Von EPHK a.D. Bernd Huppertz, Köln

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 1 und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften2 setzte der Gesetzgeber die Vorgaben der sog. KH-Richtlinie3 um. Neben der Neufassung des PflVG wurde auch das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kfz und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG) neu gefasst. Der Verfasser setzt sich in vier Sachverhalten insbesondere mit der dort aufgeführten Strafnorm des § 18 I und den Strafausschließungsgründen nach § 18 III AuslPflVG auseinander.