Von Rupert Schubert

Anknüpfend an den Beitrag des Autors "Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetztes" (VD 2024 S. 211) stellt dieser Beitrag die Hintergründe und das Ergebnis des außergewöhnlichen Ringens der Ampelregierung am Ende ihrer Regierungszeit um die Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung an die StVG/StVO-Reform dar. Unter der Überschrift "StVO-Reform wackelt auf den letzten Metern" berichtete "Tagesspiegel Background" am 19.3.2025 über Versuche einiger Länder, die Spielräume für die Kommunen in der Verwaltungsvorschrift zur StVO wieder einzuschränken: "Die Fußgängerlobby schlägt Alarm und das Bundesverkehrsministerium warnt vor einem Scheitern der mühsam ausgehandelten Reform im Bundesrat." Erst im letzten Moment konnte ein Scheitern abgewendet werden. Das Inkrafttreten der VwV-Änderungen am 10.4.2025 1 bildet den Schlussakkord zu einem der ehrgeizigsten und einschneidendsten Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte im Bereich der Verkehrsordnung.