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Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
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03 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Fußgänger darf dunkel gekleidet sein

03. November 2017

von tc

Überquert ein dunkel gekleideter Fußgänger eine Straße ordnungsgemäß - das heißt nach der Vorschrift des Paragrafen 25 Abs. 3 StVO - trägt er keine Mitschuld, wenn er bei Dunkelheit von einem abbiegenden Fahrzeug angefahren wird. "Alles andere würde nicht nur der Rechtsordnung widersprechen, sondern auch der Lebenswirklichkeit", argumentierte das Oberlandesgericht München. Der Fahrer des Fahrzeugs, der den Fußgänger in dem Fall bei Dunkelheit übersehen hatte, haftete allein. Oberlandesgericht MünchenAktenzeichen 10 U 4244/16
03 Nov

Aufsätze: Kurzinfo

Radfahrer hat auch entgegen der Fahrtrichtung Vorfahrt

03. November 2017

von tc

Eine Radfahrerin, die entgegen der Fahrtrichtung auf einem Radweg fährt und mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann ein Drittel ihres Schadens selbst zu tragen haben. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Aber das OLG stellte auch fest: Die Radfahrerin hat nicht ihr Vorfahrtsrecht verloren, als sie den kombinierten Geh- und Radweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung befahren hat. Ein Radfahrer behalte sein Vorrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutze, stellte das Gericht klar. Die Klägerin ihrerseits habe den Unfall mitverschuldet, weil sie mit ihrem Fahrrad den an der Unfallstelle ...
03 Nov

Aufsätze: Artikel

Bei welchen Krankheiten und sonstigen Mängeln darf man nicht Auto fahren? (Teil 1)

03. November 2017

von Felix Koehl

Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nur derjenige, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Körperliche und/oder geistige Mängel, die zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet machen, schließen die Fahreignung aus, soweit sie nicht anderweitig kompensiert werden können. Welche das sind, ergibt sich im Grundsatz aus dem Gesetz. Vor allem entscheidend aber ist die hierzu ergangene Rechtsprechung, deren erster Teil nachfolgend überblickartig dargestellt wird.
03 Nov

Aufsätze: Artikel

Das Tattagprinzip und seine Durchbrechungen

03. November 2017

von Dr. Adolf Rebler

Der Übergang vom Verkehrszentralregister (VZR) zum Fahreignungsregister (FAER) sollte Verbesserungen und Vereinfachungen mit sich bringen und dadurch ein Mehr an Verkehrssicherheit bewirken. Doch es tauchten Probleme auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer neueren Entscheidung damit beschäftigt.
03 Nov

Aufsätze: Artikel

Künftig härtere Strafen bei Verkehrsdelikten

03. November 2017

von Dr. Adolf Rebler

In seiner letzten Sitzung vor den diesjährigen Bundestagswahlen hat der Bundesrat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das insgesamt für ein Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr sorgen soll: ein Straftatbestand für illegale Autorennen, die Verschärfung des Handy-Verbots am Steuer, höhere Geldbußen für die Behinderung von Rettungskräften und ein Verbot der Gesichtsverhüllung.
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Fahrtenbuchauflage beinhaltet Vorlagepflicht

06. Okober 2017

von tra

Ist rechtskräftig festgelegt worden, dass ein Fahrtenbuch geführt werden muss, bedeutet dies auch, dass man es auf Verlangen der Behörde vorlegen muss. Dies dient auch zu Kontrollzwecken, ob die Fahrtenbuchauflage erfüllt wird. Derjenige, dem die Fahrtenbuchauflage gemacht worden ist, kann sich nicht darauf berufen, dass er sich nicht selbst belasten muss. Oberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgAktenzeichen OVG 1 N 31.15
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Hersteller haftet für manipulierte Fahrzeuge

06. Okober 2017

von tc

Bringt ein Hersteller Fahrzeuge auf den Markt, die über eine "Schummel-Software" verfügen, täuscht er den Käufer. Welche Folgen das nach sich ziehen kann, hat das Landgericht Hildesheim skizziert. Bringt ein Hersteller Fahrzeuge auf den Markt, die über eine manipulierte Software verfügen, sodass bei einer Emissionskontrolle andere Stickoxidwerte gemessen werden als auf der Straße, täuscht er den Käufer. Das hat das Landgericht Hildesheim festgestellt. Die Folge: Der Hersteller muss dem Käufer den Kaufpreis erstatten, allerdings reduziert um die Nutzungen, die der Käufer gezogen hat. Das sind zum Beispiel die gefahrenen Kilometer. Im Gegenzug muss der Käufer das Auto an den Hersteller ...
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Betriebsgefahr als Anhaltspunkt

06. Okober 2017

von tra/tc

Wer haftet wie, wenn es kracht und unklar bleibt, wie der Unfall passiert ist? Das Landgericht München hat sich dazu geäußert. Lässt sich nicht aufklären, wie sich der Unfall genau ereignet hat, ist die jeweilige Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge - also die Gefahr, die von den Fahrzeugen allein durch die Teilnahme am Straßenverkehr ausgeht - gegeneinander abzuwägen. Bei der Kollision zwischen einem Bus und einem Pkw ist eine Quote von 60 zu 40 zu Lasten des Busses angemessen. Landgericht München IAktenzeichen 17 O 6883/16
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Unfall mit Pkw: Radfahrer verursacht Unfall - aber beide haften

