von tc

Beim Kochen schnitt sich eine Frau in den Finger, sodass dieser stark blutete. Ihr Mann brachte sie mit dem Auto ins Krankenhaus und wurde geblitzt, als er mit 80 km/h durch eine Tempo-30-Zone fuhr. Er bekam eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Gegen beides ging er gerichtlich vor. Das Gericht bestätigte Geldbuße und Fahrverbot. Einen gesetzlichen Notstand, der die Ordnungswidrigkeit hätte rechtfertigen können, sahen die Richter nicht. Es habe keine "Gefahr für Leib und Leben" bestanden, ebenso wenig seien Komplikationen zu befürchten gewesen. Anstatt durch die "30er-Zone" zu rasen, hätte es gereicht, den Krankenwagen zu rufen. Das sah das Gericht als "zumutbar" an, auch wenn der Kläger vor ...

von tc

Nach einem Geschwindigkeitsverstoß im April bekam eine Kfz-Halterin - wer wirklich fuhr konnte nicht geklärt werden - im Juli die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen. Vor Gericht wehrte sie sich mit dem Argument, sie habe das Auto im Juni verkauft - von daher sei die Auflage nicht rechtens. Der Verwaltungsgerichtshof München sah das anders: Ein Verkauf spreche nicht gegen die Fahrtenbuchauflage, denn ausschlaggebend sei die Haltereigenschaft zur Zeit des Verstoßes. Um zu verhindern, dass erneut der Fahrer nicht festgestellt werden könne, sei es möglich, diese Feststellung mittels Fahrtenbuch zu treffen. Ob das Kfz anschließend veräußert werde und ob der Halter mittlerweile ein anderes ...

von tc

Es kam zu einem Unfall zwischen Auto und E-Scooter. Die Autofahrerin gab ihr Verschulden zu, wollte aber trotzdem Schadenersatz vom E-Scooter-Fahrer. Dieser sei zu schnell unterwegs gewesen, verteidigte sie sich, außerdem habe er ein Rotlicht missachtet. Ganz unabhängig davon müsse er verschuldensunabhängig haften, da ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug sei. Der Rotlichtverstoß ließ sich vor Gericht nicht belegen. Als es um die verschuldensunabhängige Haftung aufgrund seiner Betriebsgefahr ging, senkte das Landgericht Münster den Daumen: Ausgeschlossen, urteilten die Richter. Diese Art der Haftung gebe es erst bei Fahrzeugen, die auf ebener Strecke schneller als 20 km/h führen. Das stelle auch § ...

von tc

Ein Radfahrer setzte auf einem Radweg an, zwei Pferde in einem Abstand von einem Meter zu überholen. Eines der Tiere schlug aus und traf den Radler, der dadurch stürzte und verletzt wurde. Das Gericht urteilte: Die Haftung für seine Verletzungen sei fifty-fifty zu teilen. Der Pferdehalterin gab das Gericht mit, dass sie der Tierhalterhaftung unterliege und für alle Schäden verantwortlich sei, die das Tier anrichte. Aber der Radfahrer, sagte das Gericht, trage Mitschuld. Die StVO-Regeln zum Überholen gälten auch dann, wenn Pferde auf dem Radweg - also "verbotswidrig" - unterwegs gewesen seien. Bei Tieren müsse immer mit "unvorhergesehenen Verhaltensweisen" gerechnet werden, deshalb sei ein ...

von tc

Eine Autofahrerin stieß abends und innerorts mit ihrem Auto rechts vorn gegen die linke Heckseite eines Expeditionsfahrzeugs. Sie habe das Fahrzeug in der Dunkelheit nicht erkannt, verteidigte sie sich. Die Straße war aber durch Laternen beleuchtet, das Nummernschild des Expeditionsfahrzeugs war beleuchtet. Rote Rückstrahler fehlten jedoch. Sie selbst war zu schnell unterwegs. Der Fahrer des Expeditionsfahrzeugs wollte den Schaden ersetzt haben und klagte. Das OLG Hamm sprach ihm 60 Prozent des Schadenersatzes zu. Die Autofahrerin habe gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 StVO verstoßen, indem sie so schnell gefahren sei, dass sie nicht innerhalb der übersehbaren Strecke habe anhalten ...

