Ein Ehepaar mietete in München eine Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz in einem 2012 errichteten Haus, zu dem rund 200 Mietparteien samt 200 Tiefgaragenstellplätzen gehören. Um ihren künftigen Hybrid optimal laden und nutzen zu können, wollte das Ehepaar eine Wallbox durch eine selbst gewählte Firma installieren lassen und die Einbaukosten in Höhe von bis zu 1.700 Euro auch selbst tragen. Eine monatliche Nutzungspauschale wäre nicht entstanden und der Ladepunkt wäre direkt an den Stromzähler der Mieter angeschlossen worden, was eine maximale Kostenkontrolle ermöglicht hätte. Das Problem: Über jeden Hausanschluss können maximal fünf bis zehn Ladestationen installiert werden, um eine konstante ...

von Ewald Ternig

Zum 6. Verkehrsrechtssymposium fanden über 70 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, aber auch Richterinnen und Richter den Weg nach Mainz. Die Freude über eine Präsenzveranstaltung war groß und die so wichtigen Gespräche zwischen den Vorträgen brachten nicht nur den Verfasser dieser Zeilen wieder einen Schritt nach vorne. Bevor die einzelnen Vorträge starten konnten, wurde der langjährige Vorsitzende der ARGE Verkehrsrecht, Herr Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Die Veranstaltung moderierte Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand. Er konnte als erste Referentin Frau Dr. Annette Brockmöller, Richterin am BGH, begrüßen.

von Ewald Ternig,Volker Kalus

Der EuGH behandelt in seinem Verfahren einen Fall, bei dem die Frage behandelt wurde, ob ein Eintrag in den Führerschein - wie in § 47 Abs. 2 S. 2 FeV im Falle einer Entziehung und damit zusammenhängender Nichtberechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges geregelt - europarechtlich zulässig ist.

von Lara Schüller

Die lichttechnischen Einrichtungen an Pkw haben sich im Laufe der Jahre stark verändert. Als 1886 das erste motorisierte Auto durch Carl Friedrich Benz erfunden wurde, hatte dies nur drei Räder und kein Dach, anders als wir es heute kennen. Um auch bei Dunkelheit etwas sehen zu können, wurden damals Kerzen als Licht am Auto genutzt. Diese wurden bereits bei der Kutsche eingesetzt und demnach einfach übernommen. Danach wurden Petroleum- und Karbidlampen zur besseren Sicht in der Dunkelheit genutzt, jedoch betrug die Sichtweite durch diese Methoden nur wenige Meter und bei den Karbidlampen bestand eine ständige Brandgefahr.

von Karsten Lipinski,Thomas Kaps

Viel dreht sich im Leben um Mobilität, untrennbar damit verbunden ist die Fahrerlaubnis bzw. der Führerschein. Deshalb ist es wichtig, dass man auch dieses wichtige Dokument bzw. die Berechtigungen dahinter im Blick behält und Neuerungen bewusst wahrnimmt und sich informiert. Erste Verwirrungen entstehen aber schon bei den Begrifflichkeiten. Die rechtliche Bedeutung der Begriffe Fahrerlaubnis und Führerschein deckt sich nicht mit der umgangssprachlichen Verwendung. Aus der rechtlichen Sicht handelt es sich um zwei verschiedene Dinge, während umgangssprachlich die Begriffe synonym gebraucht werden. Damit entsteht bei dem Bürger durch den unterschiedlichen Sprachgebrauch die Gefahr, dass er die Regelungen missversteht. Dieser Artikel soll zur Klärung beitragen, immerhin sind davon bundesweit ca. 43 Millionen Führerscheine betroffen.

von mm

Eine Klage auf Schadenersatz eines Rennradfahrers, der auf einer Bodenschwelle gestürzt war, wurde vom Landgericht Köln abgewiesen. Der Mann sah die Gemeinde als verantwortlich, da sie nicht auf die Schwelle hingewiesen hatte. Der Rennradfahrer fuhr mit circa 20 bis 30 km/h in einen Ort. Kurz nach dem Ortseingangsschild fuhr er über eine geteerte Bodenschwelle und stürzte. Dabei brach er sich das Schlüsselbein, das Rennrad wurde stark beschädigt. Der Mann forderte rund 4.800 Euro Schadenersatz von der Gemeinde. Grund: Sie hätte auf die Bodenschwelle aufmerksam machen sollen. Anders sei das Hindernis nicht erkennbar gewesen. Die Gemeinde sah die Verkehrssicherungspflicht jedoch nicht verletzt ...

