von Dr. Adolf Rebler

Es ist eine weitverbreitete Ansicht, dass selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM), die konzipiert und gebaut wurden, um Arbeiten mobil durchzuführen und nicht, um etwas zu transportieren, keine Anhänger ziehen dürfen: Denn das wäre Güterbeförderung und damit unzulässig. Ein Verstoß gegen dieses Verbot könnte weitreichende Folgen haben. Doch stimmt das auch?

von Jessica Niester

Wie hat sich der sogenannte Knöllchenbeschluss auf die Verkehrssicherheit in Europa ausgewirkt? Handelt es sich um eine effektive Methode zur Verkehrsunfallprävention - oder doch nur um "Abzocke"?

von Laura Arneth,Patrick Mack

Welche Herausforderungen und Chancen bietet die Digitalisierung einer Fahrerlaubnisbehörde? Ein Erfahrungsbericht der Führerscheinstelle des Landratsamts München.

von tc

Wenig Verständnis zeigte das Oberlandesgericht Bamberg für einen Autofahrer, der gedankenlos seinem - auch noch deaktivierten - Abstandsregler vertraute. Der Abstandsverstoß eines Autofahrers wurde mit einem Regelfahrverbot geahndet. Er berief sich darauf, dem "Abstandspiloten" vertraut zu haben - der im Fall deaktiviert war, ohne dass dem Fahrer das bewusst war. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied, dieses Verhalten sei mit "der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Kfz-Führers nicht einmal im Ansatz zu vereinbaren". Der Autofahrer hätte die Verkehrssituation mit eigenen Augen wahrnehmen können und müssen. Oberlandesgericht Bamberg Aktenzeichen 3 SS OWI 1480/18

von tc

Im Fall war der Verwaltungsgerichtshof Hessen der Ansicht, dass das Fahrzeug des Betroffenen nicht mehr der allgemeinen Typgenehmigung entspreche. Denn das Kraftfahrtbundesamt habe Fahrzeuge, die Software an Bord haben, welche Stickoxidemissionen im Testbetrieb mindern, als nicht mit geltenden Vorschriften vereinbar eingestuft. Die Hersteller sollten die Fahrzeuge innerhalb einer ausreichenden Frist zurückrufen und updaten. Der Halter im Fall hat diesen Rückruf nicht weiter beachtet. Dadurch seien die Emissionen unzulässig erhöht worden, stellte das Gericht klar. Es ergebe sich "eine Gefahr für die allgemeine Gesundheit und die Umwelt". Eine Betriebsuntersagung sei deshalb eine ...

von tc

Im Fall war auf einer Autobahn eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h angeordnet. Ein Autofahrer rauschte mit 175 km/h durch die entsprechende Wegstrecke. Er wurde von der Polizei im Rahmen einer Lkw-Kontrolle "geblitzt". Vor Gericht gab er an, die Beschilderung übersehen zu haben. Das Amtsgericht Erlangen verneinte trotz des hohen Tempos eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung und nahm eine fahrlässige an, denn man habe "berücksichtigt, dass es sich am Tatort um eine breit ausgebaute Autobahn handelte und aus den baulichen Gegebenheiten keine Geschwindigkeitsbegrenzung oder Ähnliches ersichtlich war". Die Geschwindigkeitsbegrenzung habe "lediglich der Sicherheit der eingerichteten ...

von tc

Im Fall radelte der Kläger auf einem zwei Meter breiten Feldweg. Als ihm ein Pkw entgegenkam, wich der Radfahrer zur Seite aus - auf den matschigen Seitenstreifen. Auto und Radfahrer passierten einander. Letzterer wollte nun wieder zurück auf den Feldweg manövrieren, stürzte aber und verletzte sich. Er wollte vom Autofahrer Schadenersatz. Dieser musste die Hälfte des Schadens übernehmen. Zwar sei der Unfall berührungslos verlaufen, stellte das OLG fest, aber der Sturz sei dem Autofahrer zuzurechnen, da dieser beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden sei. Der - missglückte - Ausweichvorgang sei das Resultat der Fahrweise des Beklagten gewesen, der Sturz sei deshalb "im nahen zeitlichen und ...

von Felix Koehl

Der folgende Beitrag behandelt die Sperr- bzw. Bindungswirkung straf- und bußgeldrechtlicher Entscheidungen für die Fahrerlaubnisbehörde. Im ersten Teil (VERKEHRSDIENST 2/19) ging es um die konkurrierende Zuständigkeit zwischen Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde, wenn ein Strafverfahren anhängig ist. Nun wird die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde nach Abschluss des Strafoder Ordnungswidrigkeitenverfahrens behandelt.

von Dr. Adolf Rebler

Der Winterdienst und die Streupflicht auf den öffentlichen Straßen bilden einen sehr wichtigen Teil der Verkehrssicherungspflicht (VSP) der Straßenbaulastträger. Dennoch besteht diese Pflicht nicht allgemein, sondern beschränkt sich auf die gefährlichen Straßenstellen und richtet sich nach dem Kriterium der Zumutbarkeit. Für welche Bereiche die Gemeinde in welchem Umfang nach der aktuellen Rechtsprechung konkret haftet, erläutert der letzte Teil des Beitrags (Teil 1 in VERKEHRSDIENST 4/19).

von Florian Wozny

Das Thema Vermögensabschöpfung im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten ist inhaltlich komplex und kaum in einem einzigen Beitrag vollständig zu thematisieren. Daher wird in diesem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 in VERKEHRSDIENST 4/19) allein auf vermögensabschöpfende Maßnahmen gegen Spediteure und deren Auftraggeber Bezug genommen. Dabei werden lediglich die polizeilichen Maßnahmen praxisnah erläutert.

