von Nicole Pirthauer

Die Diagnose bestimmt, welcher künftige Umgang mit Alkohol von dem Probanden gefordert wird, und bildet somit die Grundlage für die Prüfung, ob alle geforderten Voraussetzungen für ein positives Gutachtenergebnis gegeben sind. Erfolgt die Diagnosestellung nicht korrekt, kann das medizinisch-psychologlische Gutachten nicht verwertet werden.

von Felix Koehl

Im Verkehrsverwaltungsrecht sind die typischen Fallgestaltungen insbesondere die Durchsetzung der Aufstellung eines gewünschten Verkehrszeichens und die Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur erstmaligen Erteilung oder Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Der folgende Beitrag setzt sich damit auseinander, wann solche Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen zum gewünschten Erfolg führen.

von Dr. Adolf Rebler

Verletzt der Träger der Straßenbaulast - handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs - seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB). Aber warum können die Angestellten einer Kommune oder die Mitarbeiter überhaupt für Schäden von Verkehrsteilnehmern haften, wenn sie buchstäblich "gar nichts getan" haben? Teil 2 des zweiteiligen Beitrags.

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat bestätigt, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden darf, nachdem der Betroffene im öffentlichen Straßenverkehr einen E-Scooter mit einer BAK von 1,61 Promille gefahren hatte. Eine angeordnete MPU hatte er nicht vorgelegt. Im vorangegangenen Strafverfahren wurde ihm der Führerschein nicht entzogen, sondern er bekam "nur" ein Fahrverbot von fünf Monaten. Die Fahrerlaubnisbehörde sei deshalb an das strafgerichtliche Urteil gebunden, argumentierte er, und hätte seine Fahreignung deshalb nicht nochmals durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten überprüfen dürfen. Aber diese Argumentation verfing im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht. "Eine ...

von Ewald Ternig

Wie im VERKEHRSDIENST 8/2020 geschrieben, wird in dieser Ausgabe ein Raser-Fall dargestellt, mit dem sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.06.2020, Aktenzeichen 4 StR 482/19) zum wiederholten Male beschäftigen musste. Es werden Auszüge aus der Entscheidung genannt, die in Teilen vom Verfasser kommentiert werden.

von Dr. Paul Brieler,Maritta Zentgraf

Ein erstmals alkoholauffälliger Kraftfahrer (BAK 1,44 o/oo, Tattag: 6.1.2018) hatte eine verkehrspsychologische Einzelintervention absolviert und ein Privatgutachten (TÜV Hessen) vom 18.6.2018 mit positivem Votum dem Gericht vorgelegt. Das Amtsgericht sah von einer Fahrerlaubnisentziehung ab und händigte den Führerschein wieder aus. Das von der Staatsanwaltschaft betriebene Berufungsverfahren beim Landgericht Oldenburg ergab: "Eine weitere und neue fünfmonatige Sperrfrist (sei) erforderlich, um der festgestellten Gefahrenprognose Rechnung zu tragen" (Hillmann & Schubert 2019, S. 229). Hiergegen wurde von der Verteidigung Revision eingelegt, die vom Oberlandesgericht (Beschluss des OLG Oldenburg vom 15.1.2019, 1 Ss 252/18) verworfen wurde, womit auch der Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis abgewiesen wurde. In dem Beitrag "Private MPU als Nachweis der Fahreignung" (Hillmann & Schubert 2019) brachten die Autoren im Kern das Unverständnis und die Kritik an der richterlichen Entscheidung zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang wurden auch Aussagen bezüglich der §-70-Kurse getätigt, die einer kritischen Klarstellung bedürfen. Denn diese Ausführungen sind nicht nur für neutrale Leser völlig missverständlich formuliert, sondern bleiben sogar auch für den gut informierten Leser sachlich unverständlich und kritikabel.

von Dr. Adolf Rebler

Verletzt der Träger der Straßenbaulast¹ - handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs - seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).² Aber warum können die Angestellten einer Kommune oder die Mitarbeiter überhaupt für Schäden von Verkehrsteilnehmern haften, wenn sie buchstäblich "gar nichts getan" haben? Teil 1 des zweiteiligen Beitrags.

von ag

Der Bundestag hat Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht beschlossen. Mit der vom Parlament auf den Weg gebrachten Gesetzesreform will die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2018/645 in deutsches Recht umsetzen, die die Anerkennung und Überwachung von Aus- und Weiterbildungen erleichtern soll. Ab dem Jahresende könnten dann die Änderungen im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der dazugehörigen Verordnung gelten. Der Fahrerqualifizierungsnachweis soll künftig bundesweit den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein ersetzen. Der Ausweis hat ebenfalls das Format einer Scheckkarte, ist auf allen Touren künftig immer mitzuführen. Die C/C1-Lenkberechtigung allein ...

