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03 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

Unglückliche Wendung

03. Juli 2020

Zwei Fahrzeuge krachten an einer Kreuzung ineinander. Ein Autofahrer nutzte den linken Fahrstreifen, um zu wenden, dabei kam er aber auch auf den rechten Fahrstreifen. Da dort ein anderer Autofahrer fuhr, stießen beide zusammen. Das OLG München urteilte, dass der Wendende zu zwei Dritteln haftet. Denn er habe gegen Paragraf 9 Abs. 5 StVO beim Wenden und gegen Paragraf 7 Abs. 5 StVO beim Fahrstreifenwechsel verstoßen. Dem anderen Autofahrer sei vorzuwerfen, dass er gegen das Rücksichtnahmegebot gemäß Paragraf 1 Abs. 2 StVO verstoßen habe. Denn er hatte das Wendemanöver erkannt, fuhr aber trotzdem vorbei. tc Oberlandesgericht München Aktenzeichen 10 U 3765/18
03 Jul

Aufsätze: Kurzinfo

Selbstständigkeit nur mit Fahrschulerlaubnis

03. Juli 2020

Der Fall hatte folgenden Hintergrund: Ein 64-jähriger Fahrlehrer hatte seit dem Jahr 1981 eine Fahrschulerlaubnis und war in den 90er-Jahren auch Inhaber einer Fahrschule. Mit dem Verkauf der Fahrschule erlosch seine Fahrschulerlaubnis. In der Folge war der Mann bei mehreren Fahrschulen als Fahrlehrer abhängig beschäftigt. 2009 meldete er ein Gewerbe an und verwendete für die Fahrausbildung sein eigenes Fahrzeug. Damit betrachtete er sich als selbstständig und beantragte die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Rentenversicherung hielt fest, dass der Mann ohne Fahrschulerlaubnis grundsätzlich nicht selbstständig tätig sein kann. Als der Fall vor Gericht ging, gaben ...
03 Jul

Aufsätze: Artikel

Verfassungsmäßigkeit des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB

03. Juli 2020

von Prof. Dr. Dieter Müller,Dr. Adolf Rebler

Seit dem 13.10.2017 besteht mit dem Straftatbestand des § 315 d StGB die Möglichkeit, strafrechtliche Sanktionen gegen ungenehmigte Rennen im Straßenverkehr zu verhängen. Mit der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügten Nummer 3 des Absatzes 1 soll die Möglichkeit eröffnet werden, auch gegen Einzeltäter, die ein "Rennen gegen sich selbst" veranstalten, vorzugehen. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm im Hinblick auf ihre erforderliche Bestimmtheit ist von Beginn an heftig umstritten gewesen. Nun hat das AG Villingen-Schwenningen ein Strafverfahren gegen einen Einzelraser ausgesetzt, um die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Norm einzuholen. Das Gericht hält die Regelung für verfassungswidrig, weil die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Norm nicht hinreichend klar voneinander zu trennen seien. Außerdem seien - wie die Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zeigt - eindeutigere Fassungen möglich gewesen. Ob die Regelung hinreichend bestimmt ist, war auch schon im Gesetzgebungsverfahren umstritten. Die Autoren sind - im Gegensatz zu dem vorlegenden Gericht - der Auffassung, die Regelung sei verfassungskonform. Sie bedürfe eben nur einer verfassungskonformen teleologischen Auslegung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm.
03 Jul

Aufsätze: Artikel

Intelligente Geschwindigkeitsbegrenzer für Kraftfahrzeuge

03. Juli 2020

von Florian Wozny

Geschwindigkeit und Abstand sind Hauptunfallursachen. Die Polizei ist am Limit und dennoch maximal bemüht und engagiert, um schwere Geschwindigkeitsunfälle nachhaltig zu verhindern. Höhere Bußgelder und Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sind lebensrettende Maßnahmen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers. Aber warum kann man überhaupt noch die Geschwindigkeit überschreiten? Die Automobilindustrie ist bemüht, "Sicherheit" in Fahrzeugen zu verbauen - allerdings vorrangig aus profitmotivierten Gründen.¹ Fahrerassistenzsysteme erkennen Gefahrensituationen, warnen den Fahrzeugführer, greifen ein oder agieren gar völlig autonom. Künstliche "Augen und Gehirne" erkennen Verkehrszeichen sowie Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug, und auf Wunsch des Fahrzeugführers passen sie die Geschwindigkeit an die mittels Verkehrszeichen vorgegebene bzw. an die des vorausfahrenden Fahrzeuges an. Aber warum auf Wunsch? Sollte es tatsächlich dem Fahrzeugführer freistehen, sich vorsätzlich über die gesetzlichen Vorgaben zur zulässigen Geschwindigkeit sowie über die Vorgaben zu den zulässigen Abständen zu vorausfahrenden Fahrzeugen hinwegzusetzen und dabei sich und unbeteiligte Dritte zu gefährden oder gar zu töten? Systeme zur Verkehrszeichenerkennung sowie Abstandsassistenten mit Geschwindigkeitsbegrenzern koppeln und als Pflichtausrüstung in Kraftfahrzeugen gesetzlich vorschreiben - das ist ein sicherlich diskussionswürdiger Vorschlag², um Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsunterschreitungen nicht nur zu verbieten, sondern nachhaltig zu verhindern.
03 Jul

