von Dr. Adolf Rebler

Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32 (Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen), 32d (Kurvenlaufeigenschaften) und 34 StVZO (Achslast und Gesamtgewicht) sind nach § 70 Abs. 2 StVZO die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören. Der praktische Nutzen dieser Vorschrift ist seit Jahren umstritten. Der wahre Zweck der Vorschrift wird von den Angehörten oft nicht gesehen. Oftmals entsteht der Eindruck, die Regelung werde nur missbraucht, um "unliebsamen" Güterverkehr zu verhindern. Doch kein Großraum- oder Schwertransport rollt "zum Vergnügen". Im Zuge des Bürokratieabbaus sollte diese Regelung deshalb gestrichen werden.

von Dr. Adolf Rebler

Straf- und Bußgeldvorschriften erkennen an, dass manche Verstöße gegen Vorschriften aus einer inneren Zwangslage heraus begangen werden "müssen". Die Verstöße sind dann "gerechtfertigt" bzw. "schuldlos" begangen. Den entsprechenden Vorschriften über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) und den entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) im Strafrecht stehen im Ordnungswidrigkeitenrecht die Vorschrift des § 16 OWiG bzw. die Rechtsfigur der "notstandsähnlichen Situation" gegenüber. Im Folgenden sollen einzelne im Verkehrsrecht relevante Fallgruppen dargestellt werden.

von Detlef Stollenwerk

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Haftung des Halters verneint, wenn der Führer des Kfz auf Privatgelände unberechtigt parkt und eine Vertragsstrafe kassiert. Trotz des klaren Urteils bestehen aber noch Unklarheiten.

von Peter Lippert

Viele Städte klagen vermehrt über die illegal auf Großparkplätzen oder in Wohnstraßen abgestellten, nicht fahrbereiten, abgemeldeten Fahrzeuge und Schrottautos, die wertvollen Parkraum blockieren und auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer oder die Umwelt darstellen. Einige Städte haben auf ihrer Internetseite ein Hinweisformular veröffentlicht, mittels dem die Bürger solch "herrenlose" Kraftfahrzeuge melden können. Nicht jeder dieser Gegenstände ist von vornherein als Abfall zu qualifizieren, sondern es bedarf in jedem Einzelfall vor Ort der Feststellung über die Dauer des Abstellens, den Zustand und die möglichen Auswirkungen, um beurteilen zu können, welche Rechtsverstöße vorliegen und welche Behörde - Straßenverkehrs-, Straßenbau- oder Umweltbehörde - für das weitere Verfahren zuständig ist. Teil 2 des zweiteiligen Beitrags.

von mm

Ein Autofahrer wurde wegen eines Handyverstoßes am Steuer von der Polizei angehalten. Geahndet wurde das Vergehen mit einem Bußgeldbescheid von über 200 Euro und einem Monat Fahrverbot. Der Fahrer wehrte sich gegen die Strafe. Grund: Diese Art Verstoß dürfe nur mit einem Bußgeld von 100 Euro und ohne Fahrverbot geahndet werden. Die zuständige Behörde begründete das höhere Strafmaß mit der Häufigkeit der Vergehen des Autofahrers. Er war in den vorherigen zwei Jahren zweimal mit 24 km/h zu schnell gefahren und wurde schon einmal mit dem Handy am Ohr während des Fahrens erwischt. Die verhältnismäßig hohe Strafe sei daher angemessen. Die Sache ging vor Gericht. Dieses gab der Behörde Recht: Der ...

von tc

Ein Autofahrer fuhr nachts betrunken (1,63 Promille) auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm die Fahrerlaubnis, da er sich weigerte, eine MPU zu machen. Er ging rechtlich dagegen vor, da er meinte, sein Auto nicht im Straßenverkehr gelenkt zu haben. Das Verwaltungsgericht Ansbach und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof waren anderer Ansicht. Der Parkplatz des Einkaufscenters sei für die Allgemeinheit zugänglich und daher Teil des öffentlichen Verkehrsraums. Und da er dort mit seinem Auto gefahren sei, hieß es weiter, dürfe auch eine MPU gemäß Paragraf 13 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung verlangt werden. Nicht relevant sei dagegen eine mögliche ...

von tc

Ein elfjähriger Junge radelte auf dem Gehweg einer vorfahrtberechtigten Straße und fuhr plötzlich - trotz schlechter Sichtverhältnisse - auf die Straße. Ein Auto, das aus einer nachrangigen Straße einbog, konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und kollidierte mit dem jungen Radler. Der Autofahrer erlitt Verletzungen, die nur langwierig heilten. Er forderte Schadenersatz. Als der Fall vor Gericht landete, sah die erste Instanz kein Verschulden des Jungen. Das OLG München aber sah das anders und urteilte: 50 Prozent Mitschuld. Da die Sichtverhältnisse an der Unfallstelle schlecht gewesen seien, hätte der Junge besonders gut auf andere Verkehrsteilnehmer schauen müssen, um zu vermeiden, dass ...

