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ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
04
Apr
Urteile
BTM-Handel und Fahreignung
BGH
Der Beschluss befasst sich mit der Frage der Rechtsmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er stellt klar, dass, anders als bei Begehung einer in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Tat, allein der Umstand, das der Täter zur Begehung der Tat ein Kfz benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung
für seine charakterliche Unzuverlässigkeit begründet. (Siehe dazu auch den Beschluss des BGH vom 17. Dezember 2002, Az.: 4 StR 480/02 unter www.verkehrsdienst.de).