Aufsätze: Artikel

EU-VO zur Verlängerung verkehrsrechtlicher Zulassungen

03. Juli 2020

von Dr. Adolf Rebler

Corona hat bisher nicht für möglich gehaltene Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Bedingt durch Kontaktbeschränkungen und die fehlende Möglichkeit, Kurse und Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen, können beispielsweise Kraftfahrer verschiedene Nachweise nicht erbringen, die für die Weitergeltung verkehrsrechtlicher Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen erforderlich sind. Dabei ist man sich einig, dass die Infrastruktur aufrechterhalten bleiben muss und die Versorgung der Bevölkerung nicht leiden darf. Die für den Vollzug der verkehrsrechtlichen Vorschriften zuständigen Bundesländer hatten deshalb verschiedene Ausnahmeregelungen erlassen, mit denen der systemkritische Güterverkehr am Laufen gehalten werden sollte. Da es sich aber zum großen Teil um europarechtliche Regelungen handelt, hat die EU-Kommission nun eine Verordnung erlassen, um das Problem zu lösen.
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Navi-Fernbedienung genutzt: Bußgeld

05. Juni 2020

von tc

Im konkreten Fall steuerte der Betroffene sein Navi während der Fahrt per Fernbedienung an, die er aus ihrer Haltevorrichtung genommen und mit der rechten Hand bedient hatte. Die Polizei bekam das mit - er wurde "erwischt". Das sei ein fahrlässiger Verstoß gegen den "Handyparagrafen" 23 Abs. 1 a StVO, urteilte das Amtsgericht Siegburg und sprach gegen den Betroffenen ein Bußgeld aus. Das Oberlandesgericht Köln sah das genauso wie die Vorinstanz und verwarf den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet. Die Fernbedienung des Navigationsgeräts sei ein "der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät", so wie es die obige Vorschrift voraussetzt. Denn diese ...
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Vorfahrtsrecht gilt auch auf Gegenfahrbahn

05. Juni 2020

von tc

An einer Kreuzung kollidierten zwei Pkw. Die Fahrerin des einen Autos wollte rechts abbiegen in die vorfahrtberechtigte Straße. Der Fahrer des gegnerischen Autos kam ihr genau zu diesem Zeitpunkt entgegen, da er auf der Vorfahrtstraße überholte. Er fuhr dabei auf der Gegenfahrbahn und kreuzte eine durchgehende Linie und eine Sperrfläche. Der Überholer wollte Schadenersatz.In der Berufungsverhandlung entschied das Oberlandesgericht München 50/50. Ja, die Abbiegende habe einen Vorfahrtverstoß begangen, hieß es im Urteil, denn das Vorfahrtsrecht gelte auf der gesamten Fahrbahnbreite. Auch verkehrswidriges Überholen ändere daran nichts. Aber die Abbiegende habe darauf vertrauen dürfen, dass ...
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Junger Handyfilmer verurteilt

05. Juni 2020

von tc

Bei einer Polizeikontrolle filmte der 21-jährige Beifahrer mit seinem Smartphone die Unterhaltung zwischen Polizisten, Fahrer und ihm selbst. Die Polizei wies den Filmer auf Paragraf 201 StGB hin, der die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes regelt. Was ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle sage, sagten die Beamten, könne unter das "nichtöffentlich gesprochene Wort" fallen, das Paragraf 201 schütze. Aber der Filmer wollte nicht hören. Die Polizei nahm ihm sein Smartphone ab. De Fall landete schließlich vor Gericht. Das Jugendschöffengericht sprach ein nachsichtiges Urteil. Der 21-Jährige muss einen "Korrektim-Web"-Kurs absolvieren, was ihm tiefere Kenntnisse bei der Verwendung seines ...
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Radfahrer muss nicht mit unvorhersehbaren Hindernissen rechnen

