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05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren

05. Januar 2024

mm

Wird ein Fahrzeughalter im Rahmen eines Bußgeldverfahrens als Zeuge befragt, steht ihm auch über seinen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründe kein berechtigtes Interesse dafür. Das hat das Amtsgericht Eilenburg entschieden.Hintergrund: Mit dem Fahrzeug einer GmbH wurde im Sommer 2023 ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Das Unternehmen wurde anschließend von der zuständigen Behörde als Zeugin befragt und nach Angaben zum verantwortlichen Fahrzeugführer gebeten. Der Anfrage wurden Fotos beigefügt, auf denen der Fahrer klar zu erkennen war. Daraufhin beantragte die GmbH über ihren Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte. Als Grund gab sie an, ...

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