Ein Autofahrer fuhr von einem Parkstreifen auf die Straße, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beachten. Ein Autofahrer konnte noch rechtzeitig bremsen, aber der nachfolgende Motorradfahrer hatte Pech: Er kam nach seiner Vollbremsung zu Fall. Eine Berührung mit dem ihm vorausfahrenden Auto gab es nicht. Für diesen Unfall haftet der unaufmerksame Parkstreifenstarter allein. Das Gericht erkannte einen Verstoß gegen Paragraf 10 StVO. tra Landgericht Hamburg Aktenzeichen 331 S 69/17

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 Prozent sei von Vorsatz auszugehen, stellte das Kammergericht Berlin klar, "wenn nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben". Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sei jedenfalls kein solcher besonderer Umstand. Grundsätzlich gelte: Vorsatz sei umso mehr anzunehmen, je schneller gerast worden sei. tc Kammergericht Berlin Aktenzeichen 3 WS B 154/18-162 SS 70/18

Im Fall hatte der betroffene Autofahrer ordentlich "getankt" und hatte 0,88 Promille Alkohol im Blut. Die Polizei war ihm auf den Fersen, was den betrunkenen Fahrer zu einer Fluchtfahrt mit - so kam es in der Beweisaufnahme heraus - "lauten Motorengeräuschen, überhöhter Geschwindigkeit und fehlender Anzeige von Wende- bzw. Abbiegemanövern" veranlasste. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wertete diese Auffälligkeiten nicht "mit der erforderlichen Sicherheit als alkoholbedingte Ausfallerscheinungen". Schlangenlinien oder ähnlich typische Auffälligkeiten zeigte der Fahrer nicht, also entschied das Gericht, dass eine Strafbarkeit wegen einer Trunkenheitsfahrt gemäß Paragraf 316 StGB nicht infrage ...

Ein Autofahrer war nach einer Familienfeier, bei der er Weinschorle getrunken hatte, mit dem Auto nach Hause gefahren. Er fühlte sich fahrtauglich. Es konnte im Verfahren nicht geklärt werden, ob er auf öffentlicher Straße Haltesignale einer Polizeistreife übersehen hat, jedenfalls fuhr diese hinter ihm her und führte schließlich eine Alkoholmessung auf seinem Privatgrundstück durch. Diese ergab eine erhöhte Blutalkoholkonzentration. Auf dieser Grundlage wurde dem Fahrer für einen Monat der Führerschein entzogen. Er musste eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dabei stand vor allem die Akoholkonktrolle im Fokus. Das AG München fand, es sei ...

Wenn ein Fahrverbot als Regel vorgesehen ist, kann davon in außergewöhnlichen Härtefällen abgesehen werden. Wann das der Fall ist - das muss der Betroffene beweisen. In vorliegenden Fall war ihm das gelungen: Er war Fahrer bei einem Getränkehandel und für die Auslieferung zuständig. Nach einer fahrlässigen Drogenfahrt bekam er unter anderem ein einmonatiges Fahrverbot aufgebrummt. In seinem Vertrag war explizit festgehalten, dass ihm in diesem Fall gekündigt werde. Der Getränkefahrer wehrte sich rechtlich gegen das Fahrverbot - mit dem Hinweis auf den möglichen Verlust seines Jobs. Im Verlauf des Instanzenzugs hielt das Amtsgericht zunächst am Fahrverbot fest, aber das Oberlandesgericht ...

Eine Postzustellerin kam mit ihrem beladenen Dienstfahrrad auf einem - erkennbar - eisglatten und nicht geräumten Parkplatz ins Schlingern und stürzte. Vom Grundstückseigentümer forderte sie Schmerzensgeld. Er habe den Parkplatz nicht richtig geräumt und es unterlassen zu streuen. Das Amtsgericht Augsburg sah das anders. Ja, hieß es zunächst im Urteil, Parkplatzeigentümer müssten ihre Grundstücke räumen und streuen, wenn es Not tue - Stichwort Verkehrssicherungspflicht. Aber es gälten andere Maßstäbe als auf Gehwegen. Es reiche, wenn alle sicher zu ihren Fahrtzeugen kommen würden. Der ganze Platz müsse dazu nicht geräumt werden. Das habe der Parkplatzeigentümer getan. Die Postzustellerin ...