05. Juni 2020

von tc

Ein Radfahrer fuhr mit seinem Mountainbike mit einiger Geschwindigkeit auf einem Feldweg und stürzte über einen quergespannten Stacheldraht. Er verletzte sich schwer und ist seitdem vom Hals abwärts gelähmt. Er verlangt deswegen Schmerzensgeld. Der Fall ging den Weg durch die Instanzen und landete schließlich beim Bundesgerichtshof (BGH). Knackpunkt war die Frage, ob der Mountainbiker Mitschuld am Unfall trägt, da er schnell unterwegs war. Der BGH verneinte das. Zwar verlange die StVO von Radfahrern, nur so schnell zu fahren, "dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann", aber der Sachverhalt liege anders, wenn es dabei um Hindernisse gehe, mit denen nicht zu rechnen und die ...
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Fahrstreifen-Wahlrecht endet frühestens nach 15 bis 20 Metern

05. Juni 2020

von tc

Zwei Autofahrer standen an einer Ampel hintereinander auf dem Fahrstreifen für die Linksabbieger. Nach dem Einbiegen wurden dann aus einem Linksabbiegerstreifen zwei. Beide Autos fuhren bei Grün los. Der Hintermann hatte es eilig und wollte rechts am ersten Auto vorbeifahren und den rechten der beiden Fahrstreifen ansteuern. Der Vordermann zog ebenfalls nach rechts - es krachte. Der Hintermann wollte seinen Schaden ersetzt haben, schließlich sei der andere auf "seinen" Fahrstreifen rübergezogen, argumentierte er vor Gericht. Die Versicherung des Vordermanns sah das anders: Einen Fahrstreifenwechsel habe es gar nicht gegeben, ihr Versicherter habe seinen Fahrstreifen wählen dürfen. Das ...
05 Jun

Aufsätze: Kurzinfo

Blinker allein reicht nicht

05. Juni 2020

von tc

Folgenden Fall schildert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des deutschen Anwaltvereins: Eine Motorradfahrerin hielt an einem Stoppschild und hatte vor, nach links in eine Vorfahrtstraße abzubiegen. Von rechts näherte sich ein Auto und blinkte - versehentlich, wie sich herausstellte. Das sah die Motorradfahrerin und glaubte, der Autofahrer wolle abbiegen. Dieser fuhr jedoch garadeaus weiter. Es kam schließlich zum Unfall. Vor Gericht ging es um Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Motorradfahrerin bekam nur ein Drittel davon ersetzt, denn, so stellten die Richter klar, sie habe "überwiegend" Schuld am Unfall, indem sie einfach losgefahren sei, obwohl sie hätte warten müssen. Auch das ...
05 Jun

Aufsätze: Artikel

Möglichkeiten bei fehlerhaften medizinisch-psychologischen Gutachten

05. Juni 2020

von Magdalena Pöhler,Maritta Zentgraf

Eine Inanspruchnahme verkehrspsychologischer Unterstützung nach einer negativ verlaufenen medizinisch-psychologischen Begutachtung kann in Einzelfällen zu einer günstigeren Entscheidung für den Antragsteller führen, wie an einem Fallbeispiel dargestellt wird. Dabei bedarf es der Aufgeschlossenheit der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, wenn die Begutachtungsinstitution selbst eine Korrektur, trotz vorliegender Fehler, ablehnt. Auf Probleme aus Sicht der betroffenen Antragsteller bzw. Inhaber einer Fahrerlaubnis wird hingewiesen.
05 Jun

Aufsätze: Artikel

Hilfen für Opfer von Angriffen mittels Kfz

05. Juni 2020

von Peter Schlanstein

Über drei Jahre liegt der Anschlag mit vielen Toten und Verletzten auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Bis heute hat - auch in verschiedenen weiteren Fällen eines gezielten Tötungsversuchs mittels Kfz - die Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen sich als eine komplexe Herausforderung für alle Beteiligten erwiesen. Viele der betroffenen Hinterbliebenen und Verletzten übten langanhaltende Kritik, die sich gegen die Politik sowie gegen lange Bearbeitungszeiten und die Undurchsichtigkeiten des Behördendschungels richtete. Auf Antrag der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) hat sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2020 mit dem Thema näher auseinandergesetzt und Empfehlungen für künftige Verbesserungen erarbeitet.
05 Jun

Aufsätze: Artikel

54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

05. Juni 2020

von Dr. Adolf Rebler

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Herbst 2019 einen Entwurf zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung vorgelegt. Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 14.2.2020 dem Entwurf unter Maßgaben zugestimmt hat, ist die Verordnung nun verkündet worden.
05 Jun

