von tc

Auf einer Autobahn wechselte ein Pkw-Fahrer die Spur. Es kam zur Kollision mit einem anderen Pkw. Dessen Fahrer sagte, der Vordermann habe nicht geblinkt - während dieser sich keiner Schuld bewusst war. Der Spurwechsel sei längst abgeschlossen gewesen, führte er an. Und nachdem er dann langsamer geworden sei, habe er nach ein paar Sekunden den Aufprall bemerkt. Das Gericht sah die alleinige Schuld beim Spurwechsler, zumal sich in der Verhandlung herausstellte, dass die Unfallspuren an den Fahrzeugen eher seitlich lagen und der Spurwechsler nicht geblinkt hat. Der Hintermann verhielt sich zu jeder Zeit korrekt - eine Unaufmerksamkeit konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Der Spurwechsler habe ...

von tc

Ein allzu bekanntes Phänomen auf der Autobahn kann drastische Folgen haben, wie das Landgericht Saarbrücken klarstellte. Wer auf dem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Durchgangsverkehr fährt, der verstößt gegen Paragraf 7a Abs. 3 StVO. Kommt es dabei zu einem Unfall, kann der Ausfädelnde mithaften. Landgericht Saarbrücken Aktenzeichen 13 S 110/20

von sd

Beim Thema Berliner Pop-up-Radwege herrscht nun nach den Hängepartien der vergangenen Monate endlich Rechtssicherheit. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther meldete die Einstellung des Verfahrens nach Klagerücknahme über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Eine wichtige Etappe für mehr Verkehrssicherheit", zitierte der rbb die Senatorin auf seinem Onlineportal. Im Juni 2020 hatte ein AfD-Abgeordneter gegen die Einrichtung der neuen Radwege geklagt und deren Entfernung gefordert. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der Beschwerde zunächst statt, das Oberverwaltungsgericht hob diese Entscheidung wenige Wochen später in einem Eilbeschluss wieder auf - bis zum Hauptsacheverfahren. ...

von sd

Über diesen Fall berichtet der ADAC: Um Handyverstöße festzustellen, machte die Polizei Fotos von Verkehrsteilnehmern. Auf einem der Bilder war ein Busfahrer zu sehen, der sich mit einer Hand einen weißen Gegenstand ans Ohr hielt. Die Behörde verhängte ein Bußgeld wegen eines Handyverstoßes. Der Busfahrer ging gegen die Strafe vor. Er behauptete, er habe nicht telefoniert, sondern sich mit einer weißen Bürste den Bart gekämmt. Außerdem habe er auf den Bildern keine Hand am Lenkrad, was beweise, dass er zu diesem Zeitpunkt gar nicht gefahren sei. Das Amtsgericht Frankfurt hielt das für eine reine Schutzbehauptung. Der Gegenstand auf dem Foto habe eine ganz andere Form als die vom Angeklagten ...

Leitsätze Ordnet die Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichen an, trägt sie die materielle Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Es obliegt ihr daher, die zugrunde liegenden Umstände zu ermitteln, zu dokumentieren und aktenkundig zu machen. Gründe I. 1 Gegenstand des Rechtsstreits ist ein von der Beklagten angeordnetes eingeschränktes Haltverbot. 2 Die Kläger sind Bewohner eines Anwesens auf der Nordseite der B******** Straße im Ortsbereich der Beklagten. Deren Gemeinderat beschloss am 16. Mai 2018 ein beidseitiges eingeschränktes Haltverbot mit Zusatzschildern 'Saisonal von 01.04. bis 15.10.' und von '7:00 bis 19:00 Uhr' in der 'gesamten A**** *****str./B******* ...

von Volker Kalus

Das VG Neustadt hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen welche Fahrzeuggruppe nach einer Fahrt unter Cannabis einer Eignungsbegutachtung zuzuführen ist.

von Dr. Adolf Rebler

Die Zuständigkeitsnorm für die Erteilung von Erlaubnissen für Großraum- und Schwertransporte (§ 47 Abs. 1 Satz 3 StVO) wurde geändert. Die Regelung lässt viele Fragen offen, unter Umständen die Frage, ob und wo Spediteure nun Anträge nach § 29 Abs. 3 StVO stellen können.

