Jemand fährt bei Rot über eine Ampel, weil er davon ausgeht, dass diese defekt ist - begeht der Fahrer einen groben Pflichtverstoß? Die Website www.anwaltsregister.de berichtet von folgendem Fall: Ein Autofahrer hielt auf einer Linksabbiegerspur vor einer Ampel, die Rot zeigte. Da sich das über längere Zeit nicht änderte, dachte er, die Ampel sei kaputt. Er vergewisserte sich, dass kein Gegenverkehr kommt, fuhr bei Rot los - und wurde "geblitzt". Da das Rotlicht länger als eine Sekunde leuchtete, bekam er einen Bußgeldbescheid. Die Behörde erkannte einen qualifizierten Rotlichtverstoß, der Autofahrer wehrte sich dagegen. Die Richter argumentierten differenziert: Seine Schuld sei im Vergleich ...

Leitsätze 1. Die Bedeutung eines gelben Blinklichts geht nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus, § 38 Abs. 3 S. 1 StVO. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich die Warnung nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug bzw. den von ihm ausgeführten Arbeiten ausgehen. 2. Eine unklare Verkehrslage i. S. des § 5 Abs. 3 Ziff. 1 StVO wird durch das gelbe Blinklicht allein nicht begründet. 3. Auch verleiht das gelbe Blinklicht kein Vorrecht. Ein Reinigungsfahrzeug, das von dem rechten Fahrbahnrand auf den linken wechseln will, um dort seine Arbeit fortzusetzen, muss daher gleichwohl zunächst den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die hohen Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO beachten. ...

von Christian Sitter

In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich tatrichterliche Entscheidungen in OWi-Verfahren gehäuft, die Anträge auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zur Herausgabe der Rohmessdaten oder auf Einholung von Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Messung mangels Erheblichkeit zurückweisen. Alle berufen sich auf einen Beschluss des OLG Bamberg vom 4.4.2016 - 3 Ss OWi 1444/15, DAR 2016, 337, der - macht er weiter derart Schule - das OWi-Verfahren ad absurdum führt. Dieser Beitrag zeigt indes auf, dass das OLG Bamberg einem logischen Zirkelschluss unterliegt.

von Dr. Adolf Rebler

Bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor Beginn sowohl der theoretischen als auch der praktischen Fahrprüfung hat der Fahrerlaubnisbewerber seine Identität nachzuweisen: So soll sichergestellt werden, dass weder Personen, denen wegen Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis erst entzogen worden ist, gleich wieder unter anderer Identität eine neue erwerben können, noch soll der "große Bruder" ersatzweise die Prüfung absolvieren. Normalerweise bereitet solch ein Identitätsnachweis in diesem Verfahren die geringsten Probleme. Ganz anders kann sich die Situation aber für einen Flüchtling darstellen.

von Bernd Huppertz

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Fahrzeuge, die der Radwegbenutzungspflicht unterliegen oder erlaubtermaßen Radwege benutzen dürfen. Hier hat es aktuell im Zuge der 1. ÄndVO-StVO1 eine Ausweitung auf E-Bikes gegeben. Die Regelung wird einer genaueren Betrachtung zugeführt. Außerdem erlaubt der Artikel einen Blick auf die Fahrzeugarten, die gemeinhin Radwege benutzen, obwohl ihnen dies genau genommen untersagt ist.

Die Ordnungsbehörde darf ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abschleppen, ohne erst Ermittlungen zum Fahrer anstellen zu müssen. Ist der Fahrer eines verbotswidrig geparkten Autos nicht sofort festzustellen, befindet er sich also nicht in unmittelbarer Ruf- oder Sichtnähe zum Fahrzeug, kann die Ordnungsbehörde das Abschleppunternehmen rufen. Die Behörde muss nicht zuerst versuchen den Fahrer zu ermitteln, da diese Ermittlungen von vornherein einen ungewissen Ausgang haben. Auch muss sie nicht eine bestimmte Zeit warten, um zu sehen, ob der Fahrer wieder auftaucht. tc Verwaltungsgericht DüsseldorfAktenzeichen 14 K 8007/15

von tc

Deutsche Fahrerlaubnisbehörden dürfen ein Fahreignungsgutachten auch dann verlangen, wenn die Trunkenheitsfahrt im Ausland begangen wurde. Das war passiert: Der Fahrer war in Polen mit einer Atemalkoholkonzentration von 1,03 mg/l geschnappt worden und rechtskräftig verurteilt worden. Daraufhin forderte die deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens. Das durfte sie, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nach § 13 Fahrerlaubnisverordnung darf ab einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l ein solches Gutachten verlangt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Trunkenheitsfahrt gar nicht in Deutschland stattgefunden hat. Denn die Behörde kann dennoch ...