von tc

Ein Busfahrer geriet während seiner Arbeit in einen Streit mit einem Radfahrer. Aus Zorn lenkte er seinen Bus in Richtung des Radfahrers und fuhr auf ihn zu. Außerhalb des Busses kam es dann zu einer Auseinandersetzung. Der Busfahrer erlitt schwere Kopfverletzungen und wollte diesen Vorfall als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Aber seine Berufsgenossenschaft winkte ab. Der Busfahrer klagte dehalb. Das Landessozialgericht Hessen wies die Klage ab. Der Busfahrer war nach Ansicht der Richter nicht seiner versicherten Tätigkeit als Busfahrer nachgegangen, als es zur körperlichen Konfrontation kam. Dieser "innere Zusammenhang" fehle, stellte das Gericht fest, da er eben seinen Arbeitsplatz - den ...

von tc

Eine Autofahrerin stoppte bei Dunkelheit ihr Auto an einer hohen Kante eines Bürgersteigs und wollte eine Bekannte einsteigen lassen. Diese öffnete die Beifahrertür und krachte damit gegen den Bordstein. Die Fahrerin wollte von ihrer Bekannten Schadenersatz. Das Amtsgericht Remscheid sprach ihr diesen in Höhe von zwei Dritteln zu. Ihre Bekannte hätte eben besser schauen müssen, hieß es im Urteil, Dunkelheit hin oder her. Sie hätte zum Beispiel mit dem Handy die Kante ausleuchten können. Noch dazu habe sie selbst auf dem Bürgersteig gestanden. Es sei "allgemein bekannt", dass solche Schäden bei hohen Bordsteinen passieren könnten. Die Fahrerin blieb aber auf einem Drittel ihres Schadens ...

von Ewald Ternig

Verbotene Kraftfahrzeugrennen beschäftigen die Gerichte seit 2017 häufiger. Seit 13.10.20171 ist § 315d in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Neben den "klassischen" Rennen, die bis zu dem Zeitpunkt in § 29 Abs. 1 StVO direkt genannt wurden, hat der Gesetzgeber auch die sogenannten "Einzelraser" mit behandelt. Nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wird bestraft, wer im Straßenverkehr "sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Mit dem Begriff der "höchstmöglichen Geschwindigkeit zu erreichen" musste sich nun der BGH (Beschluss vom 17.2.2021, Aktenzeichen 4 StR 225/20) auseinandersetzen.

von Peter Lippert

Viele Städte klagen vermehrt über die illegal auf Großparkplätzen oder in Wohnstraßen abgestellten, nicht fahrbereiten, abgemeldeten Fahrzeuge und Schrottautos, die wertvollen Parkraum blockieren und auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer oder die Umwelt darstellen. Einige Städte haben auf ihrer Internetseite ein Hinweisformular veröffentlicht, mittels dem die Bürger solch "herrenlose" Kraftfahrzeuge melden können. Nicht jeder dieser Gegenstände ist von vornherein als Abfall zu qualifizieren, sondern es bedarf in jedem Einzelfall vor Ort der Feststellung über die Dauer des Abstellens, den Zustand und die möglichen Auswirkungen, um beurteilen zu können, welche Rechtsverstöße vorliegen und welche Behörde - Straßenverkehrs-, Straßenbau- oder Umweltbehörde - für das weitere Verfahren zuständig ist. Teil 1 des zweiteiligen Beitrags.

von Karsten Lipinski,Thomas Kaps

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht (BKrFQG) ist einer der in den vergangenen zehn Jahren kontrovers diskutierten Rechtsbereiche gewesen. Das globale Ziel, die Ausbildung von Berufskraftfahrern aufzuwerten und den Wissensstand und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde allgemein begrüßt. Im dritten und letzten Teil der Artikelserie werden ausgesuchte, wesentliche Änderungen der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung (BKrFQV) im Detail erklärt.

Für einen Autofahrer, der nach Ende des automatisierten Waschvorgangs sein Fahrzeug nicht schnell genug startete, wurde es teuer: Weil der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs angesichts des drohenden Aufpralls in Panik geriet und hektisch bremste, verkantete sich sein Fahrzeug in der Waschanlage. Die beiden Autos berührten sich bei dem Unfall nicht. Trotzdem klagte der nachfolgende Fahrer auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Zweibrücken gab dem Kläger Recht. Es begründetet sein Urteil mit der sich allein schon aus der Betriebsgefahr des Autos ergebenden Haftung. Den Versuch des Startens rechneten die Richter dabei bereits dem "Betrieb" zu, auch wenn das Fahrzeug noch nicht fahrbereit war. ...

