Von Rupert Schubert

Anknüpfend an den Beitrag des Autors "Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetztes" (VD 2024 S. 211) stellt dieser Beitrag die Hintergründe und das Ergebnis des außergewöhnlichen Ringens der Ampelregierung am Ende ihrer Regierungszeit um die Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung an die StVG/StVO-Reform dar. Unter der Überschrift "StVO-Reform wackelt auf den letzten Metern" berichtete "Tagesspiegel Background" am 19.3.2025 über Versuche einiger Länder, die Spielräume für die Kommunen in der Verwaltungsvorschrift zur StVO wieder einzuschränken: "Die Fußgängerlobby schlägt Alarm und das Bundesverkehrsministerium warnt vor einem Scheitern der mühsam ausgehandelten Reform im Bundesrat." Erst im letzten Moment konnte ein Scheitern abgewendet werden. Das Inkrafttreten der VwV-Änderungen am 10.4.2025 1 bildet den Schlussakkord zu einem der ehrgeizigsten und einschneidendsten Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte im Bereich der Verkehrsordnung.

Von Paul Brieler und Manja Winkler

Falldarstellung: Zur Forderung polytoxikologischer Abstinenznachweise bei behördlicher Cannabisfragestellung.

Von Peter Hornof

Feld- und Waldwege sind fester Bestandteil zahlreicher Freizeit­aktivitäten und damit für jedermann zugänglich. Demnach ist es nicht abwegig, dass es dort immer wieder zu Verkehrsunfällen, Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Verkehrsstraftaten durch die Nutzer kommt. Die Dunkelziffer in den genannten Bereichen dürfte sehr hoch sein, da in Feld und Wald so gut wie keine Kontrollen stattfinden und eventuelle Unfälle selten gemeldet werden.

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl kommt zum Ergebnis, dass Betroffene in einem Bußgeldverfahren keinen Anspruch auf Einsicht in die Falldatensätze der gesamten Messreihe sowie die zugehörige Statistikdatei haben. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Unterlagen keine potenzielle Relevanz für die Verteidigung des Betroffenen. In diesem Verfahren hatte der Verteidiger eines Betroffenen Einsicht in verschiedene Unterlagen verlangt, die im Zusammenhang mit einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung standen. Neben der Gebrauchsanweisung des eingesetzten Messgeräts wollte er auch die Falldatensätze der gesamten Messreihe sowie die Statistikdatei einsehen. Diese Unterlagen wurden ...

Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Die Parteien stritten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Bei dem Unfall wurde die Mutter des Klägers tödlich verletzt. Der Kläger fuhr mit dem Pkw seines Vaters in südlicher Richtung in die vom Beklagten in nördliche Richtung genutzte Straße. Der Kläger ordnete sich im ...

Nach § 13a Satz 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, wenn sonstige Tatsachen die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen. Die einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann in diesem Sinne die Annahme von Cannabismissbrauch nur begründen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände("Zusatztatsachen") hinzutreten (Anschluss an VG München, Beschluss vom 26.Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42, und VG Minden, Beschluss vom 22.Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 85). Solche Tatsachen können u.a. der Zeitpunkt des Cannabiskonsums und das ...

Eine Belehrung vor einem Drogenschnelltest ist nicht zwingend erforderlich, solange kein hinreichender Tatverdacht besteht. Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zurück. Dieser hatte sich gegen ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss zur Wehr gesetzt hatte. Ein Autofahrer war während einer Verkehrskontrolle durch Nervosität und starkes Flattern seiner Augenlider aufgefallen. Daraufhin führten die Beamten einen Drogenschnelltest (sog. Drug Wipe Test) durch, der positiv ausfiel. Es folgte eine Blutentnahme. Im Bußgeldbescheid wurde der Tatort lediglich durch Postleitzahl, Ort und Straße ...

