von Sylke Bub

Klasse-A-Fahrschulen können jetzt B 196 anbieten. Fahrlehrer, die das wahrnehmen möchten, sollten alle Facetten der neuen Regelungen kennen - auch bezüglich ihrer Werbung.

von Dr. Paul Brieler,Maritta Zentgraf

Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017 (BGBI I 403) wurden bestimmte Cannabisblüten zu einem verschreibungsfähigen Medikament. Aus verkehrsrechtlicher Sicht gibt es nach derzeitiger Auffassung des BMVI keinen Handlungsbedarf aufgrund des Medikamentenprivilegs im § 24 a Abs. 2 StVG. Die Regelung führt jedoch zu neuen Problemstellungen in der verkehrspsychologischen Rehabilitation. Vor diesem Hintergrund werden allgemeine Informationen zur Cannabisblütenmedikation mitgeteilt.1

von Dr. Alfred Scheidler

§ 38 BImSchG normiert immissionsschutzrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit und den Betrieb von Fahrzeugen (insbesondere Kraftfahrzeugen) und enthält auch eine dementsprechende Verordnungsermächtigung. Derartige Anforderungen sind spätestens mit dem im September 2015 bekannt gewordenen Diesel- oder Abgasskandal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, dies nicht zuletzt wegen unzulässigerweise von der Automobilindustrie verbauten Abschalteinrichtungen. § 38 BImSchG steht dabei neben den Vorgaben nach dem Straßenverkehrsrecht mit seinen Vorschriften zur Kfz-Zulassung und wird dabei ebenso wie das Straßenverkehrsrecht durch zahlreiche europarechtliche Vorgaben überlagert. Teil 1 des zweiteiligen Beitrags.

von Dr. Adolf Rebler

In diesem Jahr soll die 20. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft treten. Die Verordnung steht ganz im Zeichen der Förderung von Carsharing, der Elektromobilität und des Radverkehrs. Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt ist die Änderung der Zuständigkeiten bei der Erteilung von Erlaubnissen für den Großraum- und Schwerverkehr, verbunden mit Vorgaben über die Festsetzung der Gebührenhöhe. Des Weiteren wurden Park- und Halteregelungen ergänzt. Ein zweiteiliger Blick auf die geplanten Neuregelungen, die sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch ändern können.

von tc

Im konkreten Fall fuhr der Betroffene betrunken Auto. Zwei Stunden nach der Fahrt wurden bei ihm 1,56 Promille gemessen. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Sechs Monate danach sagte er: Er habe direkt nach der Fahrt noch ordentlich Bier und Wein gebechert - deswegen die hohe Promillezahl. Die Sache ging vor Gericht, unter anderem wollte der Betroffene für die Zeit der Sicherstellung seines Führerscheins entschädigt werden. Dadurch, dass er seinen Nachtrunk so lange verschwiegen habe, habe er sich erst recht verdächtig gemacht, argwöhnte das Landgericht Saarbrücken. Hätte er gleich nach seiner Alkoholfahrt auf den Nachtrunk hingewiesen, wäre das Ergebnis der Blutprobe "in einem anderen ...

von tc

Im Fall hatte ein Radfahrer ordentlich "getankt" und wurde mit 1,77 Promille erwischt. Er sollte ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen. Da er das nicht tat, griff die Fahrerlaubnisbehörde durch und untersagte es dem Radfahrer, Rad und Mofa zu fahren. Das Verwaltungsgericht Augsburg bestätigte diese Entscheidung der Behörde. Gemäß Paragraf 11 Abs. 8 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung darf bei einer MPU-Nichtvorlage darauf geschlossen werden, dass der Radfahrer nicht geeignet ist für die Teilnahme am Straßenverkehr. Das Gericht betonte dabei, dass die Alkoholfahrt gerade mit dem Rad geschehen sei, insofern sei es "widersprüchlich", den Radfahrer weiter unbehelligt radeln zu lassen, ...

