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03 Mrz

Urteile

"Besondere Härte": Kein Fahrverbot für Lkw-Fahrer?

03. März 2023

sk

Von einem Fahrverbot kann zum Beispiel abgesehen werden, wenn einem Berufskraftfahrer in Probezeit deswegen gekündigt werden kann. Aber die Gründe dafür müssen substantiiert dargelegt werden. Ausgangspunkt für diese Entscheidung war folgender Fall: Um mindestens 43 km/h schneller als erlaubt war ein Autofahrer im April 2021 auf der A 3 unterwegs, was ihm eine Geldbuße von 160 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat einbrachte. Auf seinen Einspruch hin setzte das Amtsgericht Wiesbaden die Geldbuße auf das Doppelte fest, hob aber das Fahrverbot auf: Der Betroffene hatte geltend gemacht, erst seit Kurzem als Berufskraftfahrer zu arbeiten und sich noch in der Probezeit zu befinden. Ihm könne ...

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