von Eva Düthmann

Der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag umfasste über 1.800 Teilnehmer, aufgeteilt auf acht unterschiedliche Arbeitskreise, welche sich mit verkehrsbezogenen Themen befassten. Die Bandbreite reichte von zivilrechtlichen Fragen des automatisierten Fahrens über Ansprüche Schwerverletzter bis hin zur digitalisierten Schifffahrt der Zukunft. Im Arbeitskreis VI ging es um Sanktionen bei Verkehrsverstößen.

von Ewald Ternig

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein hatte zum 2. Verkehrsrechtssymposium ins Mainzer Favorite Park Hotel eingeladen. Über 100 Teilnehmer folgten dem Ruf.

von Florian Wozny

Zu einem erheblichen Anteil ursächlich für Verkehrsunfälle sind Fahrfehler, die auf Eignungs- oder Befähigungsmängel von Kraftfahrzeugführern zurückzuführen sind. Bei ihren Einsätzen erhält die Polizei Informationen hinsichtlich deren Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit. Der anschließende Informationsaustausch mit dem Straßenverkehrsamt als zuständige Behörde für die Erteilung, Beschränkung und Entziehung der Fahrerlaubnis ist gesetzlich geregelt. Dieser zweiteilige Beitrag erläutert anhand von praxisnahen Beispielen die Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 12 StVG der Polizei gegenüber dem Straßenverkehrsamt.

von Dr. Adolf Rebler

Nach § 24 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StVG handelt ordnungswidrig, wer fahrlässig ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung berauschender Mittel im Straßenverkehr führt. Lange Jahre war umstritten, ob Fahrlässigkeit auch dann noch anzunehmen ist, wenn seit dem Drogenkonsum längere Zeit verstrichen ist, da möglicherweise mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein dafür schwindet, dass die Einnahme des Rauschmittels noch Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit haben kann. Aufgrund der im Straßenverkehr geltenden hohen Sorgfaltsanforderungen - auch im Hinblick auf die Kontrolle des eigenen Zustandes - ist der Konsument aber verpflichtet, sich vor Antritt der Fahrt ausreichend darüber zu informieren, ob er noch unter der Wirkung einer Droge steht; kann er sich darüber nicht klar werden, muss er die Fahrt unterlassen.

von tc

Im Fall ging ein 14-jähriger Verkehrsteilnehmer über eine Straße und schaute weder links noch rechts. Es kam zu einem Unfall mit einem Pkw. Die Richter gaben dem unaufmerksamen Fußgänger die Alleinschuld am Unfall. Der Pkw-Fahrer hatte nichts falsch gemacht, insbesondere fuhr er nicht zu schnell. Außerdem musste er auch nicht Paragraf 3 2a StVO beachten, der Kinder im Straßenverkehr quasi unter "Welpenschutz" stellt. Zum Zeitpunkt des Unfalls war der junge Fußgänger bereits 14 und damit kein Kind mehr gemäß oben genannter Vorschrift. Hinter diesem groben Verschulden trete die allgemeine Betriebsgefahr des Autofahrers zurück, urteilte das OLG. Oberlandesgericht München Aktenzeichen 10 U 491/17

von tc

Wer einen Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn fährt, muss dennoch die Augen offenhalten. Das OLG München stellte klar, dass ein Rettungswagenfahrer sein "Wegerecht" - also das Recht bestimmter Fahrzeuge auf "freie Bahn" - nicht "blindlings" wahrnehmen dürfe. Gerate der Fahrer in eine unübersichtliche Situation und fahre dennoch drauflos, hafte er bei einem Unfall mit. Das OLG forderte eine "berechtigte Erwartung" des Fahrers auf das richtige Verhalten der anderen, sprich: Er erkennt Anzeichen, dass diese "freie Bahn" machen - zum Beispiel, indem sie rechts ranfahren. Oberlandesgericht München Aktenzeichen 10 U 2135/17

von tra

Allein aus dem Umstand, dass eine hohe Blutalkoholkonzentration - im Fall waren es 2,21 Promille - gemessen wurde, kann nicht geschlossen werden, dass der Betroffene vorsätzlich gefahren ist. Es sind die weiteren Umstände zu berücksichtigen. Insbesondere ist wichtig, wie der Trinkverlauf war - und wann vor Fahrtbeginn zu trinken aufgehört wurde. Zudem sind eine mögliche Alkoholgewöhnung des Fahrers, die Fahrfehler während der Fahrt und gegebenenfalls einschlägige Vortaten zu betrachten. Obige Ermittlungen sind anzustellen, um zu prüfen, ob dem alkoholisierten Fahrer Vorsatz nachgewiesen werden kann. Konkret heißt das: Hätte er seine Fahruntüchtigkeit erkennen können? Und wenn ja: Ist er ...

