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LG München für Landgericht München
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VwVfG § 38
05
Mrz
Aufsätze: Urteil
BayVGH: Verurteilungen nach Punktesystem erst bei Wiederaufnahmeanordnung unbeachtlich
Leitsatz
Bei Maßnahmen nach dem Fahreignungs- Bewertungssystem muss der Betroffene rechtskräftige Entscheidungen über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen sich gelten lassen. Die Rechtskraft wird nicht schon mit der gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmegesuchs, sondern erst mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt.
Gründe
I.
1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins.
2. Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 6. August 2019, wonach der Antragsteller infolge mehrerer ...