Biegt jemand aus einer untergeordneten Straße nach rechts in eine bevorrechtigte Straße ab und stößt dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, haftet der Einbiegende allein. Grund dafür ist die Vorfahrtsverletzung. Nicht von Belang ist das Argument, der Entgegenkommende sei nicht am äußerst rechten Fahrbahn gefahren und habe damit gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen, stellte das LG Hamburg klar. Denn der wartepflichtige, einbiegende Verkehr werde durch das Rechtsfahrgebot nicht geschützt, es führe noch nicht einmal zu einer Mithaftung. tc Landgericht Hamburg Aktenzeichen 306 S 10/18

Wer sein Auto parken will, muss sich genau umschauen, ob dies erlaubt ist. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat sich dazu geäußert, wie viele Meter der Fahrer um sein Auto kontrollieren muss. Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr seien niedriger zu bewerten als im fließenden, stellte das VG fest. Ein Autofahrer, der irgendwo geparkt habe, müsse deshalb genau schauen, ob er das an dieser Stelle überhaupt dürfe. Hier gelte, dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung - jedenfalls an den letzten 30 Metern des zurückliegenden Straßenstücks - vergewissern ...

§ 8 Abs. 1 StVO regelt die Vorfahrt an Kreuzungen und Einmündungen. Rechts vor links lautet die Grundregel. Im Parkhaus geht es differenzierter zu. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich dazu geäußert, wie "rechts vor links" in einem Parkhaus anzuwenden sei. Bei Fahrstreifen, die allein dem Ausfahren dienen und "äußerlich vergleichbar" seien, werde Paragraf 8 Abs. 1 StVO grundsätzlich angewendet. Seien auf einem Fahrstreifen aber lediglich Fahrzeuge unterwegs, die einen Parkplatz suchen - Stichwort: Suchverkehr - gelte rechts vor links nicht. Im Fall schauten sich die Richter die Fotos vom Parkhaus an und sahen, dass entlang der von den Unfallparteien benutzten Fahrstreifen gar nicht geparkt ...

Im Fall kam es zu einem Unfall zwischen einem Auto- und einem Pedelec-Fahrer, der einen Zebrastreifen überfuhr. Dieser hatte außerdem eine Mittelinsel, auf der der Pedelec-Fahrer aber nicht hielt. Im Prozess klagte der Zweiradfahrer auf Schadenersatz. Das OLG Hamm wies die Klage ab. Der Pedelec-Fahrer habe den Unfall verursacht, stellte es zunächst klar. Denn er hätte absteigen müssen und zu Fuß gehen müssen, um seinen Vorrang am Zebrastreifen zu genießen. Aber das Gericht beschäftigte sich auch mit einer weiteren Frage: Hätte der Autofahrer dennoch auf den Pedelec-Fahrer reagieren müssen, weil anzunehmen gewesen sei, dass er durchfahren würde? Nein, sagte das OLG, erst dann, wenn ein ...

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Unfall zweier Fahrzeuge beim Einparken, haften beide Unfallbeteiligten zu jeweils 50 Prozent, wenn beiden Parteien ein unachtsames Verhalten vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des AG Ansbach hervor. Auf einem Parkplatz fuhren zwei Pkw ineinander, als deren Fahrer Parkplätze suchten. Ein Wagen hielt dabei am rechten Straßenrand und ließ die Beifahrerin aussteigen. Als der andere vorbeifuhr, krachte er in die geöffnete Fahrertür. Ein Gutachter sah sich den Unfallhergang genauer an und kam zu folgenden Erkenntnissen: Zu geringer Seitenabstand des Vorbeifahrenden und ein vergessener Schulterblick der Aussteigenden seien die Ursachen ...

Wer nach einem Unfall weiter mobil sein muss, hat Anspruch auf einen Mietwagen und erhält die Kosten hierfür ersetzt. Unter bestimmten Umständen gilt das aber nicht. Im Fall fuhr der Geschädigte eines Unfalls in elf Tagen nur 239 Kilometer. Davon kamen allein schon 65 Kilometer für die Fahrt zum Autohaus zusammen, in dem sein Auto nach dem Unfall repariert wurde. Bei einer Fahrleistung von unter 20 Kilometern am Tag sei die Miete eines Ersatzfahrzeuges nicht erforderlich, befand das OLG Hamburg. Es liege ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Zudem war das Fahrzeug des Geschädigten fahrbereit, der Geschädigte hätte dessen Reparatur also planen können. In einem solchen Fall ...

