von Volker Kalus

Seit Einführung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vor circa 20 Jahren ist das Thema "Cannabis und Straßenverkehr" eines der am meisten diskutierten Themen im Bereich der Eignungsüberprüfung im Verkehrsverwaltungsrecht.

von Bernd Huppertz

Die Elektrokleinstfahrzeuge sind im Verkehrsrecht angekommen. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV1 ) zum 15.6.2019 steht der Verkehrsteilnahme mit E-Tretrollern und Ähnlichen nichts mehr im Wege. Dank Sondergenehmigung des KBA durften der BMW x2 City2 und der Metz Moover bereits seit Februar 2019 und damit vor Inkrafttreten der eKFV als Elektrokleinstfahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen.

von Dr. Alfred Scheidler

Überholen im Straßenverkehr ist mit besonderen Gefahren für alle Beteiligten verbunden. Die Straßenverkehrsordnung widmet daher mit § 5 StVO dem Überholen eine eigene Vorschrift, mit der eine ganze Reihe von Verhaltensregeln beim Überholen normiert wird. Deren Verletzung kann als Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 24 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO) geahndet werden und stellt unter bestimmten Voraussetzungen sogar einen Straftatbestand (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB) dar. Unabhängig davon wirken sich Verstöße gegen § 5 StVO auf die zivilrechtliche Haftungsverteilung bei Unfällen mit Sach- oder Personenschäden aus. Im zweiten und letzten Teil dieses Beitrags geht es um die Verhaltenspflichten beim Überholen und diejenigen des Überholten.

von Florian Wozny

In diesem zweiteiligen Beitrag geht es um selten berücksichtigte Rechtsprechung des BGH: "Wer ... als Führer eines Pkws außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen) schneller als 100 km/h fährt, wird die Ordnungswidrigkeit im allgemeinen vorsätzlich begehen, jedenfalls aber grob pflichtwidrig."24

Ein Porschefahrer wechselte den Fahrstreifen und stieß mit einem Lkw zusammen. Das Auto wurde hinten links beschädigt. Es ging um Schadenersatz, den der Porsche- vom Lkw-Fahrer wollte. Der Fall ging bis vors Oberlandesgericht München. Dort stellten die Richter klar: Der Porschefahrer sei alleine schuld am Unfall. Er habe als Fahrstreifenwechsel die Vorschrift des Paragraf 7 Abs. 5 StVO missachtet. Dafür spreche der Anscheinsbeweis, da die Kollision im "unmittelbaren und örtlichen Zusammenhang mit dem Wechsel des Fahrstreifens" stünde. Diesen Anscheinsbeweis habe der Kläger nicht entkräften können. Der Lkw-Fahrer sei indes nicht - wie von Porschefahrer gewünscht - als Auffahrender zu sehen. ...

Im Fall stritten die Parteien vor dem Oberlandesgericht Celle um die Anordnung und das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung. Sei eine solche ausgeschildert, ende diese durch die aufgestellten Verkehrszeichen 278 bis 282, stellte das Gericht klar. Eine Kennzeichnung sei indes unnötig, wenn es ein Zusatzzeichen gebe, das die Länge des Verbots kenntlich machen, oder wenn zusätzlich zum Verbotszeichen ein Gefahrenzeichen "zweifelsfrei" erkennen lasse, ab welcher Stelle es keine Gefahr mehr gebe. "Nur im Falle der Nichtigkeit ist ein Verkehrszeichen unbeachtlich", führte das Gericht weiter aus. Das sei aber nur bei "offensichtlicher Willkür, Sinnwidrigkeit oder bei objektiver ...

Wann darf die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig aufgehoben werden? Das Amtsgericht Rheinberg hat in einer Entscheidung maßgebliche Umstände genannt. § 69 a StGB regelt die Sperrfrist, in der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf, wenn einem Verurteilten von einem Gericht diese entzogen worden ist. Die Sperrfrist liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Im Absatz 7 geht es um die vorzeitige Aufhebung dieser Sperrfrist. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Rheinberg müssen dafür "hinreichende Gründe vorliegen, dass der Verurteilte nicht länger als zum Führen von Kfz ungeeignet anzusehen ist". Diese Gründe lägen dann vor, wenn der Verurteilte im ...

Ein Kraftfahrer war mit knapp 30 km/h zu schnell unterwegs und wurde geblitzt. Er sollte daraufhin eine Geldbuße von 100 Euro zahlen. Er wollte ein Sachverständigengutachten einholen, das klären sollte, dass es beim Messgerät Traffistar S 350 aufgrund mangelhafter Datenspeicherung nicht möglich ist, die Messung prüfen zu lassen. Da die Vorinstanzen ein Gutachten nicht zuließen und von der grundsätzlichen Richtigkeit der Messungen ausgingen, erhob der Kraftfahrer Verfassungsbeschwerde. Ihm werde kein faires Verfahren gewährt, klagte er, da er eventuelle Messfehler bei Traffistar S 350 nicht nachweisen könne. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes war auf der Seite des Kraftfahrers. Ein ...

von Björn Pazak

Die Zahl der Güterbeförderungen in Deutschland nimmt zu. Im Jahr 2017 betrug die Verkehrsleistung im Straßengüterverkehr rund 491 Mrd. Tonnenkilometer, die höchste, die es je gab.1 Ebenso erreicht die Zahl der Neuzulassungen von Lkw ihren Höchstwert. So wurden im Jahr 2017 mehr als 42.000 Lkw (Nutzlast ab 3,5 t) neu zugelassen.2 Um den Güterverkehr umweltfreundlicher und effizienter zu machen, gibt es verschiedene Lösungsansätze. Einer davon ist der Einsatz von Lang-Lkw, der sogenannten Gigaliner. Seit mehr als zwei Jahren sind diese auf Deutschlands Straßen unterwegs.3 Auch im Licht der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz und der dazu erforderlichen Emissionsreduzierung im Straßenverkehr ist dies Anlass genug, sich dieser Thematik näher zu widmen. Konkret betrachtet werden in diesem Beitrag: der Feldversuch zum Einsatz von Lang-Lkw, die Entwicklung dieses Transportmittels in Europa, wesentliche Regelungen der "Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge" (LKWÜberlStVAusnV) sowie die wichtigsten Argumente für und gegen diese Lkw.

von Dr. Alfred Scheidler

Überholen im Straßenverkehr ist mit besonderen Gefahren für alle Beteiligten verbunden. Die Straßenverkehrsordnung widmet daher mit § 5 StVO dem Überholen eine eigene Vorschrift, mit der eine ganze Reihe von Verhaltensregeln beim Überholen normiert wird. Deren Verletzung kann als Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 24 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO) geahndet werden und stellt unter bestimmten Voraussetzungen sogar einen Straftatbestand (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB) dar. Unabhängig davon wirken sich Verstöße gegen § 5 StVO auf die zivilrechtliche Haftungsverteilung bei Unfällen mit Sach- oder Personenschäden aus. Im ersten Teil des zweiteiligen Beitrags geht es um den Unterschied zwischen Überholen und Vorbeifahren sowie um Überholverbote.

von Prof. Dr. Dieter Müller,Dr. Adolf Rebler

2033 soll es nur noch Führerscheine nach einheitlichem Muster geben. Ab dann werden auch bislang unbefristete Dokumente nach 15 Jahren ungültig und müssen erneuert werden - gegen eine durchaus beträchtliche Gebühr. Ist das zulässig?

von Florian Wozny

In diesem zweiteiligen Beitrag geht es um selten berücksichtigte Rechtsprechung des BGH: "Wer ... als Führer eines Pkws außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen) schneller als 100 km/h fährt, wird die Ordnungswidrigkeit im Allgemeinen vorsätzlich begehen, jedenfalls aber grob pflichtwidrig."1

von Bernd Huppertz

Die geänderten technischen Anforderungen an vierrädrige Leicht-Kfz und ihre fahrerlaubnisrechtlichen Folgen.

von Peter Hornof

Mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld und Abweichungen von den Regelsätzen der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) sind Bestandteil des polizeilichen Alltags, obwohl diese Vorgehensweise nicht den einschlägigen Rechtsgrundsätzen entspricht.