06. Okober 2017

von tra/ts

In dem verhandelten Fall war eine Radfahrerin in ein nicht beschildertes Rondell eingefahren, um ihre Fahrt "geradeaus" fortzusetzen. Von rechts näherte sich ein Pkw. Die Radfahrerin ging davon aus, dass es ihr gelingt, das Rondell vor dem Pkw zu verlassen. Das war allerdings nicht der Fall. Sie wurde von der vorderen linken Ecke des Pkw erfasst. Die Radfahrerin hätte dem Pkw nach der Regel "rechts vor links" Vorfahrt gewähren müssen. Allerdings hätte die Pkw-Fahrerin durch einen einfachen Blick nach links die Radfahrerin sehen müssen. Entweder hat sie diese also beim Blick nach links übersehen oder aber sie hat nicht nach links geschaut. Jedenfalls hätte die Autofahrerin den Unfall, unter ...
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Lücke in Kolonne erfordert besondere Vorsicht

06. Okober 2017

von tra/ts

Ein Autofahrer muss besonders sorgfältig und vorsichtig fahren, wenn ihm an einer Einmündung eine Lücke in einer Autoschlange gewährt wird. Im Fall vor dem Oberlandesgericht München wollte der Autofahrer auf die Gegenfahrbahn gelangen, um links abzubiegen. Dabei darf er sich nur mit Schrittgeschwindigkeit und stets bremsbereit vorantasten. Er muss alle Fahrspuren im Blick behalten. Kommt es zu einem Unfall mit einem anderen Autofahrer, kommt eine Mithaftung dessen allenfalls in Höhe von einem Drittel in Betracht, urteilte das Gericht. Und das obwohl der andere Autofahrer an der stehenden Schlange verbotswidrig - indem er eine durchgezogene Linie ignoriert hat - vorbeigefahren war. So wollte ...
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Unfallgeschädigter darf sich auf Angaben im Gutachten verlassen

06. Okober 2017

von ctw/ts

Hat ein Sachverständiger in seinem Gutachten einen Restwert für einen Unfallwagen ermittelt, darf der Geschädigte zu diesem Preis das Auto auch verkaufen. Zusätzliche Nachforschungen muss er hierzu nicht anstellen. Der Geschädigte hatte am 8. Februar das Gutachten an die gegnerische Versicherung weitergeleitet. Hierin hatte der Sachverständige anhand von vier Angeboten des regionalen Marktes den Restwert ermittelt. Am 11. Februar verkaufte der Geschädigte das Fahrzeug. Am 13. Februar erhielt er ein Restwertangebot eines überregionalen Händlers durch die Versicherung. Dieser bot 9.000 Euro mehr. Die Versicherung wollte dieses Angebot für die Regulierung des Schadens zugrunde legen, hatte aber ...
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Gehweg-Parker abgeschleppt

06. Okober 2017

von ctw/ts

Wer sein Fahrzeug auf dem Gehweg parkt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Im vorliegenden Fall hatte der Fahrer einen Pkw auf einem Gehweg in der Innenstadt abgestellt. Dies bemerkte eine Hilfspolizeibeamtin gegen zehn Uhr. Um 10.18 Uhr rief sie den Abschleppwagen, der um 10.27 Uhr eintraf. Um 10.29 Uhr kam der Fahrer hinzu, der Abschleppvorgang wurde abgebrochen. Dennoch musste der Fahrer 120 Euro zuzüglich Gebühren für die Leerfahrt des Abschleppunternehmes zahlen. Ein Fahrzeug dürfe laut Verwaltungsgericht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht allein deshalb abgeschleppt werden, weil es ordnungswidrig auf einem Gehweg geparkt ...
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Unfallgegner nicht berührt und trotzdem schuld?

06. Okober 2017

von ctw/tr

Grundsätzlich kann ein Kraftfahrzeug aufgrund seiner Betriebsgefahr für einen Unfall auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn es gar nicht zu einem Zusammenstoß gekommen ist. Die Haftung eines Autofahrers resultiert in einem solchen Fall einfach daher, dass er das Auto in Bewegung gesetzt hat. Allerdings muss der Geschädigte dann auch beweisen, dass das Kraftfahrzeug eine Unfallursache geliefert hat. Dies gelang in dem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht. Auf einer drei Meter breiten Straße war eine 75-jährige Radfahrerin unterwegs. Ihr kam ein 1,70 Meter breiter Pkw entgegen. Die Radfahrerin wich auf den Seitenstreifen aus, wo sie stürzte und tödlich verletzt wurde. Zu ...
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Nicht überall muss geräumt und gestreut werden