Im Fall wendete eine Pkw-Fahrerin und stieß dabei mit einem anderen Pkw zusammen, der diese gerade überholten wollte. Der Zusammenstoß fand auf einer Sperrfläche statt, die sich an eine Verkehrsinsel anschloss. Die Pkw-Fahrerin wollte Schadenersatz. Das AG Frankenthal bejahte ihren Anspruch. Derjenige, der wende und dabei mit einem Überholer kollidiere, habe nicht richtig aufgepasst, sprich: eine Sorgfaltspflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 5 StVO begangen, hieß es in den Urteilsgründen. Wenn es dabei kracht, schloss das Gericht, haftet der Wendende grundsätzlich allein. Auch die Betriebsgefahr des Überholers trete dabei zurück. Die Sperrfläche habe außerdem kein Überholverbot begründet. Denn ...

Wann wurde ein Unfallgeschehen manipuliert? Das OLG Düsseldorf nennt Anhaltspunkte, wann Versicherungen stutzig werden. Die Manipulation eines Unfallgeschehens liegt zum Beispiel nahe, wenn die Beteiligten nicht mitteilen, dass sie sich kennen. Ein redlicher Versicherter habe keine Veranlassung, zu verschweigen, dass er den Schädiger kenne, meint das OLG. Ferner spricht laut Urteil die Konstellation aus einem hochwertigen Fahrzeug, das geschädigt wird, und einem nahezu wertlosen Fahrzeug, das den Schaden herbeiführt, für einen fingierten Unfall. Denn bei hochwertigen Fahrzeugen fallen hohe Reparaturkosten an, während auf Schädigerseite nur ein sehr geringer Verlust droht. Ebenso dürfe die ...

Eine Autofahrerin löste mit einer wahren Chaosfahrt Entsetzen bei einer Tankstellenpächterin aus. Das Resultat waren hoher Sachschaden und ein Strafverfahren. In dem Fall fuhr die Angeklagte von der falschen Seite in die Waschanlage - obwohl diese mit einem deutlich sichtbaren Schild "Ausfahrt" gekennzeichnet war. Bei einem ihrer früheren Besuche ein Jahr zuvor hätte sich dort noch die Einfahrt befunden, sagte sie. Sie stieß während ihrer "Geisterfahrt" drei Mal gegen die Waschanlagen-Konstruktion. Die Filialleiterin der zugehörigen Tankstelle lief zur Unfallstelle und sprach die Angeklagte auf ihr Verhalten an. Diese fuhr daraufhin davon, ohne Angaben zu ihrer Person zu machen. Für das OLG ...

Bremst jemand unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel ab, um eine Taube nicht überfahren zu müssen, die vor ihm auf der Straße sitzt, kann ihm hieraus kein Vorwurf gemacht werden. So äußerte sich das Amtsgericht (AG) Dortmund. Nur weil es sich um ein Kleintier handelt, darf nicht erwartet werden, dass der Autofahrer dieses überfährt, hieß es kleintierfreundlich in den Urteilsgründen. Vielmehr haftet der Auffahrende dann allein für den Unfall. tra Amtsgericht Dortmund Aktenzeichen 425 C 2383/18

Es kam zu einem Parkplatzunfall zwischen zwei Fahrzeugen. Auch die anschließenden Prämienerhöhungen der Versicherungen beschäftigte das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Urteil. "Wer auf einem Parkplatz rückwärts aus einer Parklücke fährt, hat eine gesteigerte Sorgfaltspflicht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, die auf dem Parkplatz fahren." Dieser Grundsatz gilt nach Ansicht des OLG auch dann, wenn Fahrtrasse und Parkbuchten nicht klar voneinander abgetrennt sind. Das Gericht kam hier zu einer überwiegenden Haftung der Rückwärtsfahrenden von 70 Prozent. Durch die Aufteilung der Haftung kam es auch zu sogenannten Rückstufungsschäden in den Versicherungen, die in dem Verfahren ...

