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Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
08
Nov
Urteile
Alkoholmessung
OLG Hamm
Bei standardisierten Messverfahren die Einzelheiten des Messvorgangs grundsätzlich nicht in die Feststellungen aufzunehmen, da im Regelfall von einer
ordnungsgemäßen Messung ausgegangen werden kann. Nähere Feststellungen
sind dagegen erforderlich, wenn einer der Verfahrensbeteiligten die
ordnungsgemäße Durchführung bezweifelt oder sich sonstige Anhaltspunkte für eine
Abweichung von der Regel bieten.
