Der Betroffene ließ es auf einem Festival "krachen" - unter anderem mit Amphetaminen. Vorsichtshalber reiste er mit öffentlichen Verkehrsmitteln an und ab. Als er von der Polizei positiv auf Drogen kontrolliert wurde, war er dennoch seine Fahrerlaubnis los. Er wehrte sich rechtlich und argumentierte, dass er doch extra das Auto daheim gelassen habe, er also - wie gefordert - zwischen Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr getrennt habe. Außerdem habe er noch zwei Tage Urlaub drangehängt, um "runterzukommen". Das Gericht interessierten die Argumente nicht. Es reiche, einmal harte Drogen zu konsumieren, und die Fahrerlaubnis sei weg. Ob er Drogen und Fahren getrennt habe, sei nur ...

Ein Münchener Anwohner kam mit seinem Auto nach Hause und wollte in die Garage fahren. Dessen Zufahrt wurde aber durch ein anderes Fahrzeug blockiert. Der Anwohner stieg aus, öffnete die unverschlossene Fahrzeugtür und schob das Auto weg. Dabei beschädigte er das Automatikgetriebe. Der Parker klagte auf Schadenersatz. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Dem Anwohner sei nichts vorzuwerfen, urteilte dieses. Das, was er tat, sei durch Selbsthilfe gerechtfertigt. Dabei könne er auch Gewalt anwenden, indem er das Auto öffne, den Schalthebel von P auf N stelle und das Fahrzeug wegrolle. Dass das Auto dadurch beschädigt worden sei - der Schalthebel darf nur bei steckendem Zündschlüssel ...

von Ewald Ternig

Der Arbeitskreis II des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstags behandelte die strafrechtlichen Folgen des automatisierten Fahrens. Dessen Leiter, Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, stellte zu Beginn die zentrale Frage vor: Wer trägt die strafrechtliche Verantwortung, wenn es zu einem Unfall kommt?

von Volker Kalus

So lautete der Titel des Arbeitskreises I auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Schaut man sich dann die Inhalte einmal genauer an, dann kommt man auf zwei Hauptthemen: auf die Erfahrungen mit dem Fahreignungsseminar bzw. Umgang mit dem Punkterabatt und auf generellen Verbesserungsbedarf.

von Florian Wozny

Schnelles Einschreiten und lautloses Annähern an den Tatort - darum geht es unter anderem beim Einsatzanlass "Täter am Ort". Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sind unter anderem die Beamten der Polizeien der Länder und des Bundes berechtigt, von der Straßenverkehrsordnung (StVO) abzuweichen. Im zweiten und letzten Teil dieses Beitrags geht es darum, wie Gefahren bei der "stillen Anfahrt" maximal reduziert werden können.

Ein Autofahrer fuhr von einem Parkstreifen auf die Straße, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beachten. Ein Autofahrer konnte noch rechtzeitig bremsen, aber der nachfolgende Motorradfahrer hatte Pech: Er kam nach seiner Vollbremsung zu Fall. Eine Berührung mit dem ihm vorausfahrenden Auto gab es nicht. Für diesen Unfall haftet der unaufmerksame Parkstreifenstarter allein. Das Gericht erkannte einen Verstoß gegen Paragraf 10 StVO. tra Landgericht Hamburg Aktenzeichen 331 S 69/17

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 Prozent sei von Vorsatz auszugehen, stellte das Kammergericht Berlin klar, "wenn nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben". Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sei jedenfalls kein solcher besonderer Umstand. Grundsätzlich gelte: Vorsatz sei umso mehr anzunehmen, je schneller gerast worden sei. tc Kammergericht Berlin Aktenzeichen 3 WS B 154/18-162 SS 70/18

