Von Felix Koehl

Nach § 31a Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs. Mit ihr soll in Ergänzung der Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht der §§ 18, 23 StVZO dafür Sorge getragen werden, dass anders als in dem Fall, der Anlass zur Auferlegung eines Fahrtenbuchs gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist.

Von Ewald Ternig

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zur Einschätzung, dass ein Verhüllungsverbot mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar und nicht unverhältnismäßig ist. Einer im Einzelfall erforderlichen Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange ist durch die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen.

Von Ewald Ternig

Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung nicht selbst erfolgreich abgelegt hatte, darf i.d.R aufgehoben werden, ohne dass dem Inhaber zuvor Gelegenheit gegeben werden müsste, seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen einer behördlich angeordneten Begutachtung nachzuweisen.Mit ihrer Beschwerde wendete sich die Antragstellerin dagegen, dass das Verwaltungsgericht ihr vorläufigen Rechtsschutz gegen die (teilweise) angeordnete sofortige Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin (S. 42 ff. der elektronischen Beiakte - eBA - 1) versagt hat. Durch diesen Bescheid wurde der Antragsstellerin die Fahrerlaubnis ...

Von EPHK a.D. Bernd Huppertz

Rechtsfolgen für polizeilich festgestellte Verkehrstatbestände, die das KraftStG tangieren, können vorsätzlichen Steuerhinterziehung oder fahrlässige Steuerverkürzung sein. Entsprechend ist mit Strafen zu rechnen.

Von Volker Kalus

Durch das neue Cannabisgesetz war nicht nur die Anpassung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Beurteilungskriterien erforderlich, sondern auch eine Ergänzung bzw. Neufassung der Begutachtungsleitlinien - speziell im Bereich Cannabis - . Im Folgenden wird versucht die Neuerungen und deren Anwendung ausschließlich in der fahrerlaubnisrechtlichen Anwendung und nicht in Bezug auf die Begutachtungsvoraussetzungen darzustellen.

Von Paul Brieler

Kursleiter in Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung gem. § 70 FeV sind mit besonderen Fallkonstellationen konfrontiert. Neben der Kernkompetenz, die Teilnehmer in der Aufarbeitung der ­gutachterlich festgestellten Eignungsdefizite anzuleiten und zu unterstützen, müssen Kursleiter auch verwaltungsrechtliche Abläufe berücksichtigen. Dies umso mehr, wenn Kursteilnehmer Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden mitteilen, die nicht den bekannten Standards entsprechen.

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller

Unter dem Begriff der Verkehrsüberwachung wird allgemein die staatliche Tätigkeit der Überprüfung des Einhaltens verkehrsrechtlicher Ge- und Verbote zum Zweck der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung verstanden. Diese Aufgabe bezieht sich auf die Verkehrsteilnahme im fließenden Verkehr und im ruhenden Verkehr und verteilt sich institutionell und personell auf die drei staatlichen Überwachungsorgane Vollzugspolizei, kommunale Polizeibehörden sowie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM).

. Das Verhüllungsverbot beim Führen eines Kraftfahrzeugs. Neuere Rechtsprechung zur FahrtenbuchauflageIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Markus Höhner und Lukas Baulig

Technische Innovationen sowie veränderte Mobilitätsbedürfnisse sorgen im Straßenverkehr für permanenten Wandel. Der bedingt gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, denn Verkehrsregeln spiegeln unter anderem gesellschaftliche Werte wider. Ihre Wirksamkeit hängt von Akzeptanz und Verständnis ab.

Von Felix Koehl

Im Zusammenhang mit Cannabis im Straßenverkehr ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU unter anderem dann an, wenn sonstige Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen (§ 13a Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV). Bereits unter Geltung der Vorgängerregelung war umstritten, ob überhaupt und wenn ja unter welchen Voraussetzungen solche Zusatztatsachen angenommen werden können, wenn sich der Betroffene nur einer einmaligen Zuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr schuldig gemacht hatte. Obwohl dieser Streit in der Rechtsprechung und Literatur über lange Zeit und ohne eindeutiges Ergebnis ausgetragen wurde, hat der Gesetzgeber - wie so häufig - kein Anlass gesehen, durch die Neuregelung Klarheit zu schaffen. Schließlich hat er wichtigeres zu tun. In der Sache geht es dabei um die Klärung der Frage, ob Wiederholungsgefahr besteht (Hentschel/König/Derpa, 48. Aufl. 2025, FeV § 13a Rn. 7).

Von EPHK a.D. Bernd Huppertz

Ein Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Lastenfahrrades (Lastenrad, Transportrad) und einem durch den Verkehrsunfall schwer verletzten Fußgänger führte zu den in diesem Artikel aufgeworfenen Fragen.
Das von Lastenrädern eine höhere Gefahr ausgeht als von herkömmlichen Fahrrädern, ist simple Physik. »Geschwindigkeit und Masse sind die beiden Parameter, die das Unfallgeschehen dramatisch beeinflussen«.1 Darum gilt es bei der Kontrolle von Lastenfahrrädern genau hinzuschauen.

