von ag

Der Bundestag hat Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht beschlossen. Mit der vom Parlament auf den Weg gebrachten Gesetzesreform will die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2018/645 in deutsches Recht umsetzen, die die Anerkennung und Überwachung von Aus- und Weiterbildungen erleichtern soll. Ab dem Jahresende könnten dann die Änderungen im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der dazugehörigen Verordnung gelten. Der Fahrerqualifizierungsnachweis soll künftig bundesweit den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein ersetzen. Der Ausweis hat ebenfalls das Format einer Scheckkarte, ist auf allen Touren künftig immer mitzuführen. Die C/C1-Lenkberechtigung allein ...

Leitsatz Zwar ist der widerrechtliche Betäubungsmittelbesitz ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde die materielle Beweislast trägt. Vor dem Hintergrund, dass der Erwerb einer "Scheindroge" ein seltener Ausnahmefall ist, ist im Rahmen der Beweiswürdigung jedoch die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils hiervon nicht ausgegangen werden muss. Gründe I. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 19. August 2016 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. 2. Bei einer polizeilichen Personenkontrolle am Würzburger Hauptbahnhof am 21. September 2019 gegen 7:40 Uhr verneinte ...

von Hans Theisen

Das Abschleppen von verbotswidrig oder besitzstörend abgestellten Fahrzeugen durch gewerbliche Abschleppunternehmen ist Thema dieses Beitrags und zugleich eine Antwort auf den Beitrag von Bernd Huppertz im VERKEHRSDIENST 2017, S. 14 ff. und S. 31 ff.

von Detlef Stollenwerk

Vor über 30 Jahren hat der Gesetzgeber eine Regelung in § 25 a StVG aufgenommen, um im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs entstehende Verfahrenskosten dem Fahrzeughalter aufzuerlegen, wenn dieser sich weigert, bei der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes mitzuwirken. In diesem VERKEHRSDIENST-Beitrag sollen problematische Rechtsfragen anhand konkreter Fallbeispiele geklärt werden.

von Dr. Adolf Rebler

2020 ist das Jahr von Corona. Die Pandemie hat das öffentliche Leben und auch die Rechtspraxis stark geprägt. Doch welch seltsame Blüten die gebotene Vorsicht vor Ansteckung treibt, zeigen die unter anderem in Berlin angeordneten Pop-up-Radwege. Sie sollten bedarfsorientiert "aufploppen", um den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten, der mangels Kapazität nicht in der Lage ist, die notwendigen Sicherheitsabstände zu gewährleisten. Stattdessen sollen kurzfristig und temporär an einzelnen Straßen eingerichtete Radwege die Bürger veranlassen, auf das Rad umzusteigen. Durchaus eine interessante Idee - doch leider rechtlich ohne Fundament.

von tc

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins berichtet von folgendem Fall: Ein Autofahrer reduzierte seine Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h, nachdem er ein entsprechendes Verkehrsschild passiert hatte. Ein nachfolgender Fahrer fuhr auf und war der Ansicht, dass der Vorausfahrende sein Fahrzeug bei der Bremsaktion fast zum Stillstand gebracht habe. Der Auffahrende wollte vor Gericht die Hälfte seines Schadens erstreiten. In der Beweisaufnahme kam heraus, dass der Vorwurf der Vollbremsung richtig war. Der Bremser habe den nachfolgenden Verkehr dadurch "besonders gefährdet". Mit so etwas müsse niemand rechnen, der hinterher fahre, machte das Gericht deutlich. Aber, hieß ...

von tc

Eine Kfz-Fahrerin hatte vor, auf ihr Grundstück abzubiegen, dazu musste sie auf der Fahrbahn wenden. Ein anderer Fahrer kam der Frau entgegen. Als er der Wendenden ausweichen wollte, krachte er gegen den Bordstein und erlitt einen Schaden an seinem Auto. Diesen wollte er ersetzt haben - und zwar nicht nur die 50 Prozent, die ihm von der gegnerischen Versicherung angeboten wurden. Für das Gericht war die Sache eindeutig: Die wendende Kfz-Fahrerin sei vollumfänglich schuld. Das ergebe sich aus den Anscheinsbeweisen, nach denen zum einem beim Wenden in der Regel der Wendende für einen Unfall verantwortlich sei, und zum anderen der Linksabbiegende - wie im Fall. Selbst wenn sich die ...

von tc

Einem Autofahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen, da Benzoylecgonin in seinem Blut nachgewiesen wurde, das ein Abbauprodukt von Kokain ist. Der Betroffene bestritt den Kokainkonsum. Er habe "Red Bull Cola" konsumiert und Kontakt zu Drogenkonsumenten gehabt. So sei unbewusst Benzoylecgnonin in sein Blut gekommen. Das Verwaltungsgericht bestätigte zunächst die Entscheidung der Behörde. Diese habe von Kokainkonsum ausgehen dürfen. Und das Gericht winkte ab, als es um die Verteidigung des Betroffenen mittels "Red Bull Cola" und andere Drogenkonsumenten ging. Zwar sei es prinzipiell möglich, dass Benzoylecgnonin auf die vom Betroffenen geschilderte Art ins Blut gelange, aber der Betroffene hätte ...