06. Okober 2017

von tra/ts

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich zum Winterdienst von Trägern der Straßenbaulast geäußert. Demnach gibt es außerorts keine umfassende Räum- und Streupflicht. Der Träger der Straßenbaulast muss außerhalb geschlossener Ortschaften nur dann Unfällen bei Glatteisgefahr vorbeugen, wenn es sich um eine "besonders gefährliche Stelle" handelt. Diese liegt aber nur dann vor, wenn der Fahrzeugführer den gefährlichen Straßenzustand selbst bei genauer Beobachtung nicht oder nicht rechtzeitig hätte erkennen können. Dabei spielt auch die Wichtigkeit der Straße eine Rolle: Handelt es sich um eine häufig und von vielen Fahrern genutzte Straße? Dann können Verkehrsteilnehmer eher erwarten, dass überall ...
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Unfall mit Fußgänger: Wann Autofahrer nicht haften

06. Okober 2017

von ctw/ts

Kommt es zu einem Unfall mit einem Fußgänger, der die Fahrbahn quert, zeigt das zunächst, dass der Fußgänger die Verkehrslage nicht ausreichend beobachtet hat. Als Folge muss er zumindest mithaften. Bei der Ermittlung der Haftungsquote kann das Verschulden des Fußgängers so weit überwiegen, dass die Haftung des Autofahrers - diese besteht grundsätzlich aufgrund der Betriebsgefahr des Autos - gänzlich zurücktritt. Dies setzt allerdings einen grob fahrlässigen Verstoß des Fußgängers gegen die Straßenverkehrsordnung voraus. In dem vorliegenden Fall war ein Lkw-Fahrer aus dem Fahrerhaus geklettert, nachdem er den Lkw in Fahrtrichtung abgestellt hatte. Anschließend überquerte er die Straße zu ...
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Trotz Vorfahrt Mithaftung

06. Okober 2017

von tra/ts

Ein Autofahrer ist von einer untergeordneten Straße auf eine vorfahrtsberechtigte Straße eingebogen. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das sich auf der vorfahrtsberechtigten Straße befand. In solch einem Fall spricht der Anscheinsbeweis zunächst dafür, dass der Einbiegende den Unfall verursacht hat. Allerdings ist dieser Anscheinsbeweis infrage gestellt, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Einbiegende bereits einige Zeit schräg in dem Einmündungsbereich gestanden hat. Grund hierfür war im verhandelten Fall, dass auf der vorfahrtsberechtigten Straße Stop-and-go-Verkehr herrschte. Kann das nicht mehr aufgeklärt werden, ist der Schaden hälftig zwischen den Unfallgegnern zu ...
06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Oberlandesgericht lässt Aufnahmen von Dashcam zu

06. Okober 2017

von tc

Dashcam-Aufzeichnungen im Auto dürfen für Verkehrsunfälle im Zivilprozess ausgewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg beschlossen. Das Gericht sah durch Dashcam-Aufnahmen keine Verletzungen der Intimoder Privatsphäre eines Pkw-Fahrers, der gegen die Verwendung einer Kamera durch einen Unfallgegner geklagt hatte. Die Aufnahmen richteten sich nämlich nicht gegen einzelne Personen. Auch waren Fahrer von unbeteiligten Pkw nicht zu erkennen. Damit gelten für eine Dashcam nicht die Regelungen wie für eine normale Videoüberwachung, stellte das Gericht klar. Bisher war solches Bildmaterial nur in strafrechtlichen Prozessen verwendet worden - und nicht in zivilrechtlichen wie bei einem ...
06 Okt

Aufsätze: Urteil

Strengere Alkohol-Regeln vor allem für Berufskraftfahrer

06. Okober 2017

Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz stellt eine gute Ergänzung zur aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema "Promillegrenzen" dar (vorgestellt in dieser VERKEHRSDIENST-Ausgabe ab Seite 227). Das entscheidende Gericht zeigt hier eine klassische Anwendung des § 13 Satz 1 Nummer 2a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf. Von Volker Kalus
06 Okt

Aufsätze: Artikel

Entziehung der Zulassung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

06. Okober 2017

von Marco Schäler

Mobilität bildet eine nicht unerhebliche Grundlage für die Lebensgestaltung und wird in der heutigen Gesellschaft mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Fortbewegungsmitteln wahrgenommen. In diesem Zusammenhang erfahren insbesondere fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge regen Zuspruch in der Bevölkerung. Erweist sich jedoch jemand als ungeeignet zum Führen von solchen Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde das Führen zu untersagen oder zu beschränken.
06 Okt

Aufsätze: Artikel

Senioren im Straßenverkehr: Sicherheit erhöhen

06. Okober 2017

von Jan Manuel Thomaschewski

Infolge des demografischen Wandels werden in Zukunft immer mehr Senioren aktiv am Straßenverkehr teilnehmen; deshalb ist es wichtig, zu prüfen, wie ihnen möglichst lange eine aktive Verkehrsteilnahme zu gewährleisten ist, sodass ein selbstbestimmtes mobiles Leben aufrechterhalten werden kann. Denn Mobilität wird in der Gesellschaft immer mehr als Grundbedürfnis angesehen und ist im Hinblick auf die Pflege sozialer Kontakte ein immer wichtiger werdendes Gut.

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