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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
07
Nov
Urteile
Amtspflichtverletzung
OLG Frankfurt/Main
1. Zur Amtspflicht des zum Gefahrenort gerufenen Polizeibeamten, Dritte vor einer für sie den Umständen nach nicht ohne weiteres zu erkennenden Gefahr zu
warnen:
2. Liegen Gegenstände auf der Fahrbahn einer Bundesautobahn, die ihrer Größe
und ihrem Gewicht nach Verkehrsteilnehmer gefährden können und sind diese
Gegenstände nach den Umständen für herannahende Kraftfahrer nicht ohne
weiteres zu erkennen, dann muss der zum Gefahrenort gerufene Polizeibeamte
unter Nutzung der Warneinrichtungen des Streifenwagens für eine Absicherung
des betroffenen Fahrbahnbereiches sorgen.