Von Felix Koehl

Das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr stellt besondere Anforderungen an die Fähigkeiten des Fahrers (das Gesetz spricht insoweit von Befähigung). Dazu gehören in erster Linie die Kenntnis der Verkehrsregeln und die Beherrschung des Fahrzeugs, aber auch die Fähigkeit zum umweltbewussten Führen eines Fahrzeugs oder das vorausschauende Fahren. Personen, die nicht im dafür vorgesehenen formellen Verfahren nachgewiesen haben, dass sie über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges verfügen, gefährden zumindest abstrakt die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Rechtsgüter der anderen Verkehrsteilnehmer. Deswegen sieht das Gesetz grundsätzlich eine Prüfungspflicht vor1. Danach darf die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse erteilt werden, wenn der Bewerber die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat. Die Prüfung dient damit dem formellen Nachweis der materiell geforderten Kenntnisse. Einzelheiten der Prüfung sind in den §§ 16 ff. FeV und in der Anlage 7 FeV geregelt.

Von Martin Maibach

Mit der Änderung der BKatV1 zum 9.11.2021 wurden viele Regelsätze für ordnungswidrige Verkehrsverstöße teils massiv erhöht, so auch viele Verfehlungen im ruhenden Verkehr. Ziel der Erhöhungen war es, die Verkehrsteilnehmer zu einem vorschriftsmäßigen Verhalten zu bewegen, was angesichts der alten, im internationalen Vergleich teils lächerlich geringen Regelsätze nicht mehr gewährleistet schien.

Von Max Emde

Der nachfolgende Text soll eine Zusammenfassung der Bachelorarbeit zu dem oben genannten Thema darstellen und lediglich einen groben Überblick über das Thema bieten.Bei der Bachelorarbeit wurde sich mit den Auswirkungen auf den § 24a II StVG infolge einer möglichen Einführung eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) befasst. In dem Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ein Grenzwert von 5,0 ng/ml THC im Blutserum als Vergleichswert zur 0,5 ‰-Grenze für den § 24a II StVG gefordert. Es soll untersucht werden, ob bei solch einer THC-Konzentration der*die Verkehrsteilnehmer*in noch verkehrstüchtig ist und am Verkehr teilnehmen kann oder nicht und der Grenzwert dementsprechend zu hoch angesetzt wurde.

bh

Im März 2021 fuhr eine Frau mit dem Auto ihres Arbeitgebers an einem Müllfahrzeug vorbei, das gerade im Einsatz war. Dabei kollidierte der Pkw des Pflegedienstunternehmens mit einem Müllcontainer, den ein Angestellter der Müllabfuhr hinter dem Müllfahrzeug über die Straße schob. Daraufhin klagte der Pflegedienst auf Zahlung von Schadensersatz. Das zuständige Landgericht Hannover kam zum Schluss, dass sowohl den Müllmann als auch die Fahrerin Schuld treffen und sprach beiden Beteiligten jeweils fünfzig Prozent der Haftung zu. Die Begründung: Der Müllmann hätte auf den Verkehr achten müssen und die Fahrerin habe beim Vorbeifahren am Müllfahrzeug den Mindestabstand von zwei Metern nicht ...

bh

Im Sommer 2022 entschied das Amtsgericht Delmenhorst, einem Autofahrer wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit den Führerschein für einen Monat zu entziehen. Zum Fahrverbot kam eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro. Das Besondere: Die Polizei nahm die dem Urteil zugrundliegende Geschwindigkeitsmessung nachts auf der Autobahn aus einem nachfahrenden Dienstfahrzeug mittels Stoppuhr vor. Gegen die Entscheidung wehrte sich der Autofahrer und hatte vor dem Oberlandesgericht Oldenburg damit Erfolg. Die Begründung des Oberlandesgerichts: Da die Zuverlässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung via Stoppuhr nicht sehr hoch sei, müsse diese besondere Kriterien erfüllen. So ...

mm

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Auto und einem Zug, weil die Bahnübergangssicherungsanlagen ausgefallen sind, begründet das die Alleinhaftung des Bahnbetreibers. Dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle lag folgender Fall zugrunde: An einem Bahnübergang in Niedersachsen kam es zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einer Regionalbahn - die Pkw-Fahrerin wurde schwer verletzt. Wegen eines Defekts funktionierten weder die Schranken noch die Lichtanlage, der Bewuchs schränkte die Sicht auf die Bahnstrecke außerdem ein. Deshalb hatte die Fahrerin den herannahenden Zug nicht bemerkt. Der Zugführer leitete eine Bremsung ein, als er bemerkt hatte, dass die Schranken nicht geschlossen waren ...

mm

Im September 2019 stieß die Fahrerin eines Opels in der Nacht gegen die geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand abgestellten BMW. Der Halter des Opel, der Ehemann der Fahrerin, verlangt vom BMW-Halter und dessen Haftpflichtversicherung Schadenersatz in Höhe von fast 2.000 Euro und klagte. Das Amtsgericht Merzig gab der Klage statt: Der Beklagte müsse für den entstandenen Schaden allein haften. Dagegen legte der BMW-Halter Berufung ein, da er der Auffassung war, dem Kläger sei ein Mitverschulden seiner Frau zuzurechnen. Dem gab das Landgericht Saarbrücken recht. Der Beklagte habe demnach zwar gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen - denn wird beim Ein- und Aussteigen ein anderer ...

