von tc

Blitzer-Apps dürfen während der Fahrt nicht genutzt werden, geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock hervor. Auch für sie gilt das Radarwarner-Verbot. Das war passiert: Während einer Polizeikontrolle fiel der Polizei auf, dass auf dem Smartphone des Betroffenen eine Blitzer-App aktiv aufgerufen war. Das Amtsgericht Güstrow verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 75 Euro. "Fahrlässiges Betreiben eines technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen", lautete der Tatbestand. Der Smartphone-Nutzer wehrte sich dagegen. Ein Smartphone sei kein technisches Gerät, das bestimmt sei, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Dies seien nur ...

von tc

Deutsche Fahrerlaubnisbehörden dürfen ein Fahreignungsgutachten auch dann verlangen, wenn die Trunkenheitsfahrt im Ausland begangen wurde. Das war passiert: Der Fahrer war in Polen mit einer Atemalkoholkonzentration von 1,03 mg/l geschnappt worden und rechtskräftig verurteilt worden. Daraufhin forderte die deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens. Das durfte sie, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nach § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FEV) darf ab einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l ein solches Gutachten verlangt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Trunkenheitsfahrt gar nicht in Deutschland stattgefunden hat. Denn die Behörde kann ...

von tc

Bremst ein Autofahrer, weil er befürchtet, ein entgegenkommendes Auto will über seinen Fahrstreifen - nach entsprechendem Blinken - links abbiegen, stehen ihm im Fall einer Verletzung keine Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche zu. Ein Autofahrer wollte nach links in ein Gewerbegrundstück einzubiegen und schaltete dazu den linken Fahrtrichtungsanzeiger ein. Ein entgegenkommender Autofahrer befürchtete eine Missachtung seiner Vorfahrt und bremste voll. Seine auf dem Beifahrersitz sitzende Ehefrau verletzte sich dabei. Sie wollte den blinkenden Autofahrer auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen. Das Amtsgericht Schwarzenbek entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein ...

von tc

Entsteht an einem Lkw ein Unfall-Sachschaden von über 26.000 Euro, so liegt kein einfacher Schadensfall vor. Dann ist es gerechtfertigt, einen Anwalt einzuschalten. Im konkreten Fall kam es auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall. Dabei wurde ein Lkw eines Transportunternehmers beschädigt, wodurch ein Schaden in Höhe von 26.230 Euro entstand. Der Unternehmer beauftragte zwei Tage nach dem Unfall einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Da die Unfallverantwortlichkeit unstreitig war, kam es zu einer zügigen Regulierung des Schadens. Die Haftpflichtversicherung weigerte sich aber, die dem Transportunternehmer entstandenen ...

von tc

Ein Vater muss nicht damit rechnen, dass sein führerscheinloser Sohn fährt, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klar. Auch nicht, wenn dieser vorher Mofas frisiert hat. Ein Vater hatte sein Auto seinem Sohn und dessen beiden Freunden überlassen. Der Sohn hatte noch keinen Führerschein, daher sollte einer der Freunde fahren. Nach einem Unfall gab es den Verdacht, dass der führerscheinlose Sohn absprachewidrig das Auto gefahren hatte. Die Kasko verweigerte die Zahlung. Sie war der Meinung, der Vater habe damit rechnen müssen, dass sich auch sein Sohn ans Steuer setzen würde. Dies gelte umso mehr, als gegen seinen Sohn schon zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt worden ...

(Redaktionelle) Leitsätze 1. Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falls, dass eine Person nach einem einmaligen Konsum zum einen bereits kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, ist in einem Akt der Beweiswürdigung regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (Fortführung VGH München BeckRS 2015, 45771) 2. Da es für die angemessene Begründung einer für die Wiedergewinnung der Fahreignung positiven Verkehrsprognose ...

von Detlef Stollenwerk

Eine Reihe von Supermarktbetreibern ist dazu übergegangen, ihre "Parkplätze" an Sicherheitsunternehmen zu vermieten, welche über AGB-Klauseln, die auf Schildern angebracht sind, Halter unberechtigt parkender Fahrzeuge mit Vertragsstrafen (zwischen 30 und 40 Euro) belegen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Fahrzeughalter für diese Kosten aufkommen muss, wenn er nicht selbst sein Fahrzeug dort abgestellt hat.

