Weicht bei einem knappen Überholmanöver ein entgegenkommender Fahrer aus Panik zu früh aus, muss sich das der Überholende zurechnen lassen, auch wenn es nicht zu einem Zusammenstoß kam. Das bedeutet: Der Überholende haftet mit, wenn sich der Ausweichende bei seinem Manöver verletzt. Das OLG Schleswig nahm sogar eine Alleinhaftung an. Er wurde außerdem im Strafverfahren zu einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) verurteilt. tra/tc Oberlandesgericht Schleswig Aktenzeichen 7 U 73/16

Ein Autofahrer hatte im Parkverbot am rechten Straßenrand geparkt. Ein anderer Autofahrer krachte bei Dunkelheit in das Fahrzeug - an einer Stelle, die von einer mittigen Verkehrsinsel verengt wurde. Es kam zum Streit um die Schadenersatzquoten. Das OLG stellte zunächst fest, dass der unaufmerksame Fahrer hauptsächlich hafte. Auch ein Falschparker könne in der Regel vollen Schadenersatz geltend machen. Hier war es aber anders: Der Falschparker habe "in einem gefährdeten Bereich" hinter einer Verkehrsinsel geparkt, was eine "nicht unerhebliche Erschwerung für den fließenden Verkehr" gewesen sei. Außerdem sei es dunkel gewesen. Das OLG entschied, dass der Falschparker eine Mithaftung von 25 ...

von Peter Hornof

Automobilclubs, Verkehrswachten, öffentlich-rechtliche Institutionen, Schulen, Automobilbauer sowie Polizeibehörden bemühen sich intensiv, um Menschen aller Altersklassen bei der Bewältigung der Gefahren im Straßenverkehr zu unterstüzen. Deren Zielbereiche sind die Verkehrsteilnehmer selbst oder die Sicherheitskomponenten der Fahrzeuge. Einen weiteren, entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit können die Straßenverkehrsbehörden leisten, indem sie die Verkehrsflächen allgemein verständlich, schlüssig und verkehrssicher mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ausgestalten.

von Felix Koehl

In diesem Beitrag geht es um die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss - als Ordnungswidrigkeit. Zur besseren Orientierung wird dazu die wichtigste Rechtsprechung dargestellt.

von Dr. Alfred Scheidler

Mit Beschluss vom 2.2.2017 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar - als erstes Obergericht - die Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde bestätigt, mit der diese einem Vertreter der sogenannten Reichsbürgerbewegung die Erlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen entzogen hat. Der Beitrag zeigt auf, dass daraus zwar einerseits nicht allgemein ein - rechtskonformes - Mittel zur Eindämmung der Reichsbürgerbewegung abgeleitet werden kann, dass andererseits aber in besonders gelagerten Fällen das Fahrerlaubnisrecht durchaus Möglichkeiten bietet, dem wirren Gedankengut der Reichsbürgerbewegung behördlicherseits etwas entgegenzusetzen

von Eva Düthmann

Der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag umfasste über 1.800 Teilnehmer, aufgeteilt auf acht unterschiedliche Arbeitskreise, welche sich mit verkehrsbezogenen Themen befassten. Die Bandbreite reichte von zivilrechtlichen Fragen des automatisierten Fahrens über Ansprüche Schwerverletzter bis hin zur digitalisierten Schifffahrt der Zukunft. Im Arbeitskreis VI ging es um Sanktionen bei Verkehrsverstößen.

von Ewald Ternig

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein hatte zum 2. Verkehrsrechtssymposium ins Mainzer Favorite Park Hotel eingeladen. Über 100 Teilnehmer folgten dem Ruf.

von Florian Wozny

Zu einem erheblichen Anteil ursächlich für Verkehrsunfälle sind Fahrfehler, die auf Eignungs- oder Befähigungsmängel von Kraftfahrzeugführern zurückzuführen sind. Bei ihren Einsätzen erhält die Polizei Informationen hinsichtlich deren Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit. Der anschließende Informationsaustausch mit dem Straßenverkehrsamt als zuständige Behörde für die Erteilung, Beschränkung und Entziehung der Fahrerlaubnis ist gesetzlich geregelt. Dieser zweiteilige Beitrag erläutert anhand von praxisnahen Beispielen die Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 12 StVG der Polizei gegenüber dem Straßenverkehrsamt.