von Karsten Lipinski,Thomas Kaps

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht ist einer der in den vergangenen zehn Jahren kontrovers diskutierten Rechtsbereiche gewesen. Das globale Ziel, die Ausbildung von Berufskraftfahrern aufzuwerten und den Wissensstand und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde allgemein begrüßt. An der Umsetzung schieden sich aber oft die Geister. Teil 1 (Überblick) des dreiteiligen Beitrags.

von tc

Zwölf Autos fuhren auf einer Landstraße hinter einem Trecker. Nachdem einige Fahrzeuge überholt hatten, wollte auch der Kläger passieren. Er überholte mit Warnblicklicht. Es krachte, als der direkt hinter dem Trecker Fahrende ebenfalls ausscherte. Der Kläger wollte Schadenersatz. Er bekam 70 Prozent des Schadens ersetzt. Aber er trage Mitschuld, stellte das Gericht klar - und zwar erheblich. "Wer eine Kolonne überholt, muss sicher sein, dass keiner der Vorausfahrenden das ebenfalls unternehmen will", hieß es im Urteil. Oberlandesgericht Schleswig Aktenzeichen 7 U 210/19

von tc

Ein vorfahrtberechtigter Autofahrer wollte in einer Kreuzung links abbiegen. Zeitgleich wollte ein von dort ein wartepflichtiger Autofahrer nach rechts abbiegen. Aber es kam zum Unfall, da der Linksabbieger seine Kurve so stark schnitt. Vor Gericht ging es dann um Schadenersatz. Der Linksabbieger argumentierte, der andere hätte nicht ausfahren dürfen, der Rechtsabbieger monierte den Fahrweg des anderen. Der Schaden wurde schließlich Fifty-fifty verteilt. Wer Vorfahrt habe und die Kurve so stark schneide, dass es zur Kollision komme, müsse sich eine Mitschuld anrechnen lassen. Aber auch der Wartepflichtige dürfe bei der Einfahrt niemanden gefährden oder schädigen. Landgericht Mannheim ...

von tc

Ein Pkw-Fahrer parkte sein Auto auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums. Dort stand auf Hinweisschildern, dass eine gut lesbare Parkscheibe drapiert sein müsse, sollte die Höchstparkdauer von einer Stunde überschritten werden. Da keine Parkscheibe ausgelegt worden sei, so die Begründung des Parkplatzeigentümers, bekam er ein erhöhtes Parkentgelt von 15 Euro aufgebrummt. Stimmt nicht, sagte der Pkw-Fahrer, er habe die Parkscheibe "gut sichtbar" im Kofferraum seines Pkw deponiert. Es kam zum gerichtlichen Streit. Das Gericht war aufseiten des Parkplatzeigentümers. Die Parkscheibe sei nicht den Vorschriften gemäß ausgelegt worden, hieß es in der Urteilsbegründung. Nach Paragraf 13 Abs. 2 Nr.2 ...

von tc

Autofahrer, die ihr Handy während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter klemmen, riskieren ein Bußgeld. Der betroffene Autofahrer scheiterte mit dem Argument, dass der sein Handy eben nicht mit den Händen gehalten habe. Auch das Einklemmen sei gefährlich, sagte das Gericht, der Fahrer müsse schauen, dass das Handy nicht herunterfalle und sei dadurch abgelenkt. Oberlandesgericht Köln Aktenzeichen II-1 RBs 347/20

von sd

Ein erst knapp vier Monate alter Rhodesian-Ridgeback-Rüde war mit seinem Halter in einem Gewerbepark bei München unterwegs, als ein Auto heranfuhr und die linke Vorderpfote des Welpen überrollte. Der Fahrer überschritt dabei die auf dem Gelände vorgeschriebene Geschwindigkeit von 10 km/h deutlich. Zur Heilung der gebrochenen Pfote war eine teure physiotherapeutische Behandlung notwendig. Damit sollte das Leistungsvermögen des Hundes, der noch nicht ausgewachsen war, wiederhergestellt werden - der Halter wollte ihn als Wachhund für seine Betriebsräume einsetzen. Im Prozess um die Kosten für die teuren Maßnahmen sah ein Gutachter diese als gerechtfertigt an. Das Gericht stellte zudem keine ...