von tc

Je höher die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausfalle, desto eher werde sie von einem Kraftfahrer bemerkt - "aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung". Das teilte das Oberlandesgericht Brandenburg mit. Und wer 50 Prozent schneller als erlaubt fahre, kriege das auch außerorts mit. Im Fall fuhr ein Kraftfahrer außerorts mehr als doppelt so schnell wie erlaubt. Die Annahme vorsätzlichen Handelns unterliege hier "keinen Bedenken, sofern - wie hier - keine besonderen Umstände vorliegen". Oberlandesgericht Brandenburg Aktenzeichen 2 B 53 SS-OWI 132/19 95/19

von tc

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt eine per Zusatzschild montags bis freitags geltende Geschwindigkeitsbeschränkung auch an gesetzlichen Feiertagen, wenn diese auf einen der Wochentage fallen. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei es nicht praktikabel, Verkehrsteilnehmer rätseln zu lassen, wie ein Ort mit Feiertagen umgehe und ob das Tempolimit deswegen dort gelte oder nicht. Oberlandesgericht Brandenburg Aktenzeichen 2 Z 53 Ss-OWi 488/19

von tc

Einem Fahrlehrer wurde die Fahrlehrerlaubnis entzogen. Er verfüge nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit, nachdem Vorwürfe bekannt geworden seien, dass der Fahrlehrer gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig geworden sei, begründete die zuständige Behörde ihre Entscheidung. Der Fahrlehrer klagte dagegen, insbesondere bestritt er, mit Vorsatz gehandelt zu haben. Das Verwaltungsgericht Hannover aber sah den Sachverhalt so wie die Behörde. Selbst wenn er keine "sexualisierte Intention" gehabt habe, sei es mit der Zuverlässigkeit, die notwendig sei, um als Fahrlehrer arbeiten zu können, nicht weit her, stellte das Gericht klar. Ausschlaggebend sei, wie sein Verhalten bei den ...

von tc

Das Kammergericht Berlin hat sich mit einem ganz speziellen Verkehrsteilnehmer beschäftigt - und dessen rechtliche Position im Kreuzungsbereich beschrieben. Nach Ansicht der Berliner Richter muss ein verspäteter Nachzügler, der noch nicht den inneren Bereich einer Kreuzung erreicht hat - ein "unechter Kreuzungsräumer" - notfalls zurückstecken, wenn es darum geht, diese wieder zu verlassen. Denn die Grundsätze, nach denen einem Nachzügler bei einer ampelgeregelten Kreuzung durch den nun bevorrechtigten Querverkehr das Verlassen der Kreuzung ermöglicht werden solle, gälten beim unechten Kreuzungsräumer nicht, entschied das KG Berlin. Im Fall war es so, dass die Betroffene als drittes Auto nach ...

von Dr. Rudolf Saller

Zusammenfassung des Vortrags anlässlich der 6. Bundesfachtagung Vermögensabschöpfung im OWi-Verfahren bei Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs an der Hochschule der Polizei in Rheinland-Pfalz, 14.7.2019.

von Thomas Kaps,Karsten Lipinski

Die Abfahrtkontrolle ist eine Pflicht, die nur allzu häufig vernachlässigt wird, sei es nun im Lkw oder auch im Pkw.

von Dr. Adolf Rebler

In diesem Jahr soll die 20. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft treten. Die Verordnung steht ganz im Zeichen der Förderung von Carsharing, der Elektromobilität und des Radverkehrs. Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt ist die Änderung der Zuständigkeiten bei der Erteilung von Erlaubnissen für den Großraum- und Schwerverkehr, verbunden mit Vorgaben über die Festsetzung der Gebührenhöhe. Des Weiteren wurden Park- und Halteregelungen ergänzt. Ein zweiteiliger Blick auf die geplanten Neuregelungen, die sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch ändern können.

Paragraf 9 Abs. 3 StVO regelt die Wartepflicht eines Abbiegenden. Wann gilt diese nicht? Damit hat sich das Oberlandesgericht Saarbrücken beschäftigt. Ein Linksabbieger kollidierte im konkreten Fall mit einem Geradeausfahrer bei Dunkelheit und Regen. Letzterer sei - nachdem er sich kurz vor dem Unfall von einer Tankstelle auf die Straße einordnete - ohne Licht gefahren, behauptete der Abbiegende, daher habe er jenen nicht erkennen können. Der Geradeausfahrer widersprach: Er sei sehr wohl mit Beleuchtung gefahren. Der Linksabbieger forderte Schadensersatz. Der Linksabbieger müsse gemäß Paragraf 9 Abs. 3 StVO nur warten, "wenn bei Beginn des Abbiegevorgangs Gegenverkehr bereits sichtbar war". ...