von Dr. Adolf Rebler

Nach § 24 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StVG handelt ordnungswidrig, wer fahrlässig ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung berauschender Mittel im Straßenverkehr führt. Lange Jahre war umstritten, ob Fahrlässigkeit auch dann noch anzunehmen ist, wenn seit dem Drogenkonsum längere Zeit verstrichen ist, da möglicherweise mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein dafür schwindet, dass die Einnahme des Rauschmittels noch Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit haben kann. Aufgrund der im Straßenverkehr geltenden hohen Sorgfaltsanforderungen - auch im Hinblick auf die Kontrolle des eigenen Zustandes - ist der Konsument aber verpflichtet, sich vor Antritt der Fahrt ausreichend darüber zu informieren, ob er noch unter der Wirkung einer Droge steht; kann er sich darüber nicht klar werden, muss er die Fahrt unterlassen.

von tc

Im Fall ging ein 14-jähriger Verkehrsteilnehmer über eine Straße und schaute weder links noch rechts. Es kam zu einem Unfall mit einem Pkw. Die Richter gaben dem unaufmerksamen Fußgänger die Alleinschuld am Unfall. Der Pkw-Fahrer hatte nichts falsch gemacht, insbesondere fuhr er nicht zu schnell. Außerdem musste er auch nicht Paragraf 3 2a StVO beachten, der Kinder im Straßenverkehr quasi unter "Welpenschutz" stellt. Zum Zeitpunkt des Unfalls war der junge Fußgänger bereits 14 und damit kein Kind mehr gemäß oben genannter Vorschrift. Hinter diesem groben Verschulden trete die allgemeine Betriebsgefahr des Autofahrers zurück, urteilte das OLG. Oberlandesgericht München Aktenzeichen 10 U 491/17

von tc

Wer einen Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn fährt, muss dennoch die Augen offenhalten. Das OLG München stellte klar, dass ein Rettungswagenfahrer sein "Wegerecht" - also das Recht bestimmter Fahrzeuge auf "freie Bahn" - nicht "blindlings" wahrnehmen dürfe. Gerate der Fahrer in eine unübersichtliche Situation und fahre dennoch drauflos, hafte er bei einem Unfall mit. Das OLG forderte eine "berechtigte Erwartung" des Fahrers auf das richtige Verhalten der anderen, sprich: Er erkennt Anzeichen, dass diese "freie Bahn" machen - zum Beispiel, indem sie rechts ranfahren. Oberlandesgericht München Aktenzeichen 10 U 2135/17

von tra

Allein aus dem Umstand, dass eine hohe Blutalkoholkonzentration - im Fall waren es 2,21 Promille - gemessen wurde, kann nicht geschlossen werden, dass der Betroffene vorsätzlich gefahren ist. Es sind die weiteren Umstände zu berücksichtigen. Insbesondere ist wichtig, wie der Trinkverlauf war - und wann vor Fahrtbeginn zu trinken aufgehört wurde. Zudem sind eine mögliche Alkoholgewöhnung des Fahrers, die Fahrfehler während der Fahrt und gegebenenfalls einschlägige Vortaten zu betrachten. Obige Ermittlungen sind anzustellen, um zu prüfen, ob dem alkoholisierten Fahrer Vorsatz nachgewiesen werden kann. Konkret heißt das: Hätte er seine Fahruntüchtigkeit erkennen können? Und wenn ja: Ist er ...

von tra

Darum ging es im Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig: Die Betroffene stellte einen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis. Dabei gab sie an, dass sie an Multipler Sklerose erkrankt sei und legte ein ärztliches Attest vor, aus dem sich ergab, dass keinerlei neurologische Ausfallerscheinungen bestehen. Sie könne uneingeschränkt ein Fahrzeug führen. Die Fahrerlaubnisbehörde ging jedoch - ohne nähere Überprüfung - nur von einer bedingten Eignung aus. Sie ordnete an, dass die Betroffene halbjährliche Bestätigungen vom Arzt über ihre Fahreignung vorlegen müsse. Dieser Anordnung widersprach das Gericht. Die Behörde müsse jeden Einzelfall überprüfen: Gebe es dabei Anhaltspunkte für eine ...