von tc

Das Oberlandesgericht München hat sich zur Mithaftung eines Fußgängers auf einem Fußgängerweg geäußert, der in einen Unfall geraten war. Auch an Fußgängerüberwegen dürften Fußgänger ihren Vorrang weder erzwingen noch achtlos auf den Überweg treten, machten die Richter deutlich. Besonders im Dunkeln müssten sie den Autoverkehr sorgfältig beachten und - wenn nötig - warten. Im Fall war das herannahende Fahrzeug trotz Dunkelheit für den Fußgänger lange genug sichtbar, sodass dieser den Unfall hätte vermeiden können, wenn er darauf verzichtet hätte, den "Zebrastreifen" zu queren. Der unachtsame Fußgänger musste zu 25 Prozent mithaften. Oberlandesgericht MünchenAktenzeichen 10 U 750/13

von tra

Wer in einem Auto das Mobiltelefon aufnimmt, um es lediglich in die Ladeschale zu stecken, begeht keinen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer. Der Betroffene hatte im konkreten Fall vor dem Amtsgericht Landstuhl erklärt, er habe das Telefon, das mit der Freisprecheinrichtung verbunden war, lediglich von der Frontablage im Auto aufgenommen, um es in die Ladeschale in der Mittelkonsole zu stecken. Er habe es in keiner Weise benutzt. Das Amtsgericht Landstuhl sah hier den Tatbestand des Paragraf 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht erfüllt. Beim dortigen Merkmal "Benutzen" ist in der - durchaus variantenreichen Rechtsprechung - bislang der Bezug zu den Telefonfunktionen maßgeblich ...

von tc

Ein Bundesland haftet für einen Unfallschaden wegen eines abgenutzten Straßenbelags. So urteilte das Landgericht Detmold und sprach einem gestürzten Motorradfahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, fuhr eine Gruppe Motorradfahrer auf einer regennassen Landstraße. Als die Gruppe aus einem Ort hinausfuhr, verlor ein Fahrer ohne ersichtlichen Grund die Kontrolle über sein Gefährt und stürzte. Er selbst verletzte sich, sein Motorrad erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Gestürzte machte den Straßenzustand für den Unfall verantwortlich: Durch den schlechten Fahrbahnbelag sei es gerade bei Nässe unzumutbar ...

von tc

Ein Fahrverbot sei als "Denkzettel und Besinnungsmaßnahme" nicht zu beanstanden, urteilte das Amtsgericht München. Die Münchener Richter haben einen Autofahrer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h - zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Außerdem erhielt der Mann ein Fahrverbot von einem Monat. Zur Höhe der Strafe führte das Gericht aus, dass der Bußgeldkatalog für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften eine Regelgeldbuße von 80 Euro vorsieht. Da die Bußgeldkatalogverordnung Vorahndungen nicht berücksichtigt, war der Regelsatz ...

von tc

Ist einem alkoholisierten Autofahrer ein einfacher Vorfahrtsverstoß anzulasten, spricht dieser allein nicht für eine relative Fahruntüchtigkeit. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau sah keinen alkoholbedingten Fahrfehler. Im Fall missachtete ein Autofahrer die Vorfahrt und kollidierte mit einem anderen Pkw. Beim ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von 0,65 Promille festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau meinte, dass sich aus dem alkoholbedingten Vorfahrtsverstoß die relative Fahruntüchtigkeit des Autofahrers ergebe und beantragte daher die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Es bestehe der dringende Tatverdacht einer alkoholbedingten Straßengefährdung. Das Gericht lehnte den ...

von tc

Stoßen zwei Fahrzeuge auf dem Parkplatz zusammen, nachdem sie rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten gefahren sind, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht. Parkplätze, etwa vor Supermärkten, sind schon mal für den einen oder anderen Parkrempler gut. Oft kollidieren Fahrzeuge, die gleichzeitig rückwärts aus sich gegenüberliegenden Parkbuchten ausparken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Haftung solcher Unfallteilnehmer geäußert. Zwar gelte grundsätzlich, dass der Rückwärtsfahrende besondere Sorgfalt walten lassen müsse, stellte der BGH zunächst fest. Im konkreten Fall aber sei unklar geblieben, wer noch rückwärts fuhr und schon stand. Deshalb sei der Schaden hälftig zu ...

