Paragraf 9 Abs. 3 StVO regelt die Wartepflicht eines Abbiegenden. Wann gilt diese nicht? Damit hat sich das Oberlandesgericht Saarbrücken beschäftigt. Ein Linksabbieger kollidierte im konkreten Fall mit einem Geradeausfahrer bei Dunkelheit und Regen. Letzterer sei - nachdem er sich kurz vor dem Unfall von einer Tankstelle auf die Straße einordnete - ohne Licht gefahren, behauptete der Abbiegende, daher habe er jenen nicht erkennen können. Der Geradeausfahrer widersprach: Er sei sehr wohl mit Beleuchtung gefahren. Der Linksabbieger forderte Schadensersatz. Der Linksabbieger müsse gemäß Paragraf 9 Abs. 3 StVO nur warten, "wenn bei Beginn des Abbiegevorgangs Gegenverkehr bereits sichtbar war". ...

von Dr. Adolf Rebler

Die Privatisierung vormals öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen war zumindest bisher ein fortlaufender Prozess. Privatunternehmen drängen massiv auf einen Markt, der bisher von Staat und Kommunen besetzt war, sobald sie hier Gewinnmöglichkeiten erkannt haben. Doch das Ziel der Privaten ist die Gewinnmaximierung; rechtsstaatliche Grundsätze zählen für sie nicht. Eines der Geschäftsfelder, das große Renditen zu versprechen scheint, ist die Verkehrsüberwachung: Gerade Kommunen können ihren Bürgern ein "Interesse an der Verkehrssicherheit" dokumentieren, sind jedoch (zumindest scheinbar) die Arbeit und den Ärger los und können auch noch mitverdienen. Doch im bundesdeutschen Rechtsstaat sind der Mitwirkung von Privaten an der Verkehrsüberwachung enge Grenzen gesetzt.

von Dr. Rudolf Saller

Eine zweiteilige Zusammenfassung des Vortrags bei der 6. Bundesfachtagung Vermögensabschöpfung im OWi-Verfahren bei Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs an der Hochschule der Polizei in Rheinland Pfalz, 14.7.2019.

von Bernd Huppertz

Mit Erlass der eKFV1 hat der Verordnungsgeber die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme sogenannter E-Tretroller (E-Scooter) im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen. Seit 15.6.20192 sind die zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlichen sowie verhaltensrechtlichen Vorschriften verbindlich. Die genannte Verordnung bezieht sich jedoch ausschließlich auf Tretroller mit einem elektrischen Antrieb und einer Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 6 km/h bis 20 km/h, einer Lenk- oder Haltestange und einer Nenndauerleistung von maximal 500 Watt. Die so ausgestatteten E-Tretroller sind zulassungs- und auch fahrerlaubnisfrei. Kfz, die nicht oder nicht mehr dem in der eKFV beschriebenen Leistungsspektrum entsprechen, sind qua definitionem keine Elektrokleinstfahrzeuge (mehr). Das hat zur Folge, dass das Kfz neu klassifiziert werden muss. Das BMVI teilt in diesem Zusammenhang lediglich mit, dass "die Zulassung solcher Fahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr derzeit nicht vorgesehen ist".3 Schwierigkeiten bereitet aber auch die fahrerlaubnisrechtliche Einordnung derartiger E-Tretroller. Der Artikel widerlegt die Annahme, dass derlei Kfz den fahrerlaubnisrechtlichen Zweiradklassen unterfallen oder gar fahrerlaubnisfrei wären.4

von Dr. Adolf Rebler

Im Fall des werkseitigen Einbaus von Abschalteinrichtungen in die Motorsteuerung von Fahrzeugen durch die Hersteller (sogenannte Schummelsoftware) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Herstellern die Pflicht auferlegt, die unzulässigen Abschalteinrichtungen - auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen - zu entfernen und geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel die Durchführung von Rückrufaktionen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Nimmt ein Fahrzeughalter nicht an der Rückrufaktion teil, kann dies zur Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde führen. Doch wie ist mit solchen Fahrzeugen bei einer fälligen Hauptuntersuchung (HU) zu verfahren?

