von Dr. Rudolf Saller

Ein wichtiges Element des Rechtsstaatsprinzips ist die Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns. Dadurch werden Maßnahmen der staatlichen Verwaltung für den Bürger vorhersehbar und berechenbar; es wird die Rechtssicherheit gefördert. Durch die Vorschrift des § 37 VwVfG wird dem Rechnung getragen. Hiernach muss der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Bezüglich der Ausgestaltung der Erlaubnis- und Genehmigungsbescheide für Großraum- und Schwertransporte wird diese Forderung leider kaum umgesetzt.

von Ewald Ternig

Das OLG Oldenburg musste sich mit zwei Sachverhalten beschäftigen, bei denen es um die Nutzung von Smartphones/Handys im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ging. Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum Oktober des vergangenen Jahres war damit zu rechnen, dass die Rechtsprechung weiterhin zur Thematik Stellung nehmen muss. Dies ist schon dem Umstand geschuldet, dass für den folgenlosen Verstoß ein Bußgeld von 100 Euro angedroht wird, weiterhin ist mindestens ein Punkt im Fahreignungsregister zu registrieren und bei einem "Fahrerlaubnis-auf-Probe-Besitzer" kommt es zu einem Aufbauseminar.

von Dr. Adolf Rebler

Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor und treffen örtlich begrenzte und auf eine örtliche Situation bezogene Regelungen. Damit der Verkehrsteilnehmer sie befolgen kann, müssen sie so aufgestellt sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer sie mit einem beiläufigen Blick wahrnehmen und die von ihnen bereitgestellte Information entschlüsseln kann. Zweifelsfälle können sich beim Geltungsbereich von Streckenverboten ergeben. Gilt beispielsweise eine Geschwindigkeitsbeschränkung über Kreuzungen und Einmündungen hinweg? Lebt die "erste" Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem Geschwindigkeitstrichter wieder auf, wenn formell nur die zweite aufgehoben wird? Wie sind Straßengabelungen zu behandeln?

von Patric Waesch

Seit den 1970er-Jahren gilt deutschlandweit die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen. Auch in Zeiten allgemein sinkender Todeszahlen im deutschen Straßenverkehr stellt sich die Frage, ob die verkehrsunfallpräventive Wirksamkeit einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung in der heutigen Zeit zu vernachlässigen ist oder ob sich Deutschland als einziges Industrieland der Welt unnötigerweise den Luxus erlaubt, auf einen Baustein der Verkehrssicherheitsarbeit zu verzichten.

von tc

Eine Autofahrerin beging Fahrerflucht nach einem Unfall. Im Zivilprozess kam sie dennoch mit einem blauen Auge davon. Zum Fall: Eine Autofahrerin kollidierte an einer Fußgängerfurt mit einem Fußgänger, der mit 1,86 Promille erheblich alkoholisiert war. Der Fußgänger hatte die dortige Ampel nicht betätigt, sondern versucht diese bei Rot zu überqueren. Nach dem Unfall fuhr die Autofahrerin weiter, ohne an der Unfallstelle anzuhalten. Keine halbe Stunde später stand die Polizei bei ihr vor der Tür, sie räumte sofort ein, dass sie gefahren sei. Ein Alkoholtest verlief negativ. Die Versicherung der Autofahrerin zahlte an die Geschädigte, wollte aber die Summe von der Autofahrerin wieder zurück, ...

von tc

Im Fall hatte ein Autofahrer den EU-Sternenkranz seines Autokennzeichens mit einem Aufkleber versehen, der einen Stinkefinger zeigte. Im September 2016 flatterte ihm daraufhin ein Bußgeldbescheid in Höhe von zehn Euro ins Haus. Gegen die Geldbuße legte der Betroffene Einspruch ein. Das Urteil des Amtsgerichts Zeitz, das über die Sache verhandelte, fiel jedoch eindeutig aus: Der Autofahrer müsse die Geldbuße begleichen, da seine beiden Kennzeichenschilder nicht den in Paragraf 10 Absatz 2 Satz 2 Fahrzeugzulassungsverordnung festgeschriebenen Anforderungen entsprochen hätten. Dazu zählten neben Form, Größe und Ausgestaltung auch die Beschriftung und Abmessungen. Außerdem sei gemäß Anlage vier ...

