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Beispiele:
LG München für Landgericht München
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BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
04
Aug
Urteile
BVerfG: Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahmen
BVerfG
Mit Beschluss vom 11. Juni 2010 (2 BvR 1046/08), der in der Presse große Beachtung gefunden hat, hat das Bundesverfassungsgericht die strafrechtliche Verurteilung einer Fahrerlaubnisinhaberin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr aufgehoben, weil die Entnahme der Blutprobe bei der Betroffenen,
deren Ergebnis Grundlage für die strafrechtliche Verurteilung war, nicht zuvor durch einen Richter genehmigt worden war, sondern von den vor Ort anwesenden Polizeibeamten angeordnet wurde.