von Manfred Heßling

Teil 1 dieser Reihe (abgedruckt im VERKEHRSDIENST 4/17) beschäftigte sich anlässlich einer Gesetzesänderung im Kraftfahrzeugsteuerrecht mit ausländischen Kraftfahrzeugen im inländischen Straßenverkehr. Hierzu wurden Gesetzesverstöße aus kraftfahrzeugsteuerlicher und zulassungsrechtlicher Sicht dargestellt. Teil 2 beleuchtet die Thematik der Pflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge. Auch wenn hier aktuell keine rechtliche Neuheit vorzustellen ist, so gehört das Thema unweigerlich zur Gesamtbetrachtung. Die in Teil 1 angekündigte Thematik der Verkehrssicherheit ausländischer Kraftfahrzeuge erscheint aus Gründen des Umfangs nicht in dieser Ausgabe.

von Felix Koehl

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat 2016 drei wichtige Entscheidungen zum Thema "Drogenkonsum und Fahreignung" gefällt, die nachfolgend vorgestellt werden.

Wer im Mietwagen nach seinem Geldbeutel kruscht, muss bei einem Unfall selbst zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Mieter eines Kraftfahrzeugs kann sich nicht auf eine konkret vereinbarte Haftungsfreistellung berufen, wenn er während der Fahrt - bei dichtem Verkehr und 50 km/h - im Fußraum nach einem herabgefallenen Portemonnaie sucht und deshalb gegen ein anderes Fahrzeug prallt. Er handelte grob fahrlässig, stellte das Gericht fest. Die Beobachtung des Verkehrs sei nicht mehr möglich gewesen, stellte das Gericht fest, die Kontrolle des Fahrzeugs faktisch ausgeschlossen. tc Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen 18 U 155/15

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Winsen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, weil er mit zu stark abgefahrenen Reifen unterwegs war. Der 24-jährige Autofahrer war mit mindestens 180 Stundenkilometern auf der A7 südlich von Hamburg unterwegs, als einer der Reifen platzte. Das Auto prallte gegen eine Leitplanke. Der Beifahrer wurde aus dem Wagen geschleudert und starb. Zwei weitere Mitfahrer erlitten schwere Verletzungen. Der Fahrer hätte erkennen müssen, dass die Reifen seines Wagens nicht mehr die erforderliche Profiltiefe hatten, begründete das Amtsgericht Winsen sein Urteil. Die Richterin verurteilte den Autofahrer mit den Schrottreifen deshalb zu ...

Wann handelt ein Kiffer fahrlässig, wenn er deutlich nach dem Cannabis-Konsum Auto fährt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat streitige Fragen geklärt. Jemand kifft und fährt danach Auto. Er steigt aber nicht "im zeitlichen Zusammenhang" mit dem Cannabiskonsum in sein Fahrzeug, sondern er wartet einige Zeit, bis er seiner Ansicht nach wieder nüchtern ist. Kann der Tatrichter dennoch auf fahrlässiges Verhalten des Autofahrers schließen? Ja, das kann er, hat der BGH nun entschieden. Dazu genügt allein ein Blick auf die THC-Konzentration im Blut, steht sinngemäß in der Entscheidung vom Februar 2017. Erreiche diese den Grenzwert von 1,0 ng/ml, könne auf sorgfaltwidriges Verhalten geschlossen werden. ...

