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VwVfG § 38
04
Sep
Aufsätze: Urteil
Ausländische EU-Fahrerlaubnis: Anerkennung nach Umtausch
Leitsatz
1. Ein Umtausch einer ausländischen (hier: tschechischen) EU-Fahrerlaubnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG stellt nicht lediglich eine bloße Dokumentation oder Fortschreibung einer früher erteilten Fahrerlaubnis dar, sondern - auch ohne erneute Eignungsprüfung - eine eigenständige Neuerteilung einer anderen ausländischen (hier: britischen) Fahrerlaubnis, auf die der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV uneingeschränkt Anwendung findet (Anschluss OLG München, Bes. v. 11. Dezember 2017 - 4 OLG 15 Ss 336/ 17 [unveröffentlicht] und OLG Jena, Bes. v. 8. Juli 2013 - 1Ss 17/13, NZV 2013, 509 = VRS 125 [2013], 40 = Blutalkohol 50 [2013], 302).
2. Als ...