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05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Nur einseitig aufgestelltes Schild gilt für alle Fahrbahnen der Autobahn

05. August 2022

von bh

Ein lediglich rechts aufgestelltes Temposchild gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht nur für einzelne Fahrstreifen einer Autobahn, sondern betrifft alle Verkehrsteilnehmer. Auf einer nächtlichen Fahrt über die Autobahn überschritt ein Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h. Später gab er an, das rechts aufgestellte Temposchild wahrgenommen zu haben, aber gedacht zu haben, dieses gelte nur für den rechts befindlichen Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen. Auf der linken Seite konnte er kein Schild sehen. In erster Instanz wurde der Autofahrer wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes zu einem einmonatigen Fahrverbot sowie einer ...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Kein Parkverbot für Elektrofahrzeuge

05. August 2022

von bh

Eine Eigentümergemeinschaft darf Elektrofahrzeugen die Nutzung einer Tiefgarage nicht generell verbieten, das entschied das Amtsgericht in Wiesbaden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Mieter eines Stellplatzes in der Tiefgarage. Dieser wollte auf der angemieteten Stellfläche ein Plugin-Hybrid-Fahrzeug parken, was ihm die Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) allerdings in einem Beschluss untersagte. Begründet wurde dies mit dem Brandschutz und dem komplizierteren Löschvorgang bei batterieelektrischen Fahrzeugen. Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht Wiesbaden nicht, schließlich bestehe inzwischen Rechtsanspruch auf die Installation einer Lademöglichkeit. Durch ein Parkverbot für BEV ...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen amphetaminhaltigen Medikaments

05. August 2022

von mm

Wer dauerhaft ein Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin einnimmt, dem kann unter Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Bei einem Polizeieinsatz wurde ein Mann mit einem Pkw angetroffen. Die Polizeibeamten stellten dabei fest, dass er drogentypische Ausfallerscheinungen aufwies. Eine toxikologische Untersuchung ergab, dass der Mann Amphetamin im Blut hatte. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm deshalb die Fahrerlaubnis. Dagegen wollte der Mann mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Koblenz vorgehen. Der Grund für die Amphetamin-Konzentration sei ein Medikament, das ihm ärztlich verordnet wurde und das einen Wirkstoff aus der ...
05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Abbremsen als Maßregelung: Alleiniges Verschulden bei Unfall

05. August 2022

von sd

Drängeln, schleichen, Vorfahrt missachten - meist gibt es genügend Anlässe, um sich über andere Verkehrsteilnehmer aufzuregen. Wer aber das Fehlverhalten anderer selbstständig tadelt, kann sich damit Ärger einhandeln. Das zeigt eine Entscheidung des Koblenzer Oberlandesgerichts. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Eine Autofahrerin war auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs, als ein Lkw in die Straße einbog und der Frau die Vorfahrt nahm. Ihr Ärger über das falsche Verhalten des Lkw-Fahrers verleitete die Autofahrerin zu einer "Disziplinarmaßnahme": Sie überholte den Lkw und bremste vor ihm plötzlich ab. Der Lastkraftwagen-Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren und fuhr auf. Den ...
05 Aug

Aufsätze: Artikel

Die Haftung des Halters nach § 7 StVG - dargestellt anhand der aktuellen Rechtsprechung

05. August 2022

von Dr. Adolf Rebler

Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 7 Abs. 1 StVG). Damit wird eine Gefährdungshaftung normiert, die an den Betrieb des Fahrzeugs anknüpft. Die weite Auslegung der Norm führt z. T. zu bemerkenswerten Ergebnissen. Im Folgenden werden drei Beispiele aus der jüngsten Rechtsprechung dargestellt. Dr. Adolf Rebler
05 Aug

Aufsätze: Artikel

Verkehrsgerichtstag 2022

05. August 2022

von Ewald Ternig

Für all denjenigen, die sich in Deutschland mit Verkehrsrecht beschäftigen, gilt Goslar als Treffpunkt schlechthin. Man muss einmal dabei gewesen sein, um mitreden zu können. So das Credo etlicher Teilnehmender. Konnte aufgrund der Pandemie im Jahr 2021 der 59. Verkehrsgerichtstag überwiegend nur online stattfinden, hofften die Veranstalter, dass beim 60. Treffen im Harz wieder alle, die unter "2G" fallen, teilnehmen können, wenn sie denn wollen. Die Hoffnung erfüllte sich nicht. Allerdings plante man die Veranstaltung nahezu identisch (ein AK wird nicht angeboten) für den August. So dürfen die Teilnehmenden Goslar im Sommer erleben. Man darf gespannt sein, wie es vom 17. bis 19.08.2022 in den schönen Gassen im Harz sein wird, wo man sonst häufig mit Schnee konfrontiert war.
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