Leitsatz Zwar ist der widerrechtliche Betäubungsmittelbesitz ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde die materielle Beweislast trägt. Vor dem Hintergrund, dass der Erwerb einer "Scheindroge" ein seltener Ausnahmefall ist, ist im Rahmen der Beweiswürdigung jedoch die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils hiervon nicht ausgegangen werden muss. Gründe I. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 19. August 2016 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. 2. Bei einer polizeilichen Personenkontrolle am Würzburger Hauptbahnhof am 21. September 2019 gegen 7:40 Uhr verneinte ...

von Hans Theisen

Das Abschleppen von verbotswidrig oder besitzstörend abgestellten Fahrzeugen durch gewerbliche Abschleppunternehmen ist Thema dieses Beitrags und zugleich eine Antwort auf den Beitrag von Bernd Huppertz im VERKEHRSDIENST 2017, S. 14 ff. und S. 31 ff.

von Detlef Stollenwerk

Vor über 30 Jahren hat der Gesetzgeber eine Regelung in § 25 a StVG aufgenommen, um im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs entstehende Verfahrenskosten dem Fahrzeughalter aufzuerlegen, wenn dieser sich weigert, bei der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes mitzuwirken. In diesem VERKEHRSDIENST-Beitrag sollen problematische Rechtsfragen anhand konkreter Fallbeispiele geklärt werden.

von Dr. Adolf Rebler

2020 ist das Jahr von Corona. Die Pandemie hat das öffentliche Leben und auch die Rechtspraxis stark geprägt. Doch welch seltsame Blüten die gebotene Vorsicht vor Ansteckung treibt, zeigen die unter anderem in Berlin angeordneten Pop-up-Radwege. Sie sollten bedarfsorientiert "aufploppen", um den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten, der mangels Kapazität nicht in der Lage ist, die notwendigen Sicherheitsabstände zu gewährleisten. Stattdessen sollen kurzfristig und temporär an einzelnen Straßen eingerichtete Radwege die Bürger veranlassen, auf das Rad umzusteigen. Durchaus eine interessante Idee - doch leider rechtlich ohne Fundament.

von tc

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins berichtet von folgendem Fall: Ein Autofahrer reduzierte seine Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h, nachdem er ein entsprechendes Verkehrsschild passiert hatte. Ein nachfolgender Fahrer fuhr auf und war der Ansicht, dass der Vorausfahrende sein Fahrzeug bei der Bremsaktion fast zum Stillstand gebracht habe. Der Auffahrende wollte vor Gericht die Hälfte seines Schadens erstreiten. In der Beweisaufnahme kam heraus, dass der Vorwurf der Vollbremsung richtig war. Der Bremser habe den nachfolgenden Verkehr dadurch "besonders gefährdet". Mit so etwas müsse niemand rechnen, der hinterher fahre, machte das Gericht deutlich. Aber, hieß ...

von tc

Eine Kfz-Fahrerin hatte vor, auf ihr Grundstück abzubiegen, dazu musste sie auf der Fahrbahn wenden. Ein anderer Fahrer kam der Frau entgegen. Als er der Wendenden ausweichen wollte, krachte er gegen den Bordstein und erlitt einen Schaden an seinem Auto. Diesen wollte er ersetzt haben - und zwar nicht nur die 50 Prozent, die ihm von der gegnerischen Versicherung angeboten wurden. Für das Gericht war die Sache eindeutig: Die wendende Kfz-Fahrerin sei vollumfänglich schuld. Das ergebe sich aus den Anscheinsbeweisen, nach denen zum einem beim Wenden in der Regel der Wendende für einen Unfall verantwortlich sei, und zum anderen der Linksabbiegende - wie im Fall. Selbst wenn sich die ...

