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04 Aug

Aufsätze

Der Feststellungsbescheid

04. August 2010

von Volker Kalus

Ein Feststellungsbescheid, mit dem die fehlende Berechtigung einer ausländischen Fahrerlaubnis (zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland) festgestellt wird, soll Rechtssicherheit schaffen. Er ist nicht mit einer Entziehung gleich zu setzen. § 47 FeV wird voraussichtlich künftig deutlich regeln, in welchen Fällen Feststellungsbescheide notwendig und sinnvoll (oder unnötige Maßnahmen) sind.

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