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04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Geschwindigkeit an Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen

04. Mai 2020

von tc

Autofahrer sind verpflichtet, die Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anzupassen - und damit im Zweifelsfall auch langsamer zu fahren, als es Verkehrszeichen erlauben. Gerade auf schmalen Straßen müsse der Fahrer seinen Pkw mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke zum Stehen bringen können, heißt es im Urteil des OLG Celle. Im konkreten Fall ging es um einen Unfall, der sich bei Dunkelheit auf einer engen Gemeindestraße ereignet hatte und bei dem ein Pkw mit einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann kollidierte. Die Unfallgegner stritten sich darüber, wer die Schuld an dem Zusammenstoß trägt. Das OLG entschied, dass die Fahrerin des Pkw den Unfall ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Duplexstellplatz: Schadenersatz wegen fehlender Einweisung

04. Mai 2020

von sd

Ein BMW-Besitzer hatte die obere Etage einer Duplexgarage angemietet. Als der Stellplatz von einer fremden Person hochgefahren wurde, beschädigte ein Lüftungskanal den Kofferraum des rückwärts eingeparkten Fahrzeugs. Bei der Besichtigung des Stellplatzes hatten Vermieter und Mieter gemeinsam festgestellt, dass es durchaus möglich ist, das Auto rückwärts abzustellen. Allerdings bewegten sie den Duplexstellplatz nicht nach oben. Darüber hinaus erhielt der Mieter keine weiteren Instruktionen für die Benutzung des Stellplatzes und auch die in der Garage hängende Bedienungsanleitung gab nicht vor, wie herum man einparken soll. Der BMW-Besitzer verklagte daraufhin seinen Vermieter und forderte den ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Raser haftet trotz Vorfahrt mit

04. Mai 2020

von tc

Ein Autofahrer hatte an einem Stoppschild angehalten. Er schaute, ob frei ist und fuhr in die Vorfahrtstraße hinein. Ein Motorradfahrer, der 75 statt der erlaubten 50 km/h gefahren war, konnte nicht mehr bremsen und krachte ins Auto. Der Autofahrer ging vor Gericht und wollte seinen Schaden ersetzt haben. Viel zu schnell sei der Biker dran gewesen, argumentierte er. Das Gericht gab ihm teilweise Recht. Grundsätzlich sei erstmal der Wartepflichtige schuld, wenn so etwas wie im Fall passiere - gemäß den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, die unter anderem sagen: Der Wartepflichtige hat einfach nicht aufgepasst. Aber hier spielte dann das viel zu schnelle Tempo des Motorradfahrers eine Rolle. ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Epilepsie: Nachweis der Anfallfreiheit nötig

04. Mai 2020

von tc

Einem Autofahrer, der an Epilepsie leidet, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er den Mindestzeitraum über keinen Anfall hatte. Eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann gemäß der Fahrerlaubnisverordnung bei einer Epilepsie nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn kein "wesentliches Risiko von Anfallswiederholungen" besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Im entsprechenden Fall konnte der Betroffene nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass er mindestens ein Jahr anfallsfrei gewesen war. Entsprechende ärztliche Gutachten lagen dem Gericht nicht vor. Dem Betroffenen wurde deswegen zu Recht die Fahrlerlaubnis entzogen. ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Richtungspfeil missachtet: Mithaftung

04. Mai 2020

von tc

Wer links eingeordnet ist, aber geradeaus weiterfährt, muss damit rechnen, bei einem Unfall zu haften - auch wenn der Unfall hauptursächlich von einem nachlässigen Fahrstreifenwechsel verursacht worden ist. Wenn es bei einem Fahrstreifenwechsel kracht, dann zahlt normalerweise der Fahrstreifenwechsler den Verstoß gegen Paragraf 7 Abs. 5 StVO). Etwas anderes kommt aber dann in Betracht, wenn der andere Unfallbeteiligte fälschlicherweise auf seinem Fahrstreifen unterwegs war, er also zum Beispiel auf der Linksabbiegerspur geradeaus fährt. Dann kommt eine Mithaftung in Höhe von einem Drittel in Betracht (Verstoß gegen Paragraf 41 StVO). Zwei Drittel verbleiben beim unaufmerksamen ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Mütze aufheben ist grob fahrlässig

