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VwVfG § 38
07
Okt
Aufsätze: Kurzinfo
Bedeutenden Mist gebaut
Das Landgericht Braunschweig hat sich dazu geäußert, wann jemand einen "bedeutenden" Sachschaden angerichtet hat. Relevant wird das zum Beispiel, wenn es um die Entziehung der Fahrerlaubnis geht.
Wer einen bedeutenden Sachschaden durch einen Unfall verursacht hat und danach einfach wegfährt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. So steht es in Paragraf 69 Strafgesetzbuch (StGB). Das ist allgemeingültige Rechtsprechung, der grundsätzlich auch das Landgericht in einer neuen Entscheidung folgt.
Wann allerdings ein Sachschaden "bedeutend" ist, wurde neu festgelegt. Bisher war es die einhellige Auffassung, dass dies ab 1.300 Euro der Fall ist. Diese Summe stammt allerdings aus dem Jahr 2002. Im ...