Ein nicht vorbestrafter Fahrer, der vorsätzlich verkehrswidrig überholt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem Verkehrsteilnehmer tödlich und schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestraft werden. So äußerte sich das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss. Im konkreten Fall fuhr der Angeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit, überholte rücksichtslos auf der Linksabbiegerspur der Gegenfahrbahn - trotz durchgezogener Linien und Sperrflächen - und krachte in ein entgegenkommendes Auto. Dessen Fahrer verstarb, die weiteren Insassen erlitten schwere Verletzungen. "Vor dem Hintergrund des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich aus ...

von Bernd Huppertz

Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) von nicht mehr als 3500 kg benötigen die Fahrerlaubnisklasse B. Für solche mit einer zGM von mehr als 3500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind, war bislang nach deutschem Recht eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 beziehungsweise C (Lkw-Klassen) ausreichend.1 Was hat sich geändert?

von Dr. Adolf Rebler

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat eine Anordnung für rechtmäßig erklärt, mit der der Mieter eines Fahrzeugs aufgefordert wurde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung vorzulegen. Mit dem Fahrzeug waren etliche Parkverstöße begangen worden. Das Gericht sah charakterliche Mängel darin, dass ein Verfügungsberechtigter sein Fahrzeug Dritten überlässt, von denen er annehmen kann, dass diese damit falsch parken. Gibt es diese Halterhaftung im Fahreignungsrecht?

von Peter Lippert

In einigen Bundesländern gibt es Regelungen, Privatfahrzeuge berechtigter Personen bei Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten als Einsatz- und Kommando-Fahrzeuge anzuerkennen und mit Blaulicht und Martinshorn auszurüsten. Gerade in ländlichen Gegenden kann es im Notfall aufgrund großer Entfernungen erforderlich sein, dass die überwiegend ehrenamtlich tätigen Führungskräfte rechtzeitig den Einsatzort erreichen. Aber: Inhalt und Umfang der geltenden Regelungen sind nicht einheitlich.

Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg zu markieren, urteilte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf. Fehlen weitere Beschilderungen, ist das nicht weiter problematisch, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, klagte ein Fahrzeughalter, dessen Auto abgeschleppt wurde, gegen den Gebührenbescheid: Seiner Meinung nach hatte er korrekt und nicht - wie ihm vorgeworfen wurde -, auf einem Radweg geparkt. Er erklärte, dass der Seitenstreifen, auf dem er sein Auto abgestellt habe, nicht durch Beschilderung als Radweg gekennzeichnet gewesen sei. Markierungen auf der Straße seien nicht ausreichend. Die Abschleppmaßnahme sei ...

Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber", verbietet, sei "teilweise unwirksam". So urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Aus der Vorschrift sei "nicht klar ersichtlich", was der Gesetzgeber mit "schmaler Fahrbahn" meine. Die Norm sei daher verfassungsrechtlich zu unbestimmt und folglich unwirksam. Es sei nicht möglich, den Begriff zu konkretisieren. Verschiedene Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte hätten zwar als Maßstab eine maximal zulässige Zahl an Rangiervorgängen entwickelt, die im Einzelfall zumutbar sei. Diese Anzahl variiere aber ...

Ein 72-Jähriger bedrängt einen Radfahrer und teilt verbal übel aus - nicht zum ersten Mal. Das Amtsgericht München entscheidet sich für einen Schuss vor den Bug. Ein Rentner fuhr mit seinem Pkw auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein anderer Pkw parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. In diesem Moment kam ihm dort ein Fahrradfahrer entgegen. Beide kamen auf Höhe des parkenden Pkw zum Stehen. Der Rentner wollte den Radfahrer zum Ausweichen zwingen und fuhr mit seinem Wagen auf den Radfahrer zu, bis zwischen Stoßstange und Fahrrad nur noch ein Abstand von circa zehn Zentimetern bestand. Er drohte, den Radfahrer umzufahren, wenn dieser nicht zur ...

von Dr. Adolf Rebler

Manche Fahrzeugarten sind für einen speziellen Nutzungszweck oder für den Einsatz in einem bestimmten Bereich konstruiert. Dieser Nutzungszweck kommt dann auch in Bezeichnung und Klassifikation des Fahrzeugs zum Ausdruck. Oft werden solche Fahrzeugarten wegen ihres besonderen Einsatzzweckes auch von den Verkehrsvorschriften privilegiert. Werden diese Fahrzeuge über ihren ursprünglichen Zweck hinaus verwendet, ist fraglich, ob sie damit auch ihre Privilegien verlieren.