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09 Jan

Aufsätze: Artikel

Atemalkohol im Ordnungswidrigkeitenrecht

09. Januar 2017

von Marco Schäler

Der Konsum von alkoholischen Getränken begründet trotz rückläufiger Fallzahlen noch immer eine Hauptursache für schwerwiegende Verkehrsunfälle im öffentlichen Verkehrsraum und bedarf daher einer konsequenten Verfolgung und Ahndung durch Polizei und Bußgeldbehörden. Hierfür wurden vom bundesdeutschen Gesetzgeber - neben den bestehenden Strafnormen - auch zahlreiche Ordnungswidrigkeitentatbestände geschaffen, die zur Verwirklichung ihres Tatbestandes nicht an die Feststellung von Ausfallerscheinungen gebunden sind, sondern vielmehr die Sanktionslücke zwischen verminderter Fahrtüchtigkeit und Tatbestandsvoraussetzung zum Strafverfahren schließen sollen.

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