Ein Arzt, der in Rufbereitschaft in einer Notaufnahme tätig ist, wurde in einer Tempo-30-Zone geblitzt - 33 km/h schneller als erlaubt. Er bekam einen Bußgeldbescheid, jedoch kein eigentlich fälliges Fahrverbot von einem Monat. Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Arzt als stellvertretender Leiter der zentralen Notaufnahme eines Klinikums und der damit einhergehenden Rufbereitschaft auf sein Auto angewiesen sei. Das Bayerische Oberste Landesgericht als Rechtsbeschwerdeinstanz aber verhängte gegen den Betroffenen das Fahrverbot für die Dauer eines Monats. Es entschied, dass der Mann durch ein Fahrverbot zwar "empfindlich in seiner gewohnten Berufsausübung" ...

von Björn Pazak

Immer mehr Güter werden auf Deutschlands Straßen transportiert. Dabei spielt der Lkw als Transportmittel eine immer größer werdende Rolle. Über 70 % aller Transporte im Güterverkehr wurden 2020 mit einem Lkw durchgeführt.1 Ausländische Transportunternehmen sind an einer Vielzahl dieser Beförderungen beteiligt. 27,2 % dieser Beförderungen in Deutschland wurden im Jahr 2016 durch ausländische Lkw vorgenommen.2 Doch gebietsfremde, ausländische Unternehmen unterliegen besonderen Vorschriften, wenn sie Güter im Inland befördern: den Kabotage-Vorschriften. Insbesondere die Anzahl dieser Kabotagefahrten stieg in den letzten Jahren stark an. Im Jahr 2018 wurden 4,11 Mio. solcher Fahrten registriert.3 Eine Steigerung um mehr als 60 % im Vergleich zum Jahr 2013 (2,53 Mio. Kabotagefahrten).4 Mit dem EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 und der Kabotagefreigabe im Juli 2017 ist es auch kroatischen Transportunternehmern möglich, unter anderem in Deutschland zu kabotieren.5 Der Beitrag will neben der Darstellung der einschlägigen Kabotage-Vorschriften auch Antworten auf die Fragen finden, warum der Kabotage-Markt in Deutschland so attraktiv ist und ob dieser allgemein eine weitere Liberalisierung erfahren sollte.

von Frank Korte

Dieser Beitrag behandelt die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung und die Absicherung gefährlicher Teile und bei der Überschreitung des sogenannten Vorbaumaßes.

von Karsten Lipinski,Thomas Kaps

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht (BKrFQG) ist einer der in den vergangenen zehn Jahren kontrovers diskutierten Rechtsbereiche gewesen. Das globale Ziel, die Ausbildung von Berufskraftfahrern aufzuwerten und den Wissensstand und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde allgemein begrüßt. In Teil 2 des dreiteiligen Beitrags sollen ausgesuchte Änderungen des BKrFQG dargestellt werden, die nach Meinung der Autoren für die Anwender wesentlich sind. Von

von tc

Auf einer Autobahn wechselte ein Pkw-Fahrer die Spur. Es kam zur Kollision mit einem anderen Pkw. Dessen Fahrer sagte, der Vordermann habe nicht geblinkt - während dieser sich keiner Schuld bewusst war. Der Spurwechsel sei längst abgeschlossen gewesen, führte er an. Und nachdem er dann langsamer geworden sei, habe er nach ein paar Sekunden den Aufprall bemerkt. Das Gericht sah die alleinige Schuld beim Spurwechsler, zumal sich in der Verhandlung herausstellte, dass die Unfallspuren an den Fahrzeugen eher seitlich lagen und der Spurwechsler nicht geblinkt hat. Der Hintermann verhielt sich zu jeder Zeit korrekt - eine Unaufmerksamkeit konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Der Spurwechsler habe ...

von tc

Ein allzu bekanntes Phänomen auf der Autobahn kann drastische Folgen haben, wie das Landgericht Saarbrücken klarstellte. Wer auf dem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Durchgangsverkehr fährt, der verstößt gegen Paragraf 7a Abs. 3 StVO. Kommt es dabei zu einem Unfall, kann der Ausfädelnde mithaften. Landgericht Saarbrücken Aktenzeichen 13 S 110/20

von sd

Beim Thema Berliner Pop-up-Radwege herrscht nun nach den Hängepartien der vergangenen Monate endlich Rechtssicherheit. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther meldete die Einstellung des Verfahrens nach Klagerücknahme über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Eine wichtige Etappe für mehr Verkehrssicherheit", zitierte der rbb die Senatorin auf seinem Onlineportal. Im Juni 2020 hatte ein AfD-Abgeordneter gegen die Einrichtung der neuen Radwege geklagt und deren Entfernung gefordert. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der Beschwerde zunächst statt, das Oberverwaltungsgericht hob diese Entscheidung wenige Wochen später in einem Eilbeschluss wieder auf - bis zum Hauptsacheverfahren. ...