von mm

Ein Mann war wiederholt ohne Fahrerlaubnis, zu schnell und angetrunken mit über 1,1 Promille auf einem Elektroroller unterwegs und verursachte einen Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, da er die Vorfahrt missachtete. Anschließend fuhr er ungerührt weiter. Aufgrund der beachtlichen Menge von insgesamt 30 Straftaten im Verkehr verurteilte ihn das Landgericht Hechingen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Das Gericht verfügte, dass er diese über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht mehr erwerben dürfe. Der Mann klagte und erreichte vor dem Bundesgerichtshof einen vorläufigen Erfolg. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf ...

von sd

Im Fall ging es um einen Familienvater, der mit seinen drei Kindern einen Fahrradausflug unternahm. Die Familie radelte dabei entlang eines auf der Straße markierten Radwegs, der baulich nicht von der Fahrbahn abgetrennt war. Als ein Auto den Radweg versperrte, scherten die vier Personen nach links aus. Die sechsjährige Tochter streifte dabei mit ihrem Lenker einen parallel fahrenden Pkw und verursachte somit einen Sachschaden von knapp 800 Euro. Die Fahrzeughalterin forderte von der Versicherung des Vaters Schadenersatz. Die Sache landete vor Gericht - und das bestätigte den Anspruch der Klägerin. Der Familienvater habe seine Aufsichtspflicht gegenüber seinem sechsjährigen Kind verletzt, ...

von sd

Wer sein Auto widerrechtlich auf einem privaten Grundstück abstellt und abgeschleppt wird, muss im Regelfall die Kosten dafür übernehmen. Wenn die Abschleppfirma allerdings mit "Abschleppen zum Nulltarif" wirbt, kann das auch anders ausgehen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek zeigt. Der Inhaber einer Firma hatte mit einem Abschleppdienst vereinbart, Falschparker, die auf dem privaten Parkplatz des Unternehmens parken, zu entfernen. Auf dem Online-Auftritt des Abschleppunternehmens fanden sich Werbeaussagen wie "Entfernt Falschparker völlig kostenfrei" und "Kein Kostenrisiko, kein Papierkram: Mit der Auslösung des Abschleppvorgangs können Sie entspannen" - denn um den weiteren ...

Leitsatz Bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes eines mit einem sog. Bodykit umgerüsteten, unfallbeschädigten Serienfahrzeuges (hier: Mercedes GLE 350 d Coupé) ist grundsätzlich der Neuwert einer Bodykitausrüstung (hier: 44.050 Euro) auch dann nicht heranzuziehen, wenn ein Gebrauchtwagenmarkt nicht existiert und eine zeitwertgerechte Ersatzbeschaffung des Bodykits nicht möglich ist. Der Anspruch des Geschädigten auf Ausgleich seines Fahrzeugschadens ist dann vielmehr regelmäßig auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes für das Serienfahrzeug und gegebenenfalls einer durch die Umrüstung herbeigeführten Werterhöhung abzüglich des Restwertes beschränkt. Für Recht anerkannt: Auf die ...

von Marco Schäler

Mobilität gewinnt in einer immer schneller werdenden Gesellschaft zunehmend an Bedeutung und bildet dabei eine wesentliche Grundlage in der bedarfsorientierten Lebensgestaltung. Vor diesem Hintergrund haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend neue Mobilitätsformen etabliert, die sich aufgrund ihrer flexiblen Einsetzbarkeit und der niedrigen Instandhaltungskosten einer zunehmenden Beliebtheit in der Gesellschaft erfreuen. Zusätzlich gelten sie als ökologisch nachhaltiges Fortbewegungsmittel in der Überwindung kleinerer Distanzen1 und können im Rahmen der individuellen Fortbewegung mit anderen Verkehrsmitteln kombiniert werden.

