von tra

Ist rechtskräftig festgelegt worden, dass ein Fahrtenbuch geführt werden muss, bedeutet dies auch, dass man es auf Verlangen der Behörde vorlegen muss. Dies dient auch zu Kontrollzwecken, ob die Fahrtenbuchauflage erfüllt wird. Derjenige, dem die Fahrtenbuchauflage gemacht worden ist, kann sich nicht darauf berufen, dass er sich nicht selbst belasten muss. Oberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgAktenzeichen OVG 1 N 31.15

von tc

Bringt ein Hersteller Fahrzeuge auf den Markt, die über eine "Schummel-Software" verfügen, täuscht er den Käufer. Welche Folgen das nach sich ziehen kann, hat das Landgericht Hildesheim skizziert. Bringt ein Hersteller Fahrzeuge auf den Markt, die über eine manipulierte Software verfügen, sodass bei einer Emissionskontrolle andere Stickoxidwerte gemessen werden als auf der Straße, täuscht er den Käufer. Das hat das Landgericht Hildesheim festgestellt. Die Folge: Der Hersteller muss dem Käufer den Kaufpreis erstatten, allerdings reduziert um die Nutzungen, die der Käufer gezogen hat. Das sind zum Beispiel die gefahrenen Kilometer. Im Gegenzug muss der Käufer das Auto an den Hersteller ...

von tra/tc

Wer haftet wie, wenn es kracht und unklar bleibt, wie der Unfall passiert ist? Das Landgericht München hat sich dazu geäußert. Lässt sich nicht aufklären, wie sich der Unfall genau ereignet hat, ist die jeweilige Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge - also die Gefahr, die von den Fahrzeugen allein durch die Teilnahme am Straßenverkehr ausgeht - gegeneinander abzuwägen. Bei der Kollision zwischen einem Bus und einem Pkw ist eine Quote von 60 zu 40 zu Lasten des Busses angemessen. Landgericht München IAktenzeichen 17 O 6883/16

von tra/ts

In dem verhandelten Fall war eine Radfahrerin in ein nicht beschildertes Rondell eingefahren, um ihre Fahrt "geradeaus" fortzusetzen. Von rechts näherte sich ein Pkw. Die Radfahrerin ging davon aus, dass es ihr gelingt, das Rondell vor dem Pkw zu verlassen. Das war allerdings nicht der Fall. Sie wurde von der vorderen linken Ecke des Pkw erfasst. Die Radfahrerin hätte dem Pkw nach der Regel "rechts vor links" Vorfahrt gewähren müssen. Allerdings hätte die Pkw-Fahrerin durch einen einfachen Blick nach links die Radfahrerin sehen müssen. Entweder hat sie diese also beim Blick nach links übersehen oder aber sie hat nicht nach links geschaut. Jedenfalls hätte die Autofahrerin den Unfall, unter ...

von tra/ts

Ein Autofahrer muss besonders sorgfältig und vorsichtig fahren, wenn ihm an einer Einmündung eine Lücke in einer Autoschlange gewährt wird. Im Fall vor dem Oberlandesgericht München wollte der Autofahrer auf die Gegenfahrbahn gelangen, um links abzubiegen. Dabei darf er sich nur mit Schrittgeschwindigkeit und stets bremsbereit vorantasten. Er muss alle Fahrspuren im Blick behalten. Kommt es zu einem Unfall mit einem anderen Autofahrer, kommt eine Mithaftung dessen allenfalls in Höhe von einem Drittel in Betracht, urteilte das Gericht. Und das obwohl der andere Autofahrer an der stehenden Schlange verbotswidrig - indem er eine durchgezogene Linie ignoriert hat - vorbeigefahren war. So wollte ...

von ctw/ts

Hat ein Sachverständiger in seinem Gutachten einen Restwert für einen Unfallwagen ermittelt, darf der Geschädigte zu diesem Preis das Auto auch verkaufen. Zusätzliche Nachforschungen muss er hierzu nicht anstellen. Der Geschädigte hatte am 8. Februar das Gutachten an die gegnerische Versicherung weitergeleitet. Hierin hatte der Sachverständige anhand von vier Angeboten des regionalen Marktes den Restwert ermittelt. Am 11. Februar verkaufte der Geschädigte das Fahrzeug. Am 13. Februar erhielt er ein Restwertangebot eines überregionalen Händlers durch die Versicherung. Dieser bot 9.000 Euro mehr. Die Versicherung wollte dieses Angebot für die Regulierung des Schadens zugrunde legen, hatte aber ...

