Von Felix Koehl

§ 24a StVG regelt die Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts. Die Vorschrift sanktioniert folgenlose Alkoholfahrten im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug (Kfz) unterhalb des Zustands der Fahruntüchtigkeit i. S. v. § 316 StGB. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung1. Die Norm ist als Auffangtatbestand zu den Strafvorschriften der §§ 315c und 316 StGB konzipiert und enthält ein allgemeines Verbot, unter dem Einfluss einer bestimmten Alkoholmenge ein Kfz im Straßenverkehr zu führen2. Die Vorschrift dient dem Schutz des Straßenverkehrs vor Gefahren infolge alkoholbedingter Verminderung der Fahrsicherheit und damit dem Schutz wichtiger Rechtsgüter wie insbesondere dem Leben, der Gesundheit und dem Eigentum der Verkehrsteilnehmer3. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Anwendungsvoraussetzungen der Vorschrift auf und liefert Praxisbeispiele.