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02 Jun

Urteile

Datenschutz vor Opferschutz bei der Verkehrsunfallaufnahme?

02. Juni 2023

Von Peter Schlanstein

Zunehmend ergeben sich Beweisprobleme bei der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme durch moderne Kraftfahrzeuge, deren Assistenzsysteme zu einer Verminderung sichtbarer Spuren beitragen, die den Unfallablauf leicht und relativ sicher erklären könnten. Zugleich werden im Fahrzeug elektronische Daten hinterlegt, die potenziell in der Lage sind, für die Analyse eines Unfalls präzise technische Fakten zu liefern. Deren Auswertung würde die Integrität des Rechts in der Strafrechtspflege wahren, Haftungsfragen aufklären sowie dem Opferschutz dienen und zugleich die künftige Verkehrssicherheitsarbeit fördern. Doch Verbraucherschützer warnen davor mit dem Zerrbild vom "gläsernen Autofahrer" - und schützen damit die Täter.

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