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08 Jan

Urteile

Abstandsmessung an Autobahnen

08. Januar 2010

Urteil vom:
16.11.2009
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 1215/09
Paragrafen:
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs.1; OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 100 h Abs. 1 S. 1 Abs. 2 S.1, Abs. 3, 4 u. 8

OLG Bamberg

Ein standardisiertes Abstandsmessverfahren mittels Videoaufzeichnung stellt keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn die strafprozessualen Anforderungen eingehalten werden.

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