Von Martin Maibach

Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten müssen Polizeiorgane, Ordnungsbehörden sowie und Verwaltungsbehörden nach dem Opportunitätsprinzip handeln. Dabei wird zwischen Entschließungsermessen und Auswahlermessen unterschieden. Letzteres erlaubt mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld. Wann diese zulässig sind, ist umstritten.

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller und Dr. jur. Adolf Rebler

Die Fahrer der Begleitfahrzeuge von Großraum- und/oder Schwertransporten (GST) werden während ihrer Arbeit manchmal mit der Sachlage konfrontiert, mittels einer Fernsteuerung den Auflieger / Anhänger des Zugfahrzeugs durch Engstellen lenken zu müssen (sogenannte "Nachlenkung"). Bei einem solchen Vorgang übernimmt der Nutzer der Fernsteuerung die Kontrolle über die Steuerung der hinteren Achsen, während der Fahrer des Zugfahrzeugs für diesen Fahrvorgang zusätzlich dessen Lenkung betätigt und für die Vorwärtsbewegung verantwortlich ist. Die dabei technisch mögliche Geschwindigkeit ist limitiert auf maximal geringe Schrittgeschwindigkeit. In der Realität geht es um zentimeterweise Fortbewegung im geringsten Geschwindigkeitsbereich. Während dieses Manövriervorgangs verbleibt die Lenkung des Zugfahrzeugs bei dessen Fahrer. Es sind also zwei Personen für diesen Fahrvorgang direkt verantwortlich, durch deren Zusammenwirken der Zug durch die Engstelle gesteuert werden kann. Dabei sind zuweilen auch ein Gegensteuern gegen das Steuern des Zugfahrzeugs sowie ein vollständiges Abkoppeln des Sattelaufliegers vom Zugfahrzeug notwendig. Dass die Person, die im Fahrerhaus sitzt, die Fahrerlaubnis CE benötigt, ist unstrittig. Doch gilt Gleiches auch für die- oder denjenigen, der die Nachlenkung betätigt?

Von Rupert Schubert

Selten wurde eine Koalitionsvereinbarung in einem so rasanten Tempo in Angriff genommen. Am 5. Mai 2025 vereinbarten die neuen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die Fahrausbildung unter "Wahrung hoher Standards zu reformieren, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.". Nach einem so genannten Stakeholder-Dialog am 21. Juli 2025 im Bundeverkehrsministerium verkündete der neue Verkehrsminister Patrik Schnieder schon am 16. Oktober 2025 in einer Pressekonferenz sogenannte Eckpunkte zum Reformprojekt "Bezahlbarer Führerschein", die er wenige Tage später auch der Verkehrsministerkonferenz (VMK) auf ihrer Sitzung am 29./30. Oktober 2025 vorstellte. Anlässlich der erstmaligen Befassung des Bundesrates am 10. Juli 2026 und der überraschenden Entlassung des Verkehrsministers wirft der Bericht einen schlaglichtartigen Blick auf den aktuellen Sachstand der Führerscheinreform.

Von Bernd Huppertz und Dr. Adolf Rebler

Einem legalen Abschleppen muss eine Betriebsunfähigkeit zugrunde liegen. Diese bezieht sich auf die Unmöglichkeit der bestimmungsgemäßen Verwendung wegen einer Beschädigung oder eines technischen Mangels. Das Fahrzeug kann und/oder darf nicht mehr mittels des eigenen Motors betriebs- oder verkehrssicher bewegt werden.

Gegenstand des Rechtsstreits war die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. Der Antragsteller teilte dem Landratsamt per E-Mail mit, ihm sei der linke Unterschenkel amputiert worden. Auf Aufforderung des Landratsamts legte er einen Befundbericht des ihn seit 2012 behandelnden Hausarztes mit den Diagnosen ,Zustand nach Unterschenkelamputation links', ,arterielle Hypertonie' und ,insulinpflichtiger Diabetes mellitus' vor. Daraufhin forderte ihn das Landratsamt zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens auf.Das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten des TÜV kam zum Ergebnis, es lägen ...

Von D. Bernd Huppertz

Um sich den Schulweg zu erleichtern, nutzt ein Erstklässler den verwaisten Krankenfahrstuhl seines verstorbenen Großvaters. Und weil es so "cool" ist, nimmt er gelegentlich auch noch Klassenkammerade mit, obwohl es ein einsitziges Gefährt ist. Unser Autor thematisiert die daraus entstehenden Fragen zur Gesetzmäßigkeit.

Von Peter Hornof

Schadensereignisse auf Feld- und Waldwegen sind keine Seltenheit. Kommt es auf diesen zu einem Verkehrsunfall, fällt ein abbrechender Ast unglücklich auf einen Wanderer oder fährt sich ein PKW auf einem Waldweg fest, stellt sich die Frage der Haftung und eines eventuellen Schadenersatzes. Nachstehend werden die einschlägigen Rechtsgrundlagen zum Betreten und Befahren von Feld- und Waldwegen kurz beschrieben sowie Fragen zur Verkehrssicherung und Haftung in Folge eines Schadens erörtert.

Von Ewald Ternig

Im vorliegenden Beitrag behandelt der Autor ein sehr spezielles Thema: Angstzustände aufgrund einer Phobie, die im weiteren Verlauf durch die Reaktion der Betroffenen zu einem gesetzeswidrigen Verhalten führen können. Wie ist so etwas zu bestrafen?