von ctw/ts

Wer sein Fahrzeug auf dem Gehweg parkt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Im vorliegenden Fall hatte der Fahrer einen Pkw auf einem Gehweg in der Innenstadt abgestellt. Dies bemerkte eine Hilfspolizeibeamtin gegen zehn Uhr. Um 10.18 Uhr rief sie den Abschleppwagen, der um 10.27 Uhr eintraf. Um 10.29 Uhr kam der Fahrer hinzu, der Abschleppvorgang wurde abgebrochen. Dennoch musste der Fahrer 120 Euro zuzüglich Gebühren für die Leerfahrt des Abschleppunternehmes zahlen. Ein Fahrzeug dürfe laut Verwaltungsgericht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht allein deshalb abgeschleppt werden, weil es ordnungswidrig auf einem Gehweg geparkt ...

von ctw/tr

Grundsätzlich kann ein Kraftfahrzeug aufgrund seiner Betriebsgefahr für einen Unfall auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn es gar nicht zu einem Zusammenstoß gekommen ist. Die Haftung eines Autofahrers resultiert in einem solchen Fall einfach daher, dass er das Auto in Bewegung gesetzt hat. Allerdings muss der Geschädigte dann auch beweisen, dass das Kraftfahrzeug eine Unfallursache geliefert hat. Dies gelang in dem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht. Auf einer drei Meter breiten Straße war eine 75-jährige Radfahrerin unterwegs. Ihr kam ein 1,70 Meter breiter Pkw entgegen. Die Radfahrerin wich auf den Seitenstreifen aus, wo sie stürzte und tödlich verletzt wurde. Zu ...

von tra/ts

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich zum Winterdienst von Trägern der Straßenbaulast geäußert. Demnach gibt es außerorts keine umfassende Räum- und Streupflicht. Der Träger der Straßenbaulast muss außerhalb geschlossener Ortschaften nur dann Unfällen bei Glatteisgefahr vorbeugen, wenn es sich um eine "besonders gefährliche Stelle" handelt. Diese liegt aber nur dann vor, wenn der Fahrzeugführer den gefährlichen Straßenzustand selbst bei genauer Beobachtung nicht oder nicht rechtzeitig hätte erkennen können. Dabei spielt auch die Wichtigkeit der Straße eine Rolle: Handelt es sich um eine häufig und von vielen Fahrern genutzte Straße? Dann können Verkehrsteilnehmer eher erwarten, dass überall ...

von ctw/ts

Kommt es zu einem Unfall mit einem Fußgänger, der die Fahrbahn quert, zeigt das zunächst, dass der Fußgänger die Verkehrslage nicht ausreichend beobachtet hat. Als Folge muss er zumindest mithaften. Bei der Ermittlung der Haftungsquote kann das Verschulden des Fußgängers so weit überwiegen, dass die Haftung des Autofahrers - diese besteht grundsätzlich aufgrund der Betriebsgefahr des Autos - gänzlich zurücktritt. Dies setzt allerdings einen grob fahrlässigen Verstoß des Fußgängers gegen die Straßenverkehrsordnung voraus. In dem vorliegenden Fall war ein Lkw-Fahrer aus dem Fahrerhaus geklettert, nachdem er den Lkw in Fahrtrichtung abgestellt hatte. Anschließend überquerte er die Straße zu ...

von tra/ts

Ein Autofahrer ist von einer untergeordneten Straße auf eine vorfahrtsberechtigte Straße eingebogen. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das sich auf der vorfahrtsberechtigten Straße befand. In solch einem Fall spricht der Anscheinsbeweis zunächst dafür, dass der Einbiegende den Unfall verursacht hat. Allerdings ist dieser Anscheinsbeweis infrage gestellt, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Einbiegende bereits einige Zeit schräg in dem Einmündungsbereich gestanden hat. Grund hierfür war im verhandelten Fall, dass auf der vorfahrtsberechtigten Straße Stop-and-go-Verkehr herrschte. Kann das nicht mehr aufgeklärt werden, ist der Schaden hälftig zwischen den Unfallgegnern zu ...

von tc

Dashcam-Aufzeichnungen im Auto dürfen für Verkehrsunfälle im Zivilprozess ausgewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg beschlossen. Das Gericht sah durch Dashcam-Aufnahmen keine Verletzungen der Intimoder Privatsphäre eines Pkw-Fahrers, der gegen die Verwendung einer Kamera durch einen Unfallgegner geklagt hatte. Die Aufnahmen richteten sich nämlich nicht gegen einzelne Personen. Auch waren Fahrer von unbeteiligten Pkw nicht zu erkennen. Damit gelten für eine Dashcam nicht die Regelungen wie für eine normale Videoüberwachung, stellte das Gericht klar. Bisher war solches Bildmaterial nur in strafrechtlichen Prozessen verwendet worden - und nicht in zivilrechtlichen wie bei einem ...

Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz stellt eine gute Ergänzung zur aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema "Promillegrenzen" dar (vorgestellt in dieser VERKEHRSDIENST-Ausgabe ab Seite 227). Das entscheidende Gericht zeigt hier eine klassische Anwendung des § 13 Satz 1 Nummer 2a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf. Von Volker Kalus

von Marco Schäler

Mobilität bildet eine nicht unerhebliche Grundlage für die Lebensgestaltung und wird in der heutigen Gesellschaft mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Fortbewegungsmitteln wahrgenommen. In diesem Zusammenhang erfahren insbesondere fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge regen Zuspruch in der Bevölkerung. Erweist sich jedoch jemand als ungeeignet zum Führen von solchen Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde das Führen zu untersagen oder zu beschränken.

von Jan Manuel Thomaschewski

Infolge des demografischen Wandels werden in Zukunft immer mehr Senioren aktiv am Straßenverkehr teilnehmen; deshalb ist es wichtig, zu prüfen, wie ihnen möglichst lange eine aktive Verkehrsteilnahme zu gewährleisten ist, sodass ein selbstbestimmtes mobiles Leben aufrechterhalten werden kann. Denn Mobilität wird in der Gesellschaft immer mehr als Grundbedürfnis angesehen und ist im Hinblick auf die Pflege sozialer Kontakte ein immer wichtiger werdendes Gut.

von Volker Kalus,Dr. Adolf Rebler

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

von tc

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die "doppelte Rückschaupflicht" in § 9 Abs. 1 Satz 4 verankert. Danach muss sich ein Kfz-Fahrer zweimal umsehen, wenn er links abbiegen will - einmal vor dem Einordnen, ein zweites Mal vor dem Abbiegen - um den nachfolgenden Verkehr, etwa eventuelle Überholer, zu bemerken. Diese Regelung in der StVO muss allerdings nicht immer gelten, sondern es sind Ausnahmen möglich: Laut OLG Frankfurt ist dies dann der Fall, wenn ein Überholen "aus rein technischen Gründen nicht möglich" ist oder ein Überholvorgang "besonders fernliege, weil er in hohem Maße verkehrswidrig ist". Im konkreten Fall ging es um die zweite Ausnahme: Das Überholen lag besonders fern, da ...

von tc

Das Landgericht Rottweil sprach ein Urteil, das in eine andere Richtung geht als die bisherige Rechtsprechung. "Wer auf der Autobahn mit einer 20 Prozent über der Richtgeschwindigkeit liegenden Geschwindigkeit Fahrzeuge überholt, trägt nicht automatisch eine Mitschuld, wenn ein rechts fahrendes Fahrzeug plötzlich vor ihn auf die Überholspur ausschert und es dadurch zu einem Auffahrunfall kommt", fasst die "Haufe Online Redaktion" das Urteil des Landgerichts Rottweil zusammen. Bisher galt: Der Fahrer, der auf einer Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, trägt ohne Wenn und Aber eine Mitschuld von bis zu 30 Prozent, wenn es zu einem Unfall kommt. Im Fall des Landgerichts ...

Leitsätze 1. Das Vorfahrtsrecht entbindet den Verkehrsteilnehmer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, nicht von der Pflicht, auf größere Lücken in der Kolonne zu achten. Er muss sich darauf einstellen, dass diese Lücken vom Querverkehr benutzt werden und darf sich einer solchen Lücke daher gemäß § 1 Abs. 2 StVO nur mit voller Aufmerksamkeit und unter Einhaltung einer Geschwindigkeit nähern, die ihm notfalls ein sofortiges Anhalten ermöglicht. 2. Bei der nach § 17 StVG gebotenen Abwägung der Verursachungsanteile ist einer Vorfahrtsverletzung durch den Querverkehr gegenüber dem Verstoß gegen das Gebot des § 1 Abs. 2 StVO allerdings grundsätzlich größeres ...

von Dr. Paul Brieler

Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Zweifeln an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 11 Abs. 2 und 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zur Vorbereitung ihrer Entscheidung über die Erteilung beziehungsweise Entziehung einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu fordern. Nach Vorlage des Gutachtens durch den Betroffenen würdigt die Fahrerlaubnisbehörde dann, inwieweit dieses Gutachten den Anforderungen gemäß Anlage 4a FeV entspricht und bescheidet entsprechend. Diese anspruchsvolle Aufgabe wird aus verkehrspsychologischer Sicht nicht in jedem Fall mit der notwendigen Konsequenz erfüllt, wofür unterschiedliche Erklärungen herangezogen werden können. Dies soll in Zukunft wiederkehrend anhand von Falldarstellungen belegt werden, um damit einen Beitrag zur Sensibilisierung, Fortbildung und Ermutigung zu leisten.