von tc

Wegen einer Straßensperrung verfügte eine Stadt eine Halteverbotszone. Ein Anwohner scherte sich darum nicht und stellte sein Auto in der entsprechenden Straße ab. Nach einem Hinweis eines Mitarbeiters des Ordnungsamts ließ er verlauten, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen habe. Sieben Minuten später war er umgezogen vor Ort und rieb sich die Augen: Sein Fahrzeug wurde gerade abgeschleppt. Es kam zum Rechtsstreit über die Abschleppkosten. Das Verwaltungsgericht Koblenz billigte das Vorgehen der Stadt. Wegen der "angespannten Verkehrssituation" sei das sofortige Abschleppen des rechtswidrig geparkten Fahrzeugs notwendig gewesen, heißt es in den Gründen. Außerdem habe es das ...

von tc

Autofahrer aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten sich gegen die Praxis der Polizei gewandt, an einigen deutschen Straßen per Scanner Kennzeichen aller Autos zu erfassen, die vorbeifahren - ohne dass die Fahrer davon etwas mitbekommen. Die entsprechenden Vorschriften aus den Polizeigesetzen der Länder seien verfassungswidrig, argumentierten sie. Mithilfe der automatisierten Kontrollen sollen gestohlene Fahrzeuge entdeckt werden oder "Krawalltouristen" ausfindig gemacht werden. Daten unverdächtiger Autofahrer werden dagegen sofort gelöscht. Dem Bundesverfassungsgericht ging das zu weit. Der automatische Abgleich sei zum Teil verfassungswidrig, heißt es im entsprechenden Beschluss. ...

von Dr. Adolf Rebler

Der Winterdienst und die Streupflicht auf den öffentlichen Straßen bilden einen sehr wichtigen Teil der Verkehrssicherungspflicht (VSP) der Straßenbaulastträger. Dennoch besteht diese Pflicht nicht allgemein, sondern beschränkt sich auf die gefährlichen Straßenstellen und richtet sich nach dem Kriterium der Zumutbarkeit. Für welche Bereiche die Gemeinde in welchem Umfang nach der aktuellen Rechtsprechung konkret haftet, erläutert der folgende zweiteilige Beitrag.

von Detlef Stollenwerk

Das Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" wird häufig mit dem Verkehrszeichen 250 StVO (Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art) kombiniert und zur Sperrung von Wirtschaftswegen für den Durchgangsverkehr eingesetzt. In Zusammenhang mit der Kontrolle von Verkehrsvergehen stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, welcher Personenkreis eine solche gesperrte Straße befahren darf. Nicht zuletzt war die Thematik Gegenstand einer kleinen Anfrage im Bundestag.¹

von Florian Wozny

Das Thema Vermögensabschöpfung im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten ist inhaltlich komplex und kaum in einem einzigen Beitrag vollständig zu thematisieren. Daher nimmt dieser zweiteilige Beitrag allein auf vermögensabschöpfende Maßnahmen gegen Spediteure und andere Verantwortliche im Personen- und Gütertransportgewerbe Bezug. Dabei werden lediglich die polizeilichen Maßnahmen praxisnah erläutert.

von Dr. Rudolf Saller

Nach Rdnr. 145 der neuen VwV zu § 29 Abs. 3 StVO darf im anhörfreien Bereich kein Beifahrer bzw. keine deutschsprachige Begleitperson mehr gefordert werden. Die Polizeiverwaltungsämter verhängen dennoch reihenweise Einziehungsanordnungen.

Der Betroffene ließ es auf einem Festival "krachen" - unter anderem mit Amphetaminen. Vorsichtshalber reiste er mit öffentlichen Verkehrsmitteln an und ab. Als er von der Polizei positiv auf Drogen kontrolliert wurde, war er dennoch seine Fahrerlaubnis los. Er wehrte sich rechtlich und argumentierte, dass er doch extra das Auto daheim gelassen habe, er also - wie gefordert - zwischen Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr getrennt habe. Außerdem habe er noch zwei Tage Urlaub drangehängt, um "runterzukommen". Das Gericht interessierten die Argumente nicht. Es reiche, einmal harte Drogen zu konsumieren, und die Fahrerlaubnis sei weg. Ob er Drogen und Fahren getrennt habe, sei nur ...

