von Florian Wozny

In diesem zweiteiligen Fachbeitrag soll mit Bezug auf die "klassischen" Verkehrsstraftaten der Anwendungsbereich der Hauptverhandlungshaft grundsätzlich und praxisnah erläutert werden.

von Prof. Dr. Dieter Müller,Dr. Adolf Rebler

Für Polizei und Fahrerlaubnisbehörden stellen sich bei diesem Thema oft schwierige Abgrenzungsprobleme. Nachdem im Teil 1 (VERKEHRSDIENST 7/18) Grundsätze behandelt worden sind, geht es im Teil 2 um die Themen Dauermedikation und Cannabis als Medikament. Letzteres erhielt eine politische Wendung mit dem am 10. März 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, das den Katalog der medizinischen Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis erheblich erweiterte.

von Volker Kalus

Die grundlegende Frage für alle vom Fahrerlaubnisrecht betroffenen Institutionen - Polizei, Gerichte und Verwaltungsbehörden - ist die Beurteilung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland. Der folgende Beitrag soll die Prüfung dieser Berechtigung und änderungsbedürftige Probleme darstellen, wenn es um ausländische Fahrerlaubnisse geht.

Leitsätze Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu überprüfen, ob das Schild das zugeteilte Kennzeichen trägt und nicht dem Schilderhersteller beim Aufdruck des Kennzeichens ein Fehler unterlaufen ist, obliegt der Behörde, jedenfalls auch im Interesse der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen, davor bewahrt zu werden, irrtümlich für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs zur Verantwortung gezogen zu werden. Tatbestand Der klagende Rechtsschutzversicherer nimmt aus übergegangenem Recht ...

von Dr. Rudolf Saller

Wer einen Großraum- und Schwertransport beantragt, muss den beabsichtigten Fahrtweg, den er bei Leer- und Lastfahrten benutzen will, angeben. Gemäß den neuen Verwaltungsvorschriften ist dazu eine Fahrtwegeerkundung notwendig. Hilfreich sind dabei Lasermessfahrzeuge.

von Ewald Ternig

Parkraumnot - gerade in Innenstädten - führt dazu, dass auch in Einbahnstraßen schon mal rückwärts gefahren wird, um eine gerade frei werdende Parklücke zu nutzen. Dabei unterscheiden Literatur und Rechtsprechung, wie weit zurück gefahren werden darf. Dieser Beitrag betrachtet eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf etwas genauer. Darüber hinaus wird im Anschluss auf weitere Rechtsprechung zu dem Thema eingegangen.

von Dr. Adolf Rebler

Mit Urteil vom 27.2.2018, Aktenzeichen 7 C 26.16, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Verkehrsverbote für Diesel-Kfz aus Gründen der Luftreinhaltung nicht nur für zulässig erklärt, sondern sogar eine Verpflichtung der Behörden zur Anordnung solcher Verbote angenommen, sobald keine anderen Mittel mehr erkennbar sind, die zu sofortigen Verbesserungen der Luftqualität führen. Ziel müsse es nicht sein, die Grenzwerte sofort einzuhalten, es müssten aber wirksame Mittel ergriffen werden, um den Zeitraum der Grenzwertüberschreitung so gering wie möglich zu halten. Deshalb gebiete es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, für zonale Verkehrsverbote abgestufte Übergangsregelungen zu schaffen, die Freistellungen für modernere Fahrzeuge vorsehen. Für Verbote, die nur - streckenbezogen - einzelne Straßen(züge) betreffen, gelte dies nicht.

von tc

Auf der Autobahn herrscht zähfließender Verkehr, ein Autofahrer will sich vom Beschleunigungsstreifen aus in eine Lücke drängeln. Das sagt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm dazu. Auch wenn der Verkehr auf der Autobahn nur schleppend vorankommt, muss ein Autofahrer, der vom Beschleunigungsstreifen aus einfädeln will, Rücksicht auf den durchgehenden Verkehr nehmen, also Vorfahrt gewähren. Das OLG Hamm hat klargestellt, dass die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO auch bei "Stop-and-go"-Verkehr gilt. Schnell mal die "Ellbogen" auszufahren, sprich: sich hineinzudrängeln, geht damit nicht - auch wenn die Autos gerade langsam vor sich hin "zuckeln". Allerdings müsse es schon hin und wieder ...

