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02 Feb

Aufsätze

§ 70 FeV – Kurse für verkehrsauffällige Kraftfahrer: Rechtsänderung zum 1.1.2011

02. Februar 2011

von Paul Brieler

Nicht nur für viele Fahrerlaubnisbehörden sehr kurzfristig, sondern auch mit offenen Fragen zur konkreten Umsetzung verbunden, sind im Bundesrat in der Sitzung vom 17.12.2010 durch die „Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung“ (BR-Drs. 580/10) weit reichende Änderungen beschlossen worden, die faktisch zu einer Komplettstreichung von § 70 FeV – Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung für verkehrsauffällige Kraftfahrer führen. Umgesetzt wurde diese Änderung mit Wirkung vom 01.01.2011, was aufgrund unklarer Informationen nicht nur die Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, ...

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