04. Mai 2020

von tc

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet von folgendem Fall: Der Betroffene mietete ein Fahrzeug mit Haftungsfreistellung und 350 Euro Selbstbeteiligung. Es wurde ausgemacht, dass die Freistellung entfällt, wenn der Fahrer das Auto vorsätzlich beschädigt und dass die Freistellung gekürzt werden kann, wenn der Fahrer sich grob fahrlässig verhalten hat. Der Fahrer kollidierte mit einem geparkten Fahrzeug, der Schaden betrug 7.000 Euro. Er teilte mit, dass er zum Unfallzeitpunkt eine Mütze habe aufheben wollen. Später sagte er zu diesem Vorfall, er habe beide Hände am Lenkrad gehabt und die Mütze nicht aufheben wollen, als diese heruntergerutscht sei. ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Beweisaufnahme unnötig dank Dashcam

04. Mai 2020

von tc

Im Fall fuhr ein Lkw innerorts auf einen Pkw auf, nachdem dieser wiederholt seinen Fahrstreifen gewechselt und schließlich stark abgebremst hatte. Beide Fahrer konnten vom Unfallgeschehen Dashcam-Aufnahmen vorlegen - dieses stand somit fest. Der Pkw-Fahrer aber rechtfertigte sich damit, er habe vor der Kollision rechts abbiegen wollen und deswegen abgebremst. Außerdem sei er vom Lkw-Fernlicht geblendet worden. Er klagte gegen den Lkw-Fahrer. Vor Gericht scheiterte er mit der Klage. Obwohl normalerweise der Auffahrende bei einem derartigen Unfall schuld sei, liege der Fall hier anders, fanden die Richter sinngemäß. Der Pkw-Fahrer habe sich verkehrswidrig verhalten, indem er aus nicht ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Schramme beim Rückwärtseinparken

04. Mai 2020

von sd

Der ADAC berichtet über ein Urteil des Amtsgerichts München, das im Fall einer Schadenersatzklage einer Supermarktkundin entscheiden musste. Die Frau fuhr ihr Auto rückwärts in eine Parkbucht auf einem Supermarktparkplatz vor dem Gebäude der Beklagten. Der Parkplatz gehört zu dem Gelände, auf dem sich der Supermarkt befindet. Die Beklagte hat auf dem schmalen Rollkiesstreifen zwischen der Hauswand und der Parkbucht einen Begrenzungsstein drapiert, der ungefähr fünf Zentimeter in die Parkbucht hineinragt. Trotz Rückfahrkamera und -sensoren konnte die Autofahrerin den scharfkantigen Stein wegen seiner Größe und Lage nicht sehen, wie sie selbst angab. Obwohl sie den Begrenzungsstein beim ...
04 Mai

Aufsätze: Artikel

Digitaler Beifahrer bei Großraum- und Schwertransporten

04. Mai 2020

von Johannes Jooß

Die Fahrauflage 21 RGST verlangt für jeden Großraum- und Schwertransport (GST) einen Beifahrer. Diese Anordnung stellt Durchführende schon in normalen Zeiten vor Herausforderungen. Umso mehr gilt das angesichts von Abstandsregelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Abhilfe versprechen digitale Fahrtassistenzsysteme. Sie unterstützen Fahrer dabei, Fahrtstrecke und Fahrauflagen einzuhalten, ohne abgelenkt zu werden. Gleichzeitig senken sie die Ansteckungsgefahr. Einige Bundesländer erkennen sie deshalb bereits als Ersatz für die Fahrauflage 21 RGST an.
04 Mai