von tc

Zwei Autos kollidierten in einer engen Straße, als sie zeitgleich ein am Rand geparktes Auto passieren wollten. Für das Amtsgericht Neuss verstießen beide gegen elementare Regeln der StVO. Im Fall, um den es ging, wollte ein BMW-Fahrer an einem vor ihm am Straßenrand geparkten Wagen vorbeifahren, hielt jedoch an, um Gegenverkehr durchzulassen. Als dieser weitergefahren war, fuhr der BMW wieder an, kollidierte aber mit einer Suzuki-Fahrerin, die eben überholen wollte. Diese wollte Schadenersatz. Es ging schließlich vor Gericht. Das Amtsgericht Neuss sprach der Suzuki-Fahrerin nur zwei Drittel des Schadenersatzes zu. Begründung: Der BMW-Fahrer sei ohne Rückschau und ohne Blinker losgefahren. ...

von tc

Dauert es zwei Jahre, bis ein Fahrverbot verhängt wird, kann das zu lang sein, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Es könne dann seinen Zweck nicht mehr erfüllen. Darum ging es im Fall: Gegen einen Motorradfahrer wurden 2015 eine Freiheitsstrafe und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Er musste sich vor dem Amtsgericht Bielefeld wegen zweier Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss verantworten und hatte zudem eine einschlägige strafrechtliche "Vorgeschichte". Der Motorradfahrer zog durch die Instanzen und landete schließlich vor dem OLG Hamm, welches das Urteil zum Teil aufhob und die Sache ans Landgericht Bielefeld zurückverwies. Das OLG formulierte vorab seine Probleme, die es mit dem ...

von tc

Wird jemandem ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt, wird dessen Fahreignung bestätigt - auch für Fahrzeuge der Klasse B. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Zum Fall: Es ging um einen lettischen Staatsangehörigen, der seit 1997 die Fahrerlaubnis für die Klasse B besitzt. Diese wurde ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt in Deutschland entzogen. 2012 erhielt er in Lettland einen neuen, bis zum Jahr 2022 gültigen Führerschein. Dieser wies für die Klasse C ein Erteilungsdatum 2012 aus, für die Klasse B war das Jahr 1997 vermerkt. Später zog der Kläger nach Deutschland und beantragte 2013 einen deutschen Führerschein im Wege des Umtauschs. Die zuständige ...

von tc

Das Oberlandesgericht München hat beim Kolonnenverkehr eine generelle unklare Verkehrslage gemäß Paragraf 5 Abs. 3 Nr.1 StVO verneint. Das war im Fall passiert, den das Oberlandesgericht München zu verhandeln hatte: Eine Fahrzeugkolonne fuhr auf einer Bundesstraße mit etwa 80 km/h. Ein BMW-Fahrer, der hinten in der Kolonne feststeckte, wollte bei guter Sicht und entgegenkommenden Verkehr überholen. Eine Fahrerin weiter vorne scherte aber ebenfalls aus und stieß mit dem BMW zusammen. Dessen Fahrer wollte Schadenersatz von der Fahrerin, die seiner Ansicht nach den Unfall verursacht habe. Das Oberlandesgericht München sah dies ähnlich: Die Fahrerin habe gegen Paragraf 5 Abs. 4 StVO verstoßen, ...

von tc

Ein Auto und ein städtisches Reinigungsfahrzeug kollidierten. An dessen gelbem Blinklicht arbeiteten sich die Instanzen im anschließenden Schadenersatzprozess ab. Das war im Fall passiert: Auf der rechten Seite einer Straße fuhr ein städtisches Reinigungsfahrzeug mit gelbem Blinklicht. Ein Pkw wollte überholen, als der Fahrer des Reinigungsfahrzeugs plötzlich wendete - ohne Blinker und Rückschau. Es kam zur Kollision. Das Landgericht Wuppertal erkannte wohl den Verstoß des Reinigungsfahrzeugs gegen Paragraf 9 StVO, gab dem Überholer aber eine Mitschuld von 30 Prozent. Er habe trotz unklarer Verkehrslage überholt. Außerdem hätte er aufgrund des gelben Blinklichts Vorsicht walten lassen müssen ...

