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Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
01
Dez
Urteile: Drogen im Straßenverkehr
Abstinenzkontrollen, Vorbereitung auf die MPU und Begutachtungsstellen für Fahreignung - Trennung konsequent umsetzen
Von Dr. Paul Brieler
Gutachter haben sich in ihrer Begutachtungstätigkeit stets an wissenschaftlichen objektiven Maßstäben zu orientieren und sind der Neutralität verpflichtet, d.h. sie dürfen sich in ihrem Urteil nicht von möglichen Interessen anderer Beteiligter leiten lassen. Dies gilt auch in der Begutachtung im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts, u. a. ist in der Anlage 4a geregelt: "Wer a) mit Unternehmen oder sonstigen Institutionen vertraglich verbunden ist, die aa) Personen hinsichtlich der typischen Fragestellungen in der Begutachtung von Begutachtungsstellen für Fahreignung (…) beraten, behandeln, betreuen oder auf die Begutachtung vorbereiten (…), darf keine Personen zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Begutachtungsstellen für Fahreignung untersuchen oder begutachten."
01
Dez
Urteile: Kurzurteile
Verkehrswidrig gewendet
mm
Wendet ein Fahrzeug verkehrswidrig auf der Fahrbahn, so darf sich ein Fahrzeugführer nicht darauf verlassen, dass es rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hanau hervor. Im konkreten Fall wollte der Beklagte mit seinem Fahrzeug auf der Straße verkehrswidrig wenden. Er schlug zum Wenden ein, musste dabei aber auf der Fahrspur halten, da sich auf der Gegenfahrbahn Verkehr befand. Der Kläger näherte sich dem Beklagten auf derselben Fahrbahn. Als er das vor ihm stehende Fahrzeug bemerkte, hupte er und verringerte seine Geschwindigkeit - kollidierte aber dann mit dem Fahrzeug des ...
01
Dez
Urteile: Vorschau
Vorschau
Vorschau (Änderungen vorbehalten)• Vorschau auf den 62. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar• Die geöffnete Heckklappe bei Innenladern: Ein Problem der §§ 32, 70 StVZO ?Ihre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: redaktion.verkehrsdienst@tecvia.com
06
Okt
Urteile: Kurzurteile
Wer haftet bei Unfall zwischen Auto und Straßenbahn?
mm
Straßenbahnen haben im Verkehr oft Vorrang. Das heißt aber nicht, dass Autos nicht auch mal auf den Gleisen stehenbleiben dürfen, wie ein Urteil des Landgerichts Freiburg zeigt. Im konkreten Fall hatte eine Fahrerin im dichten Verkehrsgewusel auf Straßenbahngleisen angehalten, um abzubiegen. Eine von hinten herannahende Straßenbahn stieß mit dem Auto zusammen. Der Halter des Autos forderte daraufhin 10.000 Euro Schadenersatz, das Verkehrsunternehmen wiederum 35.000 Euro. Der Autohalter begründete seine Forderung damit, dass der Straßenbahnfahrer noch hätte anhalten können. Die Gegenseite argumentierte, dass die Autofahrerin das Gleis hätte räumen müssen und nicht hätte stehenbleiben dürfen. ...