Aufsätze: Artikel

Corona: Auswirkungen auf abgelaufene HU-Plakette

04. Mai 2020

von Dr. Adolf Rebler

Die Corona-Krise hält die Welt in Atem - oder vielmehr: Sie bringt sie zum Stillstand. Das hat auch Auswirkungen auf die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Halterpflichten, namentlich die "Vorführung eines Kfz beim TÜV", also die fristgerechte Durchführung der periodischen Hauptuntersuchung (HU). Kfz-Werkstätten verweigern den Prüfern den Zugang zu ihren Räumen aus Angst vor Ansteckung. Weiterhin haben die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen verfügt: Man kann seine Wohnung nur mehr aus triftigen Gründen verlassen. Manche Fahrzeughalter mögen auch schon von sich aus die Fahrt zur HU scheuen, um dort nicht mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen, um so die Gefahr einer Ansteckung zu vermeiden. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
04 Mai

Aufsätze: Artikel

Müdigkeit erkannt? Bitte Pause!

04. Mai 2020

von Jule Borgmann

Übermüdung und Sekundenschlaf am Steuer sind nach Einschätzung von Verkehrsexperten und nach den Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen Ursache für jeden vierten tödlichen Verkehrsunfall.¹
04 Mai

Aufsätze: Artikel

Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge im Lichte der 14. ÄndVO-FeV

04. Mai 2020

von Bernd Huppertz

Leichtkraftfahrzeuge erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Dabei handelt es sich unter anderem um Quads, GolfCarts, Elektrofahrzeuge und leichte Transportfahrzeuge. Der vorliegende Artikel fokussiert sich vor allem mit Blick auf die Anwendung der Fahrerlaubnisklasse AM auf die Leichtkraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse L6e, also die leichten Quads und Vierradmobile.
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Schwammige Schrittgeschwindigkeit

02. April 2020

von tc

Im konkreten Fall wurde ein Autofahrer mit 38 km/h in einer verkehrsberuhigten Zone - landläufig "Spielstraße" genannt - erwischt, sprich: geblitzt. Das Amtsgericht verdonnerte ihn zu einem Fahrverbot von einem Monat und einer Geldbuße von 160 Euro. Begründung: In so einer verkehrsberuhigten Zone dürfe man nicht schneller als 7 km/h fahren. Der Autofahrer wehrte sich gegen das Urteil. Und das OLG Hamm zeigte sich gnädig und reduzierte die Geldbuße. In einer "Spielstraße" gebe es keine gesetzlich geregelte Geschwindigkeit, argumentierten die Richter. Die Rechtsprechung gehe bei "Schrittgeschwindigkeit" zum Teil von 7 km/h aus, zum Teil von 10 km/h. Daraus ergab sich für das OLG folgender ...
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Ladekabel und Powerbank fallen nicht unter "Handyparagrafen"

02. April 2020

von sd

Wer im Auto sein Handy mit einem Ladekabel oder einer sogenannten "Powerbank" verbindet, verstößt damit nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Laut dem Oberlandesgericht Hamm seien weder der mobile Akku noch das Kabel isoliert betrachtet elektronische Geräte im Sinne des Paragrafen 23 Absatz 1a. Damit könne deren Benutzung während der Fahrt auch nicht mit einem Bußgeld geahndet werden, heißt es im Urteil. Ohne Display wirken die Geräte nicht zwangsläufig so ablenkend wie beispielsweise ein Smartphone oder Tablet-PC, urteilte das Oberlandesgericht. Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen 4 RBS 92/19
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Betrunkener E-Bike-Fahrer verliert Führerschein

02. April 2020

von sd

Alkohol im Straßenverkehr wird hart bestraft. Wer alkoholisiert fährt, muss damit rechnen, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Das gilt nicht nur für Auto-, sondern auch für Rad- und E-Bike-Fahrer. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und beruft sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen. Dieses bescheinigte einem Mann, der mit seinem E-Bike in einen Unfall verwickelt war, er sei nicht geeignet, ein Kfz zu führen. Die polizeiliche Untersuchung hatte bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 2,2 Promille ergeben. Da eine anschließende Begutachtung ergab, es sei zu erwarten, dass der Mann auch unter Alkoholeinfluss Auto fahren werde ...
02 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Vorfahrt trotz Zögern

