von Volker Kalus

Die Frage der allgemeinen Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis und rechtmäßigen Anwendung der Ausschlussgründe des § 28 Abs. 4 FeV aus Teil 1 (siehe dazu VERKEHRSDIENST 9/18, Seite 227 ff.) beschäftigten das BVerwG dieses Jahr in zwei Fällen. Mit seiner Entscheidung vom 5.7.2018 (Aktenzeichen 3 C 9.17) äußert sich das BVerwG zur Frage, inwieweit eine Anerkennungspflicht durch den mehrfachen "Umtausch" einer ursprünglich nicht berechtigenden Fahrerlaubnis in mehreren Ländern entstehen kann.