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05 Jun

Aufsätze: Artikel

Buß- und Verwarnungsgelder im öffentlichen Straßenverkehr

05. Juni 2015

von Peter Hornof

Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten obliegt den Ordnungs- und Polizeibehörden. Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen bei deren Durchführung vor Ort. Auch die Frage der Rechtsverbindlichkeit verschiedener Bußgeldvorschriften bereitet teilweise Probleme. Nicht wenige Vollzugsbedienstete sind der Meinung, dass es in ihrem Ermessen liege, von den Verwarnungs- und Bußgeldsätzen abzuweichen.

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