von tra

Darum ging es im Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig: Die Betroffene stellte einen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis. Dabei gab sie an, dass sie an Multipler Sklerose erkrankt sei und legte ein ärztliches Attest vor, aus dem sich ergab, dass keinerlei neurologische Ausfallerscheinungen bestehen. Sie könne uneingeschränkt ein Fahrzeug führen. Die Fahrerlaubnisbehörde ging jedoch - ohne nähere Überprüfung - nur von einer bedingten Eignung aus. Sie ordnete an, dass die Betroffene halbjährliche Bestätigungen vom Arzt über ihre Fahreignung vorlegen müsse. Dieser Anordnung widersprach das Gericht. Die Behörde müsse jeden Einzelfall überprüfen: Gebe es dabei Anhaltspunkte für eine ...

Leitsätze Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sogenannten Dash-Cam (Onboard-Kamera) und die anschließende Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die zuständige Bußgeldbehörde zwecks Ahndung eventuell begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten verstoßen gegen § 1 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und stellen somit eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Verkehrsteilnehmer dar. Derartige Handlungen werden vom personalen und sachlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, unter anderem von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, ...

von Ewald Ternig

Nachdem im VERKEHRSDIENST 1/2018 ein Vorbericht zum Arbeitskreis V des 56. Verkehrsgerichtstages abgedruckt war, folgt hier ein Tagungsbericht.

von Florian Wozny

Zu einem erheblichen Anteil ursächlich für Verkehrsunfälle sind Fahrfehler, die auf Eignungs- oder Befähigungsmängel von Kraftfahrzeugführern zurückzuführen sind.1 Bei ihren Einsätzen erhält die Polizei Informationen hinsichtlich deren Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit. Der anschließende Informationsaustausch mit dem Straßenverkehrsamt als zuständige Behörde für die Erteilung, Beschränkung und Entziehung der Fahrerlaubnis ist gesetzlich geregelt. In diesem zweiteiligen Beitrag wird anhand von praxisnahen Beispielen die Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 12 StVG der Polizei gegenüber dem Straßenverkehrsamt erläutert.

von Peter Lippert

Kraftfahrzeuge mit technischen Mängeln im Straßenverkehr sind eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Das gilt auch für Kraftfahrzeuge, die überladen sind oder deren Ladung nicht richtig gesichert ist. Immer häufiger werden bei Kontrollen der Polizei an Fahrzeugen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs gravierende Verstöße gegen Beschaffenheits- und Ausrüstungsvorschriften festgestellt und deswegen die Weiterfahrt untersagt. Was gilt bei ausländischen Fahrzeugen und welche Rechtsfolgen kommen allgemein in Betracht? Der letzte Teil der Serie (Teil 1: VERKEHRSDIENST 9/17, Teil 2: 12/17).

von Peter Hornof

Spediteure sowie deren Fachverbände haben in der Vergangenheit immer wieder Überlegungen in den Raum gestellt, die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte (GST) zu harmonisieren und möglichst die Polizei von der Begleitung und Sicherung der Transporte freizustellen. Die zuständigen Polizeidienststellen der Länder beobachten diese Gedankengänge seit längerer Zeit interessiert und mit zunehmender Hoffnung, dass die Vorschläge zur Umsetzung gelangen.