von tc

Einem Autofahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen, da Benzoylecgonin in seinem Blut nachgewiesen wurde, das ein Abbauprodukt von Kokain ist. Der Betroffene bestritt den Kokainkonsum. Er habe "Red Bull Cola" konsumiert und Kontakt zu Drogenkonsumenten gehabt. So sei unbewusst Benzoylecgnonin in sein Blut gekommen. Das Verwaltungsgericht bestätigte zunächst die Entscheidung der Behörde. Diese habe von Kokainkonsum ausgehen dürfen. Und das Gericht winkte ab, als es um die Verteidigung des Betroffenen mittels "Red Bull Cola" und andere Drogenkonsumenten ging. Zwar sei es prinzipiell möglich, dass Benzoylecgnonin auf die vom Betroffenen geschilderte Art ins Blut gelange, aber der Betroffene hätte ...

von tc

Ein Autofahrer verlor seine Fahrerlaubnis, da er es versäumte, eine MPU vorzulegen. Er wehrte sich gerichtlich und argumentierte, er habe kein Geld dafür. Wenn er schon eine MPU vorlegen müsse, dann habe diese die Fahrerlaubnisbehörde zu bezahlen. Es sei nicht in Ordnung, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, bloß weil er dazu finanziell nicht in der Lage sei. Der VGH München sah das anders. Kraftführer müssten eine MPU aus eigener Tasche finanzieren und dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen - genauso wie sie die Fahrerlaubnis selbst bezahlen müssten, hieß es in der Entscheidung. Nur in Ausnahmefällen könne Bedürftigkeit eine Rolle spielen. Diese müsse der Betroffene aber nachweisen. Im Fall ...

von tc

Ein Pkw überfuhr eine quer liegende Fahrbahnschwelle - langsamer zwar als erlaubt, aber es krachte trotzdem und sein Pkw erlitt einen Totalschaden. Er habe die Schwelle nicht gesehen, da es dunkel gewesen sei und geschneit habe, argumentierte er. Seinen Schaden wollte er von seiner Vollkasko ersetzt bekommen, aber diese weigerte sich zu zahlen. Das sei kein Unfallschaden, lautete das Argument der Versicherung. Das Oberlandesgericht Stuttgart war aufseiten der Versicherung. Der Schaden, der durch die Bodenschwelle entstand, sei ein Betriebsschaden, der aus dem "gewöhnlichen Fahrbetrieb" heraus entstand. Mitnichten handle es sich um ein "plötzliches Ereignis von außen" - also zum Beispiel ...

von tc

Ein Autofahrer konsumierte Kokain. Ihm wurde deswegen die Fahrerlaubnis entzogen. Er wehrte sich gegen die Entscheidung mit dem Argument, das sei nur einmal passiert, und zwar aufgrund einer "psychischen Ausnahmesituation", in der er sich befunden habe. Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg zog das Argument jedoch nicht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei zu Recht geschehen, ob er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe oder nicht - das alles tue nichts zur Sache. "Bereits der einmalige Konsum einer harten Droge rechtfertigt die Fahrerlaubnisentziehung", stellte das Gericht klar. Verwaltungsgericht Oldenburg Aktenzeichen 7 B 1465/20

von tc

Der Kläger hatte sein Auto am rechten Fahrbahnrand geparkt. Als er die Fahrertür öffnete, kollidierte er mit einem in geringem Abstand vorbeifahrenden Pkw. Nach Ansicht des Gerichts haben beide Beteiligte einen Fehler begangen: Der Kläger habe den Schaden durch seine Unachtsamkeit beim Aussteigen jedoch überwiegend selbst verschuldet. Vor allem das Vorrecht des fließenden Verkehrs sei "mit höchster Vorsicht" zu beachten. Nur wer den Verkehr durch die Rückspiegel - und falls nötig durch die Fenster - genau beobachte und sicher sei, dass er niemanden gefährde, dürfe die Autotür öffnen. Genau das habe der Kläger nicht getan, fand das Gericht. Der Pkw-Fahrer, der mit der offenen Tür ...

von tc

Eine freilaufende Katze versteckte sich unter einem Auto. Als dessen Fahrer wegfuhr, verletzte er das Tier. Die Eigentümerin wollte die Kosten für die Tierklinik ersetzt bekommen. Das Landgericht Krefeld lehnte das ab. Autofahrer müssten nicht nachschauen, ob eine Katze unter dem Auto kauere. Denn diese würde sich - gerade wenn sie freilaufend sei - "unberechenbar und selbstständig" verhalten, so wie eben der tierischen Natur entsprechend. Auch eine Haftung wegen der Betriebsgefahr seines Autos komme nicht in Betracht. Und die Katzeneigentümerin? Diese könne nicht einerseits ihr Tier frei herumlaufen lassen, ohne zu schauen, aber andererseits verlangen, dass andere Verkehrsteilnehmer genau ...