Vom 23. bis 24. September 2021 findet in Goslar/Kaiserpfalz ein Fortbildungsseminar des Deutschen Verkehrsgerichtstag statt. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Anzahl der Präsenz-Teilnehmer limitiert, eine Online-Teilnahme ist möglich. Informationen unter: www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de

von bh

Eine Unfallgeschädigte und die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers stritten um die Übernahme der Desinfektions- und Hygienekosten. Für die vollständige Beseitigung des Schadens im August 2020 hat der Sachverständige in seinem Gutachten auch 81 Euro für Desinfektions- und Hygienemaßnahmen der Werkstatt berücksichtigt, diese wollte die Versicherung nicht begleichen. Das Amtsgericht Vaihingen sah die Klägerin und Unfallgeschädigte im Recht und argumentierte den Anspruch auf die Erstattung der Kosten damit, dass diese tatsächlich und in dieser Höhe angefallen seien. Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den daraus resultierenden Hygienemaßnahmen hatte die Klägerin zudem keine Chance, ...

von mm

Ein Ferrari-Fahrer wollte von einer Raststätte kommend auf eine Autobahn in Niedersachsen auffahren und befand sich auf dem Beschleunigungsstreifen. Auf der rechten Fahrspur der Autobahn stauten sich die Fahrzeuge. Der Ferrari-Fahrer überfuhr die durchgezogene Linie, die die Beschleunigungsspur von der rechten Fahrspur trennte, und blieb quer unmittelbar vor einem Lkw stehen. Dieser übersah den Ferrari und fuhr auf. Der Ferrari-Fahrer erhob wegen der Unfallfolgen Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Lüneburg gab der Schadensersatzklage zu 75 Prozent statt. Gegen diese Entscheidung legten beide Seiten Berufung ein. Das Oberlandesgericht Celle entschied dann zugunsten des ...

von Dr. Adolf Rebler

Am 03.07.2020 ist die 55. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften1 in Kraft getreten.

von Prof. Dr. jur. Dieter Müller

Die Geschwindigkeitsvorschriften der StVO sind die am meisten polizeilich und kommunal überwachten Verhaltensvorschriften des Verkehrsrechts. Der bei weitem größte Anteil an Verwarnungen und Bußgeldbescheiden resultiert aus dem Fehlverhalten von Fahrzeugführern gegenüber den Geschwindigkeitsvorschriften. Präventiv überwacht und repressiv geahndet werden indessen ausschließlich die absoluten Höchstgeschwindigkeiten, die durch verschiedene Geschwindigkeitsvorschriften der StVO vorgeschrieben werden. Eine präventive Überwachung der relativen Geschwindigkeitsvorschrift des § 3 Abs. 1 StVO unterbleibt bislang nahezu flächendeckend in Deutschland.1 Dies ist umso unverständlicher, als dass die Hauptunfallursache für Verkehrsunfälle mit Personenschäden genau in Verstößen gegen § 3 Abs. 1 zu finden ist und eben gerade nicht in Verstößen gegen § 3 Abs. 3. Nach den aktuellen Angaben des Deutschen Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren im Jahr 2019 von den 355.084 Verkehrsunfällen mit Personenschäden genau 41.173 Verkehrsunfälle auf die Unfallursache der nicht angepassten Geschwindigkeit zurückzuführen.2 Damit rangierte diese Unfallursache auf dem vierten Rang, hinter der Unfallursache "Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren" (56.471 Unfälle), der zweitplatzierten Unfallursache "Nichtbeachten der Vorfahrt" (51.287 Unfälle) und dem "ungenügenden Abstand" (49.470). Eine weitere Ungereimtheit im Straßenverkehrsrecht ist die unbewusste Verdrängung des unbestimmten Rechtsbegriffs "auch unter günstigsten Umständen" des § 3 Abs. 3 aus der Rechtsanwendung in den Bereichen der Verkehrsüberwachung und Ahndung von Verkehrsverstößen.

von Dr. Alfred Scheidler

Nachdem sich herausgestellt hat, dass das von der Bundesregierung im Jahr 2010 ausgegebene Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, nicht erreicht wird, setzten weitere Bemühungen des Gesetzgebers ein, die Attraktivität von Elektroautos zu steigern. Neben steuerlichen Vergünstigungen und Privilegierungen im Straßenverkehrsrecht zählt dazu auch das Bestreben, die Ladeinfrastruktur auszubauen. Ausgehend von der Erkenntnis, dass ein Ausbau nicht nur im öffentlichen Raum erfolgen muss, wurden mit Wirkung zum 1. Dezember 2020 Neuregelungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht geschaffen, die dem Mieter (bzw. Wohnungseigentümer) einen Anspruch darauf geben, dass er bauliche Veränderungen verlangen kann, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen.