von tc

Verliert ein Pkw-Halter seinen Autoschlüssel am Wohnort, so kann von ihm erwartet werden, dass er als Übergangslösung seinen Pkw bei einem Autohändler, Bekannten oder weit entfernt vom Wohnort abstellt, um damit die Diebstahlsgefahr zu reduzieren. Zieht er diese zumutbaren Maßnahmen nicht in Betracht und kommt es zum Diebstahl, kann die Versicherung ihre Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Donnerstagabend verlor eine Pkw-Halterin ihren Autoschlüssel am Wohnort. Diesen Verlust stellte sie am Folgetag gegen Mittag fest. Ihre Suche nach dem Schlüssel bei Nachbarn und der Polizei blieb erfolglos. Am Samstagmorgen fuhr sie mit einem ...

von Dr. Adolf Rebler

Vor allem land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen werden oft mit (Front-) Anbaugeräten ausgerüstet. Die Trägerfahrzeuge weisen meist schon im Grundzustand ein erhebliches Vorbaumaß (Entfernung Vorderkante des Fahrzeugs zur Mitte des Lenkrads) auf - an Kreuzungen und Einmündungen und bei der Ausfahrt aus einem Grundstück werden andere Verkehrsteilnehmer oft (zu) spät wahrgenommen. Die Problematik wird durch Anbaugeräte noch verschärft. Ungeklärt ist bisher, ob die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) den Sachverhalt erfasst.

von Dr. Alfred Scheidler

Da Fahrräder nicht mit einem Tachometer ausgerüstet sein müssen, könnte man zu der Annahme gelangen, dass Radfahrer keinen Geschwindigkeitsbegrenzungen unterliegen, zumal auch § 3 Abs. 3 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), der die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 50 km/h begrenzt, ausdrücklich nur für Kraftfahrzeuge gilt. Tatsächlich dürfen aber auch Radfahrer nicht beliebig schnell fahren: So gilt insbesondere die allgemeine Norm des § 3 Abs. 1 StVO zur Geschwindigkeit generell für das Führen von "Fahrzeugen", mithin auch für Fahrräder.

von Thomas Kaps,Karsten Lipinski

Im Bereich der gewerblichen Güter- und Personenbeförderung ist ein Aufschrei zu hören, da ein bislang europaweit nicht einheitlich geregeltes Thema - die "regelmäßige wöchentliche Ruhezeit" - jetzt auch in Deutschland verschärft ausgelegt wird. Wie sieht die Rechtslage aus?

von tc

Blitzer-Apps dürfen während der Fahrt nicht genutzt werden, geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock hervor. Auch für sie gilt das Radarwarner-Verbot. Das war passiert: Während einer Polizeikontrolle fiel der Polizei auf, dass auf dem Smartphone des Betroffenen eine Blitzer-App aktiv aufgerufen war. Das Amtsgericht Güstrow verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 75 Euro. "Fahrlässiges Betreiben eines technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen", lautete der Tatbestand. Der Smartphone-Nutzer wehrte sich dagegen. Ein Smartphone sei kein technisches Gerät, das bestimmt sei, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Dies seien nur ...

von tc

Deutsche Fahrerlaubnisbehörden dürfen ein Fahreignungsgutachten auch dann verlangen, wenn die Trunkenheitsfahrt im Ausland begangen wurde. Das war passiert: Der Fahrer war in Polen mit einer Atemalkoholkonzentration von 1,03 mg/l geschnappt worden und rechtskräftig verurteilt worden. Daraufhin forderte die deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens. Das durfte sie, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nach § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FEV) darf ab einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l ein solches Gutachten verlangt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Trunkenheitsfahrt gar nicht in Deutschland stattgefunden hat. Denn die Behörde kann ...

von tc

Bremst ein Autofahrer, weil er befürchtet, ein entgegenkommendes Auto will über seinen Fahrstreifen - nach entsprechendem Blinken - links abbiegen, stehen ihm im Fall einer Verletzung keine Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche zu. Ein Autofahrer wollte nach links in ein Gewerbegrundstück einzubiegen und schaltete dazu den linken Fahrtrichtungsanzeiger ein. Ein entgegenkommender Autofahrer befürchtete eine Missachtung seiner Vorfahrt und bremste voll. Seine auf dem Beifahrersitz sitzende Ehefrau verletzte sich dabei. Sie wollte den blinkenden Autofahrer auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen. Das Amtsgericht Schwarzenbek entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein ...