BGH

Leitsatz der Redaktion:class="quote">class="aside">Einer Gemeinde kann aus der Gefährdungshaftung eines Fahrzeughalters (§ 7 Abs. 1 StVG) ein Schadensersatzanspruch für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur zustehen. Erstattungsfähig sind danach auch die Kosten eines Nassreinigungsverfahrens.Gründe (Auszüge)class="quote">class="aside">Der BGH Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Traktor hatte während seiner Fahrt Öl verloren. Die Gemeinde als Straßenbaulastträgerin beauftragte ein Spezialunternehmen, das 3.000,- € für die gründliche Beseitigung der Ölspur verlangte. Die Vorinstanzen hatten einen Anspruch der Gemeinde gegen den Fahrzeughalter verneint, weil nach ihrer ...