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08 Nov

Urteile

Brandenburgisches OLG: Pflichten bei einer Atemalkoholmessung

08. November 2013

Urteil vom:
16.04.2013
Aktenzeichen:
(2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)
Paragrafen:
§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO; §§ 79 Abs.3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO

Brandenburgisches OLG

Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmessung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden.

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