von Rupert Schubert

Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 verabschiedeten „Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ zur Reform des Punktsystems gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Grundlage der Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat war die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 26. Juni 2013. Der nachfolgende Beitrag analysiert und bewertet die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag.