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04 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Mit Handy am Ohr von Zug erfasst

04. Januar 2019

Unfallrisiko Smartphone: Das musste eine Frau schmerzhaft erfahren, die telefonierend ihr Umfeld vergessen hatte. Ihre Unfallversicherung stellte sich bei der Schadensregelung quer. Im Fall ging eine Frau von ihrer Arbeit nach Hause und telefonierte, als sie über einen unbeschrankten Bahnübergang ging. Sie sah den herannahenden Zug nicht und erlitt schwere Verletzungen. Ihre Unfallversicherung weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfallversicherung anzuerkennen - und das Sozialgericht Frankfurt am Main sah das ebenso. Nur das Nachhausegehen vom Arbeitsort sei versichert, nicht das zeitgleiche Telefonieren, stellten die Richter klar. Das Handy- Gespräch stelle kein "Wegerisiko" dar, sondern ...
04 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Fahrerflucht oder nicht?

04. Januar 2019

Ist es ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Unfallgeschädigte partout keine Polizei zum Unfallort rufen will? Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit dieser Frage beschäftigt. "Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß Paragraf 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind", heißt es im Leitsatz des OLG-Urteils. Bei dieser Sachlage habe der Geschädigte die ...
04 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Brennpunkt Staulücke

04. Januar 2019

Eine Staulücke ist nicht nur einfach eine Lücke - besonders wenn diese eine Straßeneinmündung freigibt. Ein ungeduldiger Überholer musste Lehrgeld zahlen - in Form einer 25-prozentigen Schadenersatzquote. Darum ging es im Fall: Ein Autofahrer überholte auf einer Vorfahrtstraße einen Stau und kollidierte an einer Straßeneinmündung mit einem Linksabbieger, der durch eine Staulücke hindurchfahren wollte. Der Überholer wollte Schadenersatz. Das Landgericht Wuppertal gab der Schadensersatzklage statt (der Linksabbieger hatte einen Vorfahrtverstoß gemäß § 8 Abs. 2 StVO begangen), lastete dem Kläger aber ein Mitverschulden von 25 Prozent an. Einer solchen Lücke dürfe man sich nur langsam nähern, ...
04 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Wenn von Schrittgeschwindigkeit keine Rede mehr sein kann

04. Januar 2019

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich? Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt fand dazu ein prägnantes Ausschlusskriterium aus dem Sport. Im Fall rauschte ein Autofahrer mit 42 km/h durch einen verkehrsberuhigten Bereich und überschritt damit nach Ansicht des Amtsgerichts Weißenfels die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h. Diese habe mit Blick auf die "örtlichen Gegebenheiten" und den "Grad der Gefährdung" maximal 15 km/h betragen. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt kassierte diese Entscheidung. Wenn jemand schneller als mit 10 km/h unterwegs sei, könne von Schrittgeschwindigkeit keine Rede mehr sein, fanden die Richter - und unterstrichen ihre ...
04 Jan

Aufsätze: Artikel

Verkehrsgerichtstag 2019: Vorschau

04. Januar 2019

von Ewald Ternig

Der 57. Verkehrsgerichtstag, traditionell Ende Januar in Goslar, wartet mit acht unterschiedlichen Arbeitskreisen auf, die sowohl Themen der Repression, der Gefahrenabwehr, aber auch der Haftung behandeln.
04 Jan

Aufsätze: Artikel

MPU: Entgelte sind frei

04. Januar 2019

von Dr. Paul Brieler

Mitarbeiter in Fahrerlaubnisbehörden sind für eine sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit darauf angewiesen, zeitnah über für ihren Arbeitsbereich relevante Entwicklungen nicht nur im Verwaltungsrecht, sondern auch im Bereich der Fahreignungsbegutachtung und -rehabilitation informiert zu werden. Entsprechende Informationen gelangen jedoch nicht immer rechtzeitig bzw. im erforderlichen Umfang an die Fahrerlaubnisbehörden - mit möglichen weitreichenden Folgen.
04 Jan

Aufsätze: Artikel

Umweltzonen und Dieselfahrverbote

04. Januar 2019

von Dr. Alfred Scheidler

Seit nunmehr über zehn Jahren können in Deutschlands Städten und Gemeinden Umweltzonen ausgewiesen werden. Derzeit gibt es davon insgesamt 58 (Stand 2.8.2018). Das Umweltbundesamt hält die Umweltzone für eine "sehr wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Feinstaubbelastung", sieht aber weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf NO2. Letzteres betrifft vor allem die Schadstoffbelastung durch Dieselfahrzeuge. Die hieran anknüpfende aktuelle Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge steht in engem Zusammenhang mit Umweltzonen und wird daher zum Anlass genommen, Rechtsfragen zu Umweltzonen insgesamt nachzugehen.
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Unaufmerksamer Einbieger haftet allein

04. Dezember 2018

Biegt jemand aus einer untergeordneten Straße nach rechts in eine bevorrechtigte Straße ab und stößt dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, haftet der Einbiegende allein. Grund dafür ist die Vorfahrtsverletzung. Nicht von Belang ist das Argument, der Entgegenkommende sei nicht am äußerst rechten Fahrbahn gefahren und habe damit gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen, stellte das LG Hamburg klar. Denn der wartepflichtige, einbiegende Verkehr werde durch das Rechtsfahrgebot nicht geschützt, es führe noch nicht einmal zu einer Mithaftung. tc Landgericht Hamburg Aktenzeichen 306 S 10/18
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Halteverbot: 30 Meter sind drin

04. Dezember 2018

Wer sein Auto parken will, muss sich genau umschauen, ob dies erlaubt ist. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat sich dazu geäußert, wie viele Meter der Fahrer um sein Auto kontrollieren muss. Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr seien niedriger zu bewerten als im fließenden, stellte das VG fest. Ein Autofahrer, der irgendwo geparkt habe, müsse deshalb genau schauen, ob er das an dieser Stelle überhaupt dürfe. Hier gelte, dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung - jedenfalls an den letzten 30 Metern des zurückliegenden Straßenstücks - vergewissern ...
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Rechts vor links im Parkhaus?

04. Dezember 2018

§ 8 Abs. 1 StVO regelt die Vorfahrt an Kreuzungen und Einmündungen. Rechts vor links lautet die Grundregel. Im Parkhaus geht es differenzierter zu. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich dazu geäußert, wie "rechts vor links" in einem Parkhaus anzuwenden sei. Bei Fahrstreifen, die allein dem Ausfahren dienen und "äußerlich vergleichbar" seien, werde Paragraf 8 Abs. 1 StVO grundsätzlich angewendet. Seien auf einem Fahrstreifen aber lediglich Fahrzeuge unterwegs, die einen Parkplatz suchen - Stichwort: Suchverkehr - gelte rechts vor links nicht. Im Fall schauten sich die Richter die Fotos vom Parkhaus an und sahen, dass entlang der von den Unfallparteien benutzten Fahrstreifen gar nicht geparkt ...
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Zebrastreifen: Pedelec-Fahrer bitte absteigen

04. Dezember 2018

Im Fall kam es zu einem Unfall zwischen einem Auto- und einem Pedelec-Fahrer, der einen Zebrastreifen überfuhr. Dieser hatte außerdem eine Mittelinsel, auf der der Pedelec-Fahrer aber nicht hielt. Im Prozess klagte der Zweiradfahrer auf Schadenersatz. Das OLG Hamm wies die Klage ab. Der Pedelec-Fahrer habe den Unfall verursacht, stellte es zunächst klar. Denn er hätte absteigen müssen und zu Fuß gehen müssen, um seinen Vorrang am Zebrastreifen zu genießen. Aber das Gericht beschäftigte sich auch mit einer weiteren Frage: Hätte der Autofahrer dennoch auf den Pedelec-Fahrer reagieren müssen, weil anzunehmen gewesen sei, dass er durchfahren würde? Nein, sagte das OLG, erst dann, wenn ein ...
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Gemeinsam schuld am Parkplatzunfall

04. Dezember 2018

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Unfall zweier Fahrzeuge beim Einparken, haften beide Unfallbeteiligten zu jeweils 50 Prozent, wenn beiden Parteien ein unachtsames Verhalten vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des AG Ansbach hervor. Auf einem Parkplatz fuhren zwei Pkw ineinander, als deren Fahrer Parkplätze suchten. Ein Wagen hielt dabei am rechten Straßenrand und ließ die Beifahrerin aussteigen. Als der andere vorbeifuhr, krachte er in die geöffnete Fahrertür. Ein Gutachter sah sich den Unfallhergang genauer an und kam zu folgenden Erkenntnissen: Zu geringer Seitenabstand des Vorbeifahrenden und ein vergessener Schulterblick der Aussteigenden seien die Ursachen ...
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Wenigfahrer bleiben auf Mietwagenkosten sitzen

04. Dezember 2018

Wer nach einem Unfall weiter mobil sein muss, hat Anspruch auf einen Mietwagen und erhält die Kosten hierfür ersetzt. Unter bestimmten Umständen gilt das aber nicht. Im Fall fuhr der Geschädigte eines Unfalls in elf Tagen nur 239 Kilometer. Davon kamen allein schon 65 Kilometer für die Fahrt zum Autohaus zusammen, in dem sein Auto nach dem Unfall repariert wurde. Bei einer Fahrleistung von unter 20 Kilometern am Tag sei die Miete eines Ersatzfahrzeuges nicht erforderlich, befand das OLG Hamburg. Es liege ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Zudem war das Fahrzeug des Geschädigten fahrbereit, der Geschädigte hätte dessen Reparatur also planen können. In einem solchen Fall ...
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Sperrfläche hinter Verkehrsinsel - Überholverbot?