Leitsatz Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung. Gründe 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 22 Fällen, davon in sechs Fällen in jeweils zwei tateinheitlichen Fällen, Falschbeurkundung im Amt in zehn Fällen sowie Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 ...

von Felix Koehl

Der folgende Beitrag behandelt die Sperr- bzw. Bindungswirkung straf- und bußgeldrechtlicher Entscheidungen für die Fahrerlaubnisbehörde. Im ersten Teil geht es um konkurrierende Zuständigkeit zwischen Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde, wenn ein Strafverfahren anhängig ist.

von Bernd Huppertz

Flurförderzeuge finden nicht gerade oft Eingang in die verkehrsrechtliche Fachliteratur. Darunter fallen Stapler ebenso wie Elektrokarren, Plattform- und Hubwagen. Der vorliegende Artikel möchte mit folgendem Beispiel auf die sich aus der zulassungsrechtlichen Klassifizierung möglicherweise ergebenden fahrerlaubnisrechtlichen Auswirkungen aufmerksam machen: Ein Sammler ist im Besitz der Fahrerlaubnisklasse B und L und möchte damit einen als "Lkw Plattform" zugelassenen Elektrokarren mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) von 3800 kg und einer Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 20 km/h führen.

von Florian Wozny

Schnelles Einschreiten und lautloses Annähern an den Tatort - darum geht es unter anderem beim Einsatzanlass "Täter am Ort". Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sind unter anderem die Beamtinnen und Beamten der Polizeien der Länder und des Bundes dazu berechtigt, von der Straßenverkehrsordnung (StVO) abzuweichen. Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um die entsprechenden Rechtsgrundlagen der "stillen Anfahrt" und ein verwaltungsgerichtliches Urteil, das sich mit dem Thema beschäftigt.

Unfallrisiko Smartphone: Das musste eine Frau schmerzhaft erfahren, die telefonierend ihr Umfeld vergessen hatte. Ihre Unfallversicherung stellte sich bei der Schadensregelung quer. Im Fall ging eine Frau von ihrer Arbeit nach Hause und telefonierte, als sie über einen unbeschrankten Bahnübergang ging. Sie sah den herannahenden Zug nicht und erlitt schwere Verletzungen. Ihre Unfallversicherung weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfallversicherung anzuerkennen - und das Sozialgericht Frankfurt am Main sah das ebenso. Nur das Nachhausegehen vom Arbeitsort sei versichert, nicht das zeitgleiche Telefonieren, stellten die Richter klar. Das Handy- Gespräch stelle kein "Wegerisiko" dar, sondern ...

Ist es ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Unfallgeschädigte partout keine Polizei zum Unfallort rufen will? Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit dieser Frage beschäftigt. "Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß Paragraf 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind", heißt es im Leitsatz des OLG-Urteils. Bei dieser Sachlage habe der Geschädigte die ...

Eine Staulücke ist nicht nur einfach eine Lücke - besonders wenn diese eine Straßeneinmündung freigibt. Ein ungeduldiger Überholer musste Lehrgeld zahlen - in Form einer 25-prozentigen Schadenersatzquote. Darum ging es im Fall: Ein Autofahrer überholte auf einer Vorfahrtstraße einen Stau und kollidierte an einer Straßeneinmündung mit einem Linksabbieger, der durch eine Staulücke hindurchfahren wollte. Der Überholer wollte Schadenersatz. Das Landgericht Wuppertal gab der Schadensersatzklage statt (der Linksabbieger hatte einen Vorfahrtverstoß gemäß § 8 Abs. 2 StVO begangen), lastete dem Kläger aber ein Mitverschulden von 25 Prozent an. Einer solchen Lücke dürfe man sich nur langsam nähern, ...

