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06 Mrz

Urteile

Bußgeldverfahren

06. März 2006

Urteil vom:
12.01.2006
Aktenzeichen:
1 Ss 159/05
Paragrafen:
BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1, StVG § 25 Abs. 1 S. 1

Pfälzisches OLG Zweibrücken

Tenor
Das Bußgeldverfahren beschränkt sich in der Regel auf die standardisierte Erfassung des äußeren Sachverhalts, so dass die Ordnungswidrigkeit nach Person, Tatzeit und Tatort daten- und rastermäßig individualisiert wird. Dass das objektive und subjektive Tatgeschehen konkret und exakt wiedergegeben wird, wird hier nicht gefordert.

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