Von Ewald Ternig

Ende Januar fand der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Wir berichten speziell über den Arbeitskreis II.

Von Dr. Adolf Rebler

Die Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften normiert Sonderregelungen für den Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, für Altkleidersammlungen / Landschaftssäuberungsaktionen, zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen, von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder auf den An- oder Abfahrten zu solchen Einsätzen. Im Fokus der folgenden Betrachtung soll vor allem die Frage stehen, ob Fahrzeuge, die Abmessungen, Achslasten nach §§ 32, 34 StVZO überschreiten, für die Zu- und Abfahrt zu bzw. von Brauchtumsveranstaltungen eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO (und eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO) benötigen oder ob ein Gutachten, das die Verkehrssicherheit bescheinigt, genügt.

Von Dr. Adolf Rebler

Der Antragsteller wendete sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er hatte mit dem auf ihn zugelassenen Fahrzeug außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h überschritten. Daraufhin hörte das für das Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständige Polizeipräsidium den Antragsteller unter Übersendung des Radarfotos als Betroffenen im Bußgeldverfahren an. Daraufhin bestellte sich die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers, beantragte Einsicht in die Ermittlungsakte und teilte mit, dass danach gegebenenfalls eine Einlassung erfolgen werde. Im Anschluss antwortete die Bußgeldbehörde, die polizeilichen Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. ...

Von Rupert Schubert

Anknüpfend an den Beitrag des Autors "Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetztes" (VD 2024 S. 211) stellt dieser Beitrag die Hintergründe und das Ergebnis des außergewöhnlichen Ringens der Ampelregierung am Ende ihrer Regierungszeit um die Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung an die StVG/StVO-Reform dar. Unter der Überschrift "StVO-Reform wackelt auf den letzten Metern" berichtete "Tagesspiegel Background" am 19.3.2025 über Versuche einiger Länder, die Spielräume für die Kommunen in der Verwaltungsvorschrift zur StVO wieder einzuschränken: "Die Fußgängerlobby schlägt Alarm und das Bundesverkehrsministerium warnt vor einem Scheitern der mühsam ausgehandelten Reform im Bundesrat." Erst im letzten Moment konnte ein Scheitern abgewendet werden. Das Inkrafttreten der VwV-Änderungen am 10.4.2025 1 bildet den Schlussakkord zu einem der ehrgeizigsten und einschneidendsten Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte im Bereich der Verkehrsordnung.

Von Paul Brieler und Manja Winkler

Falldarstellung: Zur Forderung polytoxikologischer Abstinenznachweise bei behördlicher Cannabisfragestellung.

Von Peter Hornof

Feld- und Waldwege sind fester Bestandteil zahlreicher Freizeit­aktivitäten und damit für jedermann zugänglich. Demnach ist es nicht abwegig, dass es dort immer wieder zu Verkehrsunfällen, Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Verkehrsstraftaten durch die Nutzer kommt. Die Dunkelziffer in den genannten Bereichen dürfte sehr hoch sein, da in Feld und Wald so gut wie keine Kontrollen stattfinden und eventuelle Unfälle selten gemeldet werden.

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl kommt zum Ergebnis, dass Betroffene in einem Bußgeldverfahren keinen Anspruch auf Einsicht in die Falldatensätze der gesamten Messreihe sowie die zugehörige Statistikdatei haben. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Unterlagen keine potenzielle Relevanz für die Verteidigung des Betroffenen. In diesem Verfahren hatte der Verteidiger eines Betroffenen Einsicht in verschiedene Unterlagen verlangt, die im Zusammenhang mit einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung standen. Neben der Gebrauchsanweisung des eingesetzten Messgeräts wollte er auch die Falldatensätze der gesamten Messreihe sowie die Statistikdatei einsehen. Diese Unterlagen wurden ...

Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Die Parteien stritten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Bei dem Unfall wurde die Mutter des Klägers tödlich verletzt. Der Kläger fuhr mit dem Pkw seines Vaters in südlicher Richtung in die vom Beklagten in nördliche Richtung genutzte Straße. Der Kläger ordnete sich im ...

Nach § 13a Satz 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, wenn sonstige Tatsachen die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen. Die einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann in diesem Sinne die Annahme von Cannabismissbrauch nur begründen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände("Zusatztatsachen") hinzutreten (Anschluss an VG München, Beschluss vom 26.Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42, und VG Minden, Beschluss vom 22.Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 85). Solche Tatsachen können u.a. der Zeitpunkt des Cannabiskonsums und das ...