Martin Maibach

Gemäß einer auf den Artikel "Nach dem neuen EuGH-Urteil: Führerschein trotzdem sicherstellen?" (VERKEHRSDIENST 02/23) gefolgten Erlass-Klarstellung teilt das hessische Landes­polizeipräsidium mit, dass die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von EWR-Führerscheinen, deren Inhaber im Ausland leben, nach § 94 Abs. 3 StPO in Hessen derzeit keine Anwendung findet. Die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme solcher Führerscheine ist dort nur zulässig, wenn das Dokument als physisches Asservat (zum Beispiel als Beweismittel einer Totalfälschung) für das Strafverfahren von Bedeutung ist.

Von Ewald Ternig

Ohne pandemiebedingte Verschiebung wie zuletzt fand der Verkehrsgerichtstag dieses Jahr zur 61. Auflage wieder zur traditionellen Zeit in der schönen nieder­sächsischen Stadt Goslar statt. In insgesamt acht Arbeitskreisen besprachen zahlreiche verkehrsrechtsinteressierte Teilnehmer aktuelle und künftige Themen rund um Mobilität und Recht. Das Ziel: die Formulierung klarer Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Von Peter Hornof

Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen gehören zur Grundausstattung unserer Straßen und sind Bestandteile der Straßenverkehrsverordnung (StVO) sowie der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsverordnung (VwV-StVO). Die "Parkflächenmarkierung" an sich wird in der Anlage 2 zur StVO wörtlich benannt, jedoch ohne Angaben zur Ausführung oder Größe. Nachstehend werden die Zuständigkeiten und Voraussetzungen für die Anlage von Parkflächenmarkierungen sowie die Wirkungsweise von Verkehrszeichen in Verbindung mit Parkflächenmarkierungen aufgezeigt.

mm

Entsteht in der Waschanlage ein Schaden am Auto, sollte man diesen sofort festhalten und vom Betreiber bestätigen lassen. Nur so hat der Geschädigte eine Chance auf Schadenersatz, wie ein aktueller Fall zeigt: Nachdem ein Mann sein SUV in einer automatischen Waschanlage reinigen ließ, stellte er anschließend Kratzer an Kotflügel und Beifahrertür fest. Er wies einen Mitarbeiter der Waschanlage auf die Schäden hin, die seiner Meinung nach ausschließlich während der Reinigung entstanden sein konnten. Das Problem: Der SUV-Fahrer ließ sich den Schaden nicht dokumentieren. Später verlangte er 2.200 Euro für die Reparatur seines Pkw vom Betreiber der Waschanlage. Dieser wies das zurück und bestritt ...

mm

Ein Programm, das den Benutzer eines Smartphones vor stationären und mobilen Radarkon­trollen warnt, ist laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) auch dann verboten, wenn der Beifahrer die sogenannte Blitzer-App auf dem Handy laufen hat.Im konkreten Fall wies das Oberlandesgericht damit die Klage eines 64-jährigen Autofahrers aus dem Rhein-Neckar-Kreis ab. Dieser war Ende letzten Jahres in Heidelberg von der Polizei angehalten worden, da er mit seinem Pkw deutlich zu schnell unterwegs war. Während der Polizeikon­trolle habe er das Smartphone seiner Beifahrerin bewusst zur Seite geschoben. Die Beamten entdeckten die Blitzer-Warn-App trotzdem und das zuständige ...

mm

Bei Überholvorgängen besteht nicht nur ein erhöhtes Risiko für den Gegenverkehr, sondern auch für die Person, die gerade überholt wird. Das stellte das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem Urteil fest. Der ursprüngliche Fall für diese Feststellung geht ins Jahr 2019 zurück. Ein Autofahrer wollte in seinem Pkw vom Typ VW Golf eine Gruppe von Rennradfahrern überholen. Das Problem am Vorhaben: An dieser Stelle gab es eine Kurve, die es nicht zuließ, dass der Golf-Fahrer den Gegenverkehr einsehen konnte. Als ihm ein anderes Fahrzeug entgegenkam, musste er den Überholvorgang schlagartig abbrechen und zog nach rechts in Richtung der Radfahrergruppe. Da diese in Folge wiederum dem Golf ausweichen ...

Von Dr. Adolf Rebler

Verwaltungsakte sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Regelungen treffen. Diese Regelungen sind in erster Linie verbindlich für die erlassende Behörde und die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens. Bindungen ergeben sich darüber hinaus aber auch für andere Behörden und Gerichte (Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes). In Ausnahmefällen entfalten nicht nur die Regelungen eines Verwaltungs­aktes und die Tatsache seiner Existenz Bindungen, sondern auch Umstände, die Grundlage für den Erlass des Verwaltungsaktes waren und die in die Entscheidung eingeflossen sind (Feststellungswirkung). Im ersten Teil dieses Beitrags sollen Tatbestands- und Feststellungswirkung dargestellt und voneinander und vom feststellenden Verwaltungsakt abgegrenzt werden. Abschließend wird anhand des Beispiels rechtswidrig angeordneter (gebietender/verbietender) Verkehrszeichen gezeigt, welche Folgen die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren haben kann.