von Dr. Adolf Rebler

Die Privatisierung vormals öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen war zumindest bisher ein fortlaufender Prozess. Privatunternehmen drängen massiv auf einen Markt, der bisher von Staat und Kommunen besetzt war, sobald sie hier Gewinnmöglichkeiten erkannt haben. Doch das Ziel der Privaten ist die Gewinnmaximierung; rechtsstaatliche Grundsätze zählen für sie nicht. Eines der Geschäftsfelder, das große Renditen zu versprechen scheint, ist die Verkehrsüberwachung: Gerade Kommunen können ihren Bürgern ein "Interesse an der Verkehrssicherheit" dokumentieren, sind jedoch (zumindest scheinbar) die Arbeit und den Ärger los und können auch noch mitverdienen. Doch im bundesdeutschen Rechtsstaat sind der Mitwirkung von Privaten an der Verkehrsüberwachung enge Grenzen gesetzt.

von Dr. Rudolf Saller

Eine zweiteilige Zusammenfassung des Vortrags bei der 6. Bundesfachtagung Vermögensabschöpfung im OWi-Verfahren bei Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs an der Hochschule der Polizei in Rheinland Pfalz, 14.7.2019.

von Bernd Huppertz

Mit Erlass der eKFV1 hat der Verordnungsgeber die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme sogenannter E-Tretroller (E-Scooter) im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen. Seit 15.6.20192 sind die zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlichen sowie verhaltensrechtlichen Vorschriften verbindlich. Die genannte Verordnung bezieht sich jedoch ausschließlich auf Tretroller mit einem elektrischen Antrieb und einer Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 6 km/h bis 20 km/h, einer Lenk- oder Haltestange und einer Nenndauerleistung von maximal 500 Watt. Die so ausgestatteten E-Tretroller sind zulassungs- und auch fahrerlaubnisfrei. Kfz, die nicht oder nicht mehr dem in der eKFV beschriebenen Leistungsspektrum entsprechen, sind qua definitionem keine Elektrokleinstfahrzeuge (mehr). Das hat zur Folge, dass das Kfz neu klassifiziert werden muss. Das BMVI teilt in diesem Zusammenhang lediglich mit, dass "die Zulassung solcher Fahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr derzeit nicht vorgesehen ist".3 Schwierigkeiten bereitet aber auch die fahrerlaubnisrechtliche Einordnung derartiger E-Tretroller. Der Artikel widerlegt die Annahme, dass derlei Kfz den fahrerlaubnisrechtlichen Zweiradklassen unterfallen oder gar fahrerlaubnisfrei wären.4

von Dr. Adolf Rebler

Im Fall des werkseitigen Einbaus von Abschalteinrichtungen in die Motorsteuerung von Fahrzeugen durch die Hersteller (sogenannte Schummelsoftware) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Herstellern die Pflicht auferlegt, die unzulässigen Abschalteinrichtungen - auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen - zu entfernen und geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel die Durchführung von Rückrufaktionen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Nimmt ein Fahrzeughalter nicht an der Rückrufaktion teil, kann dies zur Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde führen. Doch wie ist mit solchen Fahrzeugen bei einer fälligen Hauptuntersuchung (HU) zu verfahren?

von Peter Lippert

Werden von der Polizei bei Verkehrskontrollen und von den kommunalen Bediensteten bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs an einem Fahrzeug ungültige Prüfplaketten auf dem hinteren Kennzeichen oder ungültige Prüfmarken auf dem Schild zur Sicherheitsüberprüfung (SP) festgestellt, kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass die vorgeschriebene Hauptuntersuchung (HU) bzw. SP unterlassen wurde. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei der Untersuchung nach § 29 StVZO Mängel festgestellt wurden und keine Prüfplakette bzw. Prüfmarke zugeteilt wurde. Welche Fallgestaltung im Einzelfall vorliegen kann, lässt sich jedenfalls nicht anhand der ungültig gewordenen Prüfplakette bzw. Prüfmarke beurteilen, sondern bedarf ergänzender Feststellungen beim Fahrzeughalter, um klären zu können, von welchem Tatbestand gegebenenfalls bei der Verfolgung eines Verstoßes gegen § 29 StVZO ausgegangen werden kann.

von Marco Schäler

In diesem Beitrag geht es um die fahrerlaubnisrechtliche Einordnung von Elektro-Tretrollern und Segways mit einer von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) abweichenden Höchstgeschwindigkeit.