von Christian Niebrügge

3.275 Personen - im Durchschnitt mehr als acht Menschen pro Tag - verunglückten im Jahr 2018 auf Deutschlands Straßen tödlich. Im Vergleich zum Höchststand von 1970, mit über 21.000 tödlich Verunglückten, erscheint das als bedeutender Rückgang dank einer bis in den letzten Jahren immens gestiegenen Verkehrssicherheit.1 Doch reicht diese Verbesserung an Verkehrssicherheit auf Dauer aus? Inwiefern ist es ohne Konsequenzen hinnehmbar, dass nur eine Person im Straßenverkehr schwer verletzt wird oder gar ihr Leben verliert? Folgerichtig dürfte eine akzeptable Antwort nur sein, dass jede schwerverletzte oder getötete Person im Straßenverkehr eine Person zu viel ist. Das erstrebenswerte Ziel ist daher die Realisierung der Verkehrssicherheitsstrategie "Vision Zero", welche das qualitative Ziel "keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr" verfolgt. Es bedarf daher konkreter Maßnahmen, um die Hauptursachen und dadurch die Zahl der Unfälle mit besonders schwerwiegenden Folgen alsbald erheblich zu vermindern.

von Florian Wozny

Nadelstich ins Herz: Wenn Rocker und kriminelle Clan-Mitglieder ihren Führerschein abgeben müssen - der zweite und letzte Teil eines Beitrags zur polizeilichen Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 12 StVG bei Zweifeln an der Kraftfahreignung.

von Manfred Heßling

Ob mit Inkrafttreten der eKFV die deutschen Innenstädte tatsächlich dauerhaft mit E-Scootern überflutet werden, bleibt abzuwarten. Ebenfalls wird sich die Relation zwischen gesamtgesellschaftlichem Nutzen und Unfallträchtigkeit bei deutschen Verkehrsteilnehmenden (VT) noch herausstellen müssen. Die geschaffene rechtliche Möglichkeit zur Nutzung neuer Mobilitätsformen im öffentlichen Straßenverkehr erfordert es jedenfalls, dass Verkehrsbehörden, Polizei, aber auch nutzende Bürger sich der Thematik widmen. Dazu folgt eine rechtliche Kurzdarstellung zur Entstehung, Notwendigkeit und zum Inhalt der neuen Verordnung.

von Dr. Paul Brieler

Mitarbeiter in Fahrerlaubnisbehörden verantworten einen anspruchsvollen Arbeitsbereich. Dies wird allerdings von außen nicht unbedingt erkannt und kann deshalb auch nicht angemessen gewürdigt werden. Im Rahmen eines fachlichen Austausches in einer norddeutschen Fahrerlaubnisbehörde wurde diese Problematik vor dem Hintergrund der behördeninternen Stellenbewertung erörtert. Aus verkehrspsychologischer Sicht und langjähriger Erfahrung im Arbeitsgebiet Fahreignungsbegutachtung und -rehabilitation werden einige der besonderen Anforderungen an Mitarbeiter in Fahrerlaubnisbehörden bezüglich der Themen Informationsbeschaffung und -würdigung, gutachterliche Fragestellung, rechtliche Grundlagen und Urteile, Gutachtenwürdigung, Vermittlung an den Bürger sowie das Problemfeld Senioren im Straßenverkehr dargestellt.

von Florian Wozny

Es ist ein "Nadelstich ins Herz": Wenn Rocker und kriminelle Clan-Mitglieder ihren Führerschein abgeben müssen - der erste von zwei Teilen eines Beitrags zur polizeilichen Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 12 StVG bei Zweifeln an der Kraftfahreignung.

von Dr. Adolf Rebler

Es ist eine weitverbreitete Ansicht, dass selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM), die konzipiert und gebaut wurden, um Arbeiten mobil durchzuführen und nicht, um etwas zu transportieren, keine Anhänger ziehen dürfen: Denn das wäre Güterbeförderung und damit unzulässig. Ein Verstoß gegen dieses Verbot könnte weitreichende Folgen haben. Doch stimmt das auch?