von Dr. Adolf Rebler

Straf- und Bußgeldvorschriften erkennen an, dass manche Verstöße gegen Vorschriften aus einer inneren Zwangslage heraus begangen werden "müssen". Die Verstöße sind dann "gerechtfertigt" bzw. "schuldlos" begangen. Den entsprechenden Vorschriften über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) und den entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) im Strafrecht stehen im Ordnungswidrigkeitenrecht die Vorschrift des § 16 OWiG bzw. die Rechtsfigur der "notstandsähnlichen Situation" gegenüber. Im Folgenden sollen einzelne im Verkehrsrecht relevante Fallgruppen dargestellt werden.