von Peter Lippert

Werden von der Polizei bei Verkehrskontrollen und von den kommunalen Bediensteten bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs an einem Fahrzeug ungültige Prüfplaketten auf dem hinteren Kennzeichen oder ungültige Prüfmarken auf dem Schild zur Sicherheitsüberprüfung (SP) festgestellt, kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass die vorgeschriebene Hauptuntersuchung (HU) bzw. SP unterlassen wurde. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei der Untersuchung nach § 29 StVZO Mängel festgestellt wurden und keine Prüfplakette bzw. Prüfmarke zugeteilt wurde. Welche Fallgestaltung im Einzelfall vorliegen kann, lässt sich jedenfalls nicht anhand der ungültig gewordenen Prüfplakette bzw. Prüfmarke beurteilen, sondern bedarf ergänzender Feststellungen beim Fahrzeughalter, um klären zu können, von welchem Tatbestand gegebenenfalls bei der Verfolgung eines Verstoßes gegen § 29 StVZO ausgegangen werden kann.

von Marco Schäler

In diesem Beitrag geht es um die fahrerlaubnisrechtliche Einordnung von Elektro-Tretrollern und Segways mit einer von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) abweichenden Höchstgeschwindigkeit.

von Florian Wozny

Schnelle, einfache und sichere Kommunikation zwischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, dem Zoll und anderen BOS1 wäre ohne Funktechnik mittlerweile völlig undenkbar. Der Digitalfunk ist in Deutschland endlich angekommen und nicht mehr wegzudenken.2 Einwandfrei funktionierender Funkverkehr ist ein Garant für Einsatzerfolg und Eigensicherung. Grundsätzlich sind alle Einsatzfahrzeuge, die operativ zur Einsatzbewältigung im engeren Sinne eingesetzt werden, mit Funktechnik ausgestattet. Die Funkgeräte sind dabei so installiert, dass sowohl der Beifahrer als auch der Führer des Einsatzfahrzeuges Zugriff auf das Sprechoder "Handteil"3 des Funkgerätes haben. Fraglich ist jedoch, ob die Benutzung des Funkgerätes durch den Fahrzeugführer zulässig ist, und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Praxisnah wird in diesem Beitrag die aktuelle Rechtslage erläutert, speziell für Praktiker im operativen Dienst von Polizei, Feuerwehr, Zoll und anderen BOS. Eine wichtige Übergangsregelung wird dabei in den Fokus genommen.

von tc

Im Fall, den das Verwaltungsgericht Aachen verhandelte, parkte ein Golf-Fahrer sein Fahrzeug drei Stunden länger als erlaubt. Sein Auto wurde schließlich abgeschleppt und der Halter musste 55 Euro Verwaltungsgebühren zahlen. Vor Gericht wehrte er sich dagegen, indem er argumentierte, dass das Abschleppen völlig übertrieben gewesen sei. Denn er habe niemanden behindert und außerdem seien andere Parkplätze frei gewesen. Das Verwaltungsgericht Aachen sah das anders und folgte seiner Argumentation nicht. Langes Falschparken habe "negative Vorbildwirkung", stellten die Richter klar, und es sei immer wieder zu beobachten, dass andere Autofahrer sich dann leichter berufen fühlen würden, es dem ...

von tc

Gegen Paragraf 23 Abs. 1 a StVO verstößt nach Ansicht des Kammergerichts Berlin, wenn es grundsätzlich einen "Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation" gebe. Um in diesem rechtlichen Zusammenhang ein Bußgeldurteil verhängen zu können, müsse nicht ausdrücklich festgestellt werden, "welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist", betonte das Kammergericht. Es sei außerdem nicht nötig, "Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Geräts" wahrzunehmen. Es reiche aus, wenn jemand während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand halte und dabei "mehrere Sekunden" auf das ...

von tc

Sind Blitzermessungen auch verwertbar, wenn die Geräte Messdaten nicht speichern? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dazu eine andere Meinung als der saarländische Verfassungsgerichtshof. Erst im Juli dieses Jahres machte ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes die Runde: Dieser entschied nämlich, dass die Bilder von Blitzergeräten vor Gericht nicht verwertbar seien, wenn diese die Messdaten nicht speichern würden. Autofahrer könnten so nicht prüfen, ob die Messdaten überhaupt korrekt seien. Damit sei ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt, würden diese Daten als Beweis für ein Urteil verwendet. Das Oberlandesgericht Oldenburg war anderer Meinung. Solche Daten seien ...