Von Felix Koehl

Nach § 31a Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs. Mit ihr soll in Ergänzung der Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht der §§ 18, 23 StVZO dafür Sorge getragen werden, dass anders als in dem Fall, der Anlass zur Auferlegung eines Fahrtenbuchs gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist.

Von Ewald Ternig

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zur Einschätzung, dass ein Verhüllungsverbot mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar und nicht unverhältnismäßig ist. Einer im Einzelfall erforderlichen Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange ist durch die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen.

Von Ewald Ternig

Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung nicht selbst erfolgreich abgelegt hatte, darf i.d.R aufgehoben werden, ohne dass dem Inhaber zuvor Gelegenheit gegeben werden müsste, seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen einer behördlich angeordneten Begutachtung nachzuweisen.Mit ihrer Beschwerde wendete sich die Antragstellerin dagegen, dass das Verwaltungsgericht ihr vorläufigen Rechtsschutz gegen die (teilweise) angeordnete sofortige Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin (S. 42 ff. der elektronischen Beiakte - eBA - 1) versagt hat. Durch diesen Bescheid wurde der Antragsstellerin die Fahrerlaubnis ...

Von EPHK a.D. Bernd Huppertz

Rechtsfolgen für polizeilich festgestellte Verkehrstatbestände, die das KraftStG tangieren, können vorsätzlichen Steuerhinterziehung oder fahrlässige Steuerverkürzung sein. Entsprechend ist mit Strafen zu rechnen.

Von Volker Kalus

Durch das neue Cannabisgesetz war nicht nur die Anpassung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Beurteilungskriterien erforderlich, sondern auch eine Ergänzung bzw. Neufassung der Begutachtungsleitlinien - speziell im Bereich Cannabis - . Im Folgenden wird versucht die Neuerungen und deren Anwendung ausschließlich in der fahrerlaubnisrechtlichen Anwendung und nicht in Bezug auf die Begutachtungsvoraussetzungen darzustellen.

Von Paul Brieler

Kursleiter in Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung gem. § 70 FeV sind mit besonderen Fallkonstellationen konfrontiert. Neben der Kernkompetenz, die Teilnehmer in der Aufarbeitung der ­gutachterlich festgestellten Eignungsdefizite anzuleiten und zu unterstützen, müssen Kursleiter auch verwaltungsrechtliche Abläufe berücksichtigen. Dies umso mehr, wenn Kursteilnehmer Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden mitteilen, die nicht den bekannten Standards entsprechen.

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller

Unter dem Begriff der Verkehrsüberwachung wird allgemein die staatliche Tätigkeit der Überprüfung des Einhaltens verkehrsrechtlicher Ge- und Verbote zum Zweck der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung verstanden. Diese Aufgabe bezieht sich auf die Verkehrsteilnahme im fließenden Verkehr und im ruhenden Verkehr und verteilt sich institutionell und personell auf die drei staatlichen Überwachungsorgane Vollzugspolizei, kommunale Polizeibehörden sowie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM).

. Das Verhüllungsverbot beim Führen eines Kraftfahrzeugs. Neuere Rechtsprechung zur FahrtenbuchauflageIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Markus Höhner und Lukas Baulig

Technische Innovationen sowie veränderte Mobilitätsbedürfnisse sorgen im Straßenverkehr für permanenten Wandel. Der bedingt gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, denn Verkehrsregeln spiegeln unter anderem gesellschaftliche Werte wider. Ihre Wirksamkeit hängt von Akzeptanz und Verständnis ab.

Von Felix Koehl

Im Zusammenhang mit Cannabis im Straßenverkehr ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU unter anderem dann an, wenn sonstige Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen (§ 13a Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV). Bereits unter Geltung der Vorgängerregelung war umstritten, ob überhaupt und wenn ja unter welchen Voraussetzungen solche Zusatztatsachen angenommen werden können, wenn sich der Betroffene nur einer einmaligen Zuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr schuldig gemacht hatte. Obwohl dieser Streit in der Rechtsprechung und Literatur über lange Zeit und ohne eindeutiges Ergebnis ausgetragen wurde, hat der Gesetzgeber - wie so häufig - kein Anlass gesehen, durch die Neuregelung Klarheit zu schaffen. Schließlich hat er wichtigeres zu tun. In der Sache geht es dabei um die Klärung der Frage, ob Wiederholungsgefahr besteht (Hentschel/König/Derpa, 48. Aufl. 2025, FeV § 13a Rn. 7).

Von EPHK a.D. Bernd Huppertz

Ein Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Lastenfahrrades (Lastenrad, Transportrad) und einem durch den Verkehrsunfall schwer verletzten Fußgänger führte zu den in diesem Artikel aufgeworfenen Fragen.
Das von Lastenrädern eine höhere Gefahr ausgeht als von herkömmlichen Fahrrädern, ist simple Physik. »Geschwindigkeit und Masse sind die beiden Parameter, die das Unfallgeschehen dramatisch beeinflussen«.1 Darum gilt es bei der Kontrolle von Lastenfahrrädern genau hinzuschauen.

Von Ewald Ternig

Ende Januar fand der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Wir berichten speziell über den Arbeitskreis II.