von Patrick Kiehne,Thomas Miethe

Radarwarngeräte im Straßenverkehr sind der Polizei und den Verwaltungsbehörden nicht unbekannt. Allerdings stellten diese in den zurückliegenden Jahrzehnten aufgrund hoher Anschaffungskosten und teils aufwendiger Installation keinen großen Einflussfaktor für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar. Das hat sich indes mit der technischen Entwicklung deutlich geändert, da mittlerweile auch andere im Fahrzeug mitgeführte Geräte, insbesondere die weitverbreiteten Smartphones, vergleichbare Funktionen übernehmen können. So ist es möglich, Navigationsgeräte oder Smartphones mit zusätzlichen Applikationen auszustatten, um eine Vorwarnung vor einer Geschwindigkeitskontrolle zu erzeugen. Daher rückt die hier zu behandelnde Thematik mehr und mehr in den polizeilichen Blickpunkt.1 Der folgende Artikel soll sich deshalb mit den polizeilichen Problemstellungen zu Radarwarngeräten aus verkehrsrechtlicher Sicht befassen.

von Dr. Adolf Rebler

Mit Wirkung vom 25.06.2021 wurde die 35. Ausnahmeverordnung zur StVZO geändert. Seitdem dürfen mit Breitreifen ausgerüstete land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Anhänger "kraft Gesetzes" nur mehr dann drei Meter breit sein, wenn sie für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden. Dagegen spricht die VO 2018/829 davon, dass die Breite von Fahrzeugen der Klasse T "bis auf 3,00 m erhöht werden kann". Zusammen mit der Änderung des § 32 StVZO durch die 55. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist nun erhebliche Verwirrung darüber entstanden, welche Breiten denn bei lof Fahrzeugen (und wann) gelten.

Ein Ehepaar mietete in München eine Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz in einem 2012 errichteten Haus, zu dem rund 200 Mietparteien samt 200 Tiefgaragenstellplätzen gehören. Um ihren künftigen Hybrid optimal laden und nutzen zu können, wollte das Ehepaar eine Wallbox durch eine selbst gewählte Firma installieren lassen und die Einbaukosten in Höhe von bis zu 1.700 Euro auch selbst tragen. Eine monatliche Nutzungspauschale wäre nicht entstanden und der Ladepunkt wäre direkt an den Stromzähler der Mieter angeschlossen worden, was eine maximale Kostenkontrolle ermöglicht hätte. Das Problem: Über jeden Hausanschluss können maximal fünf bis zehn Ladestationen installiert werden, um eine konstante ...

von Ewald Ternig

Zum 6. Verkehrsrechtssymposium fanden über 70 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, aber auch Richterinnen und Richter den Weg nach Mainz. Die Freude über eine Präsenzveranstaltung war groß und die so wichtigen Gespräche zwischen den Vorträgen brachten nicht nur den Verfasser dieser Zeilen wieder einen Schritt nach vorne. Bevor die einzelnen Vorträge starten konnten, wurde der langjährige Vorsitzende der ARGE Verkehrsrecht, Herr Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Die Veranstaltung moderierte Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand. Er konnte als erste Referentin Frau Dr. Annette Brockmöller, Richterin am BGH, begrüßen.

von Ewald Ternig,Volker Kalus

Der EuGH behandelt in seinem Verfahren einen Fall, bei dem die Frage behandelt wurde, ob ein Eintrag in den Führerschein - wie in § 47 Abs. 2 S. 2 FeV im Falle einer Entziehung und damit zusammenhängender Nichtberechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges geregelt - europarechtlich zulässig ist.

von Lara Schüller

Die lichttechnischen Einrichtungen an Pkw haben sich im Laufe der Jahre stark verändert. Als 1886 das erste motorisierte Auto durch Carl Friedrich Benz erfunden wurde, hatte dies nur drei Räder und kein Dach, anders als wir es heute kennen. Um auch bei Dunkelheit etwas sehen zu können, wurden damals Kerzen als Licht am Auto genutzt. Diese wurden bereits bei der Kutsche eingesetzt und demnach einfach übernommen. Danach wurden Petroleum- und Karbidlampen zur besseren Sicht in der Dunkelheit genutzt, jedoch betrug die Sichtweite durch diese Methoden nur wenige Meter und bei den Karbidlampen bestand eine ständige Brandgefahr.

