von Rupert Schubert

Das Bundesverkehrsministerium will die Straßenverkehrs-Ordnung von 1970 durch eine neue StVO ersetzen und hat Ende Mai hierfür seinen Entwurf vorgelegt. Wann die neue StVO erlassen werden kann, ist offen und hängt vom weiteren Verlauf der Diskussionen ab. Von Rupert Schubert Vorgeschichteclass="quote">class="aside">Vor inzwischen über einem Jahr teilte der amtierende Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Rahmen einer Pressekonferenz am 13.4.20101 zu der von seinem Amtsvorgänger erlassenen „Schilderwaldnovelle“ mit: „Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. ...