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1 S 3263/08
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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
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ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
03
Mrz
Aufsätze: Kurzinfo
Absehen von Fahrverbot erfordert Existenzgefährdung
Soll in einem Bußgeldverfahren von einem Fahrverbot abgesehen werden, erfordert dies eine Existenzgefährdung oder einen konkret drohenden Arbeitsplatzverlust.
Das war passiert: Die Betroffene erhielt wegen eines Abstandsverstoßes eine Geldbuße von 185 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot, da sie auf der Autobahn nur noch einen Abstand von 14 Metern zum Vorausfahrenden gehalten hatte. Sie wendete sich erfolglos gegen das einmonatige Fahrverbot.
Das Gericht stimmte ihr zwar zu, dass sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als angestellte und auch selbstständige Familienhelferin mobil sein müsse. Da sie aber gemeinsam mit ihrem Ehemann über ein Nettoeinkommen von rund 5.000 Euro verfügt, sei ...