von Karsten Lipinski,Thomas Kaps

Viel dreht sich im Leben um Mobilität, untrennbar damit verbunden ist die Fahrerlaubnis bzw. der Führerschein. Deshalb ist es wichtig, dass man auch dieses wichtige Dokument bzw. die Berechtigungen dahinter im Blick behält und Neuerungen bewusst wahrnimmt und sich informiert. Erste Verwirrungen entstehen aber schon bei den Begrifflichkeiten. Die rechtliche Bedeutung der Begriffe Fahrerlaubnis und Führerschein deckt sich nicht mit der umgangssprachlichen Verwendung. Aus der rechtlichen Sicht handelt es sich um zwei verschiedene Dinge, während umgangssprachlich die Begriffe synonym gebraucht werden. Damit entsteht bei dem Bürger durch den unterschiedlichen Sprachgebrauch die Gefahr, dass er die Regelungen missversteht. Dieser Artikel soll zur Klärung beitragen, immerhin sind davon bundesweit ca. 43 Millionen Führerscheine betroffen.

von mm

Eine Klage auf Schadenersatz eines Rennradfahrers, der auf einer Bodenschwelle gestürzt war, wurde vom Landgericht Köln abgewiesen. Der Mann sah die Gemeinde als verantwortlich, da sie nicht auf die Schwelle hingewiesen hatte. Der Rennradfahrer fuhr mit circa 20 bis 30 km/h in einen Ort. Kurz nach dem Ortseingangsschild fuhr er über eine geteerte Bodenschwelle und stürzte. Dabei brach er sich das Schlüsselbein, das Rennrad wurde stark beschädigt. Der Mann forderte rund 4.800 Euro Schadenersatz von der Gemeinde. Grund: Sie hätte auf die Bodenschwelle aufmerksam machen sollen. Anders sei das Hindernis nicht erkennbar gewesen. Die Gemeinde sah die Verkehrssicherungspflicht jedoch nicht verletzt ...

von sd

Das war passiert: Bei einem Unfall erlitt das Fahrzeug eines Autohalters einen Totalschaden. Der Mann verlangte von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers 62,60 Euro als Schadenersatz für das Benzin, das sich noch im Tank des Fahrzeugs befand. Das Auto hatte er bereits zum Restwert verkauft, dabei allerdings nicht den Wert des verbliebenen Benzins realisieren können. Der Händler habe den restlichen Treibstoff nicht abpumpen wollen, weil die Kosten für die Pump-Aktion bereits den Wert für das Benzin überschritten hätten. Die Sache landete vor Gericht. Doch auch hier hatte der Autohalter keinen Erfolg. Obwohl dem Kläger der übrige Kraftstoff im Unfallauto gehöre, stelle er keine ...

von Bernd Huppertz,

Sie sind auf unseren Straßen nur selten anzutreffen: 6-km/h-Fahrzeuge sind nur noch Randerscheinungen des öffentlichen Straßenverkehrs. Als Beispiele für solche geschwindigkeitslimitierten Kfz lassen sich u. a. anführen: - Zumeist in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte (ältere) Zugmaschinen - Sonstige zumeist historische Landmaschinen - Einachsschlepper - Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) - Spezielle E-Scooter z. B. für innerbetriebliche Logistik wie z. B. Transportsysteme zum Einsammeln und Transportieren von Gepäck oder Einkaufswagen auf Bahnhöfen, Flughäfen, Großmärkten oder Einkaufszentren, z. T. mit kabelgeführter bzw. funkgesteuerter Fernbedienung - Stapler - (Mitgänger- ...