von sd

Das war passiert: Bei einem Unfall erlitt das Fahrzeug eines Autohalters einen Totalschaden. Der Mann verlangte von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers 62,60 Euro als Schadenersatz für das Benzin, das sich noch im Tank des Fahrzeugs befand. Das Auto hatte er bereits zum Restwert verkauft, dabei allerdings nicht den Wert des verbliebenen Benzins realisieren können. Der Händler habe den restlichen Treibstoff nicht abpumpen wollen, weil die Kosten für die Pump-Aktion bereits den Wert für das Benzin überschritten hätten. Die Sache landete vor Gericht. Doch auch hier hatte der Autohalter keinen Erfolg. Obwohl dem Kläger der übrige Kraftstoff im Unfallauto gehöre, stelle er keine ...

von Bernd Huppertz,

Sie sind auf unseren Straßen nur selten anzutreffen: 6-km/h-Fahrzeuge sind nur noch Randerscheinungen des öffentlichen Straßenverkehrs. Als Beispiele für solche geschwindigkeitslimitierten Kfz lassen sich u. a. anführen: - Zumeist in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte (ältere) Zugmaschinen - Sonstige zumeist historische Landmaschinen - Einachsschlepper - Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) - Spezielle E-Scooter z. B. für innerbetriebliche Logistik wie z. B. Transportsysteme zum Einsammeln und Transportieren von Gepäck oder Einkaufswagen auf Bahnhöfen, Flughäfen, Großmärkten oder Einkaufszentren, z. T. mit kabelgeführter bzw. funkgesteuerter Fernbedienung - Stapler - (Mitgänger- ...

von Detlef Stollenwerk 5

Der Verfasser hat sich in den Neunzigerjahren1 bereits mit der Thematik auseinandergesetzt. Seinerzeit war der Anlass ein Rundschreiben des rheinlandpfälzischen Innenministeriums2 , welches die Auffassung vertreten hat, dass die Verwendung von Sondersignalen (Blaulicht und Martinshorn) bei Übungsfahrten der Feuerwehr unzulässig ist. Die Diskussion um die Problematik ist noch immer nicht abgeschlossen, zumal es bis zum heutigen Tage keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage gibt. Im Prinzip ist die Rechtsprechung zur Verwendung von Sondersignalen bei Übungsfahrten der Feuerwehr ohnehin sehr spärlich. Das Ministerium hat seinerzeit seine Auffassung damit begründet, dass § 38 Abs. 1 StVO abschließend die Fälle aufzählt, bei welchen Sondersignale verwendet werden dürfen. Da in der Bestimmung Übungsfahrten der Feuerwehr nicht explizit aufgeführt werden und auch für diese Fälle keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erteilt werden könne, bestehe keinerlei Berechtigung für den Einsatz von Sondersignalen zu dem genannten Zweck. Zur Klarstellung des Sachverhalts sei hier nochmals betont, dass bei Einsatzfahrten der Feuerwehr zwei Bestimmungen der StVO eine bedeutende Rolle spielen - § 35 und 38 StVO. Während § 35 StVO von der Inanspruchnahme von "Sonderrechten" spricht, also eine Befreiung bestimmter Personengruppen (vgl. § 35 Abs. 1 StVO) von den Vorschriften der StVO, wozu auch die Feuerwehreinheiten gehören, regelt § 38 StVO das "Wegerecht" von Einsatzfahrzeugen. § 35 Abs. 1 StVO orientiert sich ausdrücklich nicht an Einsatzfahrzeugen, sodass auch ein Feuerwehrmann auf der Fahrt zum Einsatz mit seinem Privat-Pkw Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO in Anspruch nehmen kann3 . Die Verwendung von Sondersignalen (Blaulicht und Martinshorn, vgl. § 38 StVO) ist dagegen nur Einsatzfahrzeugen mit ausgerüsteten Sondersignalen gestattet. Solchen Fahrzeugen ist dann "freie Bahn zu schaffen"4 (sog. Wegerecht).

von Martin Maibach

Im polizeilichen Alltag werden die Beamten immer häufiger mit ausländischen Fahrerlaubnissen konfrontiert. Dabei stellen sich viele Fragen: Ist die Fahrerlaubnis in Deutschland überhaupt gültig? Wenn ja, wie lange? In welchen Fällen besteht eine Umschreibpflicht? Wie ist zu verfahren, wenn zuvor die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden ist und dieselbe Person nun eine neue vorlegt? Auf diese und auf eine relevante Auswahl weiterer Fragen soll dieser Artikel praxisnah die nötigen Antworten liefern, um in der Kontrollsituation rechtssicher auftreten und bei Verstößen konsequent einschreiten zu können.1 Insbesondere die unter Punkt 3.8 behandelte Thematik der von einem Drittstaat prüfungsfrei umgeschriebenen EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis, welche in vielen Fällen zu einem Fahren ohne Fahrerlaubnis führt, dürfte vielen Beamten nicht geläufig sein.

von Dr. Adolf Rebler

Die fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (35. Ausnahmeverordnung zur StVZO) regelt die zulässige Ausstattung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Anhängern mit Breitreifen bis zu 3 m ("Abweichend von § 32 Absatz 1 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ...").

Verlangt der Geschädigte wegen der Chronifizierung seiner unfallbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung ein weiteres Schmerzensgeld, kann dem die Rechtskraft des vorangegangenen Schmerzensgeldurteils entgegenstehen. Ob sich Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Vorprozess nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen als derart naheliegend darstellten, dass sie schon dort bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnten, beurteilt sich nicht nach der prozentualen Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Verletzungsfolgen. Entscheidend ist allein die objektive Möglichkeit des Geschädigten, das diesbezügliche Risiko ...

von Dr. Adolf Rebler

Nachdem Bäume gefällt sind (was maschinell inzwischen meist mit den sogenannten Harvestern - Holzvollerntern erfolgt), müssen sie an den Waldrand gebracht werden, um dort abtransportiert und zum Endabnehmer gebracht zu werden. Den Transport der Bäume zum Waldrand übernehmen oft die sog. Holzrücker (Forwarder). Wie diese Fahrzeuge klassifiziert werden - als Selbstfahrende Arbeitsmaschine oder als Sonstiges Kfz - ist umstritten, die Antwort darauf hat aber unterschiedliche rechtliche Konsequenzen.

von Peter Lippert

Zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und Handelsunternehmen haben private Dienstleister (sog. Parkraumbewirtschafter) mit der Überwachung ihrer Kundenparkplätze beauftragt und die Durchsetzung möglicher Ansprüche wegen unrechtmäßigen Parkens einschließlich Inkasso an die Parkraumüberwacher abgetreten. In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die Parkplatzeigentümer oder beauftragten Dienstleister bei unberechtigter Nutzung von Kundenparkplätzen einen Anspruch auf Halterauskünfte durch die Zulassungsstellen haben und, gegebenenfalls, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Verarbeitung gelten.

von Thomas Kaps

Hohe Schadholzmengen innerhalb weniger Jahre überstiegen die Aufnahmefähigkeit der europäischen Holzindustrie und führten zu einem dramatischen Preisverfall, der einen intensiven Export der Fichte (als Rund- und Schnittholz) aus Europa insbesondere nach Asien forcierte.

von Jonas Euskirchen

Die Zahl der illegalen Kraftfahrzeugrennen mit schweren Unfallfolgen nahm über Jahre zu. Seit nun fast vier Jahren werden solche, nicht nur abstrakt gefahrenträchtige Verkehrsgeschene, als Straftat erfasst.

Vom 23. bis 24. September 2021 findet in Goslar/Kaiserpfalz ein Fortbildungsseminar des Deutschen Verkehrsgerichtstag statt. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Anzahl der Präsenz-Teilnehmer limitiert, eine Online-Teilnahme ist möglich. Informationen unter: www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de

von bh

Eine Unfallgeschädigte und die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers stritten um die Übernahme der Desinfektions- und Hygienekosten. Für die vollständige Beseitigung des Schadens im August 2020 hat der Sachverständige in seinem Gutachten auch 81 Euro für Desinfektions- und Hygienemaßnahmen der Werkstatt berücksichtigt, diese wollte die Versicherung nicht begleichen. Das Amtsgericht Vaihingen sah die Klägerin und Unfallgeschädigte im Recht und argumentierte den Anspruch auf die Erstattung der Kosten damit, dass diese tatsächlich und in dieser Höhe angefallen seien. Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den daraus resultierenden Hygienemaßnahmen hatte die Klägerin zudem keine Chance, ...

von mm

Ein Ferrari-Fahrer wollte von einer Raststätte kommend auf eine Autobahn in Niedersachsen auffahren und befand sich auf dem Beschleunigungsstreifen. Auf der rechten Fahrspur der Autobahn stauten sich die Fahrzeuge. Der Ferrari-Fahrer überfuhr die durchgezogene Linie, die die Beschleunigungsspur von der rechten Fahrspur trennte, und blieb quer unmittelbar vor einem Lkw stehen. Dieser übersah den Ferrari und fuhr auf. Der Ferrari-Fahrer erhob wegen der Unfallfolgen Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Lüneburg gab der Schadensersatzklage zu 75 Prozent statt. Gegen diese Entscheidung legten beide Seiten Berufung ein. Das Oberlandesgericht Celle entschied dann zugunsten des ...

von Dr. Adolf Rebler

Am 03.07.2020 ist die 55. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften1 in Kraft getreten.