von ts

Ein Autofahrer war zu schnell unterwegs und wurde geblitzt. Daraufhin erhielt er einen Bußgeldbescheid über mehrere hundert Euro. Dieser wurde am 30. Juli 2020 an sein Elternhaus gesendet, wo der Betroffene seit Kurzem aber nicht mehr wohnte. Wenige Wochen zuvor hatte er sich umgemeldet. Seine Mutter machte dennoch mit ihrem Smartphone ein Foto des Bußgeldbescheides und leitete es ihm per WhatsApp weiter. Auf dem Foto war der Bescheid etwa zur Hälfte zu sehen. Weil der Autofahrer der Ansicht war, dass der Bußgeldbescheid mit der Zustellung an seine "alte" Adresse nicht ordnungsgemäß bei ihm eingetroffen war, legte er am 26. August 2020 Einspruch ein. Diese verwarf jedoch den Einspruch mit ...

von tc

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen die Pop-up-Radwege in der Bundeshauptstadt vorübergehend weiter bestehen. Schon im Oktober 2020 äußerte sich das OVG vorläufig zu den Pop-up-Radwegen und setzte den Beschluss der Vorinstanz außer Kraft. Jetzt fiel die endgültige Entscheidung im Beschwerdeverfahren. Über den eigentlichen Streitgegenstand - sind die Pop-up-Radwege rechtens? - wird im Hauptsacheverfahren entschieden. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Aktenzeichen OVG 1 S 115/20

Leitsatz 1. Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) sind Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h und bestimmten, in § 1 eKFV genannten zusätzlichen Merkmalen, als Kraftfahrzeuge eingestuft. 2. Bei derartigen E-Scootern handelt es sich demnach um Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG. 3. Für Führer derartiger E-Scooter liegt der Mindestwert für die unwiderlegliche Annahme von absoluter Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 o/oo. Sachverhalt Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 9. Januar 2020 ...

von Manfred Heßling

Der wegen der "Corona"-Pandemie stark zunehmende Versand von Waren und deren Auslieferungen lassen eine alt hergebrachte Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1 a StVO in neuem Licht erscheinen. So schien es bei mancher Verkehrsüberwachung bis zum gerade verbrachten Jahreswechsel fraglich, ob der Paketdienstfahrer nun zum Betroffenen erklärt wird. Das Oberlandesgericht Hamm stellte dazu im Beschluss¹ vom 3.11.2020 fest, dass der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers, der diesem die auszuführenden Aufträge und die Lieferadressen anzeigt, sowie von jeder Erledigung eines Auftrags dem Auftraggeber eine Nachricht übermittelt, ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Dieser Artikel widmet sich der Fortentwicklung elektronischer Geräte im Sinne der Norm und fasst aktuelle Entscheidungen zusammen. Zusätzlich werden die Hintergründe dieser Entwicklung dargelegt mit dem Ziel, Kritiker und Zyniker einzufangen, Öffentlichkeitsargumente darzustellen, und dadurch zum Erreichen des wichtigen, verkehrspräventiven Ziels beizutragen.

von Marco Schäler

Weitestgehend unbemerkt wurde am 31. August 2020 eine Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZVAusnV)1 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, die die Erprobung einer Folienlösung für Versicherungskennzeichen mit Beginn des neuen Versicherungsjahres ab dem 1. März 2021 ermöglicht.

von Nicole Pirthauer

Die Diagnose bestimmt, welcher künftige Umgang mit Alkohol von dem Probanden gefordert wird, und bildet somit die Grundlage für die Prüfung, ob alle geforderten Voraussetzungen für ein positives Gutachtenergebnis gegeben sind. Erfolgt die Diagnosestellung nicht korrekt, kann das medizinisch-psychologlische Gutachten nicht verwertet werden.

von Felix Koehl

Im Verkehrsverwaltungsrecht sind die typischen Fallgestaltungen insbesondere die Durchsetzung der Aufstellung eines gewünschten Verkehrszeichens und die Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur erstmaligen Erteilung oder Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Der folgende Beitrag setzt sich damit auseinander, wann solche Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen zum gewünschten Erfolg führen.

von Dr. Adolf Rebler

Verletzt der Träger der Straßenbaulast - handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs - seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB). Aber warum können die Angestellten einer Kommune oder die Mitarbeiter überhaupt für Schäden von Verkehrsteilnehmern haften, wenn sie buchstäblich "gar nichts getan" haben? Teil 2 des zweiteiligen Beitrags.