von tc

Ende Mai hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, wie lange vorher mobile Halteverbotsschilder aufgestellt werden müssen, um einen Falschparker abschleppen zu können. Das BVerwG ist der Ansicht, dass die bislang in den meisten Bundesländern praktizierte Vorlauffrist von drei vollen Tagen nicht zu "Funktionsdefiziten" geführt habe. Das berichtet der ADAC. Eventuelle Haltverbotsregelungen - Gründe dafür können Bauarbeiten, Straßenfeste oder Umzüge sein - seien zudem meistens "deutlich vorher" bekannt. Das BVerwG argumentierte laut ADAC, dass es eine "unangemessene Belastung" für den Fahrzeughalter darstelle, wenn die Frist 48 Stunden betrage. Das höchste deutsche ...

von Bernd Huppertz

Selbstbalancierende Fahrzeuge wie der Segway, Fahrzeuge ohne Sitz wie das Monowheel, das Hoverboard oder zwei- oder dreirädrige Kickboards sowie vergleichbare Fahrzeuge mit Sitz können bei entsprechender Motorisierung unter dem Begriff Elektrokleinstfahrzeuge zusammengefasst werden. Sie werden neben ihrer Freizeitnutzung zunehmend mit dem Last-Mile-Konzept in Verbindung gebracht. Das aus der Logistikbranche herrührende Konzept der Bündelung und Verkürzung von Transportwegen wird mit den Anforderungen an einen ökologisch nachhaltigen Nahverkehr verbunden. Das Thema wird also um eine urbane City-Logistik erweitert und schließt jetzt auch Überlegungen mit ein, wie die Menschen zum Beispiel zu ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen kommen. Hierauf zielt auch das von BMW entwickelte Elektrokleinstfahrzeug X2City ab.

von Karsten Lipinski,Thomas Kaps

Am 30.6.2017 wurden Änderungen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes und am 14.8.2017 Änderungen der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung verkündet. Diese Änderungen wurden nun in die Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz übernommen. Folgende wesentliche Änderungen in den Anwendungshinweisen werden auszugsweise dargestellt.

von Prof. Dr. Dieter Müller,Dr. Adolf Rebler

Die "Eignung" ist ein zentraler Begriff des Fahrerlaubnisrechts. Geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist nicht, wer einen Mangel oder eine Krankheit aufweist, die in der Anlage 4 zur FeV aufgelistet ist. Solch ein Mangel liegt bei jemandem vor, der Betäubungsmittel einnimmt. Manchmal allerdings muss ein chronisch Kranker "seine Medikamente nehmen", um überhaupt fahren zu können. Für diesen Fall sieht die Anlage 4 eine Sonderreglung vor. Diese Sonderreglung greift aber nur, soweit und solange sich ein Patient an die ärztlichen Vorgaben hält. Für Polizei und Fahrerlaubnisbehörden stellen sich hier oft schwierige Abgrenzungsprobleme. Eine politische Wendung erhielt das Thema mit dem am 10. März 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, die den Katalog der medizinischen Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis erheblich erweiterte.1

von tra

Ein Autofahrer, der auf einen Fußgängerüberweg zufährt, muss seine Geschwindigkeit erst mindern, wenn er erkennt, dass ein Fußgänger dort queren will. Vorher muss er das nicht tun, es gibt dazu keine Regelung in der Straßenverkehrsordnung. Das heißt zum Beispiel konkret: Geht ein Fußgänger parallel zur Fahrbahn auf den Fußgängerüberweg zu, hat der Autofahrer keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser den "Zebrastreifen" tatsächlich nutzen möchte. Oberlandesgericht Stuttgart Aktenzeichen 12 U 193/16

von tc

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte arge Bedenken gegen die Praxis einer örtlichen Polizeibehörde, die Geschwindigkeitsmessungen "outsourcte". Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei eine "typische Hoheitsaufgabe" des Staates. Wenn es - wie im konkreten Fall - um Verkehrsordnungswidrigkeiten gehe, seien laut § 26 Abs. 1 StVG Behörden oder Polizeidienststellen zuständig. So äußerte sich das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss. Weiter heißt es: "Eine eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Privatpersonen ist danach ausgeschlossen." Eine Hintertür ließ das Gericht allerdings offen: Eine Behörde dürfe eine derartige Aufgabe schon an private ...