Im Fall hatte der betroffene Autofahrer ordentlich "getankt" und hatte 0,88 Promille Alkohol im Blut. Die Polizei war ihm auf den Fersen, was den betrunkenen Fahrer zu einer Fluchtfahrt mit - so kam es in der Beweisaufnahme heraus - "lauten Motorengeräuschen, überhöhter Geschwindigkeit und fehlender Anzeige von Wende- bzw. Abbiegemanövern" veranlasste. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wertete diese Auffälligkeiten nicht "mit der erforderlichen Sicherheit als alkoholbedingte Ausfallerscheinungen". Schlangenlinien oder ähnlich typische Auffälligkeiten zeigte der Fahrer nicht, also entschied das Gericht, dass eine Strafbarkeit wegen einer Trunkenheitsfahrt gemäß Paragraf 316 StGB nicht infrage ...

Ein Autofahrer war nach einer Familienfeier, bei der er Weinschorle getrunken hatte, mit dem Auto nach Hause gefahren. Er fühlte sich fahrtauglich. Es konnte im Verfahren nicht geklärt werden, ob er auf öffentlicher Straße Haltesignale einer Polizeistreife übersehen hat, jedenfalls fuhr diese hinter ihm her und führte schließlich eine Alkoholmessung auf seinem Privatgrundstück durch. Diese ergab eine erhöhte Blutalkoholkonzentration. Auf dieser Grundlage wurde dem Fahrer für einen Monat der Führerschein entzogen. Er musste eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dabei stand vor allem die Akoholkonktrolle im Fokus. Das AG München fand, es sei ...

Wenn ein Fahrverbot als Regel vorgesehen ist, kann davon in außergewöhnlichen Härtefällen abgesehen werden. Wann das der Fall ist - das muss der Betroffene beweisen. In vorliegenden Fall war ihm das gelungen: Er war Fahrer bei einem Getränkehandel und für die Auslieferung zuständig. Nach einer fahrlässigen Drogenfahrt bekam er unter anderem ein einmonatiges Fahrverbot aufgebrummt. In seinem Vertrag war explizit festgehalten, dass ihm in diesem Fall gekündigt werde. Der Getränkefahrer wehrte sich rechtlich gegen das Fahrverbot - mit dem Hinweis auf den möglichen Verlust seines Jobs. Im Verlauf des Instanzenzugs hielt das Amtsgericht zunächst am Fahrverbot fest, aber das Oberlandesgericht ...

Eine Postzustellerin kam mit ihrem beladenen Dienstfahrrad auf einem - erkennbar - eisglatten und nicht geräumten Parkplatz ins Schlingern und stürzte. Vom Grundstückseigentümer forderte sie Schmerzensgeld. Er habe den Parkplatz nicht richtig geräumt und es unterlassen zu streuen. Das Amtsgericht Augsburg sah das anders. Ja, hieß es zunächst im Urteil, Parkplatzeigentümer müssten ihre Grundstücke räumen und streuen, wenn es Not tue - Stichwort Verkehrssicherungspflicht. Aber es gälten andere Maßstäbe als auf Gehwegen. Es reiche, wenn alle sicher zu ihren Fahrtzeugen kommen würden. Der ganze Platz müsse dazu nicht geräumt werden. Das habe der Parkplatzeigentümer getan. Die Postzustellerin ...

Leitsatz Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung. Gründe 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 22 Fällen, davon in sechs Fällen in jeweils zwei tateinheitlichen Fällen, Falschbeurkundung im Amt in zehn Fällen sowie Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 ...

von Felix Koehl

Der folgende Beitrag behandelt die Sperr- bzw. Bindungswirkung straf- und bußgeldrechtlicher Entscheidungen für die Fahrerlaubnisbehörde. Im ersten Teil geht es um konkurrierende Zuständigkeit zwischen Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde, wenn ein Strafverfahren anhängig ist.