Leitsatz Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet und damit die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt, solange keine Diagnose oder zumindest Symptome der Erkrankung oder sonstige konkrete Vorkommnisse genannt werden (Rn. 14). Gründe I. 1 Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid vom 20. April 2018, mit dem sie dem im Jahr 1937 geborenen Antragsteller die ...

von Ewald Ternig

Zum dritten Mal hatte die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ins Favorite Parkhotel eingeladen. Am dritten Oktoberwochenende konnte Tagungsleiter Jörg Elsner zu den einzelnen Referaten folgende namhafte Vortragende begrüßen: Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld, Hans-Peter Freymann, Präsident des Landgerichts Saarbrücken, Dr. Johannes Priester, Sachverständiger aus Saarbrücken, und Regine Grieß, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Berlin.

von Volker Kalus

Die Frage der allgemeinen Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis und rechtmäßigen Anwendung der Ausschlussgründe des § 28 Abs. 4 FeV aus Teil 1 (siehe dazu VERKEHRSDIENST 9/18, Seite 227 ff.) beschäftigten das BVerwG dieses Jahr in zwei Fällen. Mit seiner Entscheidung vom 5.7.2018 (Aktenzeichen 3 C 9.17) äußert sich das BVerwG zur Frage, inwieweit eine Anerkennungspflicht durch den mehrfachen "Umtausch" einer ursprünglich nicht berechtigenden Fahrerlaubnis in mehreren Ländern entstehen kann.

von Peter Lippert

Die Vielzahl im Ausland zugelassener Fahrzeuge, die sich über eine längere Zeit im Inland befindet, wirft die Frage auf, ob sie noch "vorübergehend" am Verkehr teilnimmt.

von Dr. Rudolf Saller

Ein wichtiges Element des Rechtsstaatsprinzips ist die Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns. Dadurch werden Maßnahmen der staatlichen Verwaltung für den Bürger vorhersehbar und berechenbar; es wird die Rechtssicherheit gefördert. Durch die Vorschrift des § 37 VwVfG wird dem Rechnung getragen. Hiernach muss der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Bezüglich der Ausgestaltung der Erlaubnis- und Genehmigungsbescheide für Großraum- und Schwertransporte wird diese Forderung leider kaum umgesetzt.

von Ewald Ternig

Das OLG Oldenburg musste sich mit zwei Sachverhalten beschäftigen, bei denen es um die Nutzung von Smartphones/Handys im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ging. Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum Oktober des vergangenen Jahres war damit zu rechnen, dass die Rechtsprechung weiterhin zur Thematik Stellung nehmen muss. Dies ist schon dem Umstand geschuldet, dass für den folgenlosen Verstoß ein Bußgeld von 100 Euro angedroht wird, weiterhin ist mindestens ein Punkt im Fahreignungsregister zu registrieren und bei einem "Fahrerlaubnis-auf-Probe-Besitzer" kommt es zu einem Aufbauseminar.

von Dr. Adolf Rebler

Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor und treffen örtlich begrenzte und auf eine örtliche Situation bezogene Regelungen. Damit der Verkehrsteilnehmer sie befolgen kann, müssen sie so aufgestellt sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer sie mit einem beiläufigen Blick wahrnehmen und die von ihnen bereitgestellte Information entschlüsseln kann. Zweifelsfälle können sich beim Geltungsbereich von Streckenverboten ergeben. Gilt beispielsweise eine Geschwindigkeitsbeschränkung über Kreuzungen und Einmündungen hinweg? Lebt die "erste" Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem Geschwindigkeitstrichter wieder auf, wenn formell nur die zweite aufgehoben wird? Wie sind Straßengabelungen zu behandeln?

von Patric Waesch

Seit den 1970er-Jahren gilt deutschlandweit die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen. Auch in Zeiten allgemein sinkender Todeszahlen im deutschen Straßenverkehr stellt sich die Frage, ob die verkehrsunfallpräventive Wirksamkeit einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung in der heutigen Zeit zu vernachlässigen ist oder ob sich Deutschland als einziges Industrieland der Welt unnötigerweise den Luxus erlaubt, auf einen Baustein der Verkehrssicherheitsarbeit zu verzichten.

von tc

Eine Autofahrerin beging Fahrerflucht nach einem Unfall. Im Zivilprozess kam sie dennoch mit einem blauen Auge davon. Zum Fall: Eine Autofahrerin kollidierte an einer Fußgängerfurt mit einem Fußgänger, der mit 1,86 Promille erheblich alkoholisiert war. Der Fußgänger hatte die dortige Ampel nicht betätigt, sondern versucht diese bei Rot zu überqueren. Nach dem Unfall fuhr die Autofahrerin weiter, ohne an der Unfallstelle anzuhalten. Keine halbe Stunde später stand die Polizei bei ihr vor der Tür, sie räumte sofort ein, dass sie gefahren sei. Ein Alkoholtest verlief negativ. Die Versicherung der Autofahrerin zahlte an die Geschädigte, wollte aber die Summe von der Autofahrerin wieder zurück, ...