von tra

Gemäß der StVO muss sich ein Kfz-Fahrer zweimal umsehen, ehe er abbiegt: vor dem Einordnen und vor dem Abbiegen, um Überholer zu bemerken. Das gilt aber nicht immer. Im Fall fuhren drei Fahrzeuge hintereinander. Die Fahrerin, die an erster Stelle fuhr, wollte nach links in einen Firmenparkplatz einbiegen und hatte den Blinker gesetzt. Die Fahrzeuge hatten ihre Geschwindigkeit auf 20 bis 25 km/h reduziert. Am Ende einer durchgezogenen Mittellinie begann der an dritter Stelle Fahrende plötzlich zu überholen und kollidierte mit der Linksabbiegerin - obwohl durch Zeichen 276 nach der durchgezogenen Mittellinie ein Überholverbot bestand. Der Überholende wollte, dass die Linksabbiegerin mithaftet. ...

von tc

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai 2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig sind. Das Urteil ist wegweisend, da die Videomitschnitte der kleinen Minikameras bisher aufgrund von Datenschutzbedenken meist abgelehnt wurden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, forderte ein Mann aus Sachsen-Anhalt nach einem Unfall den vollen Schadenersatz. Er gab an, dass der Unfallverursacher beim Linksabbiegen auf der daneben verlaufenden Spur auf seine Fahrbahn gekommen sei und es so zur Kollision kam. Aufnahmen seiner Dashcam würden dies belegen. Nachdem die Vorinstanzen die Videomitschnitte als Beweismittel unberücksichtigt ...

von tc

Wenig Verständnis zeigen Eigentümer eines Autos, wenn das Abschleppunternehmen sie vor die Wahl stellt: Zahlen oder weiter zu Fuß gehen. Für den BGH ist die Sache klar. Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug auf einem Supermarktparkplatz abgestellt - im Parkverbot. Der Betreiber fackelte nicht lang und ließ das Auto von einer Firma abschleppen. Aber es gab noch mehr Zoff: Die Firma wollte den Abstellort ihres Fahrzeugs erst verraten, nachdem sie die Rechnung von 219 Euro beglichen hatte. Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH): Dieser entschied, dass dieses Verhalten rechtens sei. Der Abschleppdienst habe ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug, solange die Abschleppkosten noch ...

von tc

Will der Autofahrer die Einschätzung einer Fahrerlaubnisbehörde - fehlende Fahreignung nach Konsum harter Drogen - erschüttern und darlegen, dass die bei der Blutprobe festgestellten Werte nicht auf Drogenkonsum zurückzuführen sind, sondern auf ein ärztlich verordnetes Schmerzmittel, muss er dies beweisen. Außerdem muss er darlegen, dass dadurch die Fahreignung nicht eingeschränkt ist. Dann müssen aber zum Beispiel schriftliche Stellungnahmen des Arzneimittelherstellers hierzu vorliegen. Fehlen solche Nachweise, kann die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zu Recht entziehen. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Aktenzeichen 1 B 169/17

von tc

Auch beim Fahrsicherheitstraining haften Unfallbeteiligte. Das musste ein Teilnehmer, der einen Unfall verursachte, zur Kenntnis nehmen. Die Deutsche Anwaltshotline berichtet von folgendem Fall: Bei einem Fahrsicherheitstraining fuhren zwei Motorräder dicht hintereinander. Es kam zu einem Unfall, als der erste Motorradfahrer stürzte und der zweite auffuhr. Der zweite Motorradfahrer wollte Schadenersatz vom ersten - der das allerdings ablehnte: Er hafte nicht, stellte er klar, da das Fahrsicherheitstraining außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums - auf einem stillgelegten Flugplatz - stattfand. Zudem sei über den Veranstalter untereinander ein Haftungsausschluss vereinbart worden. Das ...

von tc

Ein Fußgänger muss am "Zebrastreifen" Rücksicht nehmen und darf sein Vorrecht nicht erzwingen. Tut er das doch, riskiert er ein Mitverschulden, wenn es kracht. Im konkreten Fall beharrte ein Fußgänger auf seinem Vorrecht am Fußgängerüberweg und trat darauf, obwohl er sah, dass ein Autofahrer offensichtlich nicht bremste. Obwohl es Nacht war, nahmen beide Parteien einander wahr und fuhren bzw. gingen weiter, in der Hoffnung, der andere würde zurückstecken. Es kam zum Unfall und zum Streit um Schadenersatz. Das Oberlandesgericht München gab dem sturen Fußgänger eine Mitschuld von 25 Prozent. Hätte er davon abgesehen, den Fußgängerüberweg zu betreten, hätte er dem Unfall entgehen können, ...