von Volker Kalus

Mitte März wurde die Fahrerlaubnis-Verordnung modifiziert. Was ist neu?

von tc

Wegen einer Straßensperrung verfügte eine Stadt eine Halteverbotszone. Ein Anwohner scherte sich darum nicht und stellte sein Auto in der entsprechenden Straße ab. Nach einem Hinweis eines Mitarbeiters des Ordnungsamts ließ er verlauten, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen habe. Sieben Minuten später war er umgezogen vor Ort und rieb sich die Augen: Sein Fahrzeug wurde gerade abgeschleppt. Es kam zum Rechtsstreit über die Abschleppkosten. Das Verwaltungsgericht Koblenz billigte das Vorgehen der Stadt. Wegen der "angespannten Verkehrssituation" sei das sofortige Abschleppen des rechtswidrig geparkten Fahrzeugs notwendig gewesen, heißt es in den Gründen. Außerdem habe es das ...

von tc

Autofahrer aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten sich gegen die Praxis der Polizei gewandt, an einigen deutschen Straßen per Scanner Kennzeichen aller Autos zu erfassen, die vorbeifahren - ohne dass die Fahrer davon etwas mitbekommen. Die entsprechenden Vorschriften aus den Polizeigesetzen der Länder seien verfassungswidrig, argumentierten sie. Mithilfe der automatisierten Kontrollen sollen gestohlene Fahrzeuge entdeckt werden oder "Krawalltouristen" ausfindig gemacht werden. Daten unverdächtiger Autofahrer werden dagegen sofort gelöscht. Dem Bundesverfassungsgericht ging das zu weit. Der automatische Abgleich sei zum Teil verfassungswidrig, heißt es im entsprechenden Beschluss. ...

von Dr. Adolf Rebler

Der Winterdienst und die Streupflicht auf den öffentlichen Straßen bilden einen sehr wichtigen Teil der Verkehrssicherungspflicht (VSP) der Straßenbaulastträger. Dennoch besteht diese Pflicht nicht allgemein, sondern beschränkt sich auf die gefährlichen Straßenstellen und richtet sich nach dem Kriterium der Zumutbarkeit. Für welche Bereiche die Gemeinde in welchem Umfang nach der aktuellen Rechtsprechung konkret haftet, erläutert der folgende zweiteilige Beitrag.

von Detlef Stollenwerk

Das Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" wird häufig mit dem Verkehrszeichen 250 StVO (Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art) kombiniert und zur Sperrung von Wirtschaftswegen für den Durchgangsverkehr eingesetzt. In Zusammenhang mit der Kontrolle von Verkehrsvergehen stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, welcher Personenkreis eine solche gesperrte Straße befahren darf. Nicht zuletzt war die Thematik Gegenstand einer kleinen Anfrage im Bundestag.¹

von Florian Wozny

Das Thema Vermögensabschöpfung im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten ist inhaltlich komplex und kaum in einem einzigen Beitrag vollständig zu thematisieren. Daher nimmt dieser zweiteilige Beitrag allein auf vermögensabschöpfende Maßnahmen gegen Spediteure und andere Verantwortliche im Personen- und Gütertransportgewerbe Bezug. Dabei werden lediglich die polizeilichen Maßnahmen praxisnah erläutert.

von Dr. Rudolf Saller

Nach Rdnr. 145 der neuen VwV zu § 29 Abs. 3 StVO darf im anhörfreien Bereich kein Beifahrer bzw. keine deutschsprachige Begleitperson mehr gefordert werden. Die Polizeiverwaltungsämter verhängen dennoch reihenweise Einziehungsanordnungen.

Der Betroffene ließ es auf einem Festival "krachen" - unter anderem mit Amphetaminen. Vorsichtshalber reiste er mit öffentlichen Verkehrsmitteln an und ab. Als er von der Polizei positiv auf Drogen kontrolliert wurde, war er dennoch seine Fahrerlaubnis los. Er wehrte sich rechtlich und argumentierte, dass er doch extra das Auto daheim gelassen habe, er also - wie gefordert - zwischen Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr getrennt habe. Außerdem habe er noch zwei Tage Urlaub drangehängt, um "runterzukommen". Das Gericht interessierten die Argumente nicht. Es reiche, einmal harte Drogen zu konsumieren, und die Fahrerlaubnis sei weg. Ob er Drogen und Fahren getrennt habe, sei nur ...

Ein Münchener Anwohner kam mit seinem Auto nach Hause und wollte in die Garage fahren. Dessen Zufahrt wurde aber durch ein anderes Fahrzeug blockiert. Der Anwohner stieg aus, öffnete die unverschlossene Fahrzeugtür und schob das Auto weg. Dabei beschädigte er das Automatikgetriebe. Der Parker klagte auf Schadenersatz. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Dem Anwohner sei nichts vorzuwerfen, urteilte dieses. Das, was er tat, sei durch Selbsthilfe gerechtfertigt. Dabei könne er auch Gewalt anwenden, indem er das Auto öffne, den Schalthebel von P auf N stelle und das Fahrzeug wegrolle. Dass das Auto dadurch beschädigt worden sei - der Schalthebel darf nur bei steckendem Zündschlüssel ...

von Ewald Ternig

Der Arbeitskreis II des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstags behandelte die strafrechtlichen Folgen des automatisierten Fahrens. Dessen Leiter, Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, stellte zu Beginn die zentrale Frage vor: Wer trägt die strafrechtliche Verantwortung, wenn es zu einem Unfall kommt?