von Dr. Frank Albrecht

In den letzten Monaten hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dem Bundesrat zu zahlreichen Fragen des Straßenverkehrsrechts Änderungsvorschläge unterbreitet. Der nicht unerhebliche Umfang hängt u. a. damit zusammen, dass mehrere Vorhaben wegen des vorzeitigen Endes der letzten Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss geführt werden konnten und jetzt wieder aufgegriffen werden. Es sind dies vor allem die 40., 41. und 43. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndV), die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und die 7. Ausnahmeverordnung zur StVO . Zu nennen ist darüber hinaus die Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, der der Bundesrat am 10.02.2006 zugestimmt hat . Nachfolgend wird ein Überblick über die wesentlichen Neuregelungen gegeben.