Ein Münchener Anwohner kam mit seinem Auto nach Hause und wollte in die Garage fahren. Dessen Zufahrt wurde aber durch ein anderes Fahrzeug blockiert. Der Anwohner stieg aus, öffnete die unverschlossene Fahrzeugtür und schob das Auto weg. Dabei beschädigte er das Automatikgetriebe. Der Parker klagte auf Schadenersatz. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Dem Anwohner sei nichts vorzuwerfen, urteilte dieses. Das, was er tat, sei durch Selbsthilfe gerechtfertigt. Dabei könne er auch Gewalt anwenden, indem er das Auto öffne, den Schalthebel von P auf N stelle und das Fahrzeug wegrolle. Dass das Auto dadurch beschädigt worden sei - der Schalthebel darf nur bei steckendem Zündschlüssel ...

von Ewald Ternig

Der Arbeitskreis II des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstags behandelte die strafrechtlichen Folgen des automatisierten Fahrens. Dessen Leiter, Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, stellte zu Beginn die zentrale Frage vor: Wer trägt die strafrechtliche Verantwortung, wenn es zu einem Unfall kommt?

von Volker Kalus

So lautete der Titel des Arbeitskreises I auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Schaut man sich dann die Inhalte einmal genauer an, dann kommt man auf zwei Hauptthemen: auf die Erfahrungen mit dem Fahreignungsseminar bzw. Umgang mit dem Punkterabatt und auf generellen Verbesserungsbedarf.

von Florian Wozny

Schnelles Einschreiten und lautloses Annähern an den Tatort - darum geht es unter anderem beim Einsatzanlass "Täter am Ort". Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sind unter anderem die Beamten der Polizeien der Länder und des Bundes berechtigt, von der Straßenverkehrsordnung (StVO) abzuweichen. Im zweiten und letzten Teil dieses Beitrags geht es darum, wie Gefahren bei der "stillen Anfahrt" maximal reduziert werden können.

Ein Autofahrer fuhr von einem Parkstreifen auf die Straße, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beachten. Ein Autofahrer konnte noch rechtzeitig bremsen, aber der nachfolgende Motorradfahrer hatte Pech: Er kam nach seiner Vollbremsung zu Fall. Eine Berührung mit dem ihm vorausfahrenden Auto gab es nicht. Für diesen Unfall haftet der unaufmerksame Parkstreifenstarter allein. Das Gericht erkannte einen Verstoß gegen Paragraf 10 StVO. tra Landgericht Hamburg Aktenzeichen 331 S 69/17

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 Prozent sei von Vorsatz auszugehen, stellte das Kammergericht Berlin klar, "wenn nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben". Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sei jedenfalls kein solcher besonderer Umstand. Grundsätzlich gelte: Vorsatz sei umso mehr anzunehmen, je schneller gerast worden sei. tc Kammergericht Berlin Aktenzeichen 3 WS B 154/18-162 SS 70/18

Im Fall hatte der betroffene Autofahrer ordentlich "getankt" und hatte 0,88 Promille Alkohol im Blut. Die Polizei war ihm auf den Fersen, was den betrunkenen Fahrer zu einer Fluchtfahrt mit - so kam es in der Beweisaufnahme heraus - "lauten Motorengeräuschen, überhöhter Geschwindigkeit und fehlender Anzeige von Wende- bzw. Abbiegemanövern" veranlasste. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wertete diese Auffälligkeiten nicht "mit der erforderlichen Sicherheit als alkoholbedingte Ausfallerscheinungen". Schlangenlinien oder ähnlich typische Auffälligkeiten zeigte der Fahrer nicht, also entschied das Gericht, dass eine Strafbarkeit wegen einer Trunkenheitsfahrt gemäß Paragraf 316 StGB nicht infrage ...

