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11 Apr

Urteile: Kurzurteile

Blitzer-Apps auch für Beifahrer verboten

11. April 2023

mm

Ein Programm, das den Benutzer eines Smartphones vor stationären und mobilen Radarkon­trollen warnt, ist laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) auch dann verboten, wenn der Beifahrer die sogenannte Blitzer-App auf dem Handy laufen hat.Im konkreten Fall wies das Oberlandesgericht damit die Klage eines 64-jährigen Autofahrers aus dem Rhein-Neckar-Kreis ab. Dieser war Ende letzten Jahres in Heidelberg von der Polizei angehalten worden, da er mit seinem Pkw deutlich zu schnell unterwegs war. Während der Polizeikon­trolle habe er das Smartphone seiner Beifahrerin bewusst zur Seite geschoben. Die Beamten entdeckten die Blitzer-Warn-App trotzdem und das zuständige ...

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