von ts

Im vorliegenden Fall klagte ein Autofahrer gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, da er, nachdem er vier weitere Punkte in Flensburg gesammelt hatte, am 19. Juli 2015 einen Stand von insgesamt acht Punkten im Fahreignungsregister erreicht hatte. Seiner Meinung nach war die angeordnete Fahrerlaubnisentziehung schon deshalb rechtswidrig, weil die früheren Punkte zum Zeitpunkt des neuen Bescheiderlasses bereits hätten gelöscht werden müssen. Das zuständige Verwaltungsgericht München sah das anders und wies die Klage zunächst ab. Der Autofahrer ließ dies nicht auf sich sitzen und legte Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser hob das erstinstanzliche Urteil und somit die ...

von Dr. Rudolf Saller

Großraum- und Schwertransporte können bauartbedingt die Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 32, 34 StVZO nicht einhalten, ladungsbedingt können unter anderem auch die Vorschriften über die Abmessungen von Fahrzeug und Ladung in §§ 18 Abs. 1, 22 Abs. 2 StVO überschritten sein. Aus diesem Grund dürfen solche Fahrzeuge bzw. Transporte nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn alle Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften der StVZO und FZV vorher ausgeschöpft wurden und die Ausnahmegenehmigung für den beabsichtigten Zweck unumgänglich notwendig ist.1 Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen.2 Teil 1 des zweiteiligen Beitrags.

von Ewald Ternig

Das LG Hamburg bejaht diese Frage in seiner Entscheidung vom 19.2.2018 (Aktenzeichen 621 Ks 12/17; BGH, Beschluss vom 16.1.2019 - Aktenzeichen 4 StR 345/18). Eine Urteilsbesprechung mit Auszügen aus der Entscheidung.

von Marco Schäler

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum 12. Dezember 20191 hat der bundesdeutsche Gesetzgeber eine rechtliche Möglichkeit zur Herabsetzung des Mindestalters für die Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre geschaffen, die die Länder in eigener Verantwortung durch Implementierung einer Rechtsverordnung umsetzen können. In den nachfolgenden Ausführungen werden die wesentlichen Inhalte der neuen Ermächtigungsgrundlage skizziert und hierdurch hervorgerufene Unsicherheiten in der Verkehrsüberwachungspraxis erörtert.

Zwei Fahrzeuge krachten an einer Kreuzung ineinander. Ein Autofahrer nutzte den linken Fahrstreifen, um zu wenden, dabei kam er aber auch auf den rechten Fahrstreifen. Da dort ein anderer Autofahrer fuhr, stießen beide zusammen. Das OLG München urteilte, dass der Wendende zu zwei Dritteln haftet. Denn er habe gegen Paragraf 9 Abs. 5 StVO beim Wenden und gegen Paragraf 7 Abs. 5 StVO beim Fahrstreifenwechsel verstoßen. Dem anderen Autofahrer sei vorzuwerfen, dass er gegen das Rücksichtnahmegebot gemäß Paragraf 1 Abs. 2 StVO verstoßen habe. Denn er hatte das Wendemanöver erkannt, fuhr aber trotzdem vorbei. tc Oberlandesgericht München Aktenzeichen 10 U 3765/18

Der Fall hatte folgenden Hintergrund: Ein 64-jähriger Fahrlehrer hatte seit dem Jahr 1981 eine Fahrschulerlaubnis und war in den 90er-Jahren auch Inhaber einer Fahrschule. Mit dem Verkauf der Fahrschule erlosch seine Fahrschulerlaubnis. In der Folge war der Mann bei mehreren Fahrschulen als Fahrlehrer abhängig beschäftigt. 2009 meldete er ein Gewerbe an und verwendete für die Fahrausbildung sein eigenes Fahrzeug. Damit betrachtete er sich als selbstständig und beantragte die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Rentenversicherung hielt fest, dass der Mann ohne Fahrschulerlaubnis grundsätzlich nicht selbstständig tätig sein kann. Als der Fall vor Gericht ging, gaben ...