Leitsätze Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sogenannten Dash-Cam (Onboard-Kamera) und die anschließende Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die zuständige Bußgeldbehörde zwecks Ahndung eventuell begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten verstoßen gegen § 1 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und stellen somit eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Verkehrsteilnehmer dar. Derartige Handlungen werden vom personalen und sachlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, unter anderem von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, ...

von Ewald Ternig

Nachdem im VERKEHRSDIENST 1/2018 ein Vorbericht zum Arbeitskreis V des 56. Verkehrsgerichtstages abgedruckt war, folgt hier ein Tagungsbericht.

von Florian Wozny

Zu einem erheblichen Anteil ursächlich für Verkehrsunfälle sind Fahrfehler, die auf Eignungs- oder Befähigungsmängel von Kraftfahrzeugführern zurückzuführen sind.1 Bei ihren Einsätzen erhält die Polizei Informationen hinsichtlich deren Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit. Der anschließende Informationsaustausch mit dem Straßenverkehrsamt als zuständige Behörde für die Erteilung, Beschränkung und Entziehung der Fahrerlaubnis ist gesetzlich geregelt. In diesem zweiteiligen Beitrag wird anhand von praxisnahen Beispielen die Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 12 StVG der Polizei gegenüber dem Straßenverkehrsamt erläutert.

von Peter Lippert

Kraftfahrzeuge mit technischen Mängeln im Straßenverkehr sind eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Das gilt auch für Kraftfahrzeuge, die überladen sind oder deren Ladung nicht richtig gesichert ist. Immer häufiger werden bei Kontrollen der Polizei an Fahrzeugen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs gravierende Verstöße gegen Beschaffenheits- und Ausrüstungsvorschriften festgestellt und deswegen die Weiterfahrt untersagt. Was gilt bei ausländischen Fahrzeugen und welche Rechtsfolgen kommen allgemein in Betracht? Der letzte Teil der Serie (Teil 1: VERKEHRSDIENST 9/17, Teil 2: 12/17).

von Peter Hornof

Spediteure sowie deren Fachverbände haben in der Vergangenheit immer wieder Überlegungen in den Raum gestellt, die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte (GST) zu harmonisieren und möglichst die Polizei von der Begleitung und Sicherung der Transporte freizustellen. Die zuständigen Polizeidienststellen der Länder beobachten diese Gedankengänge seit längerer Zeit interessiert und mit zunehmender Hoffnung, dass die Vorschläge zur Umsetzung gelangen.

Der Fahrer eines Leichtkraftrades ist nicht verpflichtet, beim Fahren Motorradstiefel zu tragen. Deshalb kommt eine Mithaftungsquote des Leichtkraftradfahrers an einer Verletzung am Fuß allein aufgrund des Fehlens von Motorradstiefeln nicht in Betracht, wenn es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto- und einem Leichtkraftradfahrer kommt. Eine Mithaftung kann nur aufgrund des Verlaufs des Unfalls entstehen. tra Oberlandesgericht München Aktenzeichen 10 U 4256/16

Wer die Fahrerlaubnis mit 17 Jahren zum begleiteten Fahren erhalten hat, riskiert diese, wenn er unbegleitet ein Fahrzeug führt. Dann droht der Widerruf der Fahrerlaubnis und die Teilnahme an einem Aufbauseminar wird erforderlich. Der Widerruf ist auch dann noch möglich, wenn die Fahrerlaubnisbehörde erst von Fahrten ohne Begleitung erfährt, wenn der Betroffene bereits 18 geworden ist. Auch dann kann sie noch die Fahrerlaubnis widerrufen und damit die Teilnahme an einem Aufbauseminar verlangen. Durch die Tat zeige der Fahrer seine nachlässige Haltung zum Straßenverkehr. tra Oberverwaltungsgericht Lüneburg Aktenzeichen 12 ME 169/17