von tc

Ein Autofahrer verlor seine Fahrerlaubnis, da er es versäumte, eine MPU vorzulegen. Er wehrte sich gerichtlich und argumentierte, er habe kein Geld dafür. Wenn er schon eine MPU vorlegen müsse, dann habe diese die Fahrerlaubnisbehörde zu bezahlen. Es sei nicht in Ordnung, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, bloß weil er dazu finanziell nicht in der Lage sei. Der VGH München sah das anders. Kraftführer müssten eine MPU aus eigener Tasche finanzieren und dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen - genauso wie sie die Fahrerlaubnis selbst bezahlen müssten, hieß es in der Entscheidung. Nur in Ausnahmefällen könne Bedürftigkeit eine Rolle spielen. Diese müsse der Betroffene aber nachweisen. Im Fall ...

von tc

Ein Pkw überfuhr eine quer liegende Fahrbahnschwelle - langsamer zwar als erlaubt, aber es krachte trotzdem und sein Pkw erlitt einen Totalschaden. Er habe die Schwelle nicht gesehen, da es dunkel gewesen sei und geschneit habe, argumentierte er. Seinen Schaden wollte er von seiner Vollkasko ersetzt bekommen, aber diese weigerte sich zu zahlen. Das sei kein Unfallschaden, lautete das Argument der Versicherung. Das Oberlandesgericht Stuttgart war aufseiten der Versicherung. Der Schaden, der durch die Bodenschwelle entstand, sei ein Betriebsschaden, der aus dem "gewöhnlichen Fahrbetrieb" heraus entstand. Mitnichten handle es sich um ein "plötzliches Ereignis von außen" - also zum Beispiel ...

von tc

Ein Autofahrer konsumierte Kokain. Ihm wurde deswegen die Fahrerlaubnis entzogen. Er wehrte sich gegen die Entscheidung mit dem Argument, das sei nur einmal passiert, und zwar aufgrund einer "psychischen Ausnahmesituation", in der er sich befunden habe. Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg zog das Argument jedoch nicht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei zu Recht geschehen, ob er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe oder nicht - das alles tue nichts zur Sache. "Bereits der einmalige Konsum einer harten Droge rechtfertigt die Fahrerlaubnisentziehung", stellte das Gericht klar. Verwaltungsgericht Oldenburg Aktenzeichen 7 B 1465/20

von tc

Der Kläger hatte sein Auto am rechten Fahrbahnrand geparkt. Als er die Fahrertür öffnete, kollidierte er mit einem in geringem Abstand vorbeifahrenden Pkw. Nach Ansicht des Gerichts haben beide Beteiligte einen Fehler begangen: Der Kläger habe den Schaden durch seine Unachtsamkeit beim Aussteigen jedoch überwiegend selbst verschuldet. Vor allem das Vorrecht des fließenden Verkehrs sei "mit höchster Vorsicht" zu beachten. Nur wer den Verkehr durch die Rückspiegel - und falls nötig durch die Fenster - genau beobachte und sicher sei, dass er niemanden gefährde, dürfe die Autotür öffnen. Genau das habe der Kläger nicht getan, fand das Gericht. Der Pkw-Fahrer, der mit der offenen Tür ...

von tc

Eine freilaufende Katze versteckte sich unter einem Auto. Als dessen Fahrer wegfuhr, verletzte er das Tier. Die Eigentümerin wollte die Kosten für die Tierklinik ersetzt bekommen. Das Landgericht Krefeld lehnte das ab. Autofahrer müssten nicht nachschauen, ob eine Katze unter dem Auto kauere. Denn diese würde sich - gerade wenn sie freilaufend sei - "unberechenbar und selbstständig" verhalten, so wie eben der tierischen Natur entsprechend. Auch eine Haftung wegen der Betriebsgefahr seines Autos komme nicht in Betracht. Und die Katzeneigentümerin? Diese könne nicht einerseits ihr Tier frei herumlaufen lassen, ohne zu schauen, aber andererseits verlangen, dass andere Verkehrsteilnehmer genau ...