von tc

Ein Vater fuhr mit seinem Mietwagen im stockendenden Verkehr und schaute nach hinten zu seinem Kind. Wenig später krachte es. Das Verhalten des Vaters hatte spürbare finanzielle Konsequenzen: Er musste über die Vollkasko-Eigenbeteiligung hinaus die Hälfte des Unfallschadens übernehmen, urteilte das Gericht. So ein Verhalten sei grob fahrlässig. Oberlandesgericht Frankfurt Aktenzeichen 2 U 43/19

von sd

Im konkreten Fall rutschte ein Motorradfahrer mit seinem Fahrzeug bei feuchter Fahrbahn weg und prallte gegen ein Schild am Straßenrand, das dadurch beschädigt wurde. Das Amtsgericht Pirmasens verurteilte den Biker daraufhin zu einer Geldstrafe, weil er seine Geschwindigkeit nicht an die schlechten Wetterverhältnisse angepasst und somit den Unfall verbunden mit der Sachbeschädigung verursacht habe. Dagegen legte der Motorradfahrer Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied zugunsten des Bikers. Von "schlechten Wetterverhältnissen" im Sinne von Nr. 8.1 BKatV könne bei einer feuchten Fahrbahn nicht die Rede sein. Der Begriff beschreibe eine Wettersituation, die ein ...

von sd

In Fall entzog die Behörde einem Mann die Fahrerlaubnis, der acht Punkte im Flensburger Fahreignungsregister erreicht hatte. Mit einem Eilantrag wollte der Betroffene dagegen vorgehen. Seine Begründung: Er müsse mit dem Auto seine Tochter zur Schule bringen und außerdem seine Eltern versorgen, die aufgrund der Pandemie keine anderen Menschen ins Haus lassen. Doch der Antrag hatte vor Gericht keinen Erfolg. Das Gericht entschied, der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor einem ungeeigneten Kraftfahrer habe Vorrang vor negativen Folgen für den Betroffenen. Wegen der Corona-Pandemie liege keine unzumutbare Härte vor. Verwaltungsgericht Koblenz Aktenzeichen 4 L 1078/20.KO

von ts

Eine Beschwerde gegen Deutschlands erstes Streckenradar ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter nahmen diese nicht zur Entscheidung an. Bereits im September 2020 hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht den Betrieb abschließend erlaubt und damit einen juristischen Streit wegen datenschutzrechtlicher Bedenken für beendet erklärt. Darüber berichtete unter anderem der "Spiegel". Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen in Niedersachsen ging daraufhin im Dezember 2020 in den Regelbetrieb über. Nach der Entscheidung aus dem vergangenen Jahr hatte sich ein Rechtsanwalt aus Hannover mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Er ...

Leitsatz Bei Maßnahmen nach dem Fahreignungs- Bewertungssystem muss der Betroffene rechtskräftige Entscheidungen über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen sich gelten lassen. Die Rechtskraft wird nicht schon mit der gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmegesuchs, sondern erst mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt. Gründe I. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. 2. Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 6. August 2019, wonach der Antragsteller infolge mehrerer ...

von Dr. Adolf Rebler

Verschiedentlich begegnet man Lkw mit geöffneten und zur Seite geklappten Hecktüren, die lange, über die Ladefläche hinausragende Ladungsteile (etwa Balken, Eisenträger) transportieren. Ist dies - wenn die Vorschriften über den Ladungsüberhang eingehalten sind - zulässig?

von Thomas Kaps,Karsten Lipinski

Immer wieder gibt es Diskussionen in Betrieben darüber, mit welchem Schuhwerk das Fahrzeug zu führen ist. Es gibt hier widerstreitende Lager, die zum einen meinen, das Tragen von Schuhwerk sei nicht vorgeschrieben. Zum anderen gibt es die Auffassung, dass festes Schuhwerk vorgeschrieben sei. Es gibt sogar Gerichtsurteile, die dem Lager Recht geben, welches eine Schuhwerktragepflicht verneint. Um beurteilen zu können, welche Seite denn nun Recht hat, muss man sich jedoch die gesetzlichen Regelungen genau anschauen.