E-Ladekabel als Stolperfalle

01. Juli 2022

von mm

Als Anwohner mal eben das Ladekabel über den Gehweg legen, um das vor der Haustüre geparkte Elektroauto zu laden - das geht laut dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nicht. Im verhandelten Fall beantragte ein Halter eines Plugin-Hybridautos sowie eines Elektrofahrzeuges bei der Stadt eine Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen. Für die Ladevorgänge mit Dauer von bis zu sechs Stunden wollte der Mann rund vier Zentimeter hohe und mit gelb-schwarzen Warnmarkierungen versehene Kabelbrücken als Abdeckung für die Elektroleitungen verlegen. Das lehnte die Stadt ab, weshalb der E-Auto-Halter klagte. Das Gericht lehnte die Klage ab. Eine Kabelbrücke schränke die ...
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

Ein Neuwagen muss auch tatsächlich neu sein

01. Juli 2022

von bh

Beim Streit zwischen einem Autohersteller und dessen Kundin musste das Amtsgericht München klären, ob ein Ausstellungsfahrzeug tatsächlich auch ein Neufahrzeug ist. Die Klägerin kaufte einen 55.000 Euro teuren Sportwagen und wusste nach eigenen Aussagen nicht, dass es sich hierbei um ein Ausstellungsfahrzeug aus einer anderen Niederlassung des Automobilherstellers handelte. In der Folge reklamierte die Kundin zahlreiche Mängel - unter anderem Lackkratzer, kleine Dellen und Gebrauchsspuren an der Einstiegsleiste. Ihrer Ansicht nach war das Fahrzeug also gebraucht und nicht neu. Der Automobilhersteller argumentierte, dass es sich sehr wohl um ein Neufahrzeug handle, da der Wagen nie zugelassen ...
01 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

60. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2022

01. Juli 2022

Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der wegen der pandemischen Situation nicht wie üblich im Januar durchgeführt werden konnte, findet vom 17. bis 19. August 2022 in Goslar statt.
01 Jul

Aufsätze: Artikel

Die Vorschrift des § 45 StVO - hier der Absatz 9

01. Juli 2022

von Dr. Adolf Rebler

§ 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) ist zentrale Norm für die Anordnung von Verkehrszeichen und das wichtigste "Instrument" für Straßenverkehrsbehörden. In einer losen Folge soll die Vorschrift detailliert vorgestellt werden. Begonnen wird mit den wichtigen Regelungen des Absatzes 9 (besondere Anforderungen an die Regelung durch Verkehrszeichen- Subsidiaritätsgrundsatz).
01 Jul

Aufsätze: Artikel

Fahrerlaubnispflichtige besondere Fortbewegungsmittel

01. Juli 2022

von Bernd Huppertz

Die Elektromobilität nimmt weiter Fahrt auf. Im Freizeit-, Sport- und Spielbereich hat sie seit Jahren Fuß gefasst (hier u. a. Elektrokleinstfahrzeuge, e-Skateboards, Hoverboards, Monowheels, motorbetriebene Kinderfahrzeuge). Aber auch im Bereich der Alten- und Behindertenfürsorge unterstützt sie z. B. durch motorbetriebene Rollatoren und Rollstühle sowohl mobilitätseingeschränkte Menschen als auch ihre Begleitpersonen. Des Weiteren sind auch bereits motorbetriebene Kinderwagen - insbesondere zum Transport mehrerer Kinder - auf dem Markt. Solche, die bis zu sechs Kinder verschiedenen Alters von bis zu fünf Jahren mitnehmen können, sind ideal für Ausflüge aus Krippen oder Kindergärten. Dazu bringt ein Elektromotor den mehrsitzigen Transportwagen auf eine Geschwindigkeit von 6 km/h. Der Artikel nimmt eine verkehrsrechtliche Einordnung dieser letztgenannten Fortbewegungsmittel vor.
03 Jun

Aufsätze: Urteil

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Fahrerlaubnisentziehung, Punkte, Ermahnung, Verwarnung, Verwertungsverbot, Vernichtungsgebot, aufschiebende Wirkung, Eintragungslöschung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung, Ordnungsverfügung, Punktekonto

03. Juni 2022

Amtliche Leitsätze 1. Ermahnung und Verwarnung müssen im Zeitpunkt ihres Ergreifens rechtmäßig sein. Dürfen die zugrunde liegenden Taten danach gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG nicht mehr verwertet werden, lässt das die Maßnahmen nicht nachträglich rechtswidrig werden. 2. Die Registerauskunft über eine Tat unterliegt dem Vernichtungsgebot des § 2 Abs. 9 Satz 2 und 3 StVG erst, wenn die Maßnahme, die auf ihm beruht, selbst zu löschen ist. Tenor: Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 6651/20 geführten Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2020 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und hinsichtlich der ...
03 Jun

Aufsätze: Artikel

Irritationen durch die 15. ÄndVO FeV

03. Juni 2022

von Volker Kalus

Die 15. Änderungs-Verordnung bringt in Bezug auf die FeV wenig, dafür aber viel verwirrendes Neues mit sich. Hätte man in den letzten Jahren nicht immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass im Bereich der ausl. Fahrerlaubnis die Begriffe "Fahrerlaubnis" (materielles Recht) und "Führerschein" (Nachweisdokument) unzutreffend genutzt werden, hätte die Änderung der Anlage 11 in Bezug auf die Aufnahme der Länder "Albanien" und "Kosovo" wenig Verwirrendes enthalten.
03 Jun

