Von Dr. Adolf Rebler

In allen Bereichen ist grundsätzlich eine "Europäisierung" des Rechts festzustellen. Große Bereiche des öffentlichen Rechts werden inzwischen von EU-Normen geregelt - wobei inzwischen statt der Rechtsform der Richtlinie die Verordnung zum Einsatz kommt. Diese hat im Gegensatz zur Richtlinie unmittelbare Wirkung, überlässt dem Mitgliedstaat keinerlei Umsetzungsspielraum. Die herrschende Meinung geht deshalb dahin, Ausnahmen von den getroffenen Regeln auf nationaler Rechtsgrundlage für unzulässig zu halten und Abweichungen von den Vorschriften der Verordnung nur dann zuzulassen, wenn sie in der Verordnung direkt aufgeführt sind. Das kann aber in der Praxis zu Problemen führen.