von Detlef Stollenwerk 5

Der Verfasser hat sich in den Neunzigerjahren1 bereits mit der Thematik auseinandergesetzt. Seinerzeit war der Anlass ein Rundschreiben des rheinlandpfälzischen Innenministeriums2 , welches die Auffassung vertreten hat, dass die Verwendung von Sondersignalen (Blaulicht und Martinshorn) bei Übungsfahrten der Feuerwehr unzulässig ist. Die Diskussion um die Problematik ist noch immer nicht abgeschlossen, zumal es bis zum heutigen Tage keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage gibt. Im Prinzip ist die Rechtsprechung zur Verwendung von Sondersignalen bei Übungsfahrten der Feuerwehr ohnehin sehr spärlich. Das Ministerium hat seinerzeit seine Auffassung damit begründet, dass § 38 Abs. 1 StVO abschließend die Fälle aufzählt, bei welchen Sondersignale verwendet werden dürfen. Da in der Bestimmung Übungsfahrten der Feuerwehr nicht explizit aufgeführt werden und auch für diese Fälle keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erteilt werden könne, bestehe keinerlei Berechtigung für den Einsatz von Sondersignalen zu dem genannten Zweck. Zur Klarstellung des Sachverhalts sei hier nochmals betont, dass bei Einsatzfahrten der Feuerwehr zwei Bestimmungen der StVO eine bedeutende Rolle spielen - § 35 und 38 StVO. Während § 35 StVO von der Inanspruchnahme von "Sonderrechten" spricht, also eine Befreiung bestimmter Personengruppen (vgl. § 35 Abs. 1 StVO) von den Vorschriften der StVO, wozu auch die Feuerwehreinheiten gehören, regelt § 38 StVO das "Wegerecht" von Einsatzfahrzeugen. § 35 Abs. 1 StVO orientiert sich ausdrücklich nicht an Einsatzfahrzeugen, sodass auch ein Feuerwehrmann auf der Fahrt zum Einsatz mit seinem Privat-Pkw Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO in Anspruch nehmen kann3 . Die Verwendung von Sondersignalen (Blaulicht und Martinshorn, vgl. § 38 StVO) ist dagegen nur Einsatzfahrzeugen mit ausgerüsteten Sondersignalen gestattet. Solchen Fahrzeugen ist dann "freie Bahn zu schaffen"4 (sog. Wegerecht).

von Martin Maibach

Im polizeilichen Alltag werden die Beamten immer häufiger mit ausländischen Fahrerlaubnissen konfrontiert. Dabei stellen sich viele Fragen: Ist die Fahrerlaubnis in Deutschland überhaupt gültig? Wenn ja, wie lange? In welchen Fällen besteht eine Umschreibpflicht? Wie ist zu verfahren, wenn zuvor die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden ist und dieselbe Person nun eine neue vorlegt? Auf diese und auf eine relevante Auswahl weiterer Fragen soll dieser Artikel praxisnah die nötigen Antworten liefern, um in der Kontrollsituation rechtssicher auftreten und bei Verstößen konsequent einschreiten zu können.1 Insbesondere die unter Punkt 3.8 behandelte Thematik der von einem Drittstaat prüfungsfrei umgeschriebenen EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis, welche in vielen Fällen zu einem Fahren ohne Fahrerlaubnis führt, dürfte vielen Beamten nicht geläufig sein.

von Dr. Adolf Rebler

Die fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (35. Ausnahmeverordnung zur StVZO) regelt die zulässige Ausstattung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Anhängern mit Breitreifen bis zu 3 m ("Abweichend von § 32 Absatz 1 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ...").

Verlangt der Geschädigte wegen der Chronifizierung seiner unfallbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung ein weiteres Schmerzensgeld, kann dem die Rechtskraft des vorangegangenen Schmerzensgeldurteils entgegenstehen. Ob sich Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Vorprozess nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen als derart naheliegend darstellten, dass sie schon dort bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnten, beurteilt sich nicht nach der prozentualen Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Verletzungsfolgen. Entscheidend ist allein die objektive Möglichkeit des Geschädigten, das diesbezügliche Risiko ...

von Dr. Adolf Rebler

Nachdem Bäume gefällt sind (was maschinell inzwischen meist mit den sogenannten Harvestern - Holzvollerntern erfolgt), müssen sie an den Waldrand gebracht werden, um dort abtransportiert und zum Endabnehmer gebracht zu werden. Den Transport der Bäume zum Waldrand übernehmen oft die sog. Holzrücker (Forwarder). Wie diese Fahrzeuge klassifiziert werden - als Selbstfahrende Arbeitsmaschine oder als Sonstiges Kfz - ist umstritten, die Antwort darauf hat aber unterschiedliche rechtliche Konsequenzen.