Ewald Ternig

Oberlandesgericht ZweibrückenBeschluss vom: 28. November 2022Aktenzeichen: 2 Ss 34/22 § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e StGB; Rechtsfahrgebot und Gewöhnung LinksverkehrLeitsatzWer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.Zum Sachverhalt (vom Verfasser zusammengefasst)Der Angeklagte kehrte nach einem siebenwöchigen Urlaub in Thailand nach Deutschland zurück. Auf dem Rückflug, der elf Stunden dauerte, schlief er schlecht und legte sich deshalb noch vier Stunden zum Schlafen. Etwa eine Stunde nach dem Aufwachen fuhr er los, bog aus ...

sk

Von einem Fahrverbot kann zum Beispiel abgesehen werden, wenn einem Berufskraftfahrer in Probezeit deswegen gekündigt werden kann. Aber die Gründe dafür müssen substantiiert dargelegt werden. Ausgangspunkt für diese Entscheidung war folgender Fall: Um mindestens 43 km/h schneller als erlaubt war ein Autofahrer im April 2021 auf der A 3 unterwegs, was ihm eine Geldbuße von 160 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat einbrachte. Auf seinen Einspruch hin setzte das Amtsgericht Wiesbaden die Geldbuße auf das Doppelte fest, hob aber das Fahrverbot auf: Der Betroffene hatte geltend gemacht, erst seit Kurzem als Berufskraftfahrer zu arbeiten und sich noch in der Probezeit zu befinden. Ihm könne ...

mm

Wem aufgrund von Drogenkonsum die Fahrerlaubnis entzogen wird und wer behauptet, dass dies unbewusst geschah, muss diesen Sachverhalt schlüssig und glaubhaft darlegen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.Beim konkreten Fall beantragte ein Betroffener Eilrechtsschutz und gab an, die Drogen nicht freiwillig oder vorsätzlich konsumiert zu haben. Er habe vor der Fahrt einem Schausteller mit zwei anderen Aushilfsmitarbeitern geholfen, ein Karussell aufzubauen. Dabei sei seine Cola mit den anderen Getränken auf dem Tisch gestanden - so habe ihm entweder jemand Drogen in sein Getränk getan oder er habe versehentlich von einem anderen Getränk getrunken, ...

mm

Im November 2021 floh der Fahrer eines Audi A4 vor der Polizei, nachdem er zuvor eine rote Ampel missachtet und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Das Amtsgericht Nordhorn stellte im Verhalten des Fahrzeugführers Ordnungswidrigkeiten fest und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 300 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Diese Entscheidung bestätigte das Landgericht Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft warf dem Fahrzeugführer sogar vor, ein Kraftfahrzeugrennen gemäß Paragraf 315 d. Abs. 1 Nr. 2 durchgeführt zu haben, und legte Revision ein. Dem stimmte das Oberlandesgericht Oldenburg nicht zu. Ein Kraftfahrzeugrennen sei ein Wettbewerb oder ein Wettbewerbsteil ...

Von Bernd Huppertz

Elektrofahrräder lassen sich gemeinhin in vier Kategorien einteilen: Pedelec, S-Pedelec, Fahrrad mit Antriebssystem und E-Bike. Die Bezeichnungen werden oftmals synonym verwandt. Dabei scheint der Begriff "E-Bike" als Oberbegriff für alle Arten von Zweirädern mit Elektroantrieb zu stehen.1 Die vorgenannten Bezeichnungen finden sich allerdings weder in den einschlägigen unionsrechtlichen noch in nationalen Vorschriften namentlich des StVG, der FZV oder FeV und sind daher nicht rechtsverbindlich, gleichwohl aber ständiger Sprachgebrauch.2 Die Art der Motorunterstützung und die bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit (bbH) haben entscheidende Auswirkungen auf ihre verkehrsrechtliche Einordnung. Dabei sind nicht nur Fragen des Zulassungsrechts, sondern auch solche des Fahrerlaubnis- und des Versicherungsrechts zu klären. Die Einstufung hat darüber hinaus Auswirkungen auch auf Bau- und Betriebsvorschriften sowie auf die Frage nach der Helmpflicht und der Radwegbenutzung. Während die aufgrund der juristischen Fiktion des § 1 III StVG als Fahrrad deklarierten Pedelecs rund 90 % des Marktes für Elektrofahrräder ausmachen, sind die Fahrräder mit Antriebssystem kaum bekannt. Zulassungs- und insbesondere fahrerlaubnisrechtlich wurden sie schlichtweg "vergessen".

Von Martin Maibach

Ein relativ neues Urteil1 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach welchem deutsche Behörden keine Sperrvermerke in ausländischen EWR2-Führerscheinen, deren Inhaber im Ausland leben, anbringen dürfen, sorgt für reichlich Diskussionsstoff. Macht es jetzt überhaupt noch Sinn, solche Führerscheine sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen? Klare Antwort: Ja!