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02
Apr
Aufsätze: Artikel
"Reichsbürger" und Verkehrsrecht
von Prof. Dr. Dieter Müller,Dr. Adolf Rebler
Als im Oktober 2016 ein "Reichsbürger" einen Polizeibeamten durch Schüsse tödlich verletzte, während man bei ihm seine Waffen abholen wollte, nachdem er von der Ordnungsbehörde als unzuverlässig eingestuft worden war, sind die Angehörigen dieser Gruppierung vollends bundesweit in die Schlagzeilen gekommen.¹ Die Gerichte, Bußgeld-, Finanz- und Fahrerlaubnisbehörden kennen das Phänomen von Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, schon länger. Doch wie soll man mit jemandem umgehen, der die Existenz der Bundesrepublik und die Gültigkeit der von ihr erlassenen Gesetze leugnet? Darf eine solche Person ungehindert und ohne Überprüfung am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, der prinzipiell auf der ständigen einheitlichen Akzeptanz allgemeingültiger Verkehrsregeln und deren amtlicher Durchsetzung angewiesen ist?