von Prof. Dr. Dieter Müller,Dr. Adolf Rebler

Seit dem 13.10.2017 besteht mit dem Straftatbestand des § 315 d StGB die Möglichkeit, strafrechtliche Sanktionen gegen ungenehmigte Rennen im Straßenverkehr zu verhängen. Mit der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügten Nummer 3 des Absatzes 1 soll die Möglichkeit eröffnet werden, auch gegen Einzeltäter, die ein "Rennen gegen sich selbst" veranstalten, vorzugehen. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm im Hinblick auf ihre erforderliche Bestimmtheit ist von Beginn an heftig umstritten gewesen. Nun hat das AG Villingen-Schwenningen ein Strafverfahren gegen einen Einzelraser ausgesetzt, um die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Norm einzuholen. Das Gericht hält die Regelung für verfassungswidrig, weil die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Norm nicht hinreichend klar voneinander zu trennen seien. Außerdem seien - wie die Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zeigt - eindeutigere Fassungen möglich gewesen. Ob die Regelung hinreichend bestimmt ist, war auch schon im Gesetzgebungsverfahren umstritten. Die Autoren sind - im Gegensatz zu dem vorlegenden Gericht - der Auffassung, die Regelung sei verfassungskonform. Sie bedürfe eben nur einer verfassungskonformen teleologischen Auslegung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm.

von Florian Wozny

Geschwindigkeit und Abstand sind Hauptunfallursachen. Die Polizei ist am Limit und dennoch maximal bemüht und engagiert, um schwere Geschwindigkeitsunfälle nachhaltig zu verhindern. Höhere Bußgelder und Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sind lebensrettende Maßnahmen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers. Aber warum kann man überhaupt noch die Geschwindigkeit überschreiten? Die Automobilindustrie ist bemüht, "Sicherheit" in Fahrzeugen zu verbauen - allerdings vorrangig aus profitmotivierten Gründen.¹ Fahrerassistenzsysteme erkennen Gefahrensituationen, warnen den Fahrzeugführer, greifen ein oder agieren gar völlig autonom. Künstliche "Augen und Gehirne" erkennen Verkehrszeichen sowie Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug, und auf Wunsch des Fahrzeugführers passen sie die Geschwindigkeit an die mittels Verkehrszeichen vorgegebene bzw. an die des vorausfahrenden Fahrzeuges an. Aber warum auf Wunsch? Sollte es tatsächlich dem Fahrzeugführer freistehen, sich vorsätzlich über die gesetzlichen Vorgaben zur zulässigen Geschwindigkeit sowie über die Vorgaben zu den zulässigen Abständen zu vorausfahrenden Fahrzeugen hinwegzusetzen und dabei sich und unbeteiligte Dritte zu gefährden oder gar zu töten? Systeme zur Verkehrszeichenerkennung sowie Abstandsassistenten mit Geschwindigkeitsbegrenzern koppeln und als Pflichtausrüstung in Kraftfahrzeugen gesetzlich vorschreiben - das ist ein sicherlich diskussionswürdiger Vorschlag², um Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsunterschreitungen nicht nur zu verbieten, sondern nachhaltig zu verhindern.

von Dr. Adolf Rebler

Corona hat bisher nicht für möglich gehaltene Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Bedingt durch Kontaktbeschränkungen und die fehlende Möglichkeit, Kurse und Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen, können beispielsweise Kraftfahrer verschiedene Nachweise nicht erbringen, die für die Weitergeltung verkehrsrechtlicher Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen erforderlich sind. Dabei ist man sich einig, dass die Infrastruktur aufrechterhalten bleiben muss und die Versorgung der Bevölkerung nicht leiden darf. Die für den Vollzug der verkehrsrechtlichen Vorschriften zuständigen Bundesländer hatten deshalb verschiedene Ausnahmeregelungen erlassen, mit denen der systemkritische Güterverkehr am Laufen gehalten werden sollte. Da es sich aber zum großen Teil um europarechtliche Regelungen handelt, hat die EU-Kommission nun eine Verordnung erlassen, um das Problem zu lösen.

von tc

Im konkreten Fall steuerte der Betroffene sein Navi während der Fahrt per Fernbedienung an, die er aus ihrer Haltevorrichtung genommen und mit der rechten Hand bedient hatte. Die Polizei bekam das mit - er wurde "erwischt". Das sei ein fahrlässiger Verstoß gegen den "Handyparagrafen" 23 Abs. 1 a StVO, urteilte das Amtsgericht Siegburg und sprach gegen den Betroffenen ein Bußgeld aus. Das Oberlandesgericht Köln sah das genauso wie die Vorinstanz und verwarf den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet. Die Fernbedienung des Navigationsgeräts sei ein "der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät", so wie es die obige Vorschrift voraussetzt. Denn diese ...