von tc

Haben Unfallflüchtige zuvor einen Sachschaden von mindestens 2.500 Euro angerichtet, steht die Fahrerlaubnis auf dem Spiel. Dann ist die Grenze zum "bedeutenden Wert" überschritten. Darum ging es im Fall: Ein Autofahrer rammte beim Ausparken ein anderes Fahrzeug und fuhr davon. Es entstand ein Schaden von 2.100 Euro. Dem Amtsgericht Nürnberg reichte das zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis per Strafbefehl. Der Autofahrer legte Einspruch ein. Das Landgericht Nürnberg-Fürth war aufseiten des Unfallflüchtigen. Ja, sagte es, jemandem könne die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit entzogen werden, wenn er sich vom Unfallort entferne. Aber nur, wenn dabei zum Beispiel ein Sachschaden von ...

von Sascha Stock

Das entsprechende "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" wurde am 23.8.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist nach seinem Artikel 18 bereits seit dem 24.8.2017 in Kraft. Das Gesetz, das den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen nicht mehr notwendig macht, soll seit Jahren bekannte Probleme beheben - und die deutsche Justiz entlasten.

von Prof. Dr. Dieter Müller,Dr. Adolf Rebler

Seit 13.10.2017 besteht mit dem Straftatbestand des § 315d StGB die Möglichkeit, strafrechtliche Sanktionen gegen ungenehmigte Rennen im Straßenverkehr zu verhängen. Mit der im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens eingefügten Nummer 3 des Absatzes 1 soll die Möglichkeit eröffnet werden, auch gegen Einzeltäter, die ein "Rennen gegen sich selbst" veranstalten, vorzugehen. Es ist allerdings schwierig, der Vorschrift klare Konturen zu geben.

von Florian Wozny

Im ersten Teil dieses Fachbeitrags (VERKEHRSDIENST 9/18) ging es darum, den Anwendungsbereich der Hauptverhandlungshaft grundsätzlich und praxisnah zu erläutern. Im zweiten und letzten Teil soll ein Resümee das Thema abschließen.

von Florian Wozny

In diesem zweiteiligen Fachbeitrag soll mit Bezug auf die "klassischen" Verkehrsstraftaten der Anwendungsbereich der Hauptverhandlungshaft grundsätzlich und praxisnah erläutert werden.

von Prof. Dr. Dieter Müller,Dr. Adolf Rebler

Für Polizei und Fahrerlaubnisbehörden stellen sich bei diesem Thema oft schwierige Abgrenzungsprobleme. Nachdem im Teil 1 (VERKEHRSDIENST 7/18) Grundsätze behandelt worden sind, geht es im Teil 2 um die Themen Dauermedikation und Cannabis als Medikament. Letzteres erhielt eine politische Wendung mit dem am 10. März 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, das den Katalog der medizinischen Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis erheblich erweiterte.

von Volker Kalus

Die grundlegende Frage für alle vom Fahrerlaubnisrecht betroffenen Institutionen - Polizei, Gerichte und Verwaltungsbehörden - ist die Beurteilung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland. Der folgende Beitrag soll die Prüfung dieser Berechtigung und änderungsbedürftige Probleme darstellen, wenn es um ausländische Fahrerlaubnisse geht.

Leitsätze Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu überprüfen, ob das Schild das zugeteilte Kennzeichen trägt und nicht dem Schilderhersteller beim Aufdruck des Kennzeichens ein Fehler unterlaufen ist, obliegt der Behörde, jedenfalls auch im Interesse der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen, davor bewahrt zu werden, irrtümlich für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs zur Verantwortung gezogen zu werden. Tatbestand Der klagende Rechtsschutzversicherer nimmt aus übergegangenem Recht ...

von Dr. Rudolf Saller

Wer einen Großraum- und Schwertransport beantragt, muss den beabsichtigten Fahrtweg, den er bei Leer- und Lastfahrten benutzen will, angeben. Gemäß den neuen Verwaltungsvorschriften ist dazu eine Fahrtwegeerkundung notwendig. Hilfreich sind dabei Lasermessfahrzeuge.