von tc

Die Mindestdauer eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist gesetzlich auf einen Monat festgelegt und darf nicht unterschritten werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht zog daraus einen weiteren Schluss: Aus dieser gesetzlichen Mindestdauer folgt nach Ansicht des obersten ordentlichen Gerichts Bayerns, dass dieses auch nicht sukzessive angeordnet werden darf, also unterteilt in Etappen. tc Bayerisches Oberstes Landesgericht Aktenzeichen 201 OBOWI 569/19

von tc

Nach Ansicht des Amtsgerichts Hanau ist eine Geschwindigkeitskontrolle, die durch Privatpersonen ausgeführt wird, vor Gericht nicht als Beweismittel verwertbar. Die Verkehrsüberwachung sei "eine hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten", befand das Gericht. Und weil das so ist, müssten sich Polizei und Ordnungsbehörden darum kümmern. Dennoch dürften Privatpersonen technisch unterstützen - die Behörden müssten aber jederzeit "Herrin des Verfahrens" bleiben. tc Amtsgericht Hanau Aktenzeichen 50 OWI 2255 JS 15960/18

von TC

Nachdem ein Autofahrer geblitzt worden war - er fuhr 92 statt der erlaubten 70 km/h -, verteidigte er sich vor Gericht damit, er könne nichts dafür, schneller als erlaubt gefahren zu sein, da seine Verkehrszeichenerkennung und die Geschwindigkeitsanpassung keine Reaktion gezeigt hätten. Darauf hätte er zählen dürfen, meinte er. Das OLG Köln sah dies anders: Fahrassistenzsysteme seien nur Hilfsmittel, hieß es in der Entscheidung. Ein Fahrer müsse diese stets kontrollieren und könne die Verantwortung nicht abschieben. tc Oberlandesgericht Köln Aktenzeichen III-1 RBs 213/19

Leitsatz Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Falle einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von "Clean Urin"), rechtfertigt ausnahmsweise bereits der erste Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Fahren und Konsum die Entziehung der Fahrerlaubnis. Entscheidungsgründe 1 Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wieder herzustellen. 2 Am 22. August 2018 wurde der Antragsteller als Fahrer eines Pkw von der Polizei angehalten und kontrolliert. Da er vorher beim Verlassen eines Hauses beobachtet ...

von Dr. Paul Brieler

Eignungsgutachten sind Hilfsmittel für die Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde. Das bedeutet: Diese sind zu überprüfen, bevor die Fahrerlaubnisbehörde ihre verwaltungsrechtliche Entscheidung auf das Gutachten stützt. Der Beitrag zeigt an einem jüngst fernmündlich diskutierten Fall Aspekte auf, die behördliche Zweifel an der Mangelfreiheit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens begründen.

von Helena Hüttemann

Aktuelle Diskussionen, Projekte und Symposien wie etwa der Deutsche Verkehrsexpertentag beschäftigen sich intensiv mit der Versorgung von Verkehrsunfallfolgen. Eine Bachelorarbeit hat Antworten auf die Frage gesucht, inwieweit Verbesserungspotenzial hinsichtlich der medizinischen, psychischen und rechtlich-finanziellen Versorgung von Geschädigten nach einem schweren Verkehrsunfall besteht.¹

von Bernhard Strube

Die Automobilindustrie steht vor der größten Veränderung seit Erfindung des Automobils. Gleichzeitig besteht dringender Handlungsbedarf für Länder, Städte und Gemeinden, heutige Mobilitätskonzepte zu überdenken. Insbesondere Deutschland, das durch das Automobil und den Individualverkehr geprägt ist, braucht Zukunftsprojekte. Das Saarland strebt an, Modellregion für digital vernetzte Mobilität zu werden. Der Beitrag geht auf eine Studie eines Unternehmens im Saarland ein und zeigt beispielhaft Forschungsprojekte auf, die in diese Richtung arbeiten.

von Volker Kalus

Seit Einführung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vor circa 20 Jahren ist das Thema "Cannabis und Straßenverkehr" eines der am meisten diskutierten Themen im Bereich der Eignungsüberprüfung im Verkehrsverwaltungsrecht.

von Bernd Huppertz

Die Elektrokleinstfahrzeuge sind im Verkehrsrecht angekommen. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV1 ) zum 15.6.2019 steht der Verkehrsteilnahme mit E-Tretrollern und Ähnlichen nichts mehr im Wege. Dank Sondergenehmigung des KBA durften der BMW x2 City2 und der Metz Moover bereits seit Februar 2019 und damit vor Inkrafttreten der eKFV als Elektrokleinstfahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen.