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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
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Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
04
Okt
Urteile
Bayerischer VGH: Anbringung eines uneingeschränkten Haltverbots in einer Stichstraße
Bayerischer VGH
1) Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 25.7.2012 wird aufgehoben.
2) Der Antragsgegnerin wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro für den Fall angedroht, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5.12.2007, über den Antrag des Antragstellers auf Anordnung eines uneingeschränkten Haltverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, bis zum 26.4.2013 nicht nachkommt.
3) Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.