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich? Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt fand dazu ein prägnantes Ausschlusskriterium aus dem Sport. Im Fall rauschte ein Autofahrer mit 42 km/h durch einen verkehrsberuhigten Bereich und überschritt damit nach Ansicht des Amtsgerichts Weißenfels die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h. Diese habe mit Blick auf die "örtlichen Gegebenheiten" und den "Grad der Gefährdung" maximal 15 km/h betragen. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt kassierte diese Entscheidung. Wenn jemand schneller als mit 10 km/h unterwegs sei, könne von Schrittgeschwindigkeit keine Rede mehr sein, fanden die Richter - und unterstrichen ihre ...

von Ewald Ternig

Der 57. Verkehrsgerichtstag, traditionell Ende Januar in Goslar, wartet mit acht unterschiedlichen Arbeitskreisen auf, die sowohl Themen der Repression, der Gefahrenabwehr, aber auch der Haftung behandeln.

von Dr. Paul Brieler

Mitarbeiter in Fahrerlaubnisbehörden sind für eine sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit darauf angewiesen, zeitnah über für ihren Arbeitsbereich relevante Entwicklungen nicht nur im Verwaltungsrecht, sondern auch im Bereich der Fahreignungsbegutachtung und -rehabilitation informiert zu werden. Entsprechende Informationen gelangen jedoch nicht immer rechtzeitig bzw. im erforderlichen Umfang an die Fahrerlaubnisbehörden - mit möglichen weitreichenden Folgen.

von Dr. Alfred Scheidler

Seit nunmehr über zehn Jahren können in Deutschlands Städten und Gemeinden Umweltzonen ausgewiesen werden. Derzeit gibt es davon insgesamt 58 (Stand 2.8.2018). Das Umweltbundesamt hält die Umweltzone für eine "sehr wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Feinstaubbelastung", sieht aber weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf NO2. Letzteres betrifft vor allem die Schadstoffbelastung durch Dieselfahrzeuge. Die hieran anknüpfende aktuelle Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge steht in engem Zusammenhang mit Umweltzonen und wird daher zum Anlass genommen, Rechtsfragen zu Umweltzonen insgesamt nachzugehen.

Biegt jemand aus einer untergeordneten Straße nach rechts in eine bevorrechtigte Straße ab und stößt dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, haftet der Einbiegende allein. Grund dafür ist die Vorfahrtsverletzung. Nicht von Belang ist das Argument, der Entgegenkommende sei nicht am äußerst rechten Fahrbahn gefahren und habe damit gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen, stellte das LG Hamburg klar. Denn der wartepflichtige, einbiegende Verkehr werde durch das Rechtsfahrgebot nicht geschützt, es führe noch nicht einmal zu einer Mithaftung. tc Landgericht Hamburg Aktenzeichen 306 S 10/18

Wer sein Auto parken will, muss sich genau umschauen, ob dies erlaubt ist. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat sich dazu geäußert, wie viele Meter der Fahrer um sein Auto kontrollieren muss. Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr seien niedriger zu bewerten als im fließenden, stellte das VG fest. Ein Autofahrer, der irgendwo geparkt habe, müsse deshalb genau schauen, ob er das an dieser Stelle überhaupt dürfe. Hier gelte, dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung - jedenfalls an den letzten 30 Metern des zurückliegenden Straßenstücks - vergewissern ...

§ 8 Abs. 1 StVO regelt die Vorfahrt an Kreuzungen und Einmündungen. Rechts vor links lautet die Grundregel. Im Parkhaus geht es differenzierter zu. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich dazu geäußert, wie "rechts vor links" in einem Parkhaus anzuwenden sei. Bei Fahrstreifen, die allein dem Ausfahren dienen und "äußerlich vergleichbar" seien, werde Paragraf 8 Abs. 1 StVO grundsätzlich angewendet. Seien auf einem Fahrstreifen aber lediglich Fahrzeuge unterwegs, die einen Parkplatz suchen - Stichwort: Suchverkehr - gelte rechts vor links nicht. Im Fall schauten sich die Richter die Fotos vom Parkhaus an und sahen, dass entlang der von den Unfallparteien benutzten Fahrstreifen gar nicht geparkt ...