von Marco Schäler

Unter dem Stichwort „Deutschlands Zukunft gestalten“ haben sich die genannten Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Vergangenheit, insbesondere durch das mediale Interesse, für Diskussionsbedarf gesorgt hat. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem Bestimmungen aus dem verkehrsrechtlichen Bereich genannt, die mitunter einschneidende Veränderungen erfahren würden. Eine davon ist die Einführung des Fahrverbotes als Hauptstrafe.