Von Christian Borzym

Was die RSA 21 für Fahrzeuge, Absperrungen und Warnkleidung wirklich fordert.

Von Prof. Dr. Dieter Müller

Die Polizei wird als Blaulichtorganisation, die für die Bewältigung universeller Einsatzlagen verantwortlich ist, immer wieder angefragt, Lotsungen durch den Verkehr durchzuführen. Dadurch soll den anderen Organisationen, deren Einsatzfahrzeuge teilweise auch über Sondersignale verfügen, durch die vorausfahrenden Polizeifahrzeuge quasi ein bevorrechtigter "Tunnel" durch den fließenden Straßenverkehr geschaffen werden. Die Polizei muss nicht alle Anfragen (Anträge) positiv beantworten, so auch nicht eine hier beispielhaft genannte Anfrage des Justizvollzugs wegen des Wahrnehmens eines eiligen Gerichtstermins durch einen inhaftierten Zeugen.

Von Dr. Adolf Rebler, Christian Borzym und Oliver Vogel

Warum die Bauart entscheidet - nicht der Wille des Halters

Von Simone Klipp

Fortführung der Überlegungen von Marco Schäler zur ,zulässigen Blickzuwendung' nach § 23 Abs. 1a Nr. 2b StVO (VD 8/2026).

Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil zu einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße nahezu doppelt so schnell unterwegs war, wie erlaubt, bleibt der Halter ganz überwiegend auf seinem Schaden sitzen. Der Unfallgegner, der die Vorfahrt missachtet hatte, haftet nur zu 20 Prozent. Im konkreten Fall war ein Fahrzeug auf der L527 in Richtung Oggersheim unterwegs. ...

Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die gemäß § 7 Abs. 5 StVO geforderten besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet zu haben. Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist selbst dann noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem sich der Fahrstreifenwechsler etwa fünf Sekunden im Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat. Kommt es unmittelbar nach einem fehlerhafte Fahrspurwechsel zu einem ...

. Die Rechtmäßigkeit von Verkehrszeichen. Wesentliche Unfallgefahren für den Fußverkehr - Grenzen des OrdnungsrechtsIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Thomas Kaps und Karsten Lipinski

Der "Punktehandel" war für die einen ein Kavaliersdelikt, für die anderen die letzte Rettung nicht zu Fuß gehen zu müssen. Jetzt hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben.

Von Ewald Ternig

Um den Bürgern den Weg zur Zulassungsbehörde zu ersparen, hat der Gesetzgeber die internetbasierte Zulassung ermöglich. Das neue Verfahren birgt allerdings Risiken.

Von Ewald Ternig

Die Klägerin begehrt die Wiedererteilung ihrer im Jahre 2016 abgelaufenen Fahrerlaubnis für die Klassen C/CE ohne erneute Fahrerlaubnisprüfung. Sie ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, C1, C1E, L und T. Die Klassen C und CE wurden ihr erstmals am 22. März 2006 bzw. 14. September 2006 erteilt und waren bis 13. September 2016 gültig. Am 25. November 2022 beantragte sie beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt die Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und CE. Sie sei derzeit arbeitslos und fahre gelegentlich auf Stundenbasis Waren mit einem Kleintransporter aus. Sie wolle jedoch wieder Lastkraftwagen im Fernverkehr fahren.Mit Schreiben vom November 2022 teilte ihr ...

Von Martin Maibach

Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten müssen Polizeiorgane, Ordnungsbehörden sowie und Verwaltungsbehörden nach dem Opportunitätsprinzip handeln. Dabei wird zwischen Entschließungsermessen und Auswahlermessen unterschieden. Letzteres erlaubt mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld. Wann diese zulässig sind, ist umstritten.

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller und Dr. jur. Adolf Rebler

Die Fahrer der Begleitfahrzeuge von Großraum- und/oder Schwertransporten (GST) werden während ihrer Arbeit manchmal mit der Sachlage konfrontiert, mittels einer Fernsteuerung den Auflieger / Anhänger des Zugfahrzeugs durch Engstellen lenken zu müssen (sogenannte "Nachlenkung"). Bei einem solchen Vorgang übernimmt der Nutzer der Fernsteuerung die Kontrolle über die Steuerung der hinteren Achsen, während der Fahrer des Zugfahrzeugs für diesen Fahrvorgang zusätzlich dessen Lenkung betätigt und für die Vorwärtsbewegung verantwortlich ist. Die dabei technisch mögliche Geschwindigkeit ist limitiert auf maximal geringe Schrittgeschwindigkeit. In der Realität geht es um zentimeterweise Fortbewegung im geringsten Geschwindigkeitsbereich. Während dieses Manövriervorgangs verbleibt die Lenkung des Zugfahrzeugs bei dessen Fahrer. Es sind also zwei Personen für diesen Fahrvorgang direkt verantwortlich, durch deren Zusammenwirken der Zug durch die Engstelle gesteuert werden kann. Dabei sind zuweilen auch ein Gegensteuern gegen das Steuern des Zugfahrzeugs sowie ein vollständiges Abkoppeln des Sattelaufliegers vom Zugfahrzeug notwendig. Dass die Person, die im Fahrerhaus sitzt, die Fahrerlaubnis CE benötigt, ist unstrittig. Doch gilt Gleiches auch für die- oder denjenigen, der die Nachlenkung betätigt?