04. Dezember 2018

Im Fall wendete eine Pkw-Fahrerin und stieß dabei mit einem anderen Pkw zusammen, der diese gerade überholten wollte. Der Zusammenstoß fand auf einer Sperrfläche statt, die sich an eine Verkehrsinsel anschloss. Die Pkw-Fahrerin wollte Schadenersatz. Das AG Frankenthal bejahte ihren Anspruch. Derjenige, der wende und dabei mit einem Überholer kollidiere, habe nicht richtig aufgepasst, sprich: eine Sorgfaltspflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 5 StVO begangen, hieß es in den Urteilsgründen. Wenn es dabei kracht, schloss das Gericht, haftet der Wendende grundsätzlich allein. Auch die Betriebsgefahr des Überholers trete dabei zurück. Die Sperrfläche habe außerdem kein Überholverbot begründet. Denn ...
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Indizien für manipulierte Unfälle

04. Dezember 2018

Wann wurde ein Unfallgeschehen manipuliert? Das OLG Düsseldorf nennt Anhaltspunkte, wann Versicherungen stutzig werden. Die Manipulation eines Unfallgeschehens liegt zum Beispiel nahe, wenn die Beteiligten nicht mitteilen, dass sie sich kennen. Ein redlicher Versicherter habe keine Veranlassung, zu verschweigen, dass er den Schädiger kenne, meint das OLG. Ferner spricht laut Urteil die Konstellation aus einem hochwertigen Fahrzeug, das geschädigt wird, und einem nahezu wertlosen Fahrzeug, das den Schaden herbeiführt, für einen fingierten Unfall. Denn bei hochwertigen Fahrzeugen fallen hohe Reparaturkosten an, während auf Schädigerseite nur ein sehr geringer Verlust droht. Ebenso dürfe die ...
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Fahrerflucht aus Waschanlage

04. Dezember 2018

Eine Autofahrerin löste mit einer wahren Chaosfahrt Entsetzen bei einer Tankstellenpächterin aus. Das Resultat waren hoher Sachschaden und ein Strafverfahren. In dem Fall fuhr die Angeklagte von der falschen Seite in die Waschanlage - obwohl diese mit einem deutlich sichtbaren Schild "Ausfahrt" gekennzeichnet war. Bei einem ihrer früheren Besuche ein Jahr zuvor hätte sich dort noch die Einfahrt befunden, sagte sie. Sie stieß während ihrer "Geisterfahrt" drei Mal gegen die Waschanlagen-Konstruktion. Die Filialleiterin der zugehörigen Tankstelle lief zur Unfallstelle und sprach die Angeklagte auf ihr Verhalten an. Diese fuhr daraufhin davon, ohne Angaben zu ihrer Person zu machen. Für das OLG ...
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Unfall nach Bremsen wegen Taube

04. Dezember 2018

Bremst jemand unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel ab, um eine Taube nicht überfahren zu müssen, die vor ihm auf der Straße sitzt, kann ihm hieraus kein Vorwurf gemacht werden. So äußerte sich das Amtsgericht (AG) Dortmund. Nur weil es sich um ein Kleintier handelt, darf nicht erwartet werden, dass der Autofahrer dieses überfährt, hieß es kleintierfreundlich in den Urteilsgründen. Vielmehr haftet der Auffahrende dann allein für den Unfall. tra Amtsgericht Dortmund Aktenzeichen 425 C 2383/18
04 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Haftung umfasst Rückstufungsschäden

04. Dezember 2018

Es kam zu einem Parkplatzunfall zwischen zwei Fahrzeugen. Auch die anschließenden Prämienerhöhungen der Versicherungen beschäftigte das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Urteil. "Wer auf einem Parkplatz rückwärts aus einer Parklücke fährt, hat eine gesteigerte Sorgfaltspflicht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, die auf dem Parkplatz fahren." Dieser Grundsatz gilt nach Ansicht des OLG auch dann, wenn Fahrtrasse und Parkbuchten nicht klar voneinander abgetrennt sind. Das Gericht kam hier zu einer überwiegenden Haftung der Rückwärtsfahrenden von 70 Prozent. Durch die Aufteilung der Haftung kam es auch zu sogenannten Rückstufungsschäden in den Versicherungen, die in dem Verfahren ...
04 Dez

Aufsätze: Urteil

Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel an Fahreignung?

04. Dezember 2018

Leitsatz Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet und damit die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt, solange keine Diagnose oder zumindest Symptome der Erkrankung oder sonstige konkrete Vorkommnisse genannt werden (Rn. 14). Gründe I. 1 Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid vom 20. April 2018, mit dem sie dem im Jahr 1937 geborenen Antragsteller die ...
04 Dez

Aufsätze: Artikel

3. Verkehrsrechtssymposium in Mainz

04. Dezember 2018

von Ewald Ternig

Zum dritten Mal hatte die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ins Favorite Parkhotel eingeladen. Am dritten Oktoberwochenende konnte Tagungsleiter Jörg Elsner zu den einzelnen Referaten folgende namhafte Vortragende begrüßen: Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld, Hans-Peter Freymann, Präsident des Landgerichts Saarbrücken, Dr. Johannes Priester, Sachverständiger aus Saarbrücken, und Regine Grieß, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Berlin.

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