von Dr. Adolf Rebler

Am 28.07.2021 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (4. StVGuaÄnG) in Kraft getreten. Neben Neuregelungen, die vor allem für den Verordnungsgeber bestimmt sind, enthält das Gesetz auch unmittelbar für die Praxis relevante Änderungen.

von sd

Im konkreten Fall war ein Pkw-Fahrer auf der Autobahn unterwegs. Eine Abstandsmessung ergab nach dem Toleranzabzug, dass er bei 131 km/h weniger als drei Zehntel des halben Tachowerts Abstand zum Vordermann gehalten hatte. Der Fahrer bekam einen Bußgeldbescheid über 530 Euro sowie einen Monat Fahrverbot. Weil die Behörden dem Mann vorsätzliches Verhalten vorwarfen, war das Bußgeld doppelt so hoch wie üblich. Der Mann legte Einspruch ein und bemängelte nach der Einsicht in die Messakte die gemessene Strecke als zu kurz. Sein Abstand zum Vorausfahrenden habe sich nur ganz kurz verringert. Daher sei ihm kein Vorsatz zu unterstellen. Das Gericht sperrte sich gegen dieses Argument. Für den ...

von mm

Laut Paragraf 11-14 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Verkehrsbehörde Fahrzeughaltern auch bei Delikten die Fahrerlaubnis entziehen, die nichts mit Verkehr zu tun haben. Im Fall ging ein Anwalt gegen so eine Entziehung gerichtlich vor - und hatte laut dem Rechtsportal anwalt.de beim Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis seines Mandanten Erfolg. Ergebnis: Dieser durfte wieder fahren. Die Verkehrsbehörde hatte für die Entziehung der Fahrerlaubnis unter anderem ein eingestelltes Verfahren sowie ein Ermittlungsverfahren herangezogen, bei dem zwar ein Strafbefehl, aber noch keine Anklage vorlag. Das Verwaltungsgericht sah sich an die ...

von sd

Darum ging es in dem Fall: Ein Pkw parkte in Leipzig auf einem durch die Zeichen 237 und 295 StVO sowie das Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg. Nachdem der Halter nicht ermittelt werden konnte, rückte der Abschleppdienst an. Die Abschleppkosten in Höhe von rund 300 Euro sollte der Halter bezahlen. Dieser klagte dagegen und argumentierte, dass es zu keiner Verkehrsbehinderung gekommen sei, da sein Auto am Ende des Radwegs gestanden habe und dahinter ein weiteres Fahrzeug geparkt habe. Die Radfahrer hätten also ohnehin auf die Straße ausweichen müssen. Das Leipziger Verwaltungsgericht urteilte anders. Das Abschleppen des Autos sei rechtmäßig gewesen, da der Halter verkehrswidrig ...

Leitsätze Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 zulasten des Rettungswagens gerechtfertigt. Bei der Haftungsabwägung bleibt allerdings das mangels einer ausgewiesenen Parkfläche im Bereich des Verkehrszeichens 325.1 geltende Parkverbot außer Betracht, da dieses der Verwirklichung des mit dem verkehrsberuhigten Bereich geschaffenen Bewegungs- und Kommunikationsraums, nicht aber der Sicherstellung ausreichenden Raums für den durchfahrenden Fahrzeugverkehr dient. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der ...

von Florian Wozny

... Und "der Mund-Nasen-Schutz im Kampf gegen die angebliche Corona-Pandemie kann zum Erstickungstod führen."1, 2 Zwei sich hartnäckig haltende Falschmeldungen zu völlig unterschiedlichen Themenfeldern, bei denen es jedoch jeweils zweifelsohne um den Schutz von Menschenleben geht. Im nachfolgenden Beitrag soll nicht der völlig unstrittige, weil überdeutlich empirisch nachgewiesene Nutzen des Sicherheitsgurtes und der bestehenden Gurtpflicht erläutert werden. Vielmehr soll dargestellt werden, wie die Polizei mit Gurtverweigerern, also Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, die beharrlich das Anlegen des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes ablehnen, verfahren sollte.

von Dr. Paul Brieler

Der Großteil Medizinisch-psychologischer Gutachten dürfte anforderungsgerecht erstellt werden. Doch immer wieder werden einzelne Fallkonstellationen bekannt, die darauf hinweisen, dass es aufgrund komplexer Anforderungen zu fehlerhaften Handlungsweisen kommen kann.