Ein Autofahrer war nach einer Familienfeier, bei der er Weinschorle getrunken hatte, mit dem Auto nach Hause gefahren. Er fühlte sich fahrtauglich. Es konnte im Verfahren nicht geklärt werden, ob er auf öffentlicher Straße Haltesignale einer Polizeistreife übersehen hat, jedenfalls fuhr diese hinter ihm her und führte schließlich eine Alkoholmessung auf seinem Privatgrundstück durch. Diese ergab eine erhöhte Blutalkoholkonzentration. Auf dieser Grundlage wurde dem Fahrer für einen Monat der Führerschein entzogen. Er musste eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dabei stand vor allem die Akoholkonktrolle im Fokus. Das AG München fand, es sei ...

Wenn ein Fahrverbot als Regel vorgesehen ist, kann davon in außergewöhnlichen Härtefällen abgesehen werden. Wann das der Fall ist - das muss der Betroffene beweisen. In vorliegenden Fall war ihm das gelungen: Er war Fahrer bei einem Getränkehandel und für die Auslieferung zuständig. Nach einer fahrlässigen Drogenfahrt bekam er unter anderem ein einmonatiges Fahrverbot aufgebrummt. In seinem Vertrag war explizit festgehalten, dass ihm in diesem Fall gekündigt werde. Der Getränkefahrer wehrte sich rechtlich gegen das Fahrverbot - mit dem Hinweis auf den möglichen Verlust seines Jobs. Im Verlauf des Instanzenzugs hielt das Amtsgericht zunächst am Fahrverbot fest, aber das Oberlandesgericht ...

Eine Postzustellerin kam mit ihrem beladenen Dienstfahrrad auf einem - erkennbar - eisglatten und nicht geräumten Parkplatz ins Schlingern und stürzte. Vom Grundstückseigentümer forderte sie Schmerzensgeld. Er habe den Parkplatz nicht richtig geräumt und es unterlassen zu streuen. Das Amtsgericht Augsburg sah das anders. Ja, hieß es zunächst im Urteil, Parkplatzeigentümer müssten ihre Grundstücke räumen und streuen, wenn es Not tue - Stichwort Verkehrssicherungspflicht. Aber es gälten andere Maßstäbe als auf Gehwegen. Es reiche, wenn alle sicher zu ihren Fahrtzeugen kommen würden. Der ganze Platz müsse dazu nicht geräumt werden. Das habe der Parkplatzeigentümer getan. Die Postzustellerin ...

Leitsatz Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung. Gründe 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 22 Fällen, davon in sechs Fällen in jeweils zwei tateinheitlichen Fällen, Falschbeurkundung im Amt in zehn Fällen sowie Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 ...

von Felix Koehl

Der folgende Beitrag behandelt die Sperr- bzw. Bindungswirkung straf- und bußgeldrechtlicher Entscheidungen für die Fahrerlaubnisbehörde. Im ersten Teil geht es um konkurrierende Zuständigkeit zwischen Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde, wenn ein Strafverfahren anhängig ist.

von Bernd Huppertz

Flurförderzeuge finden nicht gerade oft Eingang in die verkehrsrechtliche Fachliteratur. Darunter fallen Stapler ebenso wie Elektrokarren, Plattform- und Hubwagen. Der vorliegende Artikel möchte mit folgendem Beispiel auf die sich aus der zulassungsrechtlichen Klassifizierung möglicherweise ergebenden fahrerlaubnisrechtlichen Auswirkungen aufmerksam machen: Ein Sammler ist im Besitz der Fahrerlaubnisklasse B und L und möchte damit einen als "Lkw Plattform" zugelassenen Elektrokarren mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) von 3800 kg und einer Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 20 km/h führen.