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat bestätigt, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden darf, nachdem der Betroffene im öffentlichen Straßenverkehr einen E-Scooter mit einer BAK von 1,61 Promille gefahren hatte. Eine angeordnete MPU hatte er nicht vorgelegt. Im vorangegangenen Strafverfahren wurde ihm der Führerschein nicht entzogen, sondern er bekam "nur" ein Fahrverbot von fünf Monaten. Die Fahrerlaubnisbehörde sei deshalb an das strafgerichtliche Urteil gebunden, argumentierte er, und hätte seine Fahreignung deshalb nicht nochmals durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten überprüfen dürfen. Aber diese Argumentation verfing im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht. "Eine ...

von Ewald Ternig

Wie im VERKEHRSDIENST 8/2020 geschrieben, wird in dieser Ausgabe ein Raser-Fall dargestellt, mit dem sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.06.2020, Aktenzeichen 4 StR 482/19) zum wiederholten Male beschäftigen musste. Es werden Auszüge aus der Entscheidung genannt, die in Teilen vom Verfasser kommentiert werden.

von Dr. Paul Brieler,Maritta Zentgraf

Ein erstmals alkoholauffälliger Kraftfahrer (BAK 1,44 o/oo, Tattag: 6.1.2018) hatte eine verkehrspsychologische Einzelintervention absolviert und ein Privatgutachten (TÜV Hessen) vom 18.6.2018 mit positivem Votum dem Gericht vorgelegt. Das Amtsgericht sah von einer Fahrerlaubnisentziehung ab und händigte den Führerschein wieder aus. Das von der Staatsanwaltschaft betriebene Berufungsverfahren beim Landgericht Oldenburg ergab: "Eine weitere und neue fünfmonatige Sperrfrist (sei) erforderlich, um der festgestellten Gefahrenprognose Rechnung zu tragen" (Hillmann & Schubert 2019, S. 229). Hiergegen wurde von der Verteidigung Revision eingelegt, die vom Oberlandesgericht (Beschluss des OLG Oldenburg vom 15.1.2019, 1 Ss 252/18) verworfen wurde, womit auch der Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis abgewiesen wurde. In dem Beitrag "Private MPU als Nachweis der Fahreignung" (Hillmann & Schubert 2019) brachten die Autoren im Kern das Unverständnis und die Kritik an der richterlichen Entscheidung zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang wurden auch Aussagen bezüglich der §-70-Kurse getätigt, die einer kritischen Klarstellung bedürfen. Denn diese Ausführungen sind nicht nur für neutrale Leser völlig missverständlich formuliert, sondern bleiben sogar auch für den gut informierten Leser sachlich unverständlich und kritikabel.

von Dr. Adolf Rebler

Verletzt der Träger der Straßenbaulast¹ - handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs - seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).² Aber warum können die Angestellten einer Kommune oder die Mitarbeiter überhaupt für Schäden von Verkehrsteilnehmern haften, wenn sie buchstäblich "gar nichts getan" haben? Teil 1 des zweiteiligen Beitrags.

von ag

Der Bundestag hat Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht beschlossen. Mit der vom Parlament auf den Weg gebrachten Gesetzesreform will die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2018/645 in deutsches Recht umsetzen, die die Anerkennung und Überwachung von Aus- und Weiterbildungen erleichtern soll. Ab dem Jahresende könnten dann die Änderungen im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der dazugehörigen Verordnung gelten. Der Fahrerqualifizierungsnachweis soll künftig bundesweit den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein ersetzen. Der Ausweis hat ebenfalls das Format einer Scheckkarte, ist auf allen Touren künftig immer mitzuführen. Die C/C1-Lenkberechtigung allein ...

Leitsatz Zwar ist der widerrechtliche Betäubungsmittelbesitz ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde die materielle Beweislast trägt. Vor dem Hintergrund, dass der Erwerb einer "Scheindroge" ein seltener Ausnahmefall ist, ist im Rahmen der Beweiswürdigung jedoch die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils hiervon nicht ausgegangen werden muss. Gründe I. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 19. August 2016 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. 2. Bei einer polizeilichen Personenkontrolle am Würzburger Hauptbahnhof am 21. September 2019 gegen 7:40 Uhr verneinte ...

von Hans Theisen

Das Abschleppen von verbotswidrig oder besitzstörend abgestellten Fahrzeugen durch gewerbliche Abschleppunternehmen ist Thema dieses Beitrags und zugleich eine Antwort auf den Beitrag von Bernd Huppertz im VERKEHRSDIENST 2017, S. 14 ff. und S. 31 ff.

von Detlef Stollenwerk

Vor über 30 Jahren hat der Gesetzgeber eine Regelung in § 25 a StVG aufgenommen, um im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs entstehende Verfahrenskosten dem Fahrzeughalter aufzuerlegen, wenn dieser sich weigert, bei der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes mitzuwirken. In diesem VERKEHRSDIENST-Beitrag sollen problematische Rechtsfragen anhand konkreter Fallbeispiele geklärt werden.

von Dr. Adolf Rebler

2020 ist das Jahr von Corona. Die Pandemie hat das öffentliche Leben und auch die Rechtspraxis stark geprägt. Doch welch seltsame Blüten die gebotene Vorsicht vor Ansteckung treibt, zeigen die unter anderem in Berlin angeordneten Pop-up-Radwege. Sie sollten bedarfsorientiert "aufploppen", um den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten, der mangels Kapazität nicht in der Lage ist, die notwendigen Sicherheitsabstände zu gewährleisten. Stattdessen sollen kurzfristig und temporär an einzelnen Straßen eingerichtete Radwege die Bürger veranlassen, auf das Rad umzusteigen. Durchaus eine interessante Idee - doch leider rechtlich ohne Fundament.

von tc

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins berichtet von folgendem Fall: Ein Autofahrer reduzierte seine Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h, nachdem er ein entsprechendes Verkehrsschild passiert hatte. Ein nachfolgender Fahrer fuhr auf und war der Ansicht, dass der Vorausfahrende sein Fahrzeug bei der Bremsaktion fast zum Stillstand gebracht habe. Der Auffahrende wollte vor Gericht die Hälfte seines Schadens erstreiten. In der Beweisaufnahme kam heraus, dass der Vorwurf der Vollbremsung richtig war. Der Bremser habe den nachfolgenden Verkehr dadurch "besonders gefährdet". Mit so etwas müsse niemand rechnen, der hinterher fahre, machte das Gericht deutlich. Aber, hieß ...

von tc

Eine Kfz-Fahrerin hatte vor, auf ihr Grundstück abzubiegen, dazu musste sie auf der Fahrbahn wenden. Ein anderer Fahrer kam der Frau entgegen. Als er der Wendenden ausweichen wollte, krachte er gegen den Bordstein und erlitt einen Schaden an seinem Auto. Diesen wollte er ersetzt haben - und zwar nicht nur die 50 Prozent, die ihm von der gegnerischen Versicherung angeboten wurden. Für das Gericht war die Sache eindeutig: Die wendende Kfz-Fahrerin sei vollumfänglich schuld. Das ergebe sich aus den Anscheinsbeweisen, nach denen zum einem beim Wenden in der Regel der Wendende für einen Unfall verantwortlich sei, und zum anderen der Linksabbiegende - wie im Fall. Selbst wenn sich die ...

von tc

Einem Autofahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen, da Benzoylecgonin in seinem Blut nachgewiesen wurde, das ein Abbauprodukt von Kokain ist. Der Betroffene bestritt den Kokainkonsum. Er habe "Red Bull Cola" konsumiert und Kontakt zu Drogenkonsumenten gehabt. So sei unbewusst Benzoylecgnonin in sein Blut gekommen. Das Verwaltungsgericht bestätigte zunächst die Entscheidung der Behörde. Diese habe von Kokainkonsum ausgehen dürfen. Und das Gericht winkte ab, als es um die Verteidigung des Betroffenen mittels "Red Bull Cola" und andere Drogenkonsumenten ging. Zwar sei es prinzipiell möglich, dass Benzoylecgnonin auf die vom Betroffenen geschilderte Art ins Blut gelange, aber der Betroffene hätte ...