Aufsätze: Artikel

Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten

03. Juni 2022

von Martin Maibach

Polizeibeamte geben im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit immer wieder Zeichen und Weisungen an Verkehrsteilnehmer. Was ist der Unterschied zwischen "Zeichen" und "Weisungen"? Auf welche Rechtsgrundlagen gehen diese zurück? Und ist eine Missachtung solcher eine Ordnungswidrigkeit oder gar unter Strafe gestellt?
03 Jun

Aufsätze: Artikel

Die Tatbestandswirkung rechtswidriger Verkehrszeichen und ihre Bedeutung für das OWi-Verfahren

03. Juni 2022

von Dr. Adolf Rebler

Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit setzt eine vorsätzlich oder fahrlässig begangene rechtswidrige Handlung voraus (§ 1 Abs. 1 OWiG). Nach § 24 StVG handelt ordnungswidrig, wer einer aufgrund des § 6 StVG erlassenen Rechtsverordnung oder einer aufgrund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt. Ein rechtswidriges Handeln - so möchte man meinen - liegt nur dann vor, wenn die "Anordnung" (i. d. R. ein Verkehrszeichen) selbst rechtmäßig ist. Aber auch ein rechtswidriges, nur nicht nichtiges, Verkehrszeichen, ist ausreichende Grundlage für ein Bußgeld.
06 Mai

Aufsätze: Artikel

Behördliche Fragestellung und Entgeltforderung der Begutachtungsstelle

06. Mai 2022

von Dr. Paul Brieler

Die Fahrerlaubnisbehörde formuliert bei Eignungszweifeln, die durch ein Gutachten ausgeräumt werden können, die Fragestellung(en). Nachfolgende Ausführungen beziehen sich auf einen Fall, der nach einer negativ verlaufenen medizinisch-psychologischen Begutachtung zur empfohlenen Teilnahme an einem verkehrspsychologisch fundierten Programm anzumelden war. Im Rahmen eines vorherigen Beratungsgesprächs kam u. a. das vor der Begutachtung entrichtete Entgelt zur Sprache, welches vor dem Hintergrund des Untersuchungsanlasses ungewöhnlich hoch erschien.
06 Mai

Aufsätze: Artikel

Vorübergehende Teilnahme ukrainischer Fahrzeuge am Straßenverkehr in Deutschland

06. Mai 2022

von Bernd Huppertz

Aufgrund der aktuellen Kriegsereignisse sind Tausende Ukrainer - zum Teil auch mit ihren Fahrzeugen - auf der Flucht in die EU-Staaten. Der Artikel beleuchtet die zulassungsrechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Teilnahme dieser Fahrzeuge am Straßenverkehr in Deutschland.
06 Mai

Aufsätze: Artikel

Ende eines Missverständnisses: E-Beifahrer brauchen keine neue VEMAGS® -Software

06. Mai 2022

von Thomas Cyganek

Wie bereits in Ausgabe 2/22 berichtet, wurde für Bayern ein digitales Fahrerassistenzsystem - der sogenannte E-Beifahrer als Pilotprojekt zugelassen. Was viele Sachbearbeiter allerdings nicht wissen: Für die bereits zur Verfügung stehenden elektronischen Beifahrersysteme ist keine neue VEMAGS® -Software erforderlich.
06 Mai

Aufsätze: Artikel

Rechtliche Unsicherheiten durch die 35. AusnVO bezüglich der maximalen Breite landwirtschaftlicher Fahrzeuge

06. Mai 2022

von Frank Korte

Die Änderung der 35. Ausnahme-Verordnung zur StVZO zum 25.06.2021 hat leider nicht zu mehr Rechtssicherheit geführt. Es kursieren mittlerweile mehrere Auslegungen auch anderer Rechtsverordnungen zum Thema Fahrzeugbreite, die widersprüchlicher kaum sein könnten.
04 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Kommune muss nicht für Schaden an Ferrari haften

04. April 2022

von bh

Der Besitzer eines Ferrari F40 überfuhr mit seinem Fahrzeug einen Gullydeckel, setzte mit dem Sportwagen auf und beschädigte diesen. In der Folge verlangte er von der Kommune Schadenersatz, die Versicherung der Gemeinde lehnte das aber ab. Der Grund für die Beschädigung sei einzig und allein in der niedrigen Bodenfreiheit des Fahrzeugs zu sehen. Der Geschädigte bemängelte, dass vor der Gefahrenstelle nicht gewarnt oder diese nicht gleich ganz beseitigt wurde. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Dieses urteilte im Sinne der Kommune. Gemeinden müssen zwar unter bestimmten Voraussetzungen vor Gefahrenstellen warnen und diese gegebenenfalls beseitigen. Der erhobene Gullydeckel ...

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