02. April 2020

von tc

Im Fall reagierte eine Fahrerin irritiert, als ein Vorfahrtberechtigter an einer "Rechts-vor-links"-Kreuzung anhielt. Sie fuhr in die Kreuzung, da sie dachte, er verzichte auf seine Vorfahrt. Es kam zur Kollision. Die Fahrerin beschwerte sich, dass der Vorfahrtberechtigte ja mit ihrem Einfahren in die Kreuzung habe rechnen müssen, wenn er sich so verhalte. Er hätte halt auf sein Vorfahrtrecht verzichten müssen. Das OLG Hamm urteilte, dass die Fahrerin gegen Paragraf 8 Abs. 1 StVO verstoßen habe. Sie habe nicht von einem Vorfahrtverzicht des Unfallgegners ausgehen dürfen, heißt es im Urteil. Er habe seinerseits auf bevorrechtigten Verkehr geguckt und sei deswegen zögerlich gefahren. Das sei ...
02 Apr

Aufsätze: Urteil

OLG Celle: Wartezeit nicht eingehalten

02. April 2020

Leitsatz Wird bei einer Atemalkoholmessung mit dem Messgerät "Dräger Alcotest 7110" die Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung nicht eingehalten, liegt eine Messung im standardisierten Verfahren nicht vor, ohne dass damit eine Verwertbarkeit der Messung von vornherein ausscheidet. Entscheidungsgründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 14. August 2018 gegen 23.20 Uhr mit einem Pkw die G. Straße, die M. Straße und die Straße I. d. D., obwohl er erkennen konnte, dass er ...
02 Apr

Aufsätze: Artikel

VGT 2020: Bericht aus dem Arbeitskreis V

02. April 2020

von Ewald Ternig

Der Arbeitskreis (AK) V des diesjährigen Verkehrsgerichtstages beschäftigte sich mit Elektrokleinstfahrzeugen. Zum 15.6.2019 trat die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKFV) in Kraft. Die Referenten in Goslar behandelten vorrangig die Themen Verkehrssicherheit, Verteilungskampf und Auslandserfahrungen. Der Leiter des AK, Prof. Stefan Strick, konnte 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen.
02 Apr

Aufsätze: Artikel

"Reichsbürger" und Verkehrsrecht

02. April 2020

von Prof. Dr. Dieter Müller,Dr. Adolf Rebler

Als im Oktober 2016 ein "Reichsbürger" einen Polizeibeamten durch Schüsse tödlich verletzte, während man bei ihm seine Waffen abholen wollte, nachdem er von der Ordnungsbehörde als unzuverlässig eingestuft worden war, sind die Angehörigen dieser Gruppierung vollends bundesweit in die Schlagzeilen gekommen.¹ Die Gerichte, Bußgeld-, Finanz- und Fahrerlaubnisbehörden kennen das Phänomen von Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, schon länger. Doch wie soll man mit jemandem umgehen, der die Existenz der Bundesrepublik und die Gültigkeit der von ihr erlassenen Gesetze leugnet? Darf eine solche Person ungehindert und ohne Überprüfung am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, der prinzipiell auf der ständigen einheitlichen Akzeptanz allgemeingültiger Verkehrsregeln und deren amtlicher Durchsetzung angewiesen ist?
02 Apr

Aufsätze: Artikel

Anforderungen an Kfz nach § 38 BImSchG (Teil 2)

02. April 2020

von Dr. Alfred Scheidler

§ 38 BImSchG normiert immissionsschutzrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit und den Betrieb von Fahrzeugen (insbesondere Kraftfahrzeugen) und enthält auch eine dementsprechende Verordnungsermächtigung. Derartige Anforderungen sind spätestens mit dem im September 2015 bekannt gewordenen Dieseloder Abgasskandal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, dies nicht zuletzt wegen unzulässigerweise von der Automobilindustrie verbauten Abschalteinrichtungen. § 38 BImSchG steht dabei neben den Vorgaben nach dem Straßenverkehrsrecht mit seinen Vorschriften zur Kfz-Zulassung und wird dabei ebenso wie das Straßenverkehrsrecht durch zahlreiche europarechtliche Vorgaben überlagert. Teil 2 des zweiteiligen Beitrags.

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