von Dr. Adolf Rebler

Für erhebliche Unsicherheiten haben aktuelle Entscheidungen der Finanzministerien geführt, nach denen der "Verkauf" von Feinstaubplaketten der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Der "Verkauf" von Feinstaubplaketten stelle keine hoheitliche Tätigkeit dar und sei deshalb umsatzsteuerpflichtig. Damit käme für die Zulassungsbehörden, die die Plakette (auch) ausgeben, erheblicher Aufwand zu: Sie müssten wie ein Gewerbebetrieb Umsatzsteuererklärungen abgeben. Doch ist die Ausgabe der Umweltplakette tatsächlich eine nicht-hoheitliche Tätigkeit?

von Dr. Adolf Rebler

Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32 (Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen), 32d (Kurvenlaufeigenschaften) und 34 StVZO (Achslast und Gesamtgewicht) sind nach § 70 Abs. 2 StVZO die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören. Der praktische Nutzen dieser Vorschrift ist seit Jahren umstritten. Der wahre Zweck der Vorschrift wird von den Angehörten oft nicht gesehen. Oftmals entsteht der Eindruck, die Regelung werde nur missbraucht, um "unliebsamen" Güterverkehr zu verhindern. Doch kein Großraum- oder Schwertransport rollt "zum Vergnügen". Im Zuge des Bürokratieabbaus sollte diese Regelung deshalb gestrichen werden.

von Dr. Adolf Rebler

Straf- und Bußgeldvorschriften erkennen an, dass manche Verstöße gegen Vorschriften aus einer inneren Zwangslage heraus begangen werden "müssen". Die Verstöße sind dann "gerechtfertigt" bzw. "schuldlos" begangen. Den entsprechenden Vorschriften über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) und den entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) im Strafrecht stehen im Ordnungswidrigkeitenrecht die Vorschrift des § 16 OWiG bzw. die Rechtsfigur der "notstandsähnlichen Situation" gegenüber. Im Folgenden sollen einzelne im Verkehrsrecht relevante Fallgruppen dargestellt werden.

von Detlef Stollenwerk

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Haftung des Halters verneint, wenn der Führer des Kfz auf Privatgelände unberechtigt parkt und eine Vertragsstrafe kassiert. Trotz des klaren Urteils bestehen aber noch Unklarheiten.

von Peter Lippert

Viele Städte klagen vermehrt über die illegal auf Großparkplätzen oder in Wohnstraßen abgestellten, nicht fahrbereiten, abgemeldeten Fahrzeuge und Schrottautos, die wertvollen Parkraum blockieren und auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer oder die Umwelt darstellen. Einige Städte haben auf ihrer Internetseite ein Hinweisformular veröffentlicht, mittels dem die Bürger solch "herrenlose" Kraftfahrzeuge melden können. Nicht jeder dieser Gegenstände ist von vornherein als Abfall zu qualifizieren, sondern es bedarf in jedem Einzelfall vor Ort der Feststellung über die Dauer des Abstellens, den Zustand und die möglichen Auswirkungen, um beurteilen zu können, welche Rechtsverstöße vorliegen und welche Behörde - Straßenverkehrs-, Straßenbau- oder Umweltbehörde - für das weitere Verfahren zuständig ist. Teil 2 des zweiteiligen Beitrags.

von mm

Ein Autofahrer wurde wegen eines Handyverstoßes am Steuer von der Polizei angehalten. Geahndet wurde das Vergehen mit einem Bußgeldbescheid von über 200 Euro und einem Monat Fahrverbot. Der Fahrer wehrte sich gegen die Strafe. Grund: Diese Art Verstoß dürfe nur mit einem Bußgeld von 100 Euro und ohne Fahrverbot geahndet werden. Die zuständige Behörde begründete das höhere Strafmaß mit der Häufigkeit der Vergehen des Autofahrers. Er war in den vorherigen zwei Jahren zweimal mit 24 km/h zu schnell gefahren und wurde schon einmal mit dem Handy am Ohr während des Fahrens erwischt. Die verhältnismäßig hohe Strafe sei daher angemessen. Die Sache ging vor Gericht. Dieses gab der Behörde Recht: Der ...

von tc

Ein Autofahrer fuhr nachts betrunken (1,63 Promille) auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm die Fahrerlaubnis, da er sich weigerte, eine MPU zu machen. Er ging rechtlich dagegen vor, da er meinte, sein Auto nicht im Straßenverkehr gelenkt zu haben. Das Verwaltungsgericht Ansbach und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof waren anderer Ansicht. Der Parkplatz des Einkaufscenters sei für die Allgemeinheit zugänglich und daher Teil des öffentlichen Verkehrsraums. Und da er dort mit seinem Auto gefahren sei, hieß es weiter, dürfe auch eine MPU gemäß Paragraf 13 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung verlangt werden. Nicht relevant sei dagegen eine mögliche ...