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1 S 3263/08
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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
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ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
01
Feb
Aufsätze: Kurzinfo
Alkoholkontrolle auf Privatgrund
Ein Autofahrer war nach einer Familienfeier, bei der er Weinschorle getrunken hatte, mit dem Auto nach Hause gefahren. Er fühlte sich fahrtauglich. Es konnte im Verfahren nicht geklärt werden, ob er auf öffentlicher Straße Haltesignale einer Polizeistreife übersehen hat, jedenfalls fuhr diese hinter ihm her und führte schließlich eine Alkoholmessung auf seinem Privatgrundstück durch. Diese ergab eine erhöhte Blutalkoholkonzentration. Auf dieser Grundlage wurde dem Fahrer für einen Monat der Führerschein entzogen. Er musste eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dabei stand vor allem die Akoholkonktrolle im Fokus.
Das AG München fand, es sei ...