In den vorangegangenen Ausgaben wurde im Rahmen eines mehrteiligen Aufsatzes eine Übersicht über die Rechtsprechung zu § 23 Ia StVO gegeben, die auch einen Ausblick auf die Problematik der Nutzung einer E-Zigarette enthielt. Nun gibt es eine erste obergerichtliche Entscheidung hierzu:Ein Mann aus Köln wurde vom Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 25.09.2025, Az.: III-1ORbs 139/25, wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt, weil er an seiner E-Zigarette auf dem entsprechenden Display den Stärkegrad der E-Zigarette geändert hatte. Es handelt sich nach Ansicht des Gerichts um ein Touchdisplay, welches grundsätzlich dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt. Aus Sicht des ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann.Der Betroffene war wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 27 km/h zu einem Bußgeld von 240 € verurteilt worden. Sein Verteidiger begehrte im Rahmen des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde die Überlassung der sog. Falldatei durch die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel. Der 2. Strafsenat des OLG hat den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen. Die vom Verteidiger erhobene Rüge sei prozessual unzureichend erhoben worden und damit unzulässig. Die ...

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass Unfallbeteiligte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs je zur Hälfte haften. Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist allerdings entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation ist eine Haftungsverteilung von 50:50 gerechtfertigt, so das OLG Frankfurt ...

• Neuere Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage• Steuererklärungspflicht bei widerrechtlicher Benutzung von FahrzeugenIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchten ein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser.Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Ewald Ternig

Traditionell umfasst der Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar acht Arbeitskreise - so auch in diesem Jahr. Der Startschuss fällt am 28. Januar. Der Verkehrsdienst gibt einen Ausblick.

von EPHK a.D. Bernd Huppertz

Unharmonisierte Regelungen ausländischer Fahrerlaubnisse setzen hohe Kenntnisse über die Nutzung voraus.

Von Ewald Ternig

Der 4. Senat des BGH (Urteil vom 10. Oktober 2024 - 4 StR 173/24) musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem eine alkoholisierte Person, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand,
während der Fahrt auf einer BAB dem Fahrer ins Lenkrad greift. Die Frage die zu beantworten war - kann man dieser Person die Fahrererlaubnis nach § 69 StGB entziehen?

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller

Bei Einsatzfahrer:innen könnte das Missverständnis bestehen, sie seien von allen Vorschriften der StVO befreit. Dem ist nicht so. Zudem entstehen bei Einsatzfahrten hohe Stresssituationen. Das Problem wurde erkannt und von der BASt untersucht. Dabei stellte sich ein hohes Unfallrisiko heraus. Bei mehr als die Hälfte aller Unfälle ist der Fahrer des Einsatzfahrzeuges Verursacher.

Von Detlef Stollenwerk

Für Tempo 30 Innerorts bietet die StVO das Modell der Einzelgeschwindigkeitsbeschränkung sowie die Schaffung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen an.

Von Detlef Stollenwerk

Nach § 13a Satz 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, wenn sonstige Tatsachen die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen. Die einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann in diesem Sinne die Annahme von Cannabismissbrauch nur begründen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten (Anschluss an VG München, Beschluss vom 26.Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42, und VG Minden, Beschluss vom 22.Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 85). Solche Tatsachen können u.a. der Zeitpunkt des Cannabiskonsums und das ...

Von Detlef Stollenwerk

Vorschau (Änderungen vorbehalten). Die Gültigkeit von ausländischen landwirtschaftlichen Fahrerlaubnissen in D. Die Forderung polytoxikologischer Abstinenznachweise bei CannabisIhre Fragen bitte!Sie haben Fragen zu den Beiträgen des VERKEHRSDIENSTES oder möchtenein Thema vorschlagen? Ihr Anliegen interessiert mit Sicherheit auch andere Leser. Wir greifen Ihre Fragen gerne auf: verkehrsdienst@tecvia.com

Von Ewald Ternig

Im Verkehrsdienst 7/2025 wurde ein Thema aufgegriffen, das der Verfasser in der Aus- und Fortbildung auch thematisiert: Anhänger hinter Zweirädern wären nicht erlaubt. Der Autor teilt diese Auffassung nicht.

Von VRVGH Felix Koehl

Im Fahrerlaubnisrecht und den verwandten Rechtsgebieten hat sich seit Beginn des Jahres wieder einiges getan. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Entwicklungen dar.