von tc

Ein Radfahrer hatte nach einem Atemalkoholtest 1,73 Promille, die später angeordnete Blutentname ergab sogar über 2,2 Promille. Er wurde deswegen aufgefordert, eine MPU zu machen. Dieser Aufforderung kam er aber nicht nach. Die Behörde untersagte ihm deswegen, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu nutzen. Zu Recht, urteilte das Verwaltungsgericht Neustadt. Die Teilnahme mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr mit mehr als 1,6 Promille stelle die Fahreignung "insgesamt, das heißt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, in Frage". Das gelte auch gegenüber Verkehrsteilnehmern, die keine Fahrerlaubnis haben. Verwaltungsgericht Neustadt Aktenzeichen 1 K 48/20.NW

von tc

Ein mit 1,59 Promille alkoholisierter Pedelec-Fahrer kollidierte mit einer Radfahrerin. Amtsgericht und Landgericht sahen als Vorinstanzen darin keine fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr. Pedelecs seien keine Kfz, daher gelte für sie nicht 1,1 Promille als Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit. 1,6 Promille, also der "Radfahrer-Wert", sei deshalb maßgebend, hieß es. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte dagegen in der Revision klar: Auf die Kfz-Eigenschaft von Pedelecs komme es nicht an, wenn es um die absolute Fahruntüchtigkeit gehe. "Pedelecs stehen zwischen Fahrrädern und Mofas", deshalb könne dieser Wert nicht einfach auf Pedelec-Fahrer übertragen werden. Man müsse auf ...

Leitsatz 1. Der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, darf nur dann darauf vertrauen, dass der Vorfahrtberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen begonnen hat. Es reicht demgegenüber nicht aus, wenn der Vorfahrtberechtigte sich dem Kreuzungsbereich mit einer geringeren als der dort zugelassenen Höchstgeschwindigkeit nähert, ohne diese jedoch weiter zu verlangsamen. 2. Eine Haftungsverteilung zulasten des Wartepflichtigen von 1/3 zu 2/3 ist gerechtfertigt, wenn der Vorfahrtberechtigte vor dem Zusammenstoß zwar ...

von Volker Kalus

Will man die Entscheidung des BVerwG kommentieren - im Sinne einer Meinung dazu abgeben - dann könnte man sich kurzfassen und ausführen, dass die Problematik, über die zu entscheiden war, eindeutig und nachvollziehbar dargelegt wurde - und versuchen es noch etwas zu verdeutlichen. Im Gegensatz zu den letzten Entscheidungen des BVerwG, in denen es um Auslegungen (Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unter 1,6 Promille), europarechtliche Umsetzungen von Rechtsnormen (Fahrberechtigung ausländischer C- und D-Klassen) oder eine gefahrenabwehrrechtliche Einschätzung (Mischkonsum von Alkohol und Cannabis) ging, handelt es sich nun um die Darlegung eines klar beschriebenen Sachverhaltes im Straßenverkehrsgesetz. Letztlich geht es wieder einmal um die Definition der Begriffkichkeiten Tilgung, Tilgungsreife und Löschung.1 Warum die Bedeutung dieser Begriffe und damit die Umsetzung dieser Begriffe immer noch Probleme bereitet, ist schwer nachzuvollziehen.

von Dr. Adolf Rebler

Am 20.8.2020 trat das sogenannte Mobility Package 1 der EU in Kraft. Mit den neuen Vorschriften sollen die Arbeitsbedingungen der (Berufs-)Kraftfahrer verbessert werden. Es wurden besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr wurden aktualisiert. Das Paket besteht aus einer Verordnung, die den Marktzugang im Güterverkehr und den Zugang zum Beruf des Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmers regelt, einer Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer und den digitalen Fahrtenschreiber und einer Richtlinie für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehr.

von Bernd Huppertz

Die StVO schreibt seit dem 28.4.2020 einen seitlichen Mindestabstand von innerorts 1,5 und außerorts zwei Metern beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden vor. Wenn diese Abstände aufgrund der Straßenbreite oder der Verkehrslage nicht eingehalten werden können, darf auch nicht überholt werden! Der Kraftfahrzeug Führende hat dann hinter den zu schützenden Verkehrsteilnehmern zu bleiben, bis unter Wahrung des seitlichen Mindestabstandes gefahrlos überholt werden kann. Für Zuwiderhandlungen ist mindestens ein Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro vorgesehen. Der Seitenabstand gehört ebenso wie die Gefahren beim Rechtsabbiegen und das Freihalten von Radverkehrsflächen zu den Schwerpunktthemen der [...] Bekämpfung von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Rad Fahrenden. Diese Verkehrsunfälle haben häufig schwere Körperschäden zur Folge.1

Seit vielen Jahren ist "Die Hauptuntersuchung" das Standardwerk für die regelmäßige technische Fahrzeugüberwachung. Jetzt ist das Buch nach fünf Jahren in neuer Auflage erschienen. Die Autoren aus dem zuständigen Fachgebiet des BMVI fassen sämtliche Regelungen zur Anerkennung und Durchführung in einem kompakten Band zusammen. Das aktualisierte Buch "Die Hauptuntersuchung" enthält nicht nur die zentralen Texte und Richtlinien, sondern zahlreiche angrenzende Vorschriften zu technisch-rechtlichen Fragen rund um die HU. Das Buch bietet damit eine umfassende Sammlung aller Vorschriften für die Anerkennung und Durchführung der technischen Überwachung. Die Auswahl und Gliederung der Inhalte nach ...