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04 Jun

Urteile

Anerkennung von Fahrerlaubnissen

04. Juni 2004

Urteil vom:
29.04.2004
Aktenzeichen:
C-476/01
Paragrafen:
RL 91/439, § 28 Abs. 4 FeV

EuGH

Ein Mitgliedstaat darf einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.

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