekt - eine Unaufmerksamkeit konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Der Spurwechsler habe ...
06 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Sündenfall Ausfädelungsstreifen

06. April 2021

von tc

Ein allzu bekanntes Phänomen auf der Autobahn kann drastische Folgen haben, wie das Landgericht Saarbrücken klarstellte. Wer auf dem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Durchgangsverkehr fährt, der verstößt gegen Paragraf 7a Abs. 3 StVO. Kommt es dabei zu einem Unfall, kann der Ausfädelnde mithaften. Landgericht Saarbrücken Aktenzeichen 13 S 110/20
06 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Berliner Pop-up-Radwege sind rechtssicher

06. April 2021

von sd

Beim Thema Berliner Pop-up-Radwege herrscht nun nach den Hängepartien der vergangenen Monate endlich Rechtssicherheit. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther meldete die Einstellung des Verfahrens nach Klagerücknahme über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Eine wichtige Etappe für mehr Verkehrssicherheit", zitierte der rbb die Senatorin auf seinem Onlineportal. Im Juni 2020 hatte ein AfD-Abgeordneter gegen die Einrichtung der neuen Radwege geklagt und deren Entfernung gefordert. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der Beschwerde zunächst statt, das Oberverwaltungsgericht hob diese Entscheidung wenige Wochen später in einem Eilbeschluss wieder auf - bis zum Hauptsacheverfahren. ...
06 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Unglaubwürdige Schutzbehauptung

06. April 2021

von sd

Über diesen Fall berichtet der ADAC: Um Handyverstöße festzustellen, machte die Polizei Fotos von Verkehrsteilnehmern. Auf einem der Bilder war ein Busfahrer zu sehen, der sich mit einer Hand einen weißen Gegenstand ans Ohr hielt. Die Behörde verhängte ein Bußgeld wegen eines Handyverstoßes. Der Busfahrer ging gegen die Strafe vor. Er behauptete, er habe nicht telefoniert, sondern sich mit einer weißen Bürste den Bart gekämmt. Außerdem habe er auf den Bildern keine Hand am Lenkrad, was beweise, dass er zu diesem Zeitpunkt gar nicht gefahren sei. Das Amtsgericht Frankfurt hielt das für eine reine Schutzbehauptung. Der Gegenstand auf dem Foto habe eine ganz andere Form als die vom Angeklagten ...
06 Apr

Aufsätze: Urteil

VGH München: Straßenverkehrsbehörde muss sorgfältig dokumentieren

06. April 2021

Leitsätze Ordnet die Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichen an, trägt sie die materielle Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Es obliegt ihr daher, die zugrunde liegenden Umstände zu ermitteln, zu dokumentieren und aktenkundig zu machen. Gründe I. 1 Gegenstand des Rechtsstreits ist ein von der Beklagten angeordnetes eingeschränktes Haltverbot. 2 Die Kläger sind Bewohner eines Anwesens auf der Nordseite der B******** Straße im Ortsbereich der Beklagten. Deren Gemeinderat beschloss am 16. Mai 2018 ein beidseitiges eingeschränktes Haltverbot mit Zusatzschildern 'Saisonal von 01.04. bis 15.10.' und von '7:00 bis 19:00 Uhr' in der 'gesamten A**** *****str./B******* ...
06 Apr

Aufsätze: Artikel

VG Neustadt: Gefährdungspotenzial als Entscheidungsgrundlage?

06. April 2021

von Volker Kalus

Das VG Neustadt hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen welche Fahrzeuggruppe nach einer Fahrt unter Cannabis einer Eignungsbegutachtung zuzuführen ist.
06 Apr

Aufsätze: Artikel

Neue Behördenzuständigkeit bei Großraum- und Schwertransporten

06. April 2021

von Dr. Adolf Rebler

Die Zuständigkeitsnorm für die Erteilung von Erlaubnissen für Großraum- und Schwertransporte (§ 47 Abs. 1 Satz 3 StVO) wurde geändert. Die Regelung lässt viele Fragen offen, unter Umständen die Frage, ob und wo Spediteure nun Anträge nach § 29 Abs. 3 StVO stellen können.

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