Der Fahrer eines Leichtkraftrades ist nicht verpflichtet, beim Fahren Motorradstiefel zu tragen. Deshalb kommt eine Mithaftungsquote des Leichtkraftradfahrers an einer Verletzung am Fuß allein aufgrund des Fehlens von Motorradstiefeln nicht in Betracht, wenn es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto- und einem Leichtkraftradfahrer kommt. Eine Mithaftung kann nur aufgrund des Verlaufs des Unfalls entstehen. tra Oberlandesgericht München Aktenzeichen 10 U 4256/16

Wer die Fahrerlaubnis mit 17 Jahren zum begleiteten Fahren erhalten hat, riskiert diese, wenn er unbegleitet ein Fahrzeug führt. Dann droht der Widerruf der Fahrerlaubnis und die Teilnahme an einem Aufbauseminar wird erforderlich. Der Widerruf ist auch dann noch möglich, wenn die Fahrerlaubnisbehörde erst von Fahrten ohne Begleitung erfährt, wenn der Betroffene bereits 18 geworden ist. Auch dann kann sie noch die Fahrerlaubnis widerrufen und damit die Teilnahme an einem Aufbauseminar verlangen. Durch die Tat zeige der Fahrer seine nachlässige Haltung zum Straßenverkehr. tra Oberverwaltungsgericht Lüneburg Aktenzeichen 12 ME 169/17

von Bernd Huppertz

Diese Kraftfahrzeuge wurden in der Vergangenheit zulassungsrechtlich teils als selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM), teils als Zugmaschine Geräteträger, in der überwiegenden Mehrzahl jedoch als Sonstige Kfz (So.Kfz) eingestuft. Bauart und Verwendungszweck legen allerdings eine zulassungsrechtliche1 Einstufung als SAM und eine fahrerlaubnisrechtliche2 Einstufung der in Rede stehenden Fahrzeuge in die Klassen L bzw. T nahe. Der Artikel nähert sich dem Problem allein aus rechtstheoretischer Sicht und gibt abschließend eine Übersicht über die zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlich einschlägigen Bestimmungen gültig ab 1.1.2018.

von Peter Lippert

Mit Inkrafttreten der 52. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften1 am 1.6.2017 wurden in der StVO die "situative" Winterreifenpflicht präzisiert und in der StVZO die technischen Anforderungen an die Winterreifen aufgenommen. Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) enthält nun außerdem einen Bußgeldtatbestand zur Verantwortung des Fahrzeughalters für die Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen (Kfz) bei winterlichen Verhältnissen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsentwicklung der sogenannten Winterreifenpflicht in den vergangenen Jahren und geht detailliert auf die Neuerungen ein.

von tc

Im Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth fuhr ein Pkw im Baustellenbereich hinter einem Lkw. Dort wurde aber nicht gearbeitet, sondern an ein einer weiter entfernten Stelle. Dennoch wirbelte der Lkw einen Stein auf, der auf der Straße lag, und beschädigte den Pkw der Klägerin. Das Landgericht bejahte grundsätzlich eine Haftung des Lkw-Fahrers aufgrund seiner Betriebsgefahr. Im konkreten Fall sei die Haftung aber gemäß § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen, da der Unfall durch ein "unabwendbares Ereignis" verursacht worden sei. Da die Straßenbauarbeiten woanders stattfanden, sei mit herumliegenden Steinen nicht zu rechnen gewesen. Dass trotzdem ein Stein aufgewirbelt wurde, habe nicht verhindert ...

von tc

In einem verkehrsberuhigten Bereich ist nach der Straßenverkehrsordnung mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Das OLG Naumburg hat definiert, wie schnell das ist. Eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h könne nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden, stellten die Richter fest. Schrittgeschwindigkeit könne auch nicht unterschiedlich schnell sein und sich zum Beispiel an örtlichen Gegebenheiten oder möglichen Gefährdungen orientieren. Der Gesetzgeber hätte diese sonst als "den Umständen entsprechend ungefährliche Geschwindigkeit" angeordnet. Ein Tempo von 10 km/h kann nach OLG-Sicht gerade noch als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden. Wer sich noch ...

von tc

Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Darauf weist der Deutsche Anwaltsverein hin. Dort sei die Lage ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen. In dem Fall ging es um einen Unfall auf dem Tempelhofer Feld, einem Ort für Freizeitaktivitäten in Berlin. Auf dessen Außenbahn kam es zu einem Unfall, als ein Fahrradfahrer mit einer Gruppe Kettcar fahrender Kinder zusammenstieß und verletzt wurde. Ein Kind scherte dabei unerwartet nach rechts aus. Der Radfahrer kollidierte mit dem Kettcar. Das Gericht konnte kein Fehlverhalten des Betreuers der Kinder feststellen. Es sei dem Betreuer nicht vorzuwerfen, ...