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09 Mai

Urteile

Absehen vom Fahrverbot

09. Mai 2003

Urteil vom:
30.01.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 487/2002
Paragrafen:
StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; StVO § 3 Nr. 1; BKatV § 4 Abs. 2 Satz 2

BayObLG

Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht vor, ist die Beharrlichkeit aber von ähnlich starkem Gewicht, kann von der Verhängung eines Fahrverbots nur unter den Voraussetzungen abgesehen werden, die auch bei Vorliegen des in der Bußgeldkatalog-Verordung normierten Regelfalles ein Absehen rechtfertigen.

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