von tc

An einer Kreuzung kollidierten zwei Pkw. Die Fahrerin des einen Autos wollte rechts abbiegen in die vorfahrtberechtigte Straße. Der Fahrer des gegnerischen Autos kam ihr genau zu diesem Zeitpunkt entgegen, da er auf der Vorfahrtstraße überholte. Er fuhr dabei auf der Gegenfahrbahn und kreuzte eine durchgehende Linie und eine Sperrfläche. Der Überholer wollte Schadenersatz.In der Berufungsverhandlung entschied das Oberlandesgericht München 50/50. Ja, die Abbiegende habe einen Vorfahrtverstoß begangen, hieß es im Urteil, denn das Vorfahrtsrecht gelte auf der gesamten Fahrbahnbreite. Auch verkehrswidriges Überholen ändere daran nichts. Aber die Abbiegende habe darauf vertrauen dürfen, dass ...

von tc

Bei einer Polizeikontrolle filmte der 21-jährige Beifahrer mit seinem Smartphone die Unterhaltung zwischen Polizisten, Fahrer und ihm selbst. Die Polizei wies den Filmer auf Paragraf 201 StGB hin, der die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes regelt. Was ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle sage, sagten die Beamten, könne unter das "nichtöffentlich gesprochene Wort" fallen, das Paragraf 201 schütze. Aber der Filmer wollte nicht hören. Die Polizei nahm ihm sein Smartphone ab. De Fall landete schließlich vor Gericht. Das Jugendschöffengericht sprach ein nachsichtiges Urteil. Der 21-Jährige muss einen "Korrektim-Web"-Kurs absolvieren, was ihm tiefere Kenntnisse bei der Verwendung seines ...

von tc

Ein Radfahrer fuhr mit seinem Mountainbike mit einiger Geschwindigkeit auf einem Feldweg und stürzte über einen quergespannten Stacheldraht. Er verletzte sich schwer und ist seitdem vom Hals abwärts gelähmt. Er verlangt deswegen Schmerzensgeld. Der Fall ging den Weg durch die Instanzen und landete schließlich beim Bundesgerichtshof (BGH). Knackpunkt war die Frage, ob der Mountainbiker Mitschuld am Unfall trägt, da er schnell unterwegs war. Der BGH verneinte das. Zwar verlange die StVO von Radfahrern, nur so schnell zu fahren, "dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann", aber der Sachverhalt liege anders, wenn es dabei um Hindernisse gehe, mit denen nicht zu rechnen und die ...

von tc

Zwei Autofahrer standen an einer Ampel hintereinander auf dem Fahrstreifen für die Linksabbieger. Nach dem Einbiegen wurden dann aus einem Linksabbiegerstreifen zwei. Beide Autos fuhren bei Grün los. Der Hintermann hatte es eilig und wollte rechts am ersten Auto vorbeifahren und den rechten der beiden Fahrstreifen ansteuern. Der Vordermann zog ebenfalls nach rechts - es krachte. Der Hintermann wollte seinen Schaden ersetzt haben, schließlich sei der andere auf "seinen" Fahrstreifen rübergezogen, argumentierte er vor Gericht. Die Versicherung des Vordermanns sah das anders: Einen Fahrstreifenwechsel habe es gar nicht gegeben, ihr Versicherter habe seinen Fahrstreifen wählen dürfen. Das ...

von tc

Folgenden Fall schildert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des deutschen Anwaltvereins: Eine Motorradfahrerin hielt an einem Stoppschild und hatte vor, nach links in eine Vorfahrtstraße abzubiegen. Von rechts näherte sich ein Auto und blinkte - versehentlich, wie sich herausstellte. Das sah die Motorradfahrerin und glaubte, der Autofahrer wolle abbiegen. Dieser fuhr jedoch garadeaus weiter. Es kam schließlich zum Unfall. Vor Gericht ging es um Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Motorradfahrerin bekam nur ein Drittel davon ersetzt, denn, so stellten die Richter klar, sie habe "überwiegend" Schuld am Unfall, indem sie einfach losgefahren sei, obwohl sie hätte warten müssen. Auch das ...