von Bernd Huppertz

Flurförderzeuge finden nicht gerade oft Eingang in die verkehrsrechtliche Fachliteratur. Darunter fallen Stapler ebenso wie Elektrokarren, Plattform- und Hubwagen. Der vorliegende Artikel möchte mit folgendem Beispiel auf die sich aus der zulassungsrechtlichen Klassifizierung möglicherweise ergebenden fahrerlaubnisrechtlichen Auswirkungen aufmerksam machen: Ein Sammler ist im Besitz der Fahrerlaubnisklasse B und L und möchte damit einen als "Lkw Plattform" zugelassenen Elektrokarren mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) von 3800 kg und einer Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 20 km/h führen.

von Florian Wozny

Schnelles Einschreiten und lautloses Annähern an den Tatort - darum geht es unter anderem beim Einsatzanlass "Täter am Ort". Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sind unter anderem die Beamtinnen und Beamten der Polizeien der Länder und des Bundes dazu berechtigt, von der Straßenverkehrsordnung (StVO) abzuweichen. Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um die entsprechenden Rechtsgrundlagen der "stillen Anfahrt" und ein verwaltungsgerichtliches Urteil, das sich mit dem Thema beschäftigt.

Unfallrisiko Smartphone: Das musste eine Frau schmerzhaft erfahren, die telefonierend ihr Umfeld vergessen hatte. Ihre Unfallversicherung stellte sich bei der Schadensregelung quer. Im Fall ging eine Frau von ihrer Arbeit nach Hause und telefonierte, als sie über einen unbeschrankten Bahnübergang ging. Sie sah den herannahenden Zug nicht und erlitt schwere Verletzungen. Ihre Unfallversicherung weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfallversicherung anzuerkennen - und das Sozialgericht Frankfurt am Main sah das ebenso. Nur das Nachhausegehen vom Arbeitsort sei versichert, nicht das zeitgleiche Telefonieren, stellten die Richter klar. Das Handy- Gespräch stelle kein "Wegerisiko" dar, sondern ...

Ist es ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Unfallgeschädigte partout keine Polizei zum Unfallort rufen will? Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit dieser Frage beschäftigt. "Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß Paragraf 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind", heißt es im Leitsatz des OLG-Urteils. Bei dieser Sachlage habe der Geschädigte die ...

Eine Staulücke ist nicht nur einfach eine Lücke - besonders wenn diese eine Straßeneinmündung freigibt. Ein ungeduldiger Überholer musste Lehrgeld zahlen - in Form einer 25-prozentigen Schadenersatzquote. Darum ging es im Fall: Ein Autofahrer überholte auf einer Vorfahrtstraße einen Stau und kollidierte an einer Straßeneinmündung mit einem Linksabbieger, der durch eine Staulücke hindurchfahren wollte. Der Überholer wollte Schadenersatz. Das Landgericht Wuppertal gab der Schadensersatzklage statt (der Linksabbieger hatte einen Vorfahrtverstoß gemäß § 8 Abs. 2 StVO begangen), lastete dem Kläger aber ein Mitverschulden von 25 Prozent an. Einer solchen Lücke dürfe man sich nur langsam nähern, ...

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich? Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt fand dazu ein prägnantes Ausschlusskriterium aus dem Sport. Im Fall rauschte ein Autofahrer mit 42 km/h durch einen verkehrsberuhigten Bereich und überschritt damit nach Ansicht des Amtsgerichts Weißenfels die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h. Diese habe mit Blick auf die "örtlichen Gegebenheiten" und den "Grad der Gefährdung" maximal 15 km/h betragen. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt kassierte diese Entscheidung. Wenn jemand schneller als mit 10 km/h unterwegs sei, könne von Schrittgeschwindigkeit keine Rede mehr sein, fanden die Richter - und unterstrichen ihre ...

von Ewald Ternig

Der 57. Verkehrsgerichtstag, traditionell Ende Januar in Goslar, wartet mit acht unterschiedlichen Arbeitskreisen auf, die sowohl Themen der Repression, der Gefahrenabwehr, aber auch der Haftung behandeln.