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02 Aug

Urteile: Verm.verfahren

Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

02. August 2024

Von Rupert Schubert

Der Beitrag stellt die Hintergründe und das Ergebnis des außergewöhnlichen Vermittlungsverfahrens zur "Rettung" des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes dar. Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag am 20.10.2023 beschlossenen Gesetz am 24.11.2023 überraschend nicht zugestimmt. Nachdem die Bundesregierung deshalb am 5.6.2024 den Vermittlungsausschuss angerufen hatte, hat dieser am 12.6.2024 einen Kompromissvorschlag vorgelegt, dem Bundestag und Bundesrat am 14.6.2024 zugestimmt haben.

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