Aufsätze: Artikel

Lockerungen bei Lenk- und Ruhezeiten, Sonntags-Fahrverbot

05. Juni 2020

von Dr. Adolf Rebler

Die Corona-Krise hält die Welt in Atem. Die Pandemie ist Grund für die Einführung bisher nicht für möglich gehaltener Einschränkungen: Um das Ansteckungsrisiko für die Bevölkerung zu minimieren, wurden Ausgangsbeschränkungen erlassen und manche Staaten haben Einreiseverbote verfügt. Wegen weitreichender Kontaktverbote können Berufskraftfahrer an sich vorgeschriebene Weiterbildungen nicht mehr absolvieren, Fahrschulen bleiben geschlossen. Dabei ist man sich einig, dass die Infrastruktur aufrechterhalten bleiben muss und die Versorgung der Bevölkerung nicht leiden darf. Die für den Vollzug der verkehrsrechtlichen Vorschriften zuständigen Bundesländer haben deshalb verschiedene Ausnahmeregelungen erlassen, mit denen der systemkritische Güterverkehr am Laufen gehalten werden soll.
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Geschwindigkeit an Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen

04. Mai 2020

von tc

Autofahrer sind verpflichtet, die Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anzupassen - und damit im Zweifelsfall auch langsamer zu fahren, als es Verkehrszeichen erlauben. Gerade auf schmalen Straßen müsse der Fahrer seinen Pkw mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke zum Stehen bringen können, heißt es im Urteil des OLG Celle. Im konkreten Fall ging es um einen Unfall, der sich bei Dunkelheit auf einer engen Gemeindestraße ereignet hatte und bei dem ein Pkw mit einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann kollidierte. Die Unfallgegner stritten sich darüber, wer die Schuld an dem Zusammenstoß trägt. Das OLG entschied, dass die Fahrerin des Pkw den Unfall ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Duplexstellplatz: Schadenersatz wegen fehlender Einweisung

04. Mai 2020

von sd

Ein BMW-Besitzer hatte die obere Etage einer Duplexgarage angemietet. Als der Stellplatz von einer fremden Person hochgefahren wurde, beschädigte ein Lüftungskanal den Kofferraum des rückwärts eingeparkten Fahrzeugs. Bei der Besichtigung des Stellplatzes hatten Vermieter und Mieter gemeinsam festgestellt, dass es durchaus möglich ist, das Auto rückwärts abzustellen. Allerdings bewegten sie den Duplexstellplatz nicht nach oben. Darüber hinaus erhielt der Mieter keine weiteren Instruktionen für die Benutzung des Stellplatzes und auch die in der Garage hängende Bedienungsanleitung gab nicht vor, wie herum man einparken soll. Der BMW-Besitzer verklagte daraufhin seinen Vermieter und forderte den ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Raser haftet trotz Vorfahrt mit

04. Mai 2020

von tc

Ein Autofahrer hatte an einem Stoppschild angehalten. Er schaute, ob frei ist und fuhr in die Vorfahrtstraße hinein. Ein Motorradfahrer, der 75 statt der erlaubten 50 km/h gefahren war, konnte nicht mehr bremsen und krachte ins Auto. Der Autofahrer ging vor Gericht und wollte seinen Schaden ersetzt haben. Viel zu schnell sei der Biker dran gewesen, argumentierte er. Das Gericht gab ihm teilweise Recht. Grundsätzlich sei erstmal der Wartepflichtige schuld, wenn so etwas wie im Fall passiere - gemäß den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, die unter anderem sagen: Der Wartepflichtige hat einfach nicht aufgepasst. Aber hier spielte dann das viel zu schnelle Tempo des Motorradfahrers eine Rolle. ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Epilepsie: Nachweis der Anfallfreiheit nötig

04. Mai 2020

von tc

Einem Autofahrer, der an Epilepsie leidet, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er den Mindestzeitraum über keinen Anfall hatte. Eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann gemäß der Fahrerlaubnisverordnung bei einer Epilepsie nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn kein "wesentliches Risiko von Anfallswiederholungen" besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Im entsprechenden Fall konnte der Betroffene nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass er mindestens ein Jahr anfallsfrei gewesen war. Entsprechende ärztliche Gutachten lagen dem Gericht nicht vor. Dem Betroffenen wurde deswegen zu Recht die Fahrlerlaubnis entzogen. ...
04 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Richtungspfeil missachtet: Mithaftung

04. Mai 2020

von tc

Wer links eingeordnet ist, aber geradeaus weiterfährt, muss damit rechnen, bei einem Unfall zu haften - auch wenn der Unfall hauptursächlich von einem nachlässigen Fahrstreifenwechsel verursacht worden ist. Wenn es bei einem Fahrstreifenwechsel kracht, dann zahlt normalerweise der Fahrstreifenwechsler den Verstoß gegen Paragraf 7 Abs. 5 StVO). Etwas anderes kommt aber dann in Betracht, wenn der andere Unfallbeteiligte fälschlicherweise auf seinem Fahrstreifen unterwegs war, er also zum Beispiel auf der Linksabbiegerspur geradeaus fährt. Dann kommt eine Mithaftung in Höhe von einem Drittel in Betracht (Verstoß gegen Paragraf 41 StVO). Zwei Drittel verbleiben beim unaufmerksamen ...

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