Von Rupert Schubert

Selten wurde eine Koalitionsvereinbarung in einem so rasanten Tempo in Angriff genommen. Am 5. Mai 2025 vereinbarten die neuen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die Fahrausbildung unter "Wahrung hoher Standards zu reformieren, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.". Nach einem so genannten Stakeholder-Dialog am 21. Juli 2025 im Bundeverkehrsministerium verkündete der neue Verkehrsminister Patrik Schnieder schon am 16. Oktober 2025 in einer Pressekonferenz sogenannte Eckpunkte zum Reformprojekt "Bezahlbarer Führerschein", die er wenige Tage später auch der Verkehrsministerkonferenz (VMK) auf ihrer Sitzung am 29./30. Oktober 2025 vorstellte. Anlässlich der erstmaligen Befassung des Bundesrates am 10. Juli 2026 und der überraschenden Entlassung des Verkehrsministers wirft der Bericht einen schlaglichtartigen Blick auf den aktuellen Sachstand der Führerscheinreform.

Von Bernd Huppertz und Dr. Adolf Rebler

Einem legalen Abschleppen muss eine Betriebsunfähigkeit zugrunde liegen. Diese bezieht sich auf die Unmöglichkeit der bestimmungsgemäßen Verwendung wegen einer Beschädigung oder eines technischen Mangels. Das Fahrzeug kann und/oder darf nicht mehr mittels des eigenen Motors betriebs- oder verkehrssicher bewegt werden.

Gegenstand des Rechtsstreits war die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. Der Antragsteller teilte dem Landratsamt per E-Mail mit, ihm sei der linke Unterschenkel amputiert worden. Auf Aufforderung des Landratsamts legte er einen Befundbericht des ihn seit 2012 behandelnden Hausarztes mit den Diagnosen ,Zustand nach Unterschenkelamputation links', ,arterielle Hypertonie' und ,insulinpflichtiger Diabetes mellitus' vor. Daraufhin forderte ihn das Landratsamt zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens auf.Das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten des TÜV kam zum Ergebnis, es lägen ...

Von Harald Hofstetter

Im Bereich der Fahreignung hat die Überprüfung von Fahrerlaubnisbewerbern/-inhabern mit fahreignungsrelevanten Erkrankungen zugenommen. Vor allem die Fälle auffälliger, älterer Autofahrer steigen. Auch die Polizei schult ihre Beamten, um Verkehrsauffälligkeiten zu erkennen. Dies hat zur Folge, dass die Anzahl von Fahreignungszweifel bei den Fahrerlaubnisbehörden zunehmen.

Von Martin Maibach

In Ausgabe 08/2023 veröffentlichte der Autor einen Artikel, in dem dargestellt wurde, warum die widerrechtliche Benutzung eines Kraftfahrzeugs oder dessen Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum entgegen der langjährigen Beanzeigungspraxis keine strafbare Steuerhinterziehung mehr ist. Nun hat der Gesetzgeber nachgebessert, sodass seit Jahresbeginn ein solches Verhalten doch wieder strafrechtlich sanktioniert werden kann.

Von Marco Schäler

Eine wissenschaftliche Annäherung an den unbestimmten Rechtsbegriff der "zulässigen Blickzuwendung" in § 23 Abs. 1a Nr. 2b StVO.

Ein Elternteil beaufsichtigt ein fast sechsjähriges Kind hinreichend, wenn das Kind in vertrauter Umgebung eines verkehrsberuhigten Bereichs regelmäßig und sicher Fahrrad fährt und die Aufsichtsperson das Kind im Abstand weniger Minuten im Blick hat. Eine lückenlose unmittelbare Sichtkontrolle der Eltern ist unter diesen Umständen nicht geboten. Selbst aus etwaigen entwicklungspsychologischen Erkenntnissen zu kognitionsbedingten Wahrnehmungs- und Reaktionsdefiziten im Straßenverkehr bei Kindern in diesem Alter folgt nicht, dass diese infolge einer möglicherweise noch eingeschränkten Fähigkeit zur Gefahrenantizipation, Impulskontrolle oder Aufmerksamkeitsteilung generell nur unter ...

Vorschau (Änderungen vorbehalten). Die Genehmigungspflicht von Lade­flächenerweiterungen. (Keine) FE-